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Das Rauschen der Gipfel …

Was der G20-Gipfel 2017 in Hamburg uns gebracht hat, ist wahrlich der Gipfel. Nicht nur diese butterweich-genudelte Abschluss-Erklärung, sondern darüber hinaus noch eine massenhafte Verunglimpfung vernünftiger Staatsbürger, die ihrem verfassungsmäßigem Recht aus dem Grundgesetz auf friedlichen Protest nachgegangen sind – sondern eben auch diese bodenlose Impertinenz von Verfassungsschutz-Organen und Polizei (hier besonders die Organisations-Ebene, die ihre eigenen Angestellten und Beamten mutwillig in Gefahr gebracht hat), die sich einfach viel zu fein waren, im Vorfeld zu G20 tätig zu werden und die „Gefährder“ (sprich die Prügelknaben von „Welcome to Hell“) vorher festzusetzen und gar nicht nach Hamburg anreisen zu lassen. Ich wette zu 99,99%, dass den Behörden und staatlichen Organen jeder dieser Chaoten mit Name, Anschrift und Ausweisnummer bekannt war (auch im Ausland), so dass es ein leichtes gewesen wäre, diese wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ zumindest für die G20-Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Was die Politik angeht, kann man nur sagen, da Trump, Putin und Erdogan ihr eigenes Süppchen kochen wollten und ordentlich haben kochen lassen, kann man den anderen 16 Nationen (einer wollte ja gleich gar nicht kommen) nur das Bedauern aussprechen, dass sie mit ihren Intensionen falsch verstanden wurden.

Für die Austragung eines G20-Gipfels 2018 empfehle ich schon mal den Anruf bei MSC oder der Meyer Werft, ob man den Organisatoren nicht von vorn herein ein großes Kreuzfahrtschiff anmieten könne. Damit können sie ja dann ein paar Tage über die Weltmeere schippern, vielleicht sogar von Flugzeugträger, Atom-Ubooten und Fregatten begleitet, und in aller Ruhe vor laufenden Kameras (wozu gibt es Live-Streams via YouTube oder Skype) ihre Konferenz abhalten. Sollte irgend ein Politiker wieder mal keine Lust haben, mitmachen zu wollen und befindet sich leider aber schon an Bord, darf er gerne über die Reling springen … in warmen Gewässern warten dann schon die Haie auf ihn. Die Natur wird damit fertig werden. Von Ihr werden auch Politiker rückstandsfrei entsorgt. 😉

Wie viel Geheimdienst braucht ein Staat?

Diese Frage stellen sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger, wenn sie von immer neuen Skandalen in den Amtsstuben deutscher Geheimdienste erfahren, die kaum oder überhaupt nicht zu einer informellen Kooperation bereit waren oder bereit sein werden. Dass wir diese Geheimdienste durch unser Budget im Bundes- und Landeshaushalt schleppen, hat tief verwurzelte historische Ursachen, die noch auf die Zeit der Könige und Kaiser zurück geht. Damals war es, gerade in den feudalistischen Zeiten, wichtig, sich am Volk und seiner Meinung orientieren zu können, ohne dass jemand etwas von den Erträgen und Verlusten der Herrschaften, die sich der Spitzel und Spione bedienten, preisgeben zu müssen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, und so mag es manchem nicht ganz unlogisch zu sein, auch heute noch von feudalistischen Systemen auszugehen.

Zumindest tun es die Geheimdienste. Sie betrachten das, was sie vorfinden und vorzufinden wünschen, als ihren ureigenen Besitz und verteidigen den mit Krallen und mit Zähnen gegen jeden, der da auch nur einen Blick drauf werfen will. Dass wir in unserem demokratischen Rechtsstaat eine parlamentarische Kontrolle für solche Geheimdienste installiert haben, das mag uns als Bürgerinnen und Bürger als Normal erscheinen, bei den Geheimdiensten ist diese parlamentarische Kontrolle ein riesiges Hindernis und am liebsten würden sie solche Einrichtungen abschaffen.

Zumindest gibt es die parlamentarische Kontrolle immer erst dann, wenn der Brunnen schon voller Kinder ist und ein neuer Brunnen gebohrt worden ist, damit wieder Kinder hineinfallen können. Und genau da liegt wohl auch der generelle Fehler in der parlamentarischen Kontrolle. Man müsste die Arbeit der Geheimdienste nämlich kontinuierlich überwachen und sich nicht einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht herunter beten lassen, der mit der Wirklichkeit in etwa so viel zu tun hat, wie … Nun, den Vergleich können Sie sich selbst ausdenken. Doch was wäre denn, wenn wir eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle für unsere Geheimdienste hätten? Dann wären all die Geheimnisse, die die Geheimdienste ja hüten und schützen, als wären es die Kronjuvelen und der Goldschatz vom legendären Fort Knox, keine Geheimnisse mehr. Dann wüsste jeder Bescheid und schnell käme die Frage auf: wozu brauchen wir die Leute vom Geheimdienst denn eigentlich?

All die Aufklärungsarbeit, die von den Geheimdiensten übernommen werden soll, könnten im Prinzip die Abgeordneten in den Parlamenten, die sonst in den Kontrollgremien für die Geheimdienste sitzen, auch selbst leisten. Und damit wären wir an dem Punkt angelangt, wo es wirklich peinlich wird: bei unserer Wirtschafts- und Währungspolitik. Da wurde ein Häuflein Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister zusammengesucht, die zu siebt zusammen hocken und über unsere Wirtschafts- und Währungspolitik beraten und eifrig Beschlüsse am Parlament vorbei gewurschtelt haben, die uns heute in die ärgste Wirtschaftskrise aller Zeiten bugsiert haben. Und diese sieben Männlein, die da im stillen Kämmerlein vor sich hin wurstelten, als seien sie ein Geheimdienst persönlich, die hat auch niemand kontrolliert und es gibt noch nicht einmal eine parlamentarische Kontrolle, die diese Fehlbeschlüsse (anders kann man das ja nicht nennen) untersucht und aufrollt.

Wieder stellt sich die Frage: wozu brauchen wir in einer globalisierten Welt überhaupt noch diese Geheimdienstnummer? Ist es nicht ein Anachronismus, auf der einen Seite von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen und auf der anderen Seite die Anomie eines Staates im Staates hinzunehmen, der elf Jahre lang eine terroristische Zelle deckt, die mordend durch unsere Republik reiste und nachweislich auch noch mit hunderttausenden von Euros über V-Männer und Mittelsmänner von Geheimdiensten finanziert worden ist?

Ich möchte kein Spielverderber sein, aber im Grunde sollte man den nun zurückgetretenen (und zurückgetreten wordenen) Geheimdienstchefs, diese hunderttausende von Euros kollektiv von ihrem Ruhegehalt abziehen. Und sie bis auf den letzten Tag bespitzeln und von Kontrollgremien überwachen lassen, damit sie ja nie wieder so einen Unsinn verzapfen. Aber ich weiß, dafür haben wir ganz bestimmt kein Geld übrig. Und nichts lebt und arbeitet sicherer, als ein „totgesagter Agent“…