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Monte-Maassens rache?

Es ist schon bezeichnend für die ganze Aktion, mit den hunderten von ausgespähten Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen, den Veröffentlichungen von privaten Daten, die in einem sehr langen, über Jahre andauernden Zeitraum gesammelt wurden: das sieht nach professioneller Sammelwut aus. Und wenn für Herrn Maaßen die SPD schon ein „linksradikaler Haufen‘ gewesen ist, dann kommt für mich schon mal einer in Frage, der auf diese Daten hätte problemlos und unbemerkt Zugriff nehmen können: unser ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Wer weiß, welche Informationen er an die AfD bei seinen Gesprächen mit Frauke Petry er damals weitergegeben hat. Für mich wird jedenfalls deutlich, dass hier wohl vielleicht eine Privatperson gehandelt haben mag (was tut man nicht alles für Geld?), aber dahinter wohl doch eine sehr gut durchdachte konterrevolutionäre Aktion steckt, die sich nur ein Apparat erdacht haben kann, der von Berufs-wegen schon damit befasst ist. Mag sein, dass es sich auch um einen ausländischen Dienst gehandelt haben mag, aber Spitzenkandidat bleit für mich immer noch ein Top-Insider unserer heimischen Verfasssungsschützer. Der Flurschaden, der dadurch entstanden ist, ist jedenfalls nicht mehr überschaubar und wird unsere demokratischen Grundfesten nachhaltig beschädigen.

Abhör-Affäre: Wo ist die Grenze?

Man kann vielleicht noch von einer Affäre sprechen, was die US-Geheimdienste da in Europa heraufbeschworen haben, aber wo ist da die Grenze? Zum Beispiel zum kriegerischen Akt? Wenn man sich das ganze genau anschaut, dann ist es doch so, dass „fremde Truppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates nicht nur Straftaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes begangen haben, sondern darüber hinaus sich der Spionage und des Hochverrats strafbar gemacht haben.

Nun ist das mit den amerikanischen Geheimdiensten so eine Sache. Es gibt achtzehn Dienste, die untereinander nicht nur in Konkurrenz stehen (auch wenn sie vom CID als obersten Geheimdienst koordiniert sein müssten), sondern sie sind gegenüber den parlamentarischen und demokratischen Strukturen per Gesetze, die sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben, abgeschottet. Selbst der US-Präsident ist ein „target“ gegenüber diesen Diensten und weiß nur das, was man ihm sagen möchte. Für den Oberbefehlshaber der Weltpolizei eine untragbare Situation – und genau so untragbar für die Partnerstaaten der USA.

Möchte man streng sein, mit den Freunden in den USA, dann ist der Lauschangriff auf Millionen von EU-Bürgern als kriegerischer Akt anzusehen – und es wird eine lange Zeit der Diplomatie bedürfen, wieder auf einen Stand gegenseitigen Vertrauens zu gelangen.