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Leben wir im Auto-Faschismus?

Es ist schon verwunderlich: da glauben wir einerseits, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das soziale Zusammenleben und der innere Frieden dadurch gesichert wird, dass wir uns an bestehende Gesetze und Verordnungen halten – und diese auch solidarisch mit allen anderen (vor dem Gesetz sind alle gleich) einhalten. Aber andererseits schickt sich unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, all diejenigen zu verteufeln, die um die Einhaltung dieser Gesetze und Verordnungen kämpfen und die diese vom Gesetz gegebene Gleichheit für alle erhalten wollen.

Man kann es ruhig Faschismus nennen, denn was Herr Andreas Scheuer, aber auch der FDP-Chef Christian Lindner oder der AfD-Chef Alexander Gauland, da tun, das ist das Aufweichen und Auflösen von Gesetzen und Vorschriften in dem Säurebad des Populismus. Plötzlich wird die Tatsachenlage auf den Kopf gestellt und niemand mehr spricht davon, dass die Automobilbauer ihre Kunden betrogen haben (und es handelt sich nach dem Strafgesetzbuch um Betrug, fortgesetzten Betrug, um Nötigung [weil Klagen gegen den Betrug auf unlauteren Wegen abgeblockt werden und die Autobauer ihre betrogenen Kunden nicht entschädigen und die Rechtssicherheit wieder herstellen wollen] und jetzt auch um Erpressung [z.B. Ausdrücke wie ‚Abmahn-Industrie‘ gebrauchen], wenn die betrogene Kundschaft über Klagen, die erst die Umwelthilfe e.V. möglich gemacht hat, wenigstens einen Teil ihrer Entschädigung zugesprochen zu bekommen.

Faschismus ist es schon deshalb, weil man wiederholt mit kleinsten Schritten eine Umgewöhnung des allgemeinen Sprachgebrauchs erzielen möchte, um dann in weiteren Schritten mit immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die von der Mehrheit schweigend hingenommen werden, einen Zusammenbruch des geltenden Rechts zugunsten von Dritten oder aus eigenen monetären Interessen heraus heraufbeschwört – und es so unmöglich macht, den Bürger*innen das Recht zukommen zu lassen, was derzeit noch in den Gesetzbüchern steht.

Anstatt die Paragraphen des Gesetzes wortgetreu umzusetzen, werden Sondererlasse und Gesetzesänderungen durch das viel zu träge parlamentarische Organ unseres Volkssouveräns gepeitscht, um mit den lästigen Paragraphen aufräumen zu können.

Was heute angeblich zugunsten des Deutschen Autofahrers beschlossen wird, geht nicht nur zu dessen Lasten (denn die Entschädigung, die ihm von Recht wegen zustünde, wird mit jedem dieser Schritte unmöglicher gemacht), sondern auch gegen unsere Kinder und Kindeskinder! Deren Umwelt wird bewusst und nachhaltig geschädigt und zerstört. Und das nur, um den egoistischen Willen einiger populistischer Politiker zu befriedigen und deren finanzielle Zukunft zu sichern. Sie machen sich damit genauso des Betrugs, der Nötigung und der fortgesetzten Zukunfts-Schädigung schuldig.

Bald ist wieder 22. März …

Ja, was fällt mir zu diesem denkwürdigen Jahrestag wohl ein. Heute hat sich zwar die SPD bei ihrem Sonderparteitag in Bonn in die Bedeutungslosigkeit verabschieded, aber irgendwie kommt es mir so vor, als hätten wir heute den 22. März gehabt. Damals, 1933, hatte Otto Wels noch eine flammende Rede gegen die Herrschaft von Adolf Hitler gehalten. Wenn ich die Redebeiträge der Juso’s verfolge, dann kommt es dem wohl gleich. Denn wenige Stunden später klapperten die Stiefelhorden durch die Gassen zur Kroll-Oper und dann war die Weimarer-Republik Geschichte. Heute haben wir mit der Zusage zur Koalitionsverhandlung der SPD auch ein Stück Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen. Es klappern zwar kleine Stiefel zur Kroll-Oper, aber die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie kommt dem nun gleich, was damals am 22. März 1933 passiert war. Merkel kann mit der CSU durchregieren, die SPD-Minister können sich ruhigen Gewissens „dauer-krank“ schreiben lassen und vom Kabinettstisch fern bleiben, denn dort werden sie als allerletztes gebraucht.

Eine Erneuerung (der SPD) wie 1949 in Hannover wird wohl lange auf sich warten lassen…

R.I.P. Sozialdemokratische Partei Deutschland, 21. Januar 2018

Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Ich dachte, ich höre Börsennachrichten über Zinsfantasien und nimmerwährendem Fortschrittsglauben an das Establishment des BIP-Wahnsinns, als ich Dr. Angela Merkel, Seehofer und Schulz über das dritte GroKo-Remake habe faseln hören. Irgendwie im falschen Film, so könnte man es ausdrücken. Was auf alle Fälle richtig ist, die Politiker der Schwarz-Roten-Geschäftsführer-Regierung sprechen uns Wählern vollends die Mündigkeit zur Demokratie ab. Was die SPD-Parteigremien an Ablehnung zum Ausdruck bringen, ist für das Präsidium von vornherein nicht bindend und was Politikwissenschaftler an Warnungen aussprechen, wird als nichts-nütziges Gewäsch abgetan. „Oh shit boys, full steam ahead! It’s only a battle!“ soll einer der großen Heerführer des D-Days ausgerufen haben, als er zigtausende alliierte Soldaten in den sicheren Tod führte. Sind wir Wähler (besonders wenn man eine Neuwahl unter dem Aspekt des enormen Zuwachses der rechtspopulistischen Politik sieht) nur noch Kanonenfutter – oder gar gleich das Schlachtvieh? Demokratie, so weh sie auch weh tun mag, scheint ein Auslaufmodell, wie ein Euro-4-Diesel zu sein, nur dass die schädliche Emmission an faschistischem Gedankengut vermutlich größere Gefahren für unsere Bevölkerung zu bieten hat. Die Lust an der Extreme des Untergangs ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen!