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Leben wir im Auto-Faschismus?

Es ist schon verwunderlich: da glauben wir einerseits, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das soziale Zusammenleben und der innere Frieden dadurch gesichert wird, dass wir uns an bestehende Gesetze und Verordnungen halten – und diese auch solidarisch mit allen anderen (vor dem Gesetz sind alle gleich) einhalten. Aber andererseits schickt sich unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, all diejenigen zu verteufeln, die um die Einhaltung dieser Gesetze und Verordnungen kämpfen und die diese vom Gesetz gegebene Gleichheit für alle erhalten wollen.

Man kann es ruhig Faschismus nennen, denn was Herr Andreas Scheuer, aber auch der FDP-Chef Christian Lindner oder der AfD-Chef Alexander Gauland, da tun, das ist das Aufweichen und Auflösen von Gesetzen und Vorschriften in dem Säurebad des Populismus. Plötzlich wird die Tatsachenlage auf den Kopf gestellt und niemand mehr spricht davon, dass die Automobilbauer ihre Kunden betrogen haben (und es handelt sich nach dem Strafgesetzbuch um Betrug, fortgesetzten Betrug, um Nötigung [weil Klagen gegen den Betrug auf unlauteren Wegen abgeblockt werden und die Autobauer ihre betrogenen Kunden nicht entschädigen und die Rechtssicherheit wieder herstellen wollen] und jetzt auch um Erpressung [z.B. Ausdrücke wie ‚Abmahn-Industrie‘ gebrauchen], wenn die betrogene Kundschaft über Klagen, die erst die Umwelthilfe e.V. möglich gemacht hat, wenigstens einen Teil ihrer Entschädigung zugesprochen zu bekommen.

Faschismus ist es schon deshalb, weil man wiederholt mit kleinsten Schritten eine Umgewöhnung des allgemeinen Sprachgebrauchs erzielen möchte, um dann in weiteren Schritten mit immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die von der Mehrheit schweigend hingenommen werden, einen Zusammenbruch des geltenden Rechts zugunsten von Dritten oder aus eigenen monetären Interessen heraus heraufbeschwört – und es so unmöglich macht, den Bürger*innen das Recht zukommen zu lassen, was derzeit noch in den Gesetzbüchern steht.

Anstatt die Paragraphen des Gesetzes wortgetreu umzusetzen, werden Sondererlasse und Gesetzesänderungen durch das viel zu träge parlamentarische Organ unseres Volkssouveräns gepeitscht, um mit den lästigen Paragraphen aufräumen zu können.

Was heute angeblich zugunsten des Deutschen Autofahrers beschlossen wird, geht nicht nur zu dessen Lasten (denn die Entschädigung, die ihm von Recht wegen zustünde, wird mit jedem dieser Schritte unmöglicher gemacht), sondern auch gegen unsere Kinder und Kindeskinder! Deren Umwelt wird bewusst und nachhaltig geschädigt und zerstört. Und das nur, um den egoistischen Willen einiger populistischer Politiker zu befriedigen und deren finanzielle Zukunft zu sichern. Sie machen sich damit genauso des Betrugs, der Nötigung und der fortgesetzten Zukunfts-Schädigung schuldig.

Und Tschüss …

Ist Deutschland jetzt anti-liberal?

Nach der Wahl in Sachsen, hat die FDP sich von der politischen Öffentlichkeit und ihrer parlamentarischen Arbeit verabschiedet. Wer einmal an den 12. Dezember 1949 zurückdenkt, an dem in Heppenheim die FDP als liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, weiß, dass es bis 2011 ohne FDP nicht ging. Im Bundestag und in der Bundesregierung gab es über lange Zeit der vergangenen 65 Jahre nur Koalitionen mit der FDP. Doch irgendwie hatten die neuen Liberalen vergessen, dass es einen sehr bedeutenden Unterschied zwischen Wirtschaftsliberalismus und einer liberalen Geisteshaltung gibt. Und so war es wohl kein Wunder, dass die FDP-Politiker immer mehr aus der Mode kamen – der Bankenkrise sei gelobt, den Börsencrashs war es geschuldet und der Eurokrise war die FDP ohnehin piep-egal. Denn die kam auch mit der FDP in der letzten gemeinsamen Legislatur-Periode im Bundestag zusammen mit der CDU/CSU. Wer nun denkt, unsere Welt sei ohne die Wirtschaftsliberalen nun sozialer geworden, der mag sich wohl nachdenklich am Kopf kratzen. Viele politische Erbschaften werden wir noch so manches Jahrzehnt mit uns herumschleppen und darüber vielleicht dann rot und grün ärgern, dass wir mit einer anderen Partei noch nie eine liberalere Politik für die Mitmenschen eingekauft haben. Die Wahlkampf-Experten kaufen sich unsere Naivität und wir bezahlen mit immer restriktiveren Gesetzen und immer härteren Sozialabbau. Und da viele Wähler das schon lange gemerkt haben, war ihnen auch klar, dass die FDP eben auch nur genau so leere Versprechungen gemacht hatte, wie jede andere Partei, die sich in Popularität wähnt…