Schlagwort-Archive: EU

Hoffnung alleine reicht nicht

Was bringt die Tätigkeit des Verfassungsschutz, wenn die allgemeine Bundespolitik schon so viele faschistische Züge beinhaltet? Selbst der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach erst kürzlich von „einer guten Zusammenarbeit von Reichstag und Kanzleramt“. Auch die Gleichschaltung in den Medien bei ARD und ZDF in Rundfunk und Fernsehen, präsentiert zwar eine scheinbare Vielfalt, deutet aber darauf hin, dass der politische Einfluss auf die Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs gering ist. Besonders beim ZDF kann man beobachten (in Bezug auf die Kooperation mit den TV-Sendern PHOENIX und ARTE), dass es eine Konzentration auf die mehr oder minder ungefilterte Darstellung von Personen aus dem Umfeld der NSDAP und SS, sowie Kriegshandlungen der Reichswehr und der SS im Zweiten Weltkrieg gibt. Man könnte sich sicherlich auf die Freiheit der journalistischen Darstellung berufen – oder auf ein angeblich gesteigertes Informationsinteresse. Doch die Fülle dieser Darbietungen ist nicht nur sensationshaischend, es ist auch auffällig beeinflussend. So als müsse unser Volk auf die neuerliche Fortsetzung eines totalitären Regimes vorbereitet werden. Auch der NSU-Prozess in München oder die nun vom BKA ins Spiel gebrachte Untersuchung von 849 Tötungsdelikten auf rechtsradikalen Hintergrund [Bericht von tagesschau.de vom 5. Dezember 2013] verschleiern nicht, dass es allein durch das Bundesinnenministerium vorgegebene Feindlichkeit gegenüber den Linken, Ausländern und Randgruppen wie Sinti und Roma gibt. Am 16. Dezember 2014 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen mit der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in und über die Türkei als Transitland. Innenkommissarin Malmström, Erweiterungskommissar Füle und der türkische Vertreter Ahmet Davutoglu als türkischer Außenminister feierten dieses Abkommen als historischen Meilenstein. Des weiteren ist Bundesinnenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding darüber ein gekommen, von Einreisenden aus Serbien, Bosnien-Herzegovina und Montenegro die Visapflicht zu fordern und wieder einzuführen. Genau so wird auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für Rumänien und Bulgarien beschränkt werden, was eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Auch die Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien bleiben mit Stand 1.1.2014 erhalten.

Wir leben bereits in einem europäischen Totalitarismus mit faschistischem Anstrich. Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowakei (wo am 11.3.2012 die Rechten die Bürgerlichen aus den Städteparlamenten fegten) sind Beispiel für einen deutlich faschistisch rechts-gerichteten Trend. Deutschland kann diesen Trend nur dadurch kaschieren, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Dass die NPD längst ihr Vermögen und ihre personellen Ressourcen europaweit auf Suborganisationen verteilt hat – die zudem noch da glänzen, wo die Sozialpolitik und das Bildungswesen scheitert und versagt hat – scheint niemand mehr zu beunruhigen. Deshalb reicht es nicht mehr, allein auf das NPD-Verbot zu hoffen. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage und Kultur, um uns wirksam gegen einen von der EU verordneten Faschismus zu schützen.

Abhör-Affäre: Wo ist die Grenze?

Man kann vielleicht noch von einer Affäre sprechen, was die US-Geheimdienste da in Europa heraufbeschworen haben, aber wo ist da die Grenze? Zum Beispiel zum kriegerischen Akt? Wenn man sich das ganze genau anschaut, dann ist es doch so, dass „fremde Truppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates nicht nur Straftaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes begangen haben, sondern darüber hinaus sich der Spionage und des Hochverrats strafbar gemacht haben.

Nun ist das mit den amerikanischen Geheimdiensten so eine Sache. Es gibt achtzehn Dienste, die untereinander nicht nur in Konkurrenz stehen (auch wenn sie vom CID als obersten Geheimdienst koordiniert sein müssten), sondern sie sind gegenüber den parlamentarischen und demokratischen Strukturen per Gesetze, die sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben, abgeschottet. Selbst der US-Präsident ist ein „target“ gegenüber diesen Diensten und weiß nur das, was man ihm sagen möchte. Für den Oberbefehlshaber der Weltpolizei eine untragbare Situation – und genau so untragbar für die Partnerstaaten der USA.

Möchte man streng sein, mit den Freunden in den USA, dann ist der Lauschangriff auf Millionen von EU-Bürgern als kriegerischer Akt anzusehen – und es wird eine lange Zeit der Diplomatie bedürfen, wieder auf einen Stand gegenseitigen Vertrauens zu gelangen.

Die Angst vor den Verbrauchern

Was in den Medien vollkommen untergeht: das „Europäische Freihandelsabkommen“ mit den USA. Es scheint Absicht zu sein, warum diese Verhandlungen im Geheimen geführt und durch Verbraucherverbände möglichst nicht behindert werden sollen. Verbraucher werden in der neuen Freihandelszone zwischen EU und den USA überhaupt als „Störgröße“ empfunden und sollen somit in ihren Rechten mehr als bisher beschnitten werden. So soll ein Produzent gegen Verbraucher oder Mitbewerber in den USA klagen dürfen, wenn er allein das Gefühl hat, durch das Verhalten seiner Mitbewerber oder von Verbrauchern wirtschaftlich beeinträchtig worden zu sein. Verbraucherverbände, Transparenz oder gar Protestaktionen, all das soll mit dem „Europäischen Freihandelsabkommen“ möglichst unterbunden werden. Wir Verbraucher werden im Großen und Ganzen als Letzte am eigenen Leib erleben, was zwischen EU und USA verhandelt worden ist.