Schlagwort-Archive: EU-Freizügigkeit

Hoffnung alleine reicht nicht

Was bringt die Tätigkeit des Verfassungsschutz, wenn die allgemeine Bundespolitik schon so viele faschistische Züge beinhaltet? Selbst der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach erst kürzlich von „einer guten Zusammenarbeit von Reichstag und Kanzleramt“. Auch die Gleichschaltung in den Medien bei ARD und ZDF in Rundfunk und Fernsehen, präsentiert zwar eine scheinbare Vielfalt, deutet aber darauf hin, dass der politische Einfluss auf die Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs gering ist. Besonders beim ZDF kann man beobachten (in Bezug auf die Kooperation mit den TV-Sendern PHOENIX und ARTE), dass es eine Konzentration auf die mehr oder minder ungefilterte Darstellung von Personen aus dem Umfeld der NSDAP und SS, sowie Kriegshandlungen der Reichswehr und der SS im Zweiten Weltkrieg gibt. Man könnte sich sicherlich auf die Freiheit der journalistischen Darstellung berufen – oder auf ein angeblich gesteigertes Informationsinteresse. Doch die Fülle dieser Darbietungen ist nicht nur sensationshaischend, es ist auch auffällig beeinflussend. So als müsse unser Volk auf die neuerliche Fortsetzung eines totalitären Regimes vorbereitet werden. Auch der NSU-Prozess in München oder die nun vom BKA ins Spiel gebrachte Untersuchung von 849 Tötungsdelikten auf rechtsradikalen Hintergrund [Bericht von tagesschau.de vom 5. Dezember 2013] verschleiern nicht, dass es allein durch das Bundesinnenministerium vorgegebene Feindlichkeit gegenüber den Linken, Ausländern und Randgruppen wie Sinti und Roma gibt. Am 16. Dezember 2014 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen mit der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in und über die Türkei als Transitland. Innenkommissarin Malmström, Erweiterungskommissar Füle und der türkische Vertreter Ahmet Davutoglu als türkischer Außenminister feierten dieses Abkommen als historischen Meilenstein. Des weiteren ist Bundesinnenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding darüber ein gekommen, von Einreisenden aus Serbien, Bosnien-Herzegovina und Montenegro die Visapflicht zu fordern und wieder einzuführen. Genau so wird auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für Rumänien und Bulgarien beschränkt werden, was eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Auch die Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien bleiben mit Stand 1.1.2014 erhalten.

Wir leben bereits in einem europäischen Totalitarismus mit faschistischem Anstrich. Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowakei (wo am 11.3.2012 die Rechten die Bürgerlichen aus den Städteparlamenten fegten) sind Beispiel für einen deutlich faschistisch rechts-gerichteten Trend. Deutschland kann diesen Trend nur dadurch kaschieren, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Dass die NPD längst ihr Vermögen und ihre personellen Ressourcen europaweit auf Suborganisationen verteilt hat – die zudem noch da glänzen, wo die Sozialpolitik und das Bildungswesen scheitert und versagt hat – scheint niemand mehr zu beunruhigen. Deshalb reicht es nicht mehr, allein auf das NPD-Verbot zu hoffen. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage und Kultur, um uns wirksam gegen einen von der EU verordneten Faschismus zu schützen.