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Standhaft bleiben!

Das EU-Parlament hat sich heute auf einen schnellen Ausstieg von Großbritannien geeinigt. „Dass Großbritannien die verbleibenden 27 EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, muss verhindert werden“, das sagen viele der EU-Politiker. Denn je schneller die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird, um so mehr Sicherheit bietet man auch den verunsicherten Briten, für sich selbst eine Lösung für die Zukunft zu finden. Der heutige EU-Gipfel, der noch unter Teilnahme von PM David Cameron stattfindet, wird der letzte sein, an dem 28 Staaten teilnehmen. Morgen werden dann nur noch die 27 EU-Staaten konferieren, dann ist Großbritannien offiziell draußen. Oder doch nicht? Überraschenderweise ist man auf Seiten der EU-Ratsmitglieder sehr unentschlossen. Nach außen hin, zu den Medien, macht man zwar Druck und zeigt sich empört über die Cameron und Farage, aber man lässt derzeit für die Bevölkerung in den 27-Mitgliedstaaten keine erkennbaren Taten folgen. Endlose Debatten, hüben wie drüben, Gespräche hinter verschlossenen Türen und nichtssagende Verlautbarungen – mehr kommt dabei nicht heraus. Damit können wir den Menschen in der EU keine sinnvolle Erklärung für die Notwendigkeit für die Europäische Gemeinschaft an die Hand geben, um die Menschen für eine aktive Beteiligung an der EU zu motivieren. Schließlich ist die europäische Bevölkerung die Zielgruppe für die Aufgaben  der EU – nicht die Politiker, die sie am Laufen halten sollen. Deshalb sind grundlegende Erklärungen über die wichtigsten Funktionen und Institutionen in der EU unerlässlich.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.