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Monte-Maassens rache?

Es ist schon bezeichnend für die ganze Aktion, mit den hunderten von ausgespähten Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen, den Veröffentlichungen von privaten Daten, die in einem sehr langen, über Jahre andauernden Zeitraum gesammelt wurden: das sieht nach professioneller Sammelwut aus. Und wenn für Herrn Maaßen die SPD schon ein „linksradikaler Haufen‘ gewesen ist, dann kommt für mich schon mal einer in Frage, der auf diese Daten hätte problemlos und unbemerkt Zugriff nehmen können: unser ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Wer weiß, welche Informationen er an die AfD bei seinen Gesprächen mit Frauke Petry er damals weitergegeben hat. Für mich wird jedenfalls deutlich, dass hier wohl vielleicht eine Privatperson gehandelt haben mag (was tut man nicht alles für Geld?), aber dahinter wohl doch eine sehr gut durchdachte konterrevolutionäre Aktion steckt, die sich nur ein Apparat erdacht haben kann, der von Berufs-wegen schon damit befasst ist. Mag sein, dass es sich auch um einen ausländischen Dienst gehandelt haben mag, aber Spitzenkandidat bleit für mich immer noch ein Top-Insider unserer heimischen Verfasssungsschützer. Der Flurschaden, der dadurch entstanden ist, ist jedenfalls nicht mehr überschaubar und wird unsere demokratischen Grundfesten nachhaltig beschädigen.

Märchenstunde im Bundestag!

Fragen über Fragen …

Es war wieder einmal Fragestunde im Bundestag und es stand sogar der absolut ungeliebte Tagesordnungspunkt ‚Befragung der Bundesregierung‘ an. Doch, wie es üblich ist, Frau Dr. Merkel ist ja grundsätzlich bei dieser Thematik entweder gerade unter der Dusche oder auf irgend einem Promotion-Termin der Industrie zu finden. Dann die Bundesminister? Nein, Fehlanzeige, kein einziger Bundesminister der Regierung war anwesend. Einzig allein ein Staatssekretärin verlas Antworten auf Fragen, die von den Abgeordneten fünf Tage zuvor eingereicht werden mussten. Zudem gibt die Bundesregierung die Themen für die Fragen vor, damit keine unliebsamen Überraschungen auftauchen können. So gesehen, ist diese ganze Veranstaltung eine Farce!

Auch Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, war stinksauer, denn von den über 300 Unions-Abgeordneten war nicht einmal eine Hand voll erschienen. Ganze zwei Unionsabgeordnete waren zu finden! Bei der nächsten Fragestunde will Lammert die Sitzung sofort abbrechen, wenn sich die Regierung und die Unionsabgeordneten wieder mal drücken wollen.

Aber was ist das für ein Flohzirkus, dort in Berlin, wird sich mancher fragen. Da kann ich nur die Gegenfrage stellen: dachten Sie etwa, Deutschland sei ein von freiheitlich-demokratischer (Grund-) Ordnung geprägtes Land?