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Wir Deutschen sind weder Verbrecher, noch Kriminelle noch Terroristen

Wer kann sich noch an den politischen Entschluss von Horst Herold, ehemals BKA-Präsident, 1979 die sogenannte „negative Rasterfahndung“ einzusetzen? 1980 wurde der Begriff „Rasterfahndung“ sogar zum Wort des Jahres gekürt. 1995 kam dann in Bayern erstmals die „Schleierfahndung“ zum Einsatz, die heute in den Gesetzen unserer Bundesländern verankert ist. Nach dem 11. September 2001 kam dann die „Rasterfahndung“ das allererste Mal bundesweit zur Anwendung. Am 4.4.2006 gab das Bundesverfassungsgericht einem marokkanischen Studenten Recht, dass die Rasterfahndung in dieser Form illegal eingesetzt wurde und auf die konkrete Gefahr zu beschränken sei. Am 6. März 1998 bereits wurde vom Bundesrat durch die Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 des Grundgesetzes der vom Bundestag am 16.1.1998 beschlossene „Große Lauschangriff“ mit der akkustichen Wohnraumüberwachung ermöglicht. Damit haben wir damals schon den besonderen Schutz der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden verloren und die in Artikel 13 des GG vereinbarte Unversehrtheit der privaten Wohnung obsolet geführt. Das wurde damals schon als rechtlicher Abgrund angesehen.

Heute sind wir einen Schritt weiter. Mit dem Beschluss der Quellen-TKÜ vom 19. Juni 2017 wurde Art. 13 Abs. 3-6 des GG nocheinmal erweitert und  der §100c StPO dahingehend verschärft, dass es dem Staat erlaubt ist, sogenannte „Staatstrojaner“ auf den Computern und Smartphones zur verbesserten „akkustischen Wohnraumüberwachung“ installiert werden dürfen. Dies würde aber einen Einbruch in die privaten Wohnräume erfordern, wobei wir mit dem Artikel 13 GG, Abs. 3-6 jetzt wirklich wieder im Zeitalter des Überwachungsstaates durch die Stasi angelangt sind.

Was heute Gang und Gäbe sein soll, wäre für die Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit der DDR ein feuchter Traum gewesen. Mitlesen von Emails, Messengerdiensten, Computer-Durchsuchungen auch für Inhalte aus der Vergangenheit(!) ist jetzt politisch gewolltes Ziel. Jeder der seine Kommunikations-Inhalte verschlüsselt, um seine Privatsphäre zu schützen, macht sich als vermeintlicher Verbrecher, kriminelles Subjekt oder gar Terrorist verdächtig und darf auf richterlicher Anordnung hin auch elektronisch durchsucht werden.

Damit konterkarrieren wir alle Anstrengungen in privater Hand, der Flut von kriminellen Angriffen über das Internet auf Privatpersonen überhaupt Herr zu werden. Selbstschutz macht uns also zu Verdächtigen und rückt uns zentral in den Fokus derer, die nicht einmal ansatzweise erklären können, was mit dem gewonnenen Datenschatz geschieht, wohin er gebracht wird, wer auf ihn aufpasst, wann er wieder vernichtet wird oder ob überhaupt, oder ob man ihn meistbietend sogar an den Geheimdienst weiterveräußert, der am besten zahlt.

Am deutlichsten wird das durch die Tatsache, dass die Einwohnermeldeämter ihrerseits mit unseren Einwohnermelde-Daten schon seit Jahrzehnten ordentlich Kasse machen!