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Leben wir im Auto-Faschismus?

Es ist schon verwunderlich: da glauben wir einerseits, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das soziale Zusammenleben und der innere Frieden dadurch gesichert wird, dass wir uns an bestehende Gesetze und Verordnungen halten – und diese auch solidarisch mit allen anderen (vor dem Gesetz sind alle gleich) einhalten. Aber andererseits schickt sich unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, all diejenigen zu verteufeln, die um die Einhaltung dieser Gesetze und Verordnungen kämpfen und die diese vom Gesetz gegebene Gleichheit für alle erhalten wollen.

Man kann es ruhig Faschismus nennen, denn was Herr Andreas Scheuer, aber auch der FDP-Chef Christian Lindner oder der AfD-Chef Alexander Gauland, da tun, das ist das Aufweichen und Auflösen von Gesetzen und Vorschriften in dem Säurebad des Populismus. Plötzlich wird die Tatsachenlage auf den Kopf gestellt und niemand mehr spricht davon, dass die Automobilbauer ihre Kunden betrogen haben (und es handelt sich nach dem Strafgesetzbuch um Betrug, fortgesetzten Betrug, um Nötigung [weil Klagen gegen den Betrug auf unlauteren Wegen abgeblockt werden und die Autobauer ihre betrogenen Kunden nicht entschädigen und die Rechtssicherheit wieder herstellen wollen] und jetzt auch um Erpressung [z.B. Ausdrücke wie ‚Abmahn-Industrie‘ gebrauchen], wenn die betrogene Kundschaft über Klagen, die erst die Umwelthilfe e.V. möglich gemacht hat, wenigstens einen Teil ihrer Entschädigung zugesprochen zu bekommen.

Faschismus ist es schon deshalb, weil man wiederholt mit kleinsten Schritten eine Umgewöhnung des allgemeinen Sprachgebrauchs erzielen möchte, um dann in weiteren Schritten mit immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die von der Mehrheit schweigend hingenommen werden, einen Zusammenbruch des geltenden Rechts zugunsten von Dritten oder aus eigenen monetären Interessen heraus heraufbeschwört – und es so unmöglich macht, den Bürger*innen das Recht zukommen zu lassen, was derzeit noch in den Gesetzbüchern steht.

Anstatt die Paragraphen des Gesetzes wortgetreu umzusetzen, werden Sondererlasse und Gesetzesänderungen durch das viel zu träge parlamentarische Organ unseres Volkssouveräns gepeitscht, um mit den lästigen Paragraphen aufräumen zu können.

Was heute angeblich zugunsten des Deutschen Autofahrers beschlossen wird, geht nicht nur zu dessen Lasten (denn die Entschädigung, die ihm von Recht wegen zustünde, wird mit jedem dieser Schritte unmöglicher gemacht), sondern auch gegen unsere Kinder und Kindeskinder! Deren Umwelt wird bewusst und nachhaltig geschädigt und zerstört. Und das nur, um den egoistischen Willen einiger populistischer Politiker zu befriedigen und deren finanzielle Zukunft zu sichern. Sie machen sich damit genauso des Betrugs, der Nötigung und der fortgesetzten Zukunfts-Schädigung schuldig.