Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Wenn Deutschland sich von der Säkularität verabschiedet …

… dann geben wir ein wichtiges Grundgesetz auf. Ich stelle fest, dass es allein um Interessen der CSU geht, auch das Grundgesetz auf eine „christlich jüdische“ Kultur festzulegen. Ich selbst habe auch mosaische Vorfahren und bezeichne mich gerne immer noch als „Sefarde in der Diaspora“, auch wenn es in Deutschland seit der Reform des Deutschen Judentums in den 80er Jahren keine Sefarden mehr gibt. Ich halte auch nichts vom „Zionismus“, weil ich der Meinung bin, dass wir nicht Religion als einzig und allein gültige Grundlage für das Selbstverständnis eines Staates auslegen dürfen. Ich fühle mich in der Diaspora wohl! Als Goy darf ich ohnehin nicht am Gottesdienst in der Synagoge teilnehmen, was solls. Darauf kommt es mir auch nicht an. Was mir wichtig ist: dass Deutschland sich als säkularen Staat versteht, mit einer Ordnung, die es jeder Religion gestattet, in unserem Land ausgeübt zu werden. Wer an die CSU glaubt, darf ja auch Söder anbeten. Daran gibt es nichts auszusetzen. Aber unseren Staat zu einem „Gottesstaat“ christlich-jüdischer Kultur machen zu wollen, das geht mir zuweit. Da bin ich lieber ein Goy, der von einer Schickse auf die Welt gesetzt worden ist!

Wenn der Rechtsstaat zum Polizeistaat wird

„Deutschland. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. So ein Parteien-Werbeslogan zur Bundestagswahl 2017. Wenn wir das als Utopie verstehen wollen, dann wird daraus eine Dystopie, so wie es heute Bundesinnenminister Horst Seehofer (am 25.4.2018) vor der Presse präsentiert hat.

Neue Konzentrationslager für unser Land

Dies wird eine der wichtigsten Veränderungen für unser Grundgesetz: Millionen von Asylsuchende sollen in sogenannten Ankerzentren hinter Stacheldrahtzaun eingesperrt werden, ohne jegliche Chance zur Integration und zum selbstbestimmten Leben. Wir hatten das schon, 1934-1945 war das damalige Deutsche Reich schon einmal Betreiber solcher „Konzentrationslager“ (denn nichts anderes verbirgt sich hinter dem Begriff, dass man große Massen an Menschen an einem Ort konzentriert, um sie irgendwie wieder loszuwerden). Ich muss mich wirklich nicht schämen, einen solchen Vergleich zu ziehen, denn auch ich, als Andersdenkender, im Gegensatz zu der jetzt heraufbeschworenen Sicherheitspolitik Deutschlands, kann gut und gerne, ebenfalls in einem unbefristeten Polizeigewahrsam oder in einem unserer neuen Konzentrationslager verschwinden, ohne dass ich das Recht auf einen Rechtsbeistand oder eine Verteidigung hätte.

Wenn Herr Seehofer in einem Rechtsstaat lebt, …

und er verwendet dieses Wort auch so, dann lebt er längst in seinem Empfinden über Recht und Unrecht weitab unseres Grundgesetzes. Die Ziele, die Herr Seehofer verfolgt, verstoßen in vielerlei Hinsicht unseren Grundrechten und können nur dazu führen, dass viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht in unserem Land „gut leben“ können, aber sicherlich nicht mehr so „gerne“, wie es der Unions-Werbespot versprochen hat.

Natürlich stelle ich mir die Frage, wie kann man eine gewählte Regierung dazu bringen, sich endlich wieder dem Grundgesetz und seinen Artikeln zuzuwenden, wenn sie von einer Ideologie der Verdrängung von noch weiter rechts angesiedelten politischen Kräften verfallen ist, wie sie die AfD präsentiert? Ich kann doch nicht Unrecht mit Willkür und noch mehr Unrecht bekämpfen? Wie kann ein Freistaat Bayern mit seinem ab Mai 2018 gültigen Polizeiaufgabengesetz noch Teil unserer verfassungsmäßigen Republik sein, wenn Menschen einfach so von der Straße weg verhaftet und in Polizeigewahrsam gesperrt werden dürfen, ohne dass man ihnen eine Straftat vorzuwerfen hätte? Wie kann es sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, von einer polizeilichen Willkür bedroht und ihrer Freiheit beraubt, kein Recht mehr darauf haben, sich einen anwaltlichen Beistand zu holen? Wie kann es sein, dass man Menschen mit der Begründung einer mutmaßlichen psychischen Störung unbegrenzt in einer Psychiatrischen Klinik einsperrt?

Für mich stellt sich Bayern damit absichtlich außerhalb unserer Bundesrepublik Deutschland auf – und Herr Horst Seehofer missbraucht die bundesrepublikanische Innenpolitik für seinen CSU-Wahlkampf in seinem „Heimat-Gefängnis“ Bayern. Wer sich so als diktatorische Macht einer rechtsradikalen Partei wie der AfD entgegenstellen will, treibt den Teufel mit dem Belzebub aus!

Aber, wir sind nicht nur Bayern …

und Herr Seehofer ist sich dessen auch ganz bewusst. Er ist dazu angetreten, seine „bayerischen Interessen“ auf unsere ganze Bundesrepublik auszuweiten und uns einzureden, dass wir erst dann sicher in unserem Land leben können, wenn man Menschen mit einem Anspruch auf Asyl in Konzentrationslager steckt, wenn man Menschen ohne Beschuldigung und ohne Recht auf Rechtsbeistand verhaften und im Polizeigewahrsam verbringen darf, wenn man Menschen mit dem Verdacht auf eine psychische Störung zu stigmatisieren (5 Jahre Aufbewahrungspflicht aller medizinischen Akten bei der POLIZEI!) und zu „unserer aller Sicherheit“ in Psychiatrie-Kliniken einsperren darf.

Damit stellen wir uns mit dem, was wir nach 1945 den Schergen des Dritten Reiches vorgeworfen haben, auf ein und die selbe Stufe. Und mal unter uns gesagt (um diese Seehofer‘ische Dystopie auf die Spitze zu treiben!): Einen Menschen einfach einzusperren kostet unter dem Strich am Tag viele Tausende Euro. Und eines Tages wird Herr Seehofer auch noch über die Wirtschaftlichkeit seines Rechts-Staates sprechen…

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Eine CIA-Funktionärin und Hardlinerin wird neue CIA-Chefin

Gina Haspel ist die neue Chefin des CIA. Sie ist nicht unumstritten und hat auch schon einige Kerben auf ihrem Holz. Die eine wäre die Vernichtung von Unterlagen zu einer CIA Black-Site in den Philipinen, wo sie für die Folterung von islamistischen Extremisten verantwortlich zeichnete.

Nebenbei wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo nun neuer US-Außenminister. Und er war beim CIA ebenso ein Hardliner, was die außenpolitische Wirkung der USA angeht: er bezeichnete alle Staaten, die nicht genauso hart wie die USA gegen den islamistischen Terror vorgehen als Komplizen des IS.

Wir dürfen uns also auf eine spannende Arbeit des United States Secretary of Foreign Affairs und seiner neuen CIA-Chefin „freuen“. Schlagzeilen werden sie ohnehin produzieren.

Übrigens, Kündigungen per Twitter, wie die von Trump an Tillerson sind in Deutschland unwirksam.

Pop-„Titan“ oder Scientology Church Propagistin?

In letzter Zeit ist auf dem Nachrichtensender n-tv der Titelsong von Alina „In mir ist ein Titan“ zu hören. Wer den Text hört oder liest, der wird wohl auch daran erinnert, was die Scientology Church als ihr pseudo-spirituelles Ziel definiert: „ein operierender Titan“ werden. Ich frage mich, in wie weit sich n-tv aus dem Fenster lehnen will, solche (wenn vielleicht auch ungewollte) Werbung (aber das sei mal dahingestellt) öffentlich zu verbreiten und sich mit solchen kruden Zielen auf eine Stufe zu stellen. Ich hatte n-tv deswegen angeschrieben und bis heute aber noch keine Reaktion der betreffenden Redaktion erfahren. Wenn ich eine Antwort bekomme, werde ich sie diesem Beitrag beifügen.

Die Welt auf den zweiten Blick