Liebe Leser auf Steinchens Podcast.
Hiermit wünsche ich allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest 2011. Mögen Eure Wünsche in Erfüllung gehen. Ein Leben im Frieden ist das wertvollste Geschenk, was wir uns machen können. Und wem der Schnee fehlt, so hab ich schnell mal was gezaubert. 
Frohe Weihnachten, Euer Steinchen.
Winterzauber
Was soll man dazu sagen? Da trat der Herr Bundespräsident vors Mikrofon und doch sprach da nicht der Staatsmann, sondern es war nur der Herr Wulff. Mehr nicht. Und was er da von sich gab, das waren so windelweiche Floskeln der Entschuldigung, dass sie allein schon durch ihre Wortwahl größtenteils unglaubwürdig waren. Sich darauf zu berufen, dass er als Jurist eben eine andere Wortwahl hätte, was er indirekt auch ansprach, das geht zu weit. Er ist der Repräsentant des Souveräns der Bundesrepublik Deutschland. Und der sind nun mal nicht die Richter im Bundesverfassungsgericht oder die Juristen in den politischen Gremien, der Souverän sind wir alle. Und da muss er nun mal davon ausgehen, dass vielleicht nur ein winziger Teil so juristisch gebildet ist, dass er mit solchen Floskeln daherkommen kann und sich niemand daran stört.
Wie kommt es überhaupt dazu, dass ein Mann, der sich ganz bewusst auf ein repräsentatives politisches Amt eingelassen hatte (also als Ministerpräsident von Niedersachsen), sich derart angreifbar zu machen. Hatte er darauf gebaut, dass unsere journalistischen Kräfte so dumm wären, sie kämen nicht darauf, hier und tiefer nach zu graben? Es ist keineswegs entschuldbar, wenn ein Staatsmann, der Christian Wulff nun mal sein möchte (schließlich hat er sich auch zum Bundespräsidenten wählen lassen und diese Wahl vor aller Augen angenommen), sich Vorteile verschafft, vor denen die untersten Einkommensschichten in unserem Land vor Scham zurückschrecken würden, würde man ihnen solche unlauteren Angebote machen.
Ich bin für die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch den Souverän und nicht mehr durch eine elitäre Auswahl der Bundesversammlung. Wir brauchen auch keinen Hammelsprung, keine Wahlmenüs in drei Gängen, wir brauchen eine klare Entscheidung durch das Volk, dem Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn sich der Inhaber dieses Amtes vor den Augen des Volkes nicht mehr würdig erweist, dann muss er eben vom Souverän auch wieder abgewählt und durch einen anderen Amtsinhaber ersetzt werden. Es wäre wünschenswert, wenn es diesmal eine Frau ist, die weder aus einem hervorgehobenen Posten in Wirtschaft oder Politik kommt, sondern diesmal eine Frau, die bereit ist, den anderen Völkern und deren Repräsentanten das wahre Gesicht ihres Volkes zu zeigen. Dann liegt es nämlich auch an uns, wen oder was sie repräsentieren soll.
Das hier kann man durchaus schon als Erinnerungsfoto nehmen, denn morgen soll ja schon eine 10°C warme Warmfront über das Rhein-Main-Gebiet hinweg ziehen und dann ist alles wieder weggetaut. Aber schön war dieser Anblick dennoch, so dass ich ihn für Euch festhalten musste.
Haben wir heute irgend einen Kommentar von Frau Dr. Merkel zum Rückzug Christian Lindners aus der FDP gehört? Nein. Und ich denke, Frau Dr. Merkel wartet insgeheim auch schon auf den Rücktritt von Herrn Rössler. Und dann? Was soll dann schon passieren? Wir werden still und heimlich eine Neuauflage der Großen Koalition einführen, Sarkel natürlich als Kanzler/In und Steinmeier als neuer Vizekanzler. Natürlich als Außen-Steini, denn unsere Westerwelle wird sich dann auch zurückziehen müssen. Wir Deutschen sind ja leidgeprüft und schon eine ganze Menge gewohnt. Was würde sich damit an unserer Bundespolitik ändern? Auch nichts. Denn, Herr Außen-Steini in spe Steinmeier hat ja schon versichert, dass die SPD die Mitte suchen wird – wo auch immer die sich befinden mag. Und so gesehen, wird an dem Deutschen Wähler der Kelch wieder vorbei gehen – und notfalls ruft Sarkel einen Krieg aus (mit wem auch immer) – woraufhin nach dem jetzt noch gültigen Grundgesetz noch nicht einmal wieder neu gewählt werden muss.
Ach ja, was suchen den überhaupt Staaten in der EU und im Euro-Raum, in denen seit 30 Jahren das Kriegsrecht herrscht? Ja, Sie haben richtig gelesen. Polen feiert nun sein 30 jähriges Bestehen des Kriegsrechts. Was sagen Sie dazu?
So What? Was wollen denn die Börsenmanager? Ist es nicht sinnvoller selbst für Geld zu ehrliche Arbeit zu leisten, als das Geld für sich arbeiten zu lassen? Solange Cameron nicht einsehen mag, dass ehrliche Arbeit mehr Wert hat, als Spekulation und er seinen Banken nach dem Mund redet, braucht er sich nicht wundern, am europäischen Katzentischchen zu sitzen.
So What? Was wollen denn diese Kanadier? Ist es nicht sinnvoller, seine Wirtschaft nach ökologischen Maßstäben auszurichten, als ausgerechnet mit dem fadenscheinigen Argument aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, dass USA und China als größte Verursacher sich ja auch nicht daran halten würden? Solange die kanadische Regierung nicht begriffen hat, dass sie selbst relativ fix absaufen wird, wenn sich nicht grundlegend etwas an ihrer Umweltpolitik ändert, solange brauchten die Kanadier auch nicht über USA und China zu jammern.
So What? Was regen wir uns überhaupt über einen von und zu Guttenberg auf? Ist er nicht ein Ausdruck von Zeitgeist unserer ganzen Nation? Natürlich stößt das vielen sauer auf, die gerne mehr sein möchten als sie wirklich sind. Und wenn Guttenberg als Hobbyberater für die EU auf eigene Rechnung tätig sein möchte, so what? Soll uns das stören?
Und was soll diese Aufregung um den Fluglärm? Also, hier bei uns in Maintal gibt es auch Proteste gegen den Fluglärm. Nur, ich bin nun alles andere als schwerhörig, welcher Fluglärm? Wenn hier etwas Krach macht, dann ist es die Bahnlinie (Abstand ca. 100m zum Haus), die Autobahn (Abstand ca. 300m zum Haus). Aber Fluglärm? Jede Krähe, jede Elster, jede Amsel macht mehr Krach, als einer dieser silbernen Vögel. So what? Sind es nicht gerade diese Demonstranten gegen den Fluglärm, die für Umme nach Malle fliegen wollen? Sind es nicht gerade die Ökoprotestler, die für hundert Euro in den Urlaub düsen? Ich habe mich damals mit Leuten unterhalten wollen, die gegen den Ausbau vom Frankfurter Flughafen demonstriert haben. Und ich bekam von denen einen Absage, mit dem Hinweis : „Da fliegen wir gerade in den Urlaub!“ So what?
The Empire is Condomized
(c)2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten.
Man muss sich doch nun wirklich fragen, was Cameron und was Großbritannien noch in der EU wollen. Denn mit dem scheitern und dem Ausscheren von Großbritannien und Ungarn zum Euro-Stabilitäts-Vertrag, muss man sich wirklich fragen, wie lange es die Europäische Union noch geben wird. Auch ist es unverständlich, dass man Kroatien noch heute Morgen (8.12.2011) den Beitrittsvertrag hat unterzeichnen lassen, wenn eine substanzielle Identitätskrise der EU vorherrscht.
Ich bin ganz klar für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Das würde das Euro-Problem nämlich mit einem Schlag verringern. Die großen Banken sind nur deshalb so gestärkt in Großbritannien präsent, weil Großbritannien zwar in der EU ist, aber ansonsten sich aus allem heraushält. Damit ist die manipulative Kraft Großbritanniens auf den Euro und den US-Dollar am stärksten. Verlässt Großbritannien die EU, werden auch die großen Banken von London abziehen und sich einen anderen Standort in der EU suchen. Denn wenn Großbritannien sich selbst nicht um seine Haushaltsdisziplin bemüht und ansonsten sich wo immer auch in europäischen Beschlüssen quer stellt, kann man auf so ein Unions-Land auch verzichten. Es würde jedenfalls sehr zur Beruhigung in der Europäischen Union beitragen.
Überhaupt muss man sich fragen, was Staaten in der EU zu suchen haben, die sich nicht an einstimmigen Beschlüssen des Ministerrates beteiligen wollen. Dabei schiele ich auch auf Ungarn, auf Tschechien, auf Slowenien. Entweder will man EU-Mitglied sein – und muss dann auch gemeinsame Vorhaben und Beschlüsse mittragen, oder man verlässt die Union und erklärt sich wieder zu einem unabhängigen Staat. Denn was die meisten wohl nicht wahrhaben wollen – und dazu gehören auch die Briten und Ungarn, ist die Tatsache, dass man keineswegs ein vollkommen souveräner Staat sein kann, wenn man in einer Staatenunion teilhaben möchte.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar in tagesschau.de
Was würden Sie, als Bürgerin und Bürger, die Sie alle auf die Rechtsverbindlichkeit unseres Rechtssystems vertrauen, sagen, wenn Sie eine Anzeige bei der Polizei wegen irgend einer Straftat oder eines Vorfalls machen – und diese Anzeige wird weder in einem Protokoll festgehalten, noch wird sie im Stationstagebuch verzeichnet? Sie würden es mit Recht für ungeheuerlich halten und eine Untersuchung fordern. Ich kenne eine solche Polizeistation und ich kenne die daran beteiligten Beamten. Und wenn wir dies im Zusammenhang mit den verpfuschten Ermittlungen in den Mordfällen der rechtsextremistischen Gruppe aus Zwickau sehen, dann sind es gerade solche „Kleinigkeiten“, die ein solches Verpfuschen möglich machen. Wem kommt da nicht der Gedanke, dass von den Landesämter für Verfassungsschutz bis hinunter zu den kleinen Polizeiwachen nicht längst alles mit Kontakten aus der rechtsradikalen Szene durchsetzt ist – und dass sich damit das erklärte Ziel der Rechtsradikalen (die Abschaffung unseres Staates und die Außerkraftsetzung unserer Verfassung) nicht längst erreicht ist?
Wo wird für uns Bürgerinnen und Bürger die Grenze gezogen, was für uns noch hinnehmbar sein soll und was nicht. Wer wacht überhaupt über unsere Rechtsverbindlichkeit, unser Rechtssystem? Der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz, der uns gerade erklärt hat, dass er 13 Jahre lang nicht einen Ansatz für die Existenz rechts-terroristischer Aktivitäten gehabt hatte?
Was die NPD und ihre vielen Splitterorganisationen, die größtenteils alle in einer vom Verfassungsschutz geschützter Grauzone handelten, auf alle Fälle erreicht hat: sie hat uns klar gemacht, dass unser Staat uns auf alle Fälle nicht mehr vor der Braunen Flut schützen kann. Dafür müssen diejenigen, die sich gegen Rechts einsetzen, dafür Stiftungen und Vereine gegründet haben, dem Bundesinnenminister schriftlich bekannt geben, wer zu ihnen Kontakt aufnimmt, wer sie unterstützt und dass sie, diejenigen, die sie um Hilfe bitten, als Linksradikale identifizieren. Sonst gibt es keine Unterstützung aus den Bundesmitteln. Dies hat Frank-Walter Steinmeier, SPD, am 22.11.2011 der Bundesfamilienministerin Schröder im Bundestag vorgeworfen. Und das gibt erst recht zu denken. Was wird hier eigentlich gespielt?
War dieser Staat etwa darauf aus, ein Viertes Reich im Handstreich zu errichten? Diese Frage muss wohl gestellt werden, jetzt wo bekannt wird, was die Frankfurter Rundschau alles wusste (Artikel vom 22.11.2011 auf Seite 5, 6 und 7) und wo von die Landesämter des Verfassungsschutzes von Sachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen nichts gewusst haben wollen.
Wer schützt uns also in Zukunft vor den Extremisten?
Was sich da zehn Jahre lang wohl die Verfassungsschützer und Politiker zusammen-geträumt haben, diese ausschließliche Gefahr von Links und von den Islamisten, ist in Zwickau auf einen Schlag wie eine Seifenblase geplatzt. Es gibt sie also doch, die Rechte Szene, die sich um die Auflösung unseres Demokratischen Staates bemüht. Gut, Kritiker könnten jetzt zu Recht sagen: „welcher demokratische Staat?“, denn das, was da in Berlin über unsere Köpfe hinweg-regiert wird, das entbehrt jeder Logik und noch mehr jeder Vernunft. Hauptsache die Banken sind sicher. Hauptsache die politischen Posten sind sicher. Und Hauptsache, die Politiker sind sicher vor der Kritik des Volkes. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass genau dieser Umstand es ist, welcher der Rechten Szene die Sympathisanten und die Wähler dort hin treibt. Und das wollen die Politiker jetzt verbieten? Das kommt mir ungefähr so vor, als müssten die Brötchen beim Bäcker wieder zurück in den Ofen, nur weil sie zu braun geworden waren. Wenn die NPD verboten wird, dann ist das gleichzeitig ein Verbot der Kritik an unserer Regierung. So leid mir das auch tut, es so offen aussprechen zu müssen, aber ich bin auch gegen Rechts. Nur, was unsere Innenminister da wollen, ist noch weiter rechts. Wir müssen etwas dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen ein gesundes Rechts- und Demokratieempfinden entwickeln können. Das geht nur, wenn wir Erwachsenen ihnen das vorleben. Wenn wir die Rechte Szene nicht mehr mit Desinteresse belohnen, nur weil uns die Materie zu komplex erscheint. Wenn wir die Demokratieverdrossenheit aufgeben und unsere eigene Stimme auf dem Wahlzettel kund tun, nur weil wir denken, es bliebe uns keine andere Wahl. Wenn wir uns wieder in der Nachbarschaft auch gegen das Gerede der Nachbarn wieder sozial engagieren, auch wenn uns das schwer fällt, weil wir durch unsere selbst auferlegte Isolation viel zu schüchtern geworden sind. Das sind die vielen kleinen Dingen, die unseren Kindern zeigen können, wie das Gemeinwesen Staat funktionieren kann.
Wir brauchen uns nichts vormachen. Viele Jugendliche (Jungen wie Mädchen im pubertierenden Alter) finden es interessant, wenn die Rechte Szene ihre Fackelmärsche veranstalten. Sie stehen an der Straße und gaffen, sie hängen wie ihre Eltern und Großeltern an den Fensterbrettern und gaffen. Sie gaffen. Sie hinterfragen nicht, warum muss da Polizei mitmarschieren? Warum protestieren einige? Sie hören die Marschmusik, die Parolen, sie lesen die Transparente und die pseudo- uniformierte Truppe und finden es vor allem cool!
In den Schulen wird nicht über die braunen Aufmärsche gesprochen. Oder, wenn dann nur viel zu oberflächlich. Die Lehrerschaft ist viel zu ängstlich, sich mit sympathisierenden Jugendlichen auseinandersetzen zu müssen. Die Lehrer möchten sich keinen Fragen über ihre persönliche Meinung dazu aussetzen. Und so wird auch dieses Thema in der Schule totgeschwiegen, genau so wie der sexuelle Übergriff. Dass es aber auch den psychologischen Übergriff in die Seelen von Kinder und Jugendlichen gibt, der von der Rechten Szene ausgeht, das wird hierzulande viel zu wenig wahrgenommen.
Wir leben vermutlich in dem Traumziel „Demokratie mit Wachstum ohne Grenzen“ – aber eben Deutsches Wachstum.
Vermutlich ist es müßig, an die Parallelen zu denken, die sich aus der Geschichte ergeben. Paul von Hindenburg (2.10.1847 bis 2.8.1934) sah sich damals in der Zwickmühle zwischen dem erfolglosen Versuch von Kurt von Schleicher, der zu der Zeit Reichskanzler war und versuchte ein Regime von Hitler auch durch den Bruch der Reichsverfassung zu verhindern – und den Arbeitslosenzahlen, für die Adolf Hitler die generöse Lösung parat zu halten schien. Und am 30. Januar 1933 ernannte er, nach dem er Kurt von Schleicher seine Unterstützung entzogen hatte, Adolf Hitler zum Reichskanzler. Und am 23. März 1933 beschloss der Reichstag, unter Ausgrenzung der Linken und der SPD, das Reichsermächtigungsgesetz, das Adolf Hitler eine Diktatur zusicherte. Damit war das Ende des demokratischen Weges besiegelt.
Mir kommt diese Parallele deshalb so passend vor, weil unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich gerade darum bemüht, auch auf indirektem Wege (und damit am Bundesparlament vorbei) ein “europäisches Finanz- und Wirtschaftsministerium“ zu etablieren. Und diesem Finanz- und Wirtschaftsministerium soll dann quasi alle Macht in Sachen Wirtschaft und Finanzen übertragen werden. Zwar wird dies ganz offen dementiert, auch von der FDP, deren Europaabgeordnete in der ELDR (Europäische Liberale und Reform Partei) das Sagen haben. Und genau die fordern ein zentralistisches Wirtschaftsministerium für ganz Europa. Aber “nur“ ein Wirtschaftsministerium für ganz Europa würde keinen Sinn machen, wenn dies nicht in Union mit einem zentralistischen Europäischen Finanzministerium einher gehen würde. Denn nur da, wo auch das Geld sitzt, kann gewirtschaftet werden. Das dürfte wohl jedem einleuchten. Natürlich würde jetzt Wolfgang Schäuble, unser Bundesfinanzminister heftigst dementieren, doch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit unserer Bundeskanzlerin ist schon lange eine Frage wert: wie lange noch, Herr Schäuble, oder stehen sie mit der Rückenlehne nicht schon lange an der Wand?
Nehmen wir an, das was ich da als Schreckensszenario entwerfe, würde in absehbarer Zeit Realität werden, sagen wir mal bis zum 30. Januar 2012, dann wären gerade 79 Jahre vergangen, seit dieser damals für Deutschland so verhängnisvolle Fehler von Reichspräsident Paul von Hindenburg passiert war. Und es würde garantiert nicht bis zum 23. März 2012 dauern, bis dann der Finanztotalitarismus um sich gegriffen hätte. Ich weiß, die europäischen Verträge, hinter den vor allem der französisch-ungarische Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagybócsa, also der französische Staatspräsident steht, fordern dieses zentralistische Wirtschaftsministerium, dem wohl mehr Macht zustehen würde, als einem deutschen Bundeskanzler (unser Bundespräsident hat ohnehin kaum noch die politische Macht, irgendwo sinnvoll einzugreifen) zustehen würde. Auch wenn Peer Steinbrück dann 2013 das Ruder übernehmen würde, wäre wohl Hopfen und Malz verloren, denn gegen eine Kombination aus europäischem Wirtschafts- und Finanzministerium würde er nicht ankommen.
Wenn unsere Demonstranten wegen der Banken “rumkaspern“, so kann ich nur sagen, Thema verfehlt. Wegen Merkel und Sarkozy müssten sie sich viel mehr aufregen, denn wenn diese beiden zusammen das realisieren, was sie nun schon seit zwei Legislaturperioden ausgebrütet haben – und das beträfe sogar noch die Amtszeit von Sarkozy, die wohl seine letzte gewesen sein dürfte – dann haben wir wirklich eine Krise in Europa, die vor allem uns Deutsche treffen wird!
Wenn die Europäische Zentralbank und die Nationalbanken der 17 Euro-Länder nicht mehr autonom und souverän entscheiden können (ein zentralistisches Wirtschafts- und Finanzministerium für ganz Europa würde dem ein Garaus machen), dann ist nicht mehr nur unser Euro in Gefahr – sondern das Wohl jeder und aller Europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Wollen wir nun den Euro oder wolle wir ihn nicht. Denn das bleibt die Kernfrage, die sich aus der Euro-Krise ergibt – ganz und gar unabhängig davon, ob Griechenland in Insolvenz geht oder nicht. Die Euro-Kritiker haben schon vor Jahren davor gewarnt, dass eine all zu große Ausdehnung des Euro-Raums Probleme bescheren wird, wie wir sie nun mit Griechenland erleben müssen. Von den nun mehr 17 Staaten, die vertraglich zum Euro-Raum gehören, sind einige Länder aufs schärfste gefährdet, weil ihre Wirtschaft und ihre Infrastruktur auf Dauer nicht ausreichen, um ihre Defizite zu decken. Ich sehe Griechenland als einen Präzedenzfall für die Mechanismen, mit denen sich der Euro selber schützen muss. Das eine oder andere Land wird noch hinzukommen und ebenfalls einer defizitären Situation zum Opfer fallen. Das zu verhindern, ist hauptsächlich die Sache der nationalen Politiker dieser Staaten – und nicht Aufgabe unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozys. Eines der größten Probleme ist, dass immer größere Neuverschuldungen hingenommen werden und die Währungsreserven der Euro-Staaten sich immer mehr auf “Papier-Geld” stützen, wie Staatsanleihen und privaten Schuldverschreibungen, die auf dem offenen Börsenmarkt gehandelt werden. Es ist doch nicht die Schuld der Broker und Börsenzocker, dass ihnen diese Form von Spielgeld präsentiert wird. Vergleichen wir die Staatsanleihen und privaten Schuldverschreibungen der Euro-Staaten mit den Chips aus der Spielbank, wird der Mechanismus der Euro-Krise viel deutlicher. Und die Neuverschuldung, die solches Spielgeld nötig macht, sind nur die Folge von überzogener Subventionspolitik und Wirtschaftsdirigismus aus Brüssel. Auch die Politik einiger europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister trägt zu diesem Dilemma bei. Wir haben keine all zu großen Möglichkeiten, als die Länder, welche die Konformitätskriterien des Euro (festgelegt im Vertrag von Maastricht, 7.2.1992) nicht erfüllen oder erfüllen können, aus dem Euro-Raum zu “entlassen” und sie wieder zu einer nationalen Währung zu führen. Sie müssen dann eben aus dem Euro ausscheiden. Auch Deutschland kann sich notfalls nicht dieser Tatsache verschließen. Der große Traum eines europäischen Wirtschaftsministeriums, den unsere Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten träumt, kann getrost als wirrer Gedanke einer mehr oder minder hilflosen Regierungschefin abgetan werden, die selbst ein Koalitionswechsel zur SPD nicht mehr retten kann.
… warf der Chef-Volkswirtschaft der EZB seinen Job seinen Arbeitgebern. Und das ist als Signal für die Euro-Politik zu werten. Jürgen Stark trat mit Sicherheit nicht nur aus privaten Gründen zurück, sondern just nach dem Aufkauf von schwachen Staatsanleihen durch die EZB. Unsere Politiker können also die Krise nicht mehr schön reden, so tun, als beträfe Sie das nicht. Der scheidende Chef-Volkswirt fordert vor allem eine Rückbesinnung auf eine maßvolle und sparsame Euro-Politik. Das ständige Aufstocken der Rettungspakete, wird allein durch ihre Verzinsung, die Gemeinkosten für die Währung Euro in exorbitante Höhen schnellen lassen. Dass DAX und Euro-Kurs gestern, am 9.9.2011 abgestürzt sind, lag nicht zuletzt daran, dass vor allem die Bankenwerte Vertrauen bei den Anlegern eingebüßt hatten. Es wurde verkauft, was das Zeug hielt. Über 7 Prozent Verlust für die Deutsche Bank AG ist schon ein Paukenschlag, den man in der ganzen Finanzwelt gehört hatte. Jürgen Stark, der scheidende EZB-Chef-Volkswirt hat es sich nicht nehmen lassen, mit seiner Rücktrittsverkündung ein Fanal zu setzen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble beschwichtigend reagierte und sich zurückhielt, war trotzdem die Verunsicherung zu spüren. Aber von einem “Stabilitätskurs” der EZB zu sprechen, ist weit her geholt, wenn ein Chef-Volkswirt mit seiner Kündigung den Euro schwächen kann, und zwar dermaßen, dass der Schaden noch lange nicht abzusehen ist.
Das Verfängliche an der Idee mit dem Biosprit ist der Trugschluss mit der CO2-Neutralität. Biosprit ist genau so ein aus Biomasse entstandener Treibstoff, wie das fossile Erdöl auch. Und um den Biosprit herstellen zu können, ist ebenfalls jede Menge an Energie erforderlich. Denn was über Jahrmillionen durch hohen Druck und Sonnenenergie entstanden war, das lässt sich nicht binnen kurzer Zeit ohne erheblichen Energieverbrauch erzeugen. Die Augenwischerei beginnt da, wo die Politik den Entschluss fasste, der Bevölkerung weiß zu machen, dass man mit Biosprit Geld sparen und gleichzeitig Gutes für die Umwelt tun könne.
Natürlich ist dem nicht so. Biosprit ist Energie- und Kosten-intensiv. Seit vielen Jahren weiß man, dass erstens die Gasturbinen sauberer und sparsamer sind und zweitens, dass die ersten serienmäßigen PKW mit Elektroantrieb fuhren. Es waren rein kommerzielle und politische Entscheidungen, auf Benzin und Diesel zu setzen. Eine technische Notwendigkeit dazu hat niemals bestanden.
Genauso wenig besteht eine Notwendigkeit zum Biosprit! Es gibt durchaus tragfähige Konzepte mit Elektroantrieb, die nicht auf die unsinnig teure Batterien angewiesen sind. Das Zauberwort dazu heißt “Supercap” und stellt eine kapazitive Speichermöglichkeit (Elektro-Kondensator) für elektrische Energie dar, die auch vom infrastrukturellem Standpunkt gut zu bewältigen ist. Mit Ladezonen oder einer induktiven Einrichtung in der Fahrbahn lässt sich der Supercap ständig nachladen; dies sogar während der Fahrt. Die Stadt Luzern hat ihre Stadtbus- Flotte mit einem Elektroantrieb ausgestattet,der von Supercaps gespeist wird. Und diese Busse sind schon seit Jahren unterwegs.
Was soll nun werden? Dass das Parlament relativ leichtfüßig die 211 Millionen Euro für den Europäischen Stabilitätsfond (EFSF) genehmigt hat, kann noch als Schuss nach hinten losgehen. Denn eines ist sicher, das Geld wird für die Renten ab 2025 knapp werden. Während die Reallöhne immer weiter absinken, den Unternehmen immer weiter steigende Profite versprechen, reichen doch die steigenden Steuereinnahmen nicht dazu aus, die Renten für die Zukunft zu sichern. Zudem kommt noch hinzu, dass die Bevölkerung bis 2050 auf ca. 61 Milllionen Deutsche sinken wird. Davon wird mindestens die Hälfte Rentner sein, Hartz-IV oder ähnliche Unterstützungen beziehen und nicht mehr aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen. Es ist so gut wie sicher, dass also die Bilanz bei den Renten in Zukunft auf keinen Fall mehr stimmen wird.
Was uns in vielen anderen Ländern in Europa inzwischen an Protesten begegnet ist, kann auch hierzulande entsprechend um sich greifen. Wenn erst einmal den Rentnern klar geworden ist, dass ihre Renten in dem schwarzen Loch der Bankenrettung verschwunden sind, dann wird es auch in Deutschland zu äußerst heftigen Protesten und Aufständen kommen. Frau Bundeskanzlerin Merkel weiß das – und es kümmert sie wenig, denn sie weiß auch, dass sie jetzt schon nicht mehr für die Mitglieder von CDU/CSU wählbar ist. Wenn sie abtritt, wird sie den Sozialdemokraten (wie schon einige Male zuvor auch) einen Scherbenhaufen überlassen und kann sich genüsslich zurücklehnen und auf das Versagen der neuen Regierung schimpfen. Politik war eben schon immer so verdorben.
Es ist schon erstaunlich, wie entsetzt man auf die Auswirkungen der Gewalt in Großbritannien reagiert und wie gleich unsere Gesellschaftsexperten aus ihren Löchern gestiegen kommen und mutmaßen, auch bei uns in Deutschland können solche Zustände aufkommen. Natürlich wird das geschehen, denn inzwischen ist etwas passiert, was sich vermutlich kein Politiker (zumindest keine, die nicht mehr klar denken können – und die anderen, die denken können, haben sich längst aus der aktiven Politik zurückgezogen) sich hat vorstellen können: ihre Worte, seien sie auch so mahnend, wie drohend, werden nicht mehr gehört. Der Mob schlägt zu – hoch lebe die Anomie.
Natürlich ist das kein Zustand, der innerhalb unseres Rechtsstaat existieren darf. Und wir fürchten nicht zu unrecht die Auswirkungen auf unseren Lebensalltag. Wenn uns die Wohnung über dem Kopf abbrennt, der Arbeitsplatz, von dem unsere ganze Existenz abhängt, geplündert und zertrümmert wird. Wenn Menschen grundlos getötet werden, einfach nur in Wut und Raserei. Und genau das sind die Auswirkungen, vor denen sich die meisten britischen Bürger fürchten. Aber wundern brauchen sie sich nun wirklich nicht. Denn die Konflikte, die nun hervorgebrochen sind, die sind hausgemacht. Aber nicht spezifisch für Großbritannien, sondern sind genau so in vielen anderen Staaten vorzufinden.
Was ist passiert? Sagen wir es mal so: wenn ich dem Volk ständig etwas vom Wachstum vorpredige, es sozusagen vorführe, wie unfähig die BürgerInnen sind, sich selbst zu ernähren, für ihre Wohnung und ihre Kinder zu sorgen, dann muss ich mich nicht wundern, wenn das irgendwann auf eine handfeste Kritik stößt. Und auch unsere Regierung tut nichts anderes: da wird offen darüber parliert, dass die Griechen ihren Gürtel enger schnallen müssen, dass die Spanier und Italiener ihre Finanzen in Ordnung bringen müssten. Dass die Franzosen wie auch die Briten sich drum kümmern müssten, die sozialen Brennpunkte zu befrieden. Unsere Politiker in Deutschland reden über ihre ausländischen Kollegen in einem herablassenden Ton, dass es schon Scham auslöst, Deutscher zu sein! Und hier im Inland verhalten sich unsere Politiker nicht anders. Da wird den Hartz-IV-Empfängern der Arbeitsplatz weggenommen (wie gestern in Würzburg bei Nutzbar geschehen), weil Gelder eingespart werden müssen, denen man den ach so armen, notleidenden Banken ins Hinterteil blasen muss. Da wird über Steuererhöhungen gefaselt, die letztendlich über die versteckte Inflation dann nur die unteren Schichten unserer Bevölkerung betreffen. Da soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden, die vor allem die Fahrzeughalter trifft, die einen Porsche Cayen ihr eigen nennt oder sich im VW Phaeton durch die Gegend kutschiert. Diejenigen, die sparsame und saubere Fahrzeuge fahren (z.B. mein Motorrad, eine Honda SH300i mit 22 Euro im Jahr an Kfz-Steuer und 3,6g CO1 pro km), die werden dann mit 18 Euro-Cents pro Liter mehr für den Treibstoff bestraft. Da wird jetzt mit Bio-Kerosin bei den Luftfahrtgesellschaften geflogen! Dass dahinter auch die Konsequenz steht, dass unsere Lebensmittel sich enorm verteuern, auf die ja nicht immer nur 7% Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, sondern in vielen Fällen 19% (und wenn der Grundpreis steigt, steigt auch der Steueranteil, also auch eine Art der Inflation), das verschweigt man geflissentlich. Aber genau das trifft die unteren Einkommensgruppen! Ich werde noch einen extra Blogartikel zu der Bio-Sprit-Problematik verfassen. Versprochen!
Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn uns die Wut hierzulande auch demnächst um die Ohren fliegt – und vor allem die trifft, die ohnehin schon ganz unten sind!
Siehe auch Referenz-Artikel aus der Redaktion der tagesschau.de
Schon immer fand ich diese Wortschöpfung klimaneutral putzig. So, als könne man den CO2-Ausstoß einfach wegdiskutieren. Denn wenn ich Bio-Sprit herstelle, dann muss ich mit großen, schweren Landmaschinen (so ein heute gebräuchlicher Traktor Marke Claas-Fahr, John Deere oder New Holland hat ein großes abgasgeladenes V6-Triebwerk mit bis zu 120 bis 160kg/PS Zugkraft mit bis zu 400PS und tankt bis zu 600 Liter Diesel für einen Arbeitstag) auffahren, die große Flächen von erodierender Erde bearbeiten, um darauf Raps, Getreide oder andere Bio-Masse hervor zu bringen. Und dann fährt dieser Traktor kilometerweit bis zum Einsatzort, zur Tankstelle und wieder zurück und fährt hunderte von Kilometer um sein Tagewerk zu verrichten. Und so eine Maschine ist nicht nur an einem Tag im Jahr aktiv. Während dieser Zeit werden irre Mengen CO1 und CO2 produziert (wir sprechen hier von bis zu 17,5kg CO2 und 1200g CO1 pro gefahrenen Kilometer) – und wenn geerntet wurde und mit Unmengen von kinetischer und elektrischer Energie wieder Bio-Diesel, Bio-Benzin und Bio-Kerosin draus geworden ist, dann wird das ganze KLIMANEUTRAL genannt. Pro Arbeitstag können wir in der Landwirtschaft von über 2 Tonnen CO2 und rund 150kg CO1 rechnen. Bei rund 200 Einsatztagen im Jahr sind das pro Betrieb etwa 400 Tonnen CO2 und 30 Tonnen CO1.
… sondern, er sorgt auch dafür, dass unsere Grundpreise für aus Getreide und anderen landwirtschaftlich erzeugten Produkten rasant steigen werden. Ein Kilogramm Brot wird uns dann ca. 10 Euro kosten! Nein, das ist nicht übertrieben, denn wenn wir uns das aktuelle Jahr 2011 in Hessen anschauen, dann werden die landwirtschaftlichen Erträge dieses Jahr rund 30% niedriger sein. Für die Erzeugung von Bio-Sprit müssen die landwirtschaftlichen Betriebe (gesteuert über deren Genossenschaften!) feste Erzeugermengen an Bio-Masse abliefern – und diese Erzeugermengen werden höher und höher geschraubt, weil das eben nicht nur ein lukratives Geschäft für die Bauern ist, sondern auch für den Staat → siehe Kraftstoffbesteuerung. Das, was an Getreide also in den Tank fließt, ist eine immer größer werdende Menge. Getreide für Lebensmittel werden damit weiter und weiter künstlich verknappt und deren Preise steigen ins Unendliche. Damit dem entgegengewirkt wird, wird auch zunehmend verminderte Qualität hingenommen, sprich, das, was nicht für die Bio-Sprit-Erzeugung taugt, das bekommen wir zu essen!
Das wird stattfinden. Denn wenn die Lebensmittel in ihrer Qualität immer mehr verkommen, weil kein oder nur noch minderwertige Erzeugerprodukte mehr verfügbar sind, wenn die Preise ins Unendliche gestiegen sind, dann sind wir weit über den Status Schwellenland wieder zum Entwicklungsland geworden.
… oder Begriffe, die einem während eines Interviews im Radio vor die Füße fallen…
Auch wenn im Moment das Attentat in Norwegen am 22. Juli 2011 das Generalthema in den Medien und den Blogs sein dürfte, möchte ich mich heute mit einem Vorgang beschäftigen, den ich in einem Radiointerview gehört habe und der in der nächsten Zeit von besonderer Bedeutung sein wird: die verdeckte Inflation. Was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Ich muss dazu voraussetzen, dass ich die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge erst einmal stark vereinfachen muss. Nur so ist zu verstehen, dass Reichtum erwerben ein Vorgang der verdeckten Inflation ist und damit zu noch mehr Reichtum und noch mehr Armut führen kann.
Jede Marktwirtschaft, also jedes Währungssystem, hat im Inneren eine feste Geldmenge, die frei im Umlauf ist. Damit legt die jeweilige Notenbank (bei uns ist es die ECB, European Central Bank) fest, mit welchem Wechselkurswert ihre Währung gegenüber den Nachbarwährungen gehandelt werden kann. Die feste Geldmenge, die in einem Währungssystem im Umlauf ist, wird Mengentender [Geld-Gegenwert der Volkswirtschaft] genannt. In Deutschland hat die Bundesbank (als Unterabteilung der ECB, bzw. EZB, wie sie in Deutschland genannt wird) eine feste Geldmenge von ca. 1,95 Billionen Euro festgelegt. Das würde bedeuten, dass jeder Deutsche, bei 81,6 Millionen Einwohnern, 23.897 Euro an Kapital halten würde. Doch dies wäre viel zu vereinfacht dargestellt. Denn, etwa 5% der Bevölkerung (das sind etwa 4 Millionen Menschen) halten 90% der gesamten freien Geldmenge als Kapital; das wären 1,755 Billionen Euro). Der kleine Rest von 195 Milliarden Euro würde sich dann auf 73,44 Millionen Einwohner verteilen. Damit kämen auf jeden Einwohner nur noch 2.655 Euro Kapital. Von 23.897 Euro auf 2.655 Euro geschrumpft, ist ein ganz gewaltiger Unterschied. Das allein macht aber noch keine verdeckte Inflation aus.
Wenn eine Marktwirtschaft sich auf eine feste Geldmenge beschränkt hat, dann bedeutet das, dass die Rohstoffe, Güter, Waren und Leistungen, die innerhalb dieser Marktwirtschaft gehandelt werden, natürlich auch einen entsprechenden Gegenwert haben. Sammeln jetzt die Reichen mehr von dem frei im Umlauf befindlichen Geld ein, müssten theoretisch die Preise [Geld-Gegenwert!] proportional sinken, um in ihrem Wert gleich zu bleiben. Verlieren die Reichen angesammeltes Geld, das in die breite Masse der Ärmeren zurückfließt, müssten theoretisch die Preise [Geld-Gegenwert!] für Rohstoffe, Güter, Waren und Leistungen direkt proportional steigen. Dann wären die Preise an eine feste Geldmenge angepasst.
Natürlich kann sich keine Marktwirtschaft leisten, dass ihre Geldmenge festgeschrieben ist – auch wenn das durch den Maastrichter Vertrag der Euro-Länder so festgelegt ist, denn dann würde ein Wachstum quasi nur im Verhältnis von Reichen zu Ärmeren stattfinden können. Der Mengentender der Währung in der betroffenen Volkswirtschaft wäre unveränderlich und somit der Wechselkurswert der Währung im internationalen Verbund fallend, weil es sich nicht lohnen würde, in eine solche Marktwirtschaft (ohne Wachstum!) zu investieren. Ausländisches Kapital käme also gar nicht in Euro-Land Deutschland an.
Die Realität sieht also viel komplizierter aus, da wir ein Exportland sind, das aber gleichzeitig viele Güter, Rohstoffe und Waren importieren muss, um überleben zu können. Dadurch wird von dieser festen Geldmenge laufend Geld ins Ausland transferiert (was die feste frei verfügbare Geldmenge im Inland verkleinert, also die Werte steigen lässt) und auch Geld aus dem Ausland im Euro-Land Deutschland investiert (was die Geldmenge, die frei im Umlauf ist, vergrößert und somit die Werte sinken lässt). Wir wären ohne diesen regen Austausch an Geld, Gütern, Leistungen, Rohstoffen und Waren nicht überlebensfähig. Und deshalb sprechen unsere Politiker so gerne vom Wachstum, weil sie damit den Überschuss an Exporten gegenüber den Importen im Blickfeld haben. Wir erinnern uns: Export bedeutet steigende Werte, Import bedeutet fallende Werte. Warum ist das so?
Beim Export müssen andere Marktwirtschaften (also außerhalb unserer Euro-Zone) Zahlungsmittel an Deutschland abgeben, die ihrerseits dann in der frei verfügbaren Geldmenge fehlen. Beim Import müssen wir (wollen wir keine direkten Auswirkungen auf unsere Preise für Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren riskieren) die Importgüter mit Krediten bezahlen.
Solche Kredite vergrößern quasi die feste Geldmenge, die durch den Mengentender der Zentralbank festgeschrieben ist. Damit vergrößert sich die im freien Umlauf befindliche Geldmenge und die Werte der Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren im Inland fallen, weil mehr Geld verfügbar ist.
Wenn unsere Marktwirtschaft nun, wie beim EFSE (Europäischer Rettungsschirm für die Euro-Währung) nun geschehen, Kredite ins Ausland vermitteln, dann verknappen wir unsere frei im Umlauf befindliche Geldmenge. Der Wert für Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren steigt also, die Preise müssten demnach deutlich spürbar sinken, wenn der Wert für diese Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren gleich bleiben soll. Das Gegenteil ist der Fall!
Die Preise steigen! Damit werden die 5% Reichen noch reicher (weil der Wert der von ihnen gehaltenen Geldmenge steigt und noch mehr Wert durch die teureren Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren in deren Taschen fließt) und die Ärmeren werden noch Ärmer. Wir haben also mit unserem Euro-Rettungsschirm einen Vorgang eingeleitet, der eine sogenannte verdeckte Inflation erzeugt und der unsere Marktwirtschaft nachhaltig schwächen wird. Denn die 95% Ärmeren innerhalb unserer Marktwirtschaft müssen sich verschulden, also Kredit aufnehmen. Dadurch dass sie Kredite aufnehmen (die vorzugsweise aus dem Ausland kommen), vergrößert sich unsere Geldmenge (die Werte fallen, die Preise steigen nochmals und machen damit die Reichen 5% noch reicher) und setzt die sogenannte Inflations-Spirale in Gang.
Unter dem Strich gesehen, hat uns der Europäische Rettungsschirm für die Euro-Währung dem schwarzen Freitag vom 24.10.1929 noch viel näher gebracht, was einen Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems zur Folge haben kann. Denn irgendwann müssen sich alle Marktwirtschaften innerhalb des Euro-Systems so stark verschulden, dass sie im Geldwert ihrer Währungen ins bodenlose versinken. Wir können das auch daran erkennen, dass wir für den Euro inzwischen deutlich mehr US-Dollars zahlen müssen, als es noch vor der Griechenland-Krise der Fall war.
Was da gestern (17.7.2011) die Frau Bundeskanzlerin im Interview mit Rainer Becker und Ulrich Deppendorf von der ARD im “Sommerinterview” geboten hat, das ist die Krönung einer von oben verordneten Ignoranz! Es gibt ja nicht ohne Grund diese Volksweisheit, dass alle Politiker lügen – für Frau Dr. Merkel müssen wir wohl noch eine Kategorie hinzufügen. Sie hat das “Darüber-hinweg-sehen” und das “Darüber-sprechen-wir-nicht” so verinnerlicht, dass man, wäre man ein Psychiater, von einer manifestierten Suchtpersönlichkeit ausgehen müsste. Frau Dr. Merkel bräuchte sich jetzt wirklich nicht darüber wundern, wenn die Hedgefond-Manager sich den Spaß daraus machen, gegen sie zu wetten und dem Euro mit einer Herabstufung Deutschlands bei S&P, Fitch & Moody´s auf “CCC” einen so gewaltigen Stoß versetzen, dass es durch Mark und Pfennig geht!
Einem Land, das von einer Person regiert wird, der man noch nicht einmal über die Brennweite ihrer Augenlinsen hinweg trauen darf, kann man auch wirtschaftlich nicht mehr trauen. Diese Bundeskanzlerin ist der größtmögliche Schaden, den man Deutschland überhaupt antun kann!
Bei mir und meinem Blog ist die atomare Katastrophe von Fukushima keineswegs in Vergessenheit geraten. Eine der Ursachen, warum es uns hier in Europa so abstrakt vorkommt, ist die gewaltige Distanz (von der Mitte Deutschlands nach Fukushima sind es ca. 9200km) und zudem die fehlenden Antworten auf so viele Fragen, die im Zusammenhang mit nicht weniger abstrakten Fachbegriffen stehen. In einem sehr guten Dossier der Tagesschau-Redaktion [1], werden viele dieser Fragen sehr ausführlich behandelt und beantwortet. Ich finde, es ist die beste bisher verfügbare Sammlung an Fragen und Antworten zu diesem Thema. Wer sich weiter informieren will, dem bietet ein japanisch-sprachiges Blog [2] Auskunft über die jeweils aktuellen Strahlenwerte in der Region Fukushima und über die regionalen Grenzen hinweg auch die Insel Honshu und Hokkaido.
In Deutschland haben wir das Problem, dass ich folgende Einstellung in einem großen Umfang zur Kenntnis nehmen muss: sobald wir eine politische Aussage (und damit meine ich den Beschluss des Bundesparlaments und des Bundesrates zum Atomausstieg 2022) getroffen haben, haben wir unsere eigene Verantwortung an die Politiker delegiert – und aus den Augen, aus dem Sinn damit.
Es ist bei uns noch keine Lösung auch nur ansatzweise in Sicht, wie wir mit dem atomaren Restmüll unserer AKW-gestützten Energiewirtschaft umgehen wollen. Und das beträfe einen Zeitraum von bis zu 2 Millionen Jahre in unserer Zukunft! Das fällt bei uns jetzt voll unter den Tisch – ist ja nicht unsere Zukunft, der größte Teil von uns hat ja allenfalls noch 80 oder 90 Jahre vor sich; also kein Vergleich mit dieser gewaltigen Zeitspanne.
Wir haben uns auch noch keine klaren Vorstellungen davon gemacht, wie wir unsere Energiewirtschaft in der näherliegenden Zukunft organisieren wollen. Denn die Politik gibt uns jetzt schon zentralistische Lösungen vor, die nicht im geringsten auch nur ansatzweise auf eine längere Frist hin durchdacht sind. Leitungen zu legen, die über zig tausende Kilometer reichen, bringt wie gehabt den Energieverlust (durch den erhöhten Leitungswiderstand) und damit eine ungeheure Energieverschwendung. Wir hätten, um unsere Industrie dezentral ausreichend zu versorgen, auch getrost mikroskopisch kleine Atomkraftwerke bauen können, die auf kurzem Weg die gleiche Energiemenge hätten erzeugen können. Der Müll wäre der gleiche. Aber wir könnten aus diesem Gleichnis auch lernen, dass wir keine riesigen Windparks brauchen, dass wir keine hundertquadratkilometer große Solaranlagen brauchen, um unserer Industrie vor Ort den nötigen Saft zu bieten. Kleine Kraftwerke, z.B. aus solarenergie gewonnenes Methangas, das in einer Gasturbine mit hoher Effizienz in elektrische Energie umgewandelt werden kann, können unsere Industrie dort versorgen, wo der Strom auch gebraucht wird. Und so können wenige hundert Kilowattstunden für ein Stahlwerk ausreichen, für das sonst viele Megawattstunden an Energie in einer fernen zentralen Kraftwerksanlage erzeugt werden müssten. Der Leitungsverlust in unseren bundesdeutschen Stromnetzen beträgt größer 75%! Abgesehen, dass damit 75% der CO2-Emmission eingespart werden kann, wenn wir das alles mit konventioneller Technologie bewältigen wollen, wie die FDP es sich vorstellt.
Ich habe damals GREENPEACE schon empfohlen, anstatt “medienwirksamer Zwischenfälle” sich darum zu kümmern, der Industrie zu erklären, wie man mit aktivem Umweltschutz Geld sparen kann. Ich bin mir heute noch sicher, das wäre der Renner geworden. Aber es wäre eben nicht “medienwirksam” gewesen.
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/japanblog106.html
[2] http://members3.jcom.home.ne.jp/2143800701/
