Archiv der Kategorie: Spionage-Affäre

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Frau Merkel und die Souveränität

Ich weiß ja, dass ich mich ständig wiederholen muss. Aber Abhören von Telefonaten und Email-Verkehr, das Öffnen der Briefpost durch Beamte der Deutschen Post AG und vieles mehr sind verfassungsgemäß und damit erlaubt. Dass ich das sage, und viele mich dafür ständig kritisieren, weil ich das sage, liegt daran, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung immer noch meint, wir wären ein souveräner Staat. Es gibt durch die vielen Nebenabkommen, dem Besatzerstatus und den Abkommen zur NATO-Zugehörigkeit von 1963, 1968, 1990, 2002 und 2011 (den es quasi immer noch gibt, weil es die Nebenabkommen gibt) eine Legalisierung für die Zugriffsrechte der alleierten Behörden auf die deutschen Briefe, Telefonate und Emails. Das sind zwar alles keine öffentliche Dokumente und damit geheim, aber sie sind Bestandteil unserer immer noch seit 1990 fehlenden neuen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen „fehlend“, weil wir im 2+4-Vertrag zugesichert hatten, bis 1990 eine neue Verfassung auf den Weg zu schicken.

Wir Deutschen müssen uns daran gewöhnen, dass wir nicht wirklich existieren. Wir sind zwar im UN-Sicherheitsrat, sind eine von der UN anerkannte Nation. Aber das sind viele andere Länder, die keine wahre Souveränität besitzen auch. Wir können nur daran appelieren, dass uns auf Grund der Besatzungsdauer seit dem Ende des 2. Weltkriegs allmählich der 51. Stern auf der U.S.-Flagge zusteht. Dann haben wir auch eine gültige Verfassung.

Drohnen-Theater und Abhörwahn

Wozu brauchen wir eigentlich diesen Überwachungsstaat?

Eines der großen Probleme der Politik scheint wohl zu sein, dass unser Staat sich nicht anschickt, sich mit den wirklich brennenden Schwierigkeiten der Innenpolitik zu befassen. Denn anders kann man es sich nicht erklären, dass wir immer mehr überwacht, kontrolliert, profiliert, gevoted und gedated werden, dass wir immer mehr als gläserne Nutznießer einer vermeintlichen Sicherheit die Hosen herunter lassen müssen, ohne Ansehen der Person, des Geschlechtes, der Religion oder der politischen Gesinnung. Hauptsache wir sind erfasst und getraced!

Und da passt die vermeintliche Diskussion im Bundestag gut, ob wir nun unsere Drohnen bewaffnen oder nicht. Das Argument, wir würden damit besser das Leben unserer Soldaten im Ausland schützen können, zieht bei mir nicht – nicht solange, wie für Pistolen und Gewehre nicht zugelassene Munition verwendet wird, die Ausrüstung in einem so jämmerlichen Gesamtzustand ist, dass allein schon die Anwendung zur Gefahr für Leib und Leben unserer Soldaten wird.

Verrostete NH90, fehlkonstruierte Schützenpanzer, sind das nicht dringlichere Probleme? Warum lässt die Bundeswehr ein Transportflugzeug bauen, welches nicht einmal in der Lage ist, notwendige Ausrüstung in einem Stück zu transportieren? Oder kauft Krauss-Maffai seine Schützenpanzer gleich bei Ikea … und wo sind die dazu passenden Schraubenzieher? Sind auch die passenden Bauanleitungen dabei?

Und dann nun dieser NSA-Untersuchungsausschuss. Ich kann Snowden wirklich verstehen, wenn er sagt, er sehe keine Notwendigkeit, mit unserem Untersuchungsausschuss zu sprechen, ebenso in Russland als auch in Deutschland. Er habe alles gesagt. Und schließlich hat er das auch, täglich erreichen uns mehr und mehr detaillierte Berichte darüber, wie wir uns ab- und aushorchen lassen – von wegen, dass auf deutschem Boden keine deutschen Bundesbürger ausgespäht werden würden. Wir machen uns schon allein dadurch verdächtig, wenn wir verschlüsselte Mails verschicken, uns anonym im Internet bewegen wollen und uns vertrauensvoll an deutsche Anonymisierungs-Dienste wenden. Schon werden wir zum Zielobjekt und werden digital verfolgt.

Gibt es irgend einen verfassunsgemäßen Schutz für unsere Bundesbürger gegen diese Maßnahmen? Nicht im geringsten. Das Grundgesetz wurde hinlänglich schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts dahingehend aufgeweicht, dass umfassende Verträge der damaligen Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit den amerikanischen Freunden dafür sorgten, dass wir nach und nach immer mehr zum fünften Rad hinter den amerikanischen Verfassungszusätzen wurden.

Den einzigen Schutz vor einer weiterreichenden und verfassungswidrigen Überwachung hätten wir nur noch dann, wenn wir endlich zu amerikanischen Staatsbürgern gemacht werden würden. Aber ein Problem gibt es, wie soll der 51. Stern auf das Sternenbanner Platz finden. Solange das nicht geklärt ist, wird es wohl nicht dazu kommen. Aber wir sollten vielleicht schon mal üben, wie man sich als Amerikaner fühlt… mit bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und dem ganzen Abhöraperat im Nacken.

Parlamentarische Kontrolle unerwünscht…

Dass es eine Verordnung mit einem ausdrücklichen Verbot für die Benutzung von unverschlüsselten Kommunikationsmitteln auf dem Gelände des Bundestages und dem Regierungsgelände für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder gibt, das wusste auch Frau Dr. Merkel. Dass sie damit gegen Geheimhaltungsvorschriften, bis hin zur Offenbarung von Staatsgeheimnissen, verstoßen hat, wusste sie auch. Und wäre es ein „normaler Angestellter“ gewesen, der innerhalb dieser Rahmenbedingungen ein privates, unverschlüsseltes Handy betrieben hätte, dann wäre ihm fristlos gekündigt und der Prozess gemacht worden, was zu einer Freiheitsstrafe nach §95 StGB bis zu 10 Jahren geführt hätte.

Da fragt sich Otto-Normalverbraucher doch wirklich, ob es für unsere Regierenden und Abgeordnete die Befreiung von Strafverfolgung auf dem Abreißblock gibt. Und wo ist da die parlamentarische Kontrolle und die Verpflichtung eines jeden Abgeordneten, sich für die Einhaltung von bestehenden Vorschriften im Bundestag einzusetzen und einen Verstoß sofort anzuzeigen. Inzwischen ist es durch die Medien rauf und runter, meist mit Häme und Spott, breitgetreten worden, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin wissentlich gegen die bestehenden Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat – und plötzlich ist das kein Thema mehr im Abgeordnetenhaus. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Hat die Kanzlerin tatsächlich einen Straf-Bonus und ist die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung in dieser Hinsicht unerwünscht?

Wenn Frechheit siegen soll …

Die Hochnäsigkeit der US-Amerikaner erinnert mich ein wenig an US-Präsident Johnson und General Westmoreland im Vietnamkrieg. „Wir sind nur noch einen Tag vom Sieg entfernt!“ … und dann? Es hat gar nicht anders kommen können, als sich die Nordvietnamnesen mit der Tet-Offensive revanchierten. Da half auch kein Santa Claus auf dem Panzer, der durch die Dörfer fuhr, um Schockolade und Bonbons zu verteilen, noch half es, sich als Sieger zu posen, bar aller Vernunft 50.000 GIs-weise die Truppenstärke zu erhöhen (in dem Irrglauben, das würde jemand beeindrucken), bis man die Amerikaner einfach aus dem Land jagdte. Und wieder machen die Amerikaner den selben Fehler. Sie pochen auf ihr Recht, dass die Welt ihnen zu Füßen zu liegen hat und demonstrieren mit aller Chuzpe, dass selbst Regierungschefs ihrer Verbündeten nur noch winselnd im Staub zu liegen haben, falls sie sich anschicken sollten, gegen das massenhafte Ausspähen durch 18 US-Geheimdienste aufzubegehren. Denn das Kernproblem bleibt doch, dass unter Clapper als CID-Chef alle am selben Strang zu ziehen haben.

Da kann General Keith Alexander als Scott McKenzie-Protagonist (Philip Wallach Blondheim)  mit aller Seelenruhe behaupten (lassen), von der US-Botschaft würde der NSA nicht spionieren. Dann ist es eben CIA, Secret Service, NCIS, Homeland Security oder sonst wer, dessen Leute dort in der SCS (Special Collective Service) sitzen und lauschen, die Festplatten füllen und sich feixend die Hände reiben, dass ihnen wirklich niemand kann. Und es wird auch kein Ende nehmen, das sollten wir Europäer auch einsehen! Sie können es und sie tun es … und lecken sich die Eier!

Aber am Ende jeder Militäraktion sollte ein Sieg stehen. Ob die USA das jemals schaffen wird, das ist zu bezweifeln. Denn immer noch hallt dieses Sieger-Gehabe vom Vietnamkrieg durch…

Agenten-Poker … und raus bist Du!

Was da genau mit Frau Staatsratsvorsitzenden Merkels Handy passiert ist, wird niemand öffentlich zu klären vermögen. Viel zu sehr sind die Geheimdienste und ihre Mitarbeiter ineinander in die verschiedensten Aktivitäten verstrickt, als dass sie jemals offen reden dürften … oder um es noch deutlicher zu sagen, offen zu reden vermögen würden, denn auch sie kennen jeweils nur den einen Teil an Wahrheit, der ihnen persönlich von einem Vorgesetzten offenbart wurde. So gesehen kann man getrost davon ausgehen, dass der US-Präsident Obama etwas aus dem Leben unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel weiß, was ihr den Kopf kosten würde, würde sie jemals sich anschicken, von Obama tatsächlich die Wahrheit über die millionenfachen Lauschangriffe auf die Bundesrepublik Deutschland und ihrem Souverän, die Deutschen Bürgerinnen und Bürger, zu erpressen. Jeder Spatz hat in diesem Geschäft einen anderen Spatz in der Hand … und diese Hand braucht nur zuzudrücken!

Aber geht man von diesen Prämissen aus, dann können wir uns sicher sein, das hinter dem Geheimnis um Frau Merkel auch eine dunkle Vergangenheit aus Zeiten der DDR steht. Eine Vergangenheit, die man uns bewusst verschwiegen hat, um die politische Karriere von Frau Merkel und die politische Zukunft des Ex-Kanzlers Helmut Kohl nicht zu gefährden. Das eine ist, es könnte viel Geld geflossen sein, das andere ist, es könnte auch mit einer Geheimdiensttätigkeit von Frau Merkel für die Bundesrepublik in der DDR zu tun gehabt haben – und dann war sie mit Sicherheit auch Doppelagentin und hat über ihre Tätigkeit als Barfrau oder für die Kirchen für die DDR die Gegenseite in der Bundesrepublik ausspioniert. Gesetzt den Fall, dass die Überwachung von Frau Merkels Handy schon 2001 begonnen hatte (das war im 11. Jahr nach der Wiedervereinigung), dann haben es die Analysten von „ID“ mit Sicherheit nicht versäumt, auch ihren geschichtlichen Hintergrund zu durchleuchten. Und das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, mit einer Gründlichkeit, die weit über die differierenden Inhalte ihres „Curriculum Vitae“ in der zehnten oder elften Version hinausgeht. Und so gesehen kennt der CID, der CIA, die NSA und viele, viele andere US-Geheimdienste Frau Merkel vermutlich besser, als sie sich selbst noch daran erinnern kann. Sprich: Frau Merkel hat nicht den geringsten Trumpf in der Hand. Und es wird kein deutscher Politiker, Staatsanwalt oder Richter sich aufschwingen, über den Kopf von Frau Merkel zu richten, falls in den Snowden Akten, die von der Washington Post immer noch durchsiebt werden, etwas über die Hintergründe von Frau Merkels „Schweigen“ veröffentlicht wird.

Mit Sicherheit stünden wir dann an einem Punkt, an dem „Deutschland“ als solches generell in Frage gestellt wird und wir herausfinden, dass unser Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert ist, weil längst die Geheimdienste mit ihren findigen Verträgen und Verbalnoten alles durchlöchert haben, dass ein Schweizer Käse demgegenüber als kompakt erscheint. Und dann?

Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass uns die Politker nur noch Kummer und Schmach als Souverän der Bundesrepublik Deutschland ersparen wollen – und dann bewahrheitet es sich doch: „Ihr habt doch diesen Mist gewählt!“