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Europäische Emanzipation statt Trump-Bashing…

Gerade, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel auf dem G7-Gipfel vorgeführt hat, sollte uns eine politische Richtschnur sein: wir sollten uns auf eine Europäische Emanzipation besinnen und mit dem Trump-Bashing aufhören. Gerade, wenn man auf wütende und nörgelnde Kinder trifft, kann man sie mit Nichtbeachtung ihrer Ausfälligkeiten am geschicktesten zur Tagesordnung zurückführen. Trumps kindlicher Macho-Stil mit seinem bipolarem Gemüt braucht eine solche reservierte Behandlung. Aber wir sollten als Europäer niemals vergessen, dass es unserer Eigenverantwortlichkeit geschuldet ist, wie sich die Europäische Außen- und Wirtschafts-Politik in Zukunft gestaltet. Wenn wir uns fragen, was können wir für Europa tun, dann ist diese Frage wichtiger, als wenn wir uns den Kopf zerbrechen, welche Unmöglichkeiten sich Trump in der Zukunft noch leisten wird. Er wird es ohnehin tun, auch unser Zutun und ohne unsere besondere Beachtung. Wir können uns auch sicher sein, dass das US-amerikanische Volk selbst weiß, wie es mit dem Problem Trump in Zukunft umgehen wird. Es ist allein Verantwortung der US-Verfassung und der US-Justiz, wann und in welchem Umfang sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gesamte amtierende US-Regierung einleitet, um weiteren Schaden von den Vereinigten Staaten abwenden zu können.

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

Mögliche Einschränkungen des Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn unsere Exekutive[1] ihre Macht dazu missbrauchen würde, für sie unliebsame Veröffentlichungen als Hasskommentare oder Falschmeldungen aus den Medien[2] löschen zu lassen, dann wären wir auf die selbe Stufe wie in der Türkei oder in China gestellt. Gestern, am 13. Januar 2017 hat sich laut der „Rheinischen Post“ unsere Bundesregierung dazu entschlossen, härter auf Hasskommentare und Falschmeldungen zu reagieren. Soziale Medien und ähnliche Plattformen sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie sich weigern, die betreffenden Texte zu entfernen. Ansich keine schlechte Sache, mögen sicher viele Betroffene zustimmen, dass sie längst überfällig sei.

Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen wir es vor dem Grundgesetz (Artikel 5: Kommunikationsgrundrecht) verantworten, wenn sich die Exekutive über juristische Sachverhalte hinwegsetzen will? Das Problem ist nämlich, wer entscheidet darüber, was eine Falschmeldung ist oder nicht? Im Grunde würde es doch darauf hinauslaufen, dass WIR (das sind die freien Blogger und freien Journalisten, die nicht für eine feste Nachrichtenagentur arbeiten, vor den Gerichten das Recht für jede Veröffentlichung einklagen müssten. Richter müssten dann entscheiden, ob die in unseren Beiträgen dargestellten Sachverhalten der Realität entsprechen oder nicht.

Das Problem wäre nämlich, dass wichtige Informationen durch langwierige juristische Entscheidungen zurückgehalten werden können. Schauen wir uns den Artikel 5 des Grundgesetzes näher an:

Zitat Anfang:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat Ende.

Natürlich ist selbstverständlich, dass Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen in Blogartikeln nichts zu suchen haben. Jedoch stellt es sich als zweifelhaft dar, wenn es die Exekutive ohne Rücksicht auf die Legislative und die geltende Rechtsprechung (Siehe Artikel 20 und Artikel 3, Rechtsstaats-Prinzip) solche Entscheidungen durchsetzen will, wenn irgendjemand ruft „Falschmeldung!“ und mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dessen Veröffentlichung nicht genehm ist? Wie will die Exekutive das entscheiden können?

Es ist sicher hilfreich, wenn sich hier die Rechtswissenschaftler noch einmal intensiv mit dieser Regierungsentscheidung auseinandersetzen. So, wie es jetzt dargestellt wird, können WIR Blogger eigentlich nur noch mit der Angst leben, dass wir mundtot gemacht werden sollen.


[1] Die Exekutive setzt sich aus der Gubernative (die Bundesregierung), öffentliche Verwaltung (Administrative), sowie die nachfolgenden Vollzugsorgane (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Finanzamt), sowohl die Landesregierungen, Kreistage und Gemeindevertretungen zusammen.

[2] Presse, Rundfunk, Fernsehen, soziale Medien und Blogs