Archiv der Kategorie: soziale Medien und Blogs

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Eine CIA-Funktionärin und Hardlinerin wird neue CIA-Chefin

Gina Haspel ist die neue Chefin des CIA. Sie ist nicht unumstritten und hat auch schon einige Kerben auf ihrem Holz. Die eine wäre die Vernichtung von Unterlagen zu einer CIA Black-Site in den Philipinen, wo sie für die Folterung von islamistischen Extremisten verantwortlich zeichnete.

Nebenbei wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo nun neuer US-Außenminister. Und er war beim CIA ebenso ein Hardliner, was die außenpolitische Wirkung der USA angeht: er bezeichnete alle Staaten, die nicht genauso hart wie die USA gegen den islamistischen Terror vorgehen als Komplizen des IS.

Wir dürfen uns also auf eine spannende Arbeit des United States Secretary of Foreign Affairs und seiner neuen CIA-Chefin „freuen“. Schlagzeilen werden sie ohnehin produzieren.

Übrigens, Kündigungen per Twitter, wie die von Trump an Tillerson sind in Deutschland unwirksam.

Pop-„Titan“ oder Scientology Church Propagistin?

In letzter Zeit ist auf dem Nachrichtensender n-tv der Titelsong von Alina „In mir ist ein Titan“ zu hören. Wer den Text hört oder liest, der wird wohl auch daran erinnert, was die Scientology Church als ihr pseudo-spirituelles Ziel definiert: „ein operierender Titan“ werden. Ich frage mich, in wie weit sich n-tv aus dem Fenster lehnen will, solche (wenn vielleicht auch ungewollte) Werbung (aber das sei mal dahingestellt) öffentlich zu verbreiten und sich mit solchen kruden Zielen auf eine Stufe zu stellen. Ich hatte n-tv deswegen angeschrieben und bis heute aber noch keine Reaktion der betreffenden Redaktion erfahren. Wenn ich eine Antwort bekomme, werde ich sie diesem Beitrag beifügen.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Das Rauschen der Gipfel …

Was der G20-Gipfel 2017 in Hamburg uns gebracht hat, ist wahrlich der Gipfel. Nicht nur diese butterweich-genudelte Abschluss-Erklärung, sondern darüber hinaus noch eine massenhafte Verunglimpfung vernünftiger Staatsbürger, die ihrem verfassungsmäßigem Recht aus dem Grundgesetz auf friedlichen Protest nachgegangen sind – sondern eben auch diese bodenlose Impertinenz von Verfassungsschutz-Organen und Polizei (hier besonders die Organisations-Ebene, die ihre eigenen Angestellten und Beamten mutwillig in Gefahr gebracht hat), die sich einfach viel zu fein waren, im Vorfeld zu G20 tätig zu werden und die „Gefährder“ (sprich die Prügelknaben von „Welcome to Hell“) vorher festzusetzen und gar nicht nach Hamburg anreisen zu lassen. Ich wette zu 99,99%, dass den Behörden und staatlichen Organen jeder dieser Chaoten mit Name, Anschrift und Ausweisnummer bekannt war (auch im Ausland), so dass es ein leichtes gewesen wäre, diese wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ zumindest für die G20-Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Was die Politik angeht, kann man nur sagen, da Trump, Putin und Erdogan ihr eigenes Süppchen kochen wollten und ordentlich haben kochen lassen, kann man den anderen 16 Nationen (einer wollte ja gleich gar nicht kommen) nur das Bedauern aussprechen, dass sie mit ihren Intensionen falsch verstanden wurden.

Für die Austragung eines G20-Gipfels 2018 empfehle ich schon mal den Anruf bei MSC oder der Meyer Werft, ob man den Organisatoren nicht von vorn herein ein großes Kreuzfahrtschiff anmieten könne. Damit können sie ja dann ein paar Tage über die Weltmeere schippern, vielleicht sogar von Flugzeugträger, Atom-Ubooten und Fregatten begleitet, und in aller Ruhe vor laufenden Kameras (wozu gibt es Live-Streams via YouTube oder Skype) ihre Konferenz abhalten. Sollte irgend ein Politiker wieder mal keine Lust haben, mitmachen zu wollen und befindet sich leider aber schon an Bord, darf er gerne über die Reling springen … in warmen Gewässern warten dann schon die Haie auf ihn. Die Natur wird damit fertig werden. Von Ihr werden auch Politiker rückstandsfrei entsorgt. 😉

Europäische Emanzipation statt Trump-Bashing…

Gerade, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel auf dem G7-Gipfel vorgeführt hat, sollte uns eine politische Richtschnur sein: wir sollten uns auf eine Europäische Emanzipation besinnen und mit dem Trump-Bashing aufhören. Gerade, wenn man auf wütende und nörgelnde Kinder trifft, kann man sie mit Nichtbeachtung ihrer Ausfälligkeiten am geschicktesten zur Tagesordnung zurückführen. Trumps kindlicher Macho-Stil mit seinem bipolarem Gemüt braucht eine solche reservierte Behandlung. Aber wir sollten als Europäer niemals vergessen, dass es unserer Eigenverantwortlichkeit geschuldet ist, wie sich die Europäische Außen- und Wirtschafts-Politik in Zukunft gestaltet. Wenn wir uns fragen, was können wir für Europa tun, dann ist diese Frage wichtiger, als wenn wir uns den Kopf zerbrechen, welche Unmöglichkeiten sich Trump in der Zukunft noch leisten wird. Er wird es ohnehin tun, auch unser Zutun und ohne unsere besondere Beachtung. Wir können uns auch sicher sein, dass das US-amerikanische Volk selbst weiß, wie es mit dem Problem Trump in Zukunft umgehen wird. Es ist allein Verantwortung der US-Verfassung und der US-Justiz, wann und in welchem Umfang sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gesamte amtierende US-Regierung einleitet, um weiteren Schaden von den Vereinigten Staaten abwenden zu können.