Archiv der Kategorie: NATO

Europäische Emanzipation statt Trump-Bashing…

Gerade, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel auf dem G7-Gipfel vorgeführt hat, sollte uns eine politische Richtschnur sein: wir sollten uns auf eine Europäische Emanzipation besinnen und mit dem Trump-Bashing aufhören. Gerade, wenn man auf wütende und nörgelnde Kinder trifft, kann man sie mit Nichtbeachtung ihrer Ausfälligkeiten am geschicktesten zur Tagesordnung zurückführen. Trumps kindlicher Macho-Stil mit seinem bipolarem Gemüt braucht eine solche reservierte Behandlung. Aber wir sollten als Europäer niemals vergessen, dass es unserer Eigenverantwortlichkeit geschuldet ist, wie sich die Europäische Außen- und Wirtschafts-Politik in Zukunft gestaltet. Wenn wir uns fragen, was können wir für Europa tun, dann ist diese Frage wichtiger, als wenn wir uns den Kopf zerbrechen, welche Unmöglichkeiten sich Trump in der Zukunft noch leisten wird. Er wird es ohnehin tun, auch unser Zutun und ohne unsere besondere Beachtung. Wir können uns auch sicher sein, dass das US-amerikanische Volk selbst weiß, wie es mit dem Problem Trump in Zukunft umgehen wird. Es ist allein Verantwortung der US-Verfassung und der US-Justiz, wann und in welchem Umfang sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gesamte amtierende US-Regierung einleitet, um weiteren Schaden von den Vereinigten Staaten abwenden zu können.

Eine Frage der Vernunft oder der inneren Sicherheit?

In den USA uns in anderen Ländern gab es gestern millionenfachen Protest gegen US-Präsident Donald Trump. „This is not America“, der Song von David Bowie und das gleichnamige Buch von Gore Vidal kommt mir da in den Sinn. Es ist nicht nur ein Bruch mit den Traditionen und guten Sitten, was da gerade passiert. Aber der amtierende Präsident Donald Trump ist ein Maniker, der sich überhaupt nicht seiner eigenen Situation bewusst ist. Man muss ihn vor allem ernst nehmen, in seiner Art der Wahrnehmung der Welt. Aber man muss ihm definitive Grenzen setzen. Ansonsten fehlt ihm eines ganz Besonders: das Bewusstsein dafür, dass es ihm immer nur darum ging „Präsident der USA“ zu werden, aber nie darum „Präsident der Vereinigten Staaten“ zu sein. Im Moment scheint er dieser Rolle überhaupt nicht gewachsen zu sein. Für ihn sind es alles seine „Feinde“, die ihn wegen seiner Fehler kritisieren. Als Job-Anfänger macht er nun mal diese Fehler. Für eine tiefergehende Betrachtung über die Tragweite seiner Entscheidungen fehlt ihm die Geduld und die Erfahrung. Da drängt sich doch die Frage auf, warum man den Kandidaten für das höchste Amt der Exekutive der USA nicht auch einer ausreichend gründlichen psychiatrischen Untersuchung unterzogen hat?

Anm.d.A.: Ich empfinde es als geboten, Donald J. Trump als Person auf keinen Fall den Respekt zu verweigern, als kranker Mensch wahrgenommen zu werden. Erst wenn er auch in seiner Krankheit von allen wahrgenommen wird und man ihm mit Akzeptanz und Respekt begegnet, gibt man ihm auch die Chance, selbst etwas für sich und seine Person Gutes zu tun.

Geld regiert die Welt? Geld regiert die Welt!

Wundersame Welt. Der „President Elect“ Donald Trump nennt unser Land ohne Scheu „Nazi-Deutschland“. Nun, angesichts der rechtsgerichteten Tendenzen in unserem Land, liegt er nicht einmal ganz so daneben. Aber darf ein zwar gewähtes Staatsoberhaupt, das sich noch nicht im Amt befindet, sich derartiges erlauben? Trump ist ein Trampel, das mag kaum jemand bezweifeln, dies aber einfach als freie Meinungsäußerung zu verkaufen, da wird sich sicher auch das US-Statesdepartment schwer tun. Wie sollen wir Deutschen uns jetzt zu USA stellen? Inzwischen sind wieder zusätzliche Truppen nach Deutschland verlegt worden, wovon ein Teil davon an die Ostgrenze Polen abgezogen wurde. Die Coleman-Barracks in Mannheim-Käfertal sind derzeit Hauptstützpunkt für eine europäische „Schnelle Eingreiftruppe“. Die USA ist genauso wie wir auf eine bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland und ganz Europa angewiesen. Das gilt auch für die gemeinsame Mission in der Türkei, Syrien, Irak und Afghanistan, als auch für das NATO-Bündnis. Wir dürfen also gespannt sein, was dieser neue amerikanische Präsident noch alles aufzubieten hat. Jedenfalls kam man ihm jetzt schon gewisse soziopathische Züge nicht mehr absprechen.

Auch wenn der General-Inspektor beim US-Justizministerium nun James Corney, den Chef-Ermittler des FBI, im Visier hat, Hillary Clinton im Wahlkampf möglicherweise absichtlich geschadet zu haben, wird das an dem Ergebnis nichts mehr ändern. Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump seine Unternehmen in Treuhand gab, bleiben sie sein Eigentum. Damit setzt sich der US-Präsident D.Trump der potentiellen Gefahr aus, wegen Korruptionsverdacht erpressbar zu werden. Auch wenn diesmal Geld die Welt regiert, wird Deutschland und Europa mehr Eigenständigkeit zeigen müssen. Wir werden ohne weitere Emanzipation nicht unter Trumps Ägide unser Europa-Gewurschtel fortsetzen können.

EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.