Archiv der Kategorie: Kriegsgefahr

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Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

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Existenzfrage

Es ist lange nicht mehr die Frage, wie wir den Faschismus in Deutschland verhindern können, sondern, wie wir ihn endlich los werden?!

Während für Trump im Dezember der Ku Klux Klan eine Siegesparade für die weiße Rasse abhält, versucht HeidelbergCement  für Trumps Idee, eine Mauer zu Mexico zu bauen, zu werben. Es ist zu vermuten, dass HeidelbergCement sich wenig von dem Shitstorm im Internet beeindruckt zeigen wird. (manager magazin)

 Ob in einer solchen Zeit öffentliche Verbrennungen von New Balance Sneakern hilfreich sind, bleibt fraglich. New Balance hat den gewählten US-Präsidenten unterstützt.

Hier lesen Sie die „To-Do-List“ von Michael Moore, was die Amerikaner für ihre Demokratie tun können: Facebook

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EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

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Islamischer Staat : Zielgebiet Europa

Zielgebiet Europa

Es ist unnötig zu erwähnen, dass der IS inzwischen auch Europa und seine angrenzenden Länder (z.B. die Türkei) als Zielgebiet ausgemacht haben. Deshalb wäre es wichtig für die EU, auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Stellung dazu zu übernehmen, dass sie sich darüber im klaren ist, dass sie sich mit ihren Einsätzen in Zusammenarbeit mit der NATO und in Zentral- und West-Afrika zum Feind des IS gemacht hat und dass sie sich im Kampf gegen den IS befindet. Die Aussage von IM Thomas de Maiziére (CDU) “Teile meiner Erkenntnisse könnten Sie beunruhigen” sind zwar typisch für die große Koalition von Union und SPD, aber sie sind keineswegs hilfreich. Ich empfinde es als richtig, dass sich die Bundesluftwaffe mit Tankflugzeugen vom Typ A330-MRTT und Tornado-F3/ECR an den Luftschlägen gegen den IS in Syrien beteiligen. Das macht uns natürlich zum potentiellen Feind und auch uns sind u.U. Anschläge durch den IS zu erwarten.

 Bereitschaft und Wachsamkeit

Bereitschaft zeigen und wachsam sein, ist natürlich sehr wichtig für uns. Wir alle, wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, müssen wachsam sein und falls wir für uns unerklärliche Dinge wahrnehmen, haben wir nicht zu schweigen, sondern müssen uns …

Genau da sehe ich ein Problem: wir haben viel zu wenige ausgebildete Polizeikräfte und der Vorstoß unseres Bundes-Innenministers und der Landes-Innenminister, Wachpolizisten mit einer dreimonatigen Kurzausbildung zum Einsatz zu bringen, ist gewissermaßen kontraproduktiv. Wenn nicht sogar schändlich gegenüber den Wachpolizisten, die sich zum ausgemachten Ziel für die Terroristen machen und sich extrem einer Gefahr gegenüber sehen, die selbst für die Spezialkräfte der Bundespolizei und die schnelle Eingreiftruppe zu bewältigen ist. Was soll ein Wachpolizist, der niemanden festnehmen darf, der aber eine scharfe Waffe trägt, machen, wenn er einem potentiellen Terroristen gegenüber steht? Denn wie soll er sich da sicher sein? Da wird kaum auf der Stirn der betreffenden Person “Terrorist” stehen. Und wenn er seine Pistole abfeuert? Inmitten einer Menschenmenge? Und die Person wollte lediglich ihren Dienstausweis aus der Tasche ziehen, um sich gegenüber dem Wachpolizisten zu legitimieren? Genau das sind die möglichen Szenarien, die sich ergeben können.

 Paranoia, Angst, Panik, Aufruhr

Genau das sind die Dinge, die der IS primär bezwecken will. So gesehen ist es wie bei einer feindlichen Übernahme an der Börse. Erst durch die Panikverkäufe fallen die Aktienkurse dermaßen schnell, dass es für die potenziellen Aufkäufer eines Unternehmens so erschwinglich werden, dass sie einfach nur noch zugreifen müssen. Wenn sie die Aktienmehrheit durch einen Massenaufkauf von Papieren organisieren und durchziehen können, dann haben sie es geschafft. Dann sind sie der Herrscher über dem Territorium des Feindes. Und ebenso ist es mit dem IS. Wenn wir unsere Grundwerte für die Paranoia, Angst, Panik und den Aufruhr aufgegeben haben, dann ist es für den IS ein leichtes Spiel, uns zu übernehmen. Und sie werden mit strenger Hand regieren, uns weiter terrorisieren, weiter ausbeuten und weiter Menschen töten oder misshandeln. Das sind wahrlich keine guten Aussichten, aber es ist nicht unmöglich, dass wir uns dem erfolgreich widersetzen können. Wenn wir trotz eines wahrscheinlichen Angriffs standhaft bleiben in unserer Tugend, niemanden vorzuverurteilen, niemandem von vornherein Böses zu unterstellen und uns vor Fremdenfeindlichkeit hüten, dann haben wir auch die Chance, dass die Menschen, deren Auftrag es ist, sich darum zu kümmern und sich mit ihrem Leben dafür einzusetzen, ihre Arbeit gut machen.

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Drohnenterror auch bald über Deutschland möglich?

Wenn Obama mit dem Ernst macht, was er in seiner letzten Rede zur Nation über den islamistischen Terror gesagt hat, dann bedeutet das strenggenommen, dass es auch in Deutschland gegen Islamisten Hellfire-Raketen aus US-Drohnen regnen kann. Er macht ja keine Unterschiede, ob er nun Syrien bombardieren will oder ob er sich in der Zwangslage sieht, überall da Bomben zu schmeißen, wo es ihm legetim erscheint. Andere souveräne Länder und andere Rechtssysteme sind ja bekanntlich das, was die Amerikaner am allerwenigsten kümmert. Wir können ja dann uns über eine US-Verbraucherschutzschiedsstelle beschweren!

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#refugeecamp #frankfurt am 30. Oktober 2012

Heute habe ich die Mahnwache der International Federation of Iranian Refgugees (IFIR) in Frankfurt am Main besucht, die zusammen mit den 24 hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin auf dem Pariser Platz (vor dem Hotel Adlon bzw. vor dem Brandenburger Tor) für eine Abschaffung der Präsenzpflicht und dem Arbeitsverbot für Asylsuchende nach Artikel 16a des Grundgesetzes kämpfen. Ich muss zugeben, dass ich mich zuvor noch nicht näher mit den (praktischen) Auswirkungen dieses Grundgesetz-Artikels beschäftigt hatte und deshalb sehr erstaunt war, was ich in den nachfolgenden zwei Intervies mit zwei iranischen Frauen erfahren habe.

Das Interview Nr. 1

Neben mir sitzt „Fariba“ (der Name ist auf Wunsch geändert), 38 Jahre aus Teheran, die seit April 2009 in Deutschland als Asylsuchende lebt.

Frage: Was ist Ihr Wunsch für ein Leben in Deutschland?

Einen Pass, einen Personalausweis, einen Arbeitsplatz und ein normales Leben.

Frage: Welchen Beruf haben Sie erlernt?

Ich bin gelernte Friseurin mit Zertifikat und möchte gerne in Deutschland ebenfalls eine Anerkennung meines Berufes erzielen, sprich einen Gesellenbrief als Friseurin erwerben, damit ich arbeiten und mich selbst und meine Familie ernähren kann und nicht mehr abhängig vom Sozialamt bin.

Frage: Und hat man Ihnen gestattet, sich weiterzubilden?

Nein, die Begründung dafür weiß ich nicht, jedoch ist es mir nicht gestattet, meinen Beruf auszuüben und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

Frage: Sie leben mit Familie hier in Deutschland?

Ja und nein. Meine Tochter, 10 Jahre und meine Schwester, 45 Jahre, leben hier in Deutschland. Meine Schwester hat dauerhaftes Bleiberecht bekommen und arbeitet als Krankenschwester.

Frage: Und der Rest der Familie?

Mein Mann und mein Sohn, 16 Jahre, sind noch im Iran. Ich habe seit über drei Jahren keinerlei Kontakt mehr zu meinem Sohn und meinem Mann gehabt. Sie dürfen auch den Iran nicht verlassen.

Frage: Wo leben Sie heute?

In einer eigenen Wohnung. Über eine Frankfurter Ärztin habe ich vor einem Monat endlich ein Atest bekommen, dass es für mich und meine Gesundheit erforderlich ist, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Frage: Wie erleben Sie die Ämter?

(ich bekomme einen zornigen Blick, aber auch etwas spöttisch, weil „Fariba“ vermutlich nicht gut auf die Ämter zu sprechen ist. Ich habe auch eine Antwort erhalten, die ich aber zu ihrem Schutz nicht veröffentlichen möchte!)

(Es klingelt ein Telefon, es wird wieder geschäftig im Zelt der Mahnwache an der St. Katharinenkirche in Frankfurt und die anderen Teilnehmer der Mahnwache der IFIR erscheinen im Zelt. „Fariba“ hat einen Arzttermin. Wir beenden das Interview).

Das Interview Nr. 2

Mir gegenüber sitzt eine Frau, ebenfalls mittleren Alters, sehr resulut, sehr gut deutsch sprechend. Ich nenne sie in diesem Interview ebenfalls „Fariba“, aus Gründen des persönlichen Schutzes, wie das folgende Interview belegen wird.

Frage: Was wünschen Sie sich von einem Aufenthalt in Deutschland?

Ich möchte Anerkennung, eine Anerkennung als Staatsbürgerin. Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich darf nicht arbeiten gehen, die Begründung liegt im Status als Asylsuchende. Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht arbeiten und müssen in Heimen leben.

Frage: Wann sind Sie nach Deutschland gekommen?

Ich bin seit 2004 in Deutschland und seit 8 Jahren lebe ich in der ständigen Befürchtung meiner Abschiebung. Bislang werde ich aber noch geduldet.

Frage: Was ist Ihr Beruf?

Ich bin diplomierte Betriebswirtin und habe 11 Jahre lang als Geschäftsführerin einer Fahrzeugbau-Firma im Iran gearbeitet.

Frage: Und man gestattet Ihnen trotzdem nicht, hier in Deutschland zu arbeiten?

Nein, wie gesagt. Der Status als Asylsuchende ist nun mal der, dass ich in Deutschland weder einer Arbeit noch einer weiterführenden Ausbildung nachgehen darf.

Frage: Haben Sie Familie?

Ja, 2 Töchter, ich bin alleinerziehende Mutter.

Frage: Von was leben Sie?

Von dem, was wir vom Sozialamt bekommen.

Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit den deutschen Behörden und Ämtern?

Sehr, sehr schlechte Erfahrungen. Wir bekommen keine Dolmetscher, die entweder Asyrisch oder Farsi sprechen können und damit ist die Kommunikation mit den Behörden noch einmal künstlich behindert.

Frage: Wie empfinden Sie die politische Situation in Deutschland?

Politisch ist es in Deutschland wesentlich besser, als im Iran. Oder anders gesagt: „Besser als gar nichts“.

Frage: Haben Sie Zugang zu Bildung oder Weiterbildung?

Nein, wir dürfen weder Bildungs- noch Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Wir sind eingeschränkt, dürfen Frankfurt nicht verlassen und können auch kaum am kulturellen Leben teilhaben. Und immer herrscht die Angst, dass wir abgeschoben werden.

Frage: Was würde geschehen, wenn man Sie aus Deutschland abschiebt?

Ich werde hingerichtet, wegen Verletzung der religiösen Gesetze der Sharia.

Frage: Was ist der Grund?

Ich bin keine Muslima. Ich habe überhaupt keine Religion. Und zudem bin ich seit sechs Jahren in Deutschland politisch aktiv.

Frage: Haben Sie da keine Angst vor einer Bedrohung durch iranische Behörden in Deutschland?

Ja, doch. (wir unterhalten uns noch über die Einzelheiten, die ich hier aber aus Gründen der Sicherheit meiner Interviewpartnerin nicht wiedergeben möchte)

„Die Kinder brauchen das Gefühl, dass Deutschland ihre Heimat ist“, wird noch hinzugefügt.

(Inzwischen ist es sehr geschäftig im Zelt und ich beende das Interview).

Mein Fazit

Ich bin erschüttert, dass die Umstände, unter denen diese beiden (und vermutlich auch alle anderen Flüchtlinge) in Deutschland existieren müssen, so erdrückend sind. Ich selbst kann mir ein sehr gutes Bild davon machen, wenn man selbst im Asyl-gewährenden Land sich immer noch in Leib und Leben bedroht sieht und es schwer fällt, nicht einmal ein Mensch zweiter Klasse in unserer Gesellschaft sein zu dürfen. Die dauerhafte und so konsequent verschleppte Asylpolitik deutscher Behörden, mit ihren Repressalien, keiner Arbeit, keinerlei Bildungsangeboten und keinerlei kulturellem Zusammenhalt nachgehen zu dürfen, wenn man eingesperrt in ein Asylheim oder in die Gemeindegrenzen einer asylgewährenden Stadt oder Ortschaft lebt. nein vegetiert, ist nicht länger tragbar. Ich hatte mir ja schon das Leben als Asylant schlimm vorgestellt, doch, was ich heute aus den Gesprächen mit diesen beiden mutigen Frauen (es ist nicht selbstverständlich, so ein offenes Interview führen zu können) und von den anderen Anwesenden erfuhr, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Am Rande unterhielt ich mich noch mit einem schon seit über 15 Jahren in Deutschland lebenden Asserbeijaner über die politische Veränderung in Deutschland.

„Vor fünfzehn Jahren war es besser, als vor zehn Jahren. Und vor zehn Jahren war es besser, als vor fünf Jahren. Und vor fünf Jahren war es allemal noch besser als heute“. Das beantwortet eigentlich alle weiteren Fragen.

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Wer kann die Kriegsgefahr noch bannen?

Syrische Kampfverbände, vermutlich auch mit iranischer Unterstützung, feuern auf das Gebiet der Türkei und türkische Kampfverbände feuern auf Syrisches Gebiet. Wenn die Türkei kein NATO-Mitgliedsstaat wäre, dann wäre das vermutlich nur als ein lokales Scharmützel einzustufen. Aber leider ist die Türkei in der NATO und damit ein NATO-Mitgliedsstaat involviert. Jetzt liegt es an NATO Generalsekretär Anders Fogh Ramussen, sich genau zu überlegen, in wie weit das Beistandsabkommen der NATO-Mitgliedsstaaten jetzt zum Tragen kommt. Im schlimmsten Fall müssen auch Bundeswehrsoldaten in die Türkei oder gar nach Syrien oder Iran verlegt werden, falls sich der Iran nicht bald bemüßigt, sich endlich von dem innenpolitischen Konflikt in Syrien zu distanzieren. Tut Iran das nicht, dann ist dies auch als offizielles Eingeständnis zu interpretieren, dass der Iran den Aufstand in Syrien provozierte oder zumindest das Bath-Regime dabei unterstützt hat, diesen Konflikt zu eskalieren.