Archiv der Kategorie: Kriegsgefahr

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Neues aus dem Mimosen-Beet …

Seehofer kann nicht mehr mit Merkel, Söder nicht mehr mit Boufier, das sind so die Neusten Schlagzeilen, die so über den Ether laufen. Dabei vergessen die beiden Herren wohl vollkommen, besonders Herr Seehofer, mit welchem Amtseid sie ihre jeweilige Position angetreten haben. „… und Schaden vom Volke abzuwenden …“. Derzeit fügen sie unserem Volk und unserer Demokratie einen vielleicht nicht mehr behebbaren Schaden zu! Es bleiben für heute, Sonntag den 17. Juni 2018, der früher mal der Tag der Deutschen Einheit war (welch eine Farce!), nicht mehr viel Prognosen für unsere politische Zukunft übrig: AfD weit über 30%, CDU auf vielleicht noch 11%, SPD mit ca, 9%, Grüne und Linke mit 12%, FDP mit 18% und der Rest mit 8% zusammen, das heißt CSU ist draußen (was wohl gewollt ist und Bayern jetzt auf seinen Freistaat-Status pocht, wo Landeschef Söder sich zum neuen Bayerischen König krönen lässt). Dann hätten wir den Salat. Einstieg in eine neue National-Sozialistische Diktatur, denn die AfD und die FDP werden alles nur erdenkliche dazu tun, um diese Demokratie restlos zu zerstören. Prost! Da kipp ich mir den kalten Kaffee runter und schüttele mich kurz. Aber ich bin immer noch wach, und nichts hat sich geändert.

Unangemessen, mit Trump zu verhandeln …

Seine Meldung (die des US-Präsidenten Donald Trump), das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jun-Un am 12.6.2018 abzusagen, begründet der US-Präsident damit, dass es unangemessen sei, mit Nordkorea zu verhandeln.

Man kann es auch anders deuten: es ist unangemessen, mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu verhandeln, weil er sich nichts aus bestehenden Verträgen macht, weil ihm von seinenen Amtsvorgängern eingegangenen Verträge nicht im Geringsten am Kittel kratzen und weil er bislang nur ein Ziel verfolgt, welches er durch seinen damaligen Berater Steve Bannon hatte versprechen lassen: den demokratischen Staat zu zerschlagen.

Amerika auf dem Weg zur nach-demokratischen Anomie?

Wie Chef-Berater Stephen Bannon schon verlauten ließ, will er die bestehenden Strukturen des amerikanischen Staates niederreißen und zerstören. Erstmalig hat er gestern auf dem CPAC, Washington D.C.  in einem Interview bei Fox-News ausführlich dargestellt. Alles was demokratisch und links ist, gehört für ihn zum Establishment und Trumps heutiger Auftritt beim CPAC (dem Dachverband der Konservativen Unterstützer: NRA, White Heritage Fund usw.) zeigte deutlich, dass er sich seine eigene Realität geschaffen hat, die nichts anderes mehr gelten lässt. Nukleare Aufrüstung, Aufruf zur Hetzjagd auf Illegalen (Ausländern) in den USA im US-Senat, all das wird ihm nach und nach selbst schaden. Sein LGBT-Dekret (die föderale Förderung von Transgender, Lesben und Schwulen zu beenden) wird ihm die großen Tec-Konzerne (wie Apple, Google und so weiter) zu erklärten Gegnern machen. Weder das europäische Parlament (welches auch die CPAC unterstützt!) noch unsere Regierung (welche sich in Sachen Abschiebung gerade bestens bekleckert) beziehen bisher eine klare Stellung gegenüber all diesen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sind wir nicht nur in der post-faktischen Zeit angelangt, sondern auch in der nach-demokratischen Anomie?!

Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen…

Die USA entwickelt sich eindeutig zu einem autokratischen System. Wer sich auf die Bürgerrechte und die Verfassung berufen will, wird als illegal stigmatisiert und mit Repressalien bedroht. Dadurch wird immer mehr Druck gegenüber der Demokratie aufgebaut, um andere, die willig sind, sich für die Einhaltung von Verfassung und Demokratie einsetzen wollen, einzuschüchtern.

Amerika ist zwar tausende Kilometer weit weg, aber dieses Problem ist auch unser Problem. Auch hier wollen rechte Kräfte Widerstand gegen unsere Demokratie und unsere Grundrechte schüren und uns, denen unsere Grundrechte und unsere Demokratie am Herzen liegen, genau so einschüchtern.
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einstehen. Es geht nicht nur um unsere persönlichen Rechte, sondern um die Rechte für alle, auch die, die uns unter Druck setzen wollen. Ohne diese Rechte kann es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne die Gerechtigkeit kann es kein soziales Miteinander geben.

Unsere soziale Gemeinschaft, und da meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern uns Europäer insgesamt, muss uns das Wichtigste sein. Nur so können wir uns gegen Diktatur, gesellschaftliche Unruhen oder gar einen europaweiten Bürgerkrieg schützen. Denn die rechtsgerichteten Kräfte haben nur ein Ziel: unseren sozialen Frieden zu zerschlagen und sich an uns und durch uns zu bereichern, wie es schon im Dritten Reich der Fall war.

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.