Archiv der Kategorie: Europa

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Wir Deutschen sind weder Verbrecher, noch Kriminelle noch Terroristen

Wer kann sich noch an den politischen Entschluss von Horst Herold, ehemals BKA-Präsident, 1979 die sogenannte „negative Rasterfahndung“ einzusetzen? 1980 wurde der Begriff „Rasterfahndung“ sogar zum Wort des Jahres gekürt. 1995 kam dann in Bayern erstmals die „Schleierfahndung“ zum Einsatz, die heute in den Gesetzen unserer Bundesländern verankert ist. Nach dem 11. September 2001 kam dann die „Rasterfahndung“ das allererste Mal bundesweit zur Anwendung. Am 4.4.2006 gab das Bundesverfassungsgericht einem marokkanischen Studenten Recht, dass die Rasterfahndung in dieser Form illegal eingesetzt wurde und auf die konkrete Gefahr zu beschränken sei. Am 6. März 1998 bereits wurde vom Bundesrat durch die Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 des Grundgesetzes der vom Bundestag am 16.1.1998 beschlossene „Große Lauschangriff“ mit der akkustichen Wohnraumüberwachung ermöglicht. Damit haben wir damals schon den besonderen Schutz der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden verloren und die in Artikel 13 des GG vereinbarte Unversehrtheit der privaten Wohnung obsolet geführt. Das wurde damals schon als rechtlicher Abgrund angesehen.

Heute sind wir einen Schritt weiter. Mit dem Beschluss der Quellen-TKÜ vom 19. Juni 2017 wurde Art. 13 Abs. 3-6 des GG nocheinmal erweitert und  der §100c StPO dahingehend verschärft, dass es dem Staat erlaubt ist, sogenannte „Staatstrojaner“ auf den Computern und Smartphones zur verbesserten „akkustischen Wohnraumüberwachung“ installiert werden dürfen. Dies würde aber einen Einbruch in die privaten Wohnräume erfordern, wobei wir mit dem Artikel 13 GG, Abs. 3-6 jetzt wirklich wieder im Zeitalter des Überwachungsstaates durch die Stasi angelangt sind.

Was heute Gang und Gäbe sein soll, wäre für die Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit der DDR ein feuchter Traum gewesen. Mitlesen von Emails, Messengerdiensten, Computer-Durchsuchungen auch für Inhalte aus der Vergangenheit(!) ist jetzt politisch gewolltes Ziel. Jeder der seine Kommunikations-Inhalte verschlüsselt, um seine Privatsphäre zu schützen, macht sich als vermeintlicher Verbrecher, kriminelles Subjekt oder gar Terrorist verdächtig und darf auf richterlicher Anordnung hin auch elektronisch durchsucht werden.

Damit konterkarrieren wir alle Anstrengungen in privater Hand, der Flut von kriminellen Angriffen über das Internet auf Privatpersonen überhaupt Herr zu werden. Selbstschutz macht uns also zu Verdächtigen und rückt uns zentral in den Fokus derer, die nicht einmal ansatzweise erklären können, was mit dem gewonnenen Datenschatz geschieht, wohin er gebracht wird, wer auf ihn aufpasst, wann er wieder vernichtet wird oder ob überhaupt, oder ob man ihn meistbietend sogar an den Geheimdienst weiterveräußert, der am besten zahlt.

Am deutlichsten wird das durch die Tatsache, dass die Einwohnermeldeämter ihrerseits mit unseren Einwohnermelde-Daten schon seit Jahrzehnten ordentlich Kasse machen!

Europäische Emanzipation statt Trump-Bashing…

Gerade, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel auf dem G7-Gipfel vorgeführt hat, sollte uns eine politische Richtschnur sein: wir sollten uns auf eine Europäische Emanzipation besinnen und mit dem Trump-Bashing aufhören. Gerade, wenn man auf wütende und nörgelnde Kinder trifft, kann man sie mit Nichtbeachtung ihrer Ausfälligkeiten am geschicktesten zur Tagesordnung zurückführen. Trumps kindlicher Macho-Stil mit seinem bipolarem Gemüt braucht eine solche reservierte Behandlung. Aber wir sollten als Europäer niemals vergessen, dass es unserer Eigenverantwortlichkeit geschuldet ist, wie sich die Europäische Außen- und Wirtschafts-Politik in Zukunft gestaltet. Wenn wir uns fragen, was können wir für Europa tun, dann ist diese Frage wichtiger, als wenn wir uns den Kopf zerbrechen, welche Unmöglichkeiten sich Trump in der Zukunft noch leisten wird. Er wird es ohnehin tun, auch unser Zutun und ohne unsere besondere Beachtung. Wir können uns auch sicher sein, dass das US-amerikanische Volk selbst weiß, wie es mit dem Problem Trump in Zukunft umgehen wird. Es ist allein Verantwortung der US-Verfassung und der US-Justiz, wann und in welchem Umfang sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gesamte amtierende US-Regierung einleitet, um weiteren Schaden von den Vereinigten Staaten abwenden zu können.