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Europäischer Lackmustest

Das CETA-Abkommen soll jetzt doch von den nationalen Parlamenten der 27 EU-Staaten behandelt werden. Die Konsequenz ist klar: scheitert CETA, scheitert auch TITIPP. Auf der einen Seite war von vornherein klar, dass CETA nur von der EU-Kommission abgesegnet und unterzeichnet werden muss, denn dazu hatte man schon einmal das Votum des EU-Parlaments eingeholt und das gab sich mit einer Entscheidung durch die EU-Kommission zufrieden. Wir müssen bedenken, dass es unsere nationalen Abgeordneten sind, die dort im EU-Parlament sitzen, es sind nicht irgendwelche Hinterwäldler, sondern von den 27 EU-Staaten auf nationaler Ebene gewählte Delegierte! Sprich: wenn das EU-Parlament Entscheidungen trifft, treffen diese Entscheidungen die nationalen Delegierten von den 27 EU-Staaten. Die nationalen Wählerinnen und Wähler haben also schon ihre Stimme dafür abgegeben, in dem sie ihre Interessen in das EU-Parlament delegiert haben. Niemand kann also davon sprechen, dass “die in Brüssel” über unsere Köpfe hinweg entschieden hätten.

 Nationale Verantwortung – nationales Verantwortungsgefühl

Es ist ein echtes Wissensdefizit für die europäischen Wählerinnen und Wählern, wie die EU überhaupt ihre politischen Aufgaben wahrnimmt. Einmal pro nationaler Wahlperiode (bei den einen ist es vier, bei den anderen fünf Jahre) werden nicht nur die nationalen Parlamentarier gewählt, sondern auch die EU-Delegierten, die unabhängig vom nationalen Parlament Entscheidungen auf EU-Ebene treffen sollen. Auch bei diesen Parlamentariern scheinen Missverständnisse zu bestehen. Viele der EU-Delegierten glauben nämlich, sie säßen dafür im EU-Parlament, um Entscheidungen für ihre Nation zu treffen. Dabei sind sie von der Nation gewählt, um Entscheidungen für die EU zu treffen. Der Blickwinkel stimmt also schon bei vielen überhaupt nicht und somit ist auch die Frage der Verantwortung für die EU-Delegierten sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den EU-Delegierten wohl nicht ganz klar.

 Verantwortung für ganz Europa

Was heißt es, für die EU Entscheidungen zu treffen? Dazu müssen wir uns näher mit dem Sinn und Zweck unserer Europäischen Gemeinschaft beschäftigen. Die EU-Delegierten sollen die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Interessen für alle 27 EU-Staaten gegenüber dem Rest der Welt vertreten und zum Vorteil für alle 27 EU-Nationen wirken, wie groß dieser Vorteil für die einzelne EU-Nation auch sein mag. Das spielt auch keine Rolle, denn hier gelten die Interessen und Vorteile für die ganze EU, nicht für die einzelnen EU-Staaten. Nationale Interessen und Vorteile sind Sache der nationalen Parlamente, nicht der EU.

Inhomogene Entscheidung zu CETA

Bei der nationalen Abstimmung bezüglich CETA handelt es sich für die EU sozusagen um eine inhomogene Entscheidung, denn die EU-Nationen, die auf Ebene ihrer Wählerinnen und Wähler einen Vorteil in CETA erkennen, werden dem Abkommen zustimmen, die anderen nicht. Aber wie gesagt, hier entscheiden auch nur die gewählten Abgeordneten auf der nationalen Ebene, und ob die tatsächlich im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler entscheiden oder ob sie dabei ihre Pfründe sichern wollen, bleibt ebenso im Dunkeln. Inhomogen heißt also auch, es ist vollkommen unklar, ob dabei die Interessen der jeweiligen nationalen Bevölkerung berücksichtigt werden.

Zeitpunkt der Entscheidung vollkommen ungünstig

Herrn Juncker, als EU-Rats-Präsident, hätte man empfehlen sollen, die Entscheidung über CETA solange auszusetzen, bis das Debakel um Brexit einigermaßen in trockenen Tüchern ist. Notfalls bis zum Abschluss der Austrittsverhandlung mit den Briten. Jetzt war wohl der ungünstigste Moment überhaupt, sich mit dem CETA-Abkommen zu befassen.

Wir wählen solange, bis es passt!

Schon bei Brexit hat man gesehen, welche Tendenz sich inzwischen in der Politik entwickelt hat, um den Anspruch auf Macht als Politiker durchsetzen zu können. Wir wählen solange, bis das Ergebnis dem entspricht, was eine oder wenige Personen für sich als Absolutheit beanspruchen. So nun auch in Österreich. Da dem Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache nicht gefallen hatte, wie sein Parteifreund Norbert Hofer von den österreichischen Grünen mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung abgewatscht wurde, hat er die Wahl erst einmal angefochten. Heute hat das österreichische Bundesverfassungsgericht nun entschieden: „Ja, es gab Unregelmäßigkeiten mit der Auszählung von Briefwahlen“ (sie wurden einige Stunden zu früh ausgezählt) „und damit ist die Wahl manipuliert und muss wiederholt werden“, so die sinngemäße Auslegung. Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis kein bisschen anders ausgesehen hätte, wenn man die Briefwahl-Umschläge tatsächlich erst eine Sekunde nach Null Uhr geöffnet hätte, dann erscheint einem diese Entscheidung als vollkommen unlogisch.

Wahlwiederholung erwünscht…

Was das aber unter dem Strich bedeutet: einen dermaßen grandiosen Image-Verlust für ein Land, dass seine eigenen Entscheidungen solange ad absurdum führen will, bis das Ergebnis einer Entscheidung einer oder wenigen Personen gefallen! Die Chancen, dass Norbert Hofer bei einer Wahlwiederholung gewinnt, stehen nicht schlecht. Brexit und vor allem die Reaktionen der EU-Ratsmitglieder der verbleibenden 27 EU-Staaten haben Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in den EU-Ländern gegossen. Wenn Norbert Hofer gewinnt, wird er von seinem Machtpotential als Österreichischer Bundespräsident Gebrauch machen und die amtierende Regierung absetzen. Dann wird Heinz-Christian Strache Kanzler werden und Österreich zum ersten Land in der EU, das von einer rechtsgerichteten und nationalistischen Partei regiert was automatisch auch einen Austritt aus der EU nach sich ziehen wird. Österreich wird dann Vorreiter für die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – und auch wir in Deutschland dürfen uns auf ein 1/3 Stimmen für die AfD freuen… Erschreckende Aussichten und Schwarzmalerei? Norbert Hofer ist bereits zusammen mit Doris Bures und Karlheinz Kopf amtierender Nationalratspräsident.

Glauben Sie denn tatsächlich noch an den gesunden Menschenverstand?

Standhaft bleiben!

Das EU-Parlament hat sich heute auf einen schnellen Ausstieg von Großbritannien geeinigt. „Dass Großbritannien die verbleibenden 27 EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, muss verhindert werden“, das sagen viele der EU-Politiker. Denn je schneller die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird, um so mehr Sicherheit bietet man auch den verunsicherten Briten, für sich selbst eine Lösung für die Zukunft zu finden. Der heutige EU-Gipfel, der noch unter Teilnahme von PM David Cameron stattfindet, wird der letzte sein, an dem 28 Staaten teilnehmen. Morgen werden dann nur noch die 27 EU-Staaten konferieren, dann ist Großbritannien offiziell draußen. Oder doch nicht? Überraschenderweise ist man auf Seiten der EU-Ratsmitglieder sehr unentschlossen. Nach außen hin, zu den Medien, macht man zwar Druck und zeigt sich empört über die Cameron und Farage, aber man lässt derzeit für die Bevölkerung in den 27-Mitgliedstaaten keine erkennbaren Taten folgen. Endlose Debatten, hüben wie drüben, Gespräche hinter verschlossenen Türen und nichtssagende Verlautbarungen – mehr kommt dabei nicht heraus. Damit können wir den Menschen in der EU keine sinnvolle Erklärung für die Notwendigkeit für die Europäische Gemeinschaft an die Hand geben, um die Menschen für eine aktive Beteiligung an der EU zu motivieren. Schließlich ist die europäische Bevölkerung die Zielgruppe für die Aufgaben  der EU – nicht die Politiker, die sie am Laufen halten sollen. Deshalb sind grundlegende Erklärungen über die wichtigsten Funktionen und Institutionen in der EU unerlässlich.

Braucht Europa ein neues Europa?

Nein. Auch nicht nach dem 25. Juni 2016, dem Tag, an dem Großbritannien sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hatte. Denn, Europa ist eben nicht nur ein politisches Kunstgebilde, sondern auch eine existierende und simultan durch verschiedenste Nationen auf dem geographischen Kontinent Europa angesiedelte Staatengemeinschaft, die auch ohne das politische Konstrukt den Anspruch erhebt, ein Europa zu sein. Seit dem man sich über den allerersten Schreck hinaus klar wurde, was die Briten da tatsächlich mit ihrer Abstimmung in die Wege geleitet hatten, da kam zu Tage, dass die Schrecksekunde vor allem die initiierenden Politiker auf der britischen Bühne am härtesten traf. Entgegen allen vorher gemachten Verlautbarungen, trat PM David Cameron vor die Mikrofone und verkündete, dass er zurücktreten werde und dass er es einem neuen Premierminister überlasse, den Austrittsprozess mit der formellen Erklärung gegenüber der EU einzuleiten. Dies natürlich nicht sofort, sondern erst im Oktober. Daraufhin hatten sich der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gleich mit der Kritik an David Camerons Verhalten geäußert und ihn unmissverständlich aufgefordert, den Austrittsprozess umgehend einzuleiten – und nicht erst noch drei Monate verstreichen zu lassen. Selbst die Initiatoren des Brexit sahen sich gemüßigt, irgend etwas konkretes zum weiteren Vorgehen der Briten zu verlautbaren. Stattdessen sagte Boris Johnson sogar, dass es überhaupt keine Eile gäbe, den Austritt gegenüber der EU zu verkünden, nicht bevor diverse Rahmenbedingungen mit der EU geklärt seien.

Wie man sich Ärger einhandelt…

… waren diese Beispiele wohl exemplarisch für eine Britisch-Europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn faktisch gesehen blockiert Großbritannien jetzt über Monate hinweg jeden europäischen Entwicklungs- und Konsolidierungs-Prozess und trägt sogar zu einer fundamentalen Schädigung der Europäischen Union bei. So gesehen brauchen wir kein neues Europa. Wir brauchen statt dessen 1. die unabdingbare Bereitschaft unserer EU-Ratsmitglieder (die allesamt die Regierungschefs der jetzt verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind), sich an einmal getroffene Vereinbarungen bedingungslos zu halten. Wir brauchen statt dessen also, eine neue Europäische Politik-Kultur, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zeigt, dass sie sich auf ihre nationalen Regierungschefs verlassen können. 2. Darüber hinaus, müssen die Entscheidungen besser in die einzelnen Mitgliedstaaten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass über die verschiedensten medialen Wege, diese Kommunikation auch bei den wählenden Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Wie man Ärger vermeidet…

… zeigen dagegen die vielen Beispiele aus den Ende 40er und den 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als unsere Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada in Westdeutschland sich um eine Kultur der politischen Bildung für die breite Masse bemühte. Es gab zahlreiche Broschüren, die sogar in den Schulen verteilt wurden, es gab die Tönende Wochenschau, in der man für jede Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Ereignisse lieferte, darüber hinaus wurden jede Menge kleinerer Informations-Sendungen im Fernsehfunk (hauptsächlich als animierte Filme) und Radioprogramm produziert, die nähere Erklärungen zu den politischen Ereignissen lieferten.

Was damals einen bedeutenden Unterschied zur heutigen Medienkultur darstellt: damals ging es weniger um das Kommentieren von Nachrichten durch die einzelnen Redakteure, sondern es ging um eine einheitlich gängige und äußerst sachliche Berichterstattung im Fernseh- und Radio-Programm, in den Tageszeitungen und den Nachrichtenblättern, die meistens sogar kostenlos auf lokaler Ebene verteilt wurden. Diese Werbe-finanzierte Medien-Landschaft, wie wir sie heute gewohnt sind, hätte man damals schlichtweg allein wegen ihrer Unsachlichkeit abgelehnt. Denn darüber wachten ja nicht deutsche Politiker und Ethik-Apostel, sondern eben unsere alliierten Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und andere Länder.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.