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Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Hauptsache dagegen?

Was wird aus unserer deutschen Demokratie? Eine Bewegung „Hauptsache dagegen“ oder ist es auch in Schleswig-Holstein möglich, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen und in der parlamentarischen Zusammenarbeit schnellstens auf einen Nenner einigt? Nämlich, Business as usual und eine zukunftsweisende Dreiparteien-Zusammenarbeit für den nächsten Bundestag 2017?

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Braucht Europa ein neues Europa?

Nein. Auch nicht nach dem 25. Juni 2016, dem Tag, an dem Großbritannien sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hatte. Denn, Europa ist eben nicht nur ein politisches Kunstgebilde, sondern auch eine existierende und simultan durch verschiedenste Nationen auf dem geographischen Kontinent Europa angesiedelte Staatengemeinschaft, die auch ohne das politische Konstrukt den Anspruch erhebt, ein Europa zu sein. Seit dem man sich über den allerersten Schreck hinaus klar wurde, was die Briten da tatsächlich mit ihrer Abstimmung in die Wege geleitet hatten, da kam zu Tage, dass die Schrecksekunde vor allem die initiierenden Politiker auf der britischen Bühne am härtesten traf. Entgegen allen vorher gemachten Verlautbarungen, trat PM David Cameron vor die Mikrofone und verkündete, dass er zurücktreten werde und dass er es einem neuen Premierminister überlasse, den Austrittsprozess mit der formellen Erklärung gegenüber der EU einzuleiten. Dies natürlich nicht sofort, sondern erst im Oktober. Daraufhin hatten sich der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gleich mit der Kritik an David Camerons Verhalten geäußert und ihn unmissverständlich aufgefordert, den Austrittsprozess umgehend einzuleiten – und nicht erst noch drei Monate verstreichen zu lassen. Selbst die Initiatoren des Brexit sahen sich gemüßigt, irgend etwas konkretes zum weiteren Vorgehen der Briten zu verlautbaren. Stattdessen sagte Boris Johnson sogar, dass es überhaupt keine Eile gäbe, den Austritt gegenüber der EU zu verkünden, nicht bevor diverse Rahmenbedingungen mit der EU geklärt seien.

Wie man sich Ärger einhandelt…

… waren diese Beispiele wohl exemplarisch für eine Britisch-Europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn faktisch gesehen blockiert Großbritannien jetzt über Monate hinweg jeden europäischen Entwicklungs- und Konsolidierungs-Prozess und trägt sogar zu einer fundamentalen Schädigung der Europäischen Union bei. So gesehen brauchen wir kein neues Europa. Wir brauchen statt dessen 1. die unabdingbare Bereitschaft unserer EU-Ratsmitglieder (die allesamt die Regierungschefs der jetzt verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind), sich an einmal getroffene Vereinbarungen bedingungslos zu halten. Wir brauchen statt dessen also, eine neue Europäische Politik-Kultur, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zeigt, dass sie sich auf ihre nationalen Regierungschefs verlassen können. 2. Darüber hinaus, müssen die Entscheidungen besser in die einzelnen Mitgliedstaaten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass über die verschiedensten medialen Wege, diese Kommunikation auch bei den wählenden Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Wie man Ärger vermeidet…

… zeigen dagegen die vielen Beispiele aus den Ende 40er und den 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als unsere Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada in Westdeutschland sich um eine Kultur der politischen Bildung für die breite Masse bemühte. Es gab zahlreiche Broschüren, die sogar in den Schulen verteilt wurden, es gab die Tönende Wochenschau, in der man für jede Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Ereignisse lieferte, darüber hinaus wurden jede Menge kleinerer Informations-Sendungen im Fernsehfunk (hauptsächlich als animierte Filme) und Radioprogramm produziert, die nähere Erklärungen zu den politischen Ereignissen lieferten.

Was damals einen bedeutenden Unterschied zur heutigen Medienkultur darstellt: damals ging es weniger um das Kommentieren von Nachrichten durch die einzelnen Redakteure, sondern es ging um eine einheitlich gängige und äußerst sachliche Berichterstattung im Fernseh- und Radio-Programm, in den Tageszeitungen und den Nachrichtenblättern, die meistens sogar kostenlos auf lokaler Ebene verteilt wurden. Diese Werbe-finanzierte Medien-Landschaft, wie wir sie heute gewohnt sind, hätte man damals schlichtweg allein wegen ihrer Unsachlichkeit abgelehnt. Denn darüber wachten ja nicht deutsche Politiker und Ethik-Apostel, sondern eben unsere alliierten Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und andere Länder.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Der Deal des Jahrhunderts?

Es bahnt sich etwas an, was den Himmel der Telekommunikation erhellen oder verfinstern kann. Man stelle sich folgendes Szenario vor. Unser rosa-roter Riese gründet in den USA, z.B. in einer der Steueroasen auf dem nordamerikanischen Kontinent einen neuen Konzern, für den jetzt hier bereits schon multimedial Werbung gemacht wird – der sich durch totale Vernetzung auszeichnet – und der rosa-rote Riese packt seine Klamotten, schließt in der alten Bonndeshauptstadt seine Tore und sagt, nachdem wir TTIP unterzeichnet haben „Und Tschüss!“ Eine zu gewagte Phantasie? Ich weiß, es klingt mehr nach „Dünnpfiff“ als nach Spekulation. Aber es gibt dieses Szenario! Und wenn wir dann auf deutschem Boden keinen Zugriff mehr auf die Hoheit der letzten Meile haben, weil diese einem US-Konzern gehört, der durch das TTIP geschützt wird, dann wird uns allen klar werden: das war der Deal des Jahrhunderts! Da wird sich selbst Apple noch ne Scheibe abschneiden müssen…