Archiv der Kategorie: Verkehr

Alles über Verkehr, Technik und Verkehrsrecht

Spahn-abhebende Politik

Wenn die SPD gerne wieder zur Sachdiskussion im Bundestag zurückkehren möchte, dann wird es Zeit, dass unsere Kabinettschefin Dr. Angela Merkel endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Inzwischen kann man von einer „Spahn-abhebenden“ (kommt aus der Metallverarbeitung und bezeichnet alles, wo Material durch zerspahnen gewollt oder ungewollt zerstört wird, z.B. in einer Drehbank) Politik sprechen, die absolut an der Realität „dort draußen vor der Tür“ des Bundesparlaments vorbei geht.

Gerade in der Gesundheitspolitik scheppert es, der CSU-Rottweiler CSU-Frontkämpfer Dobrint stellt wieder mal das Grundgesetz in Frage (obwohl er nun doch wirklich nichts mit der Kabinettsarbeit zu tun hat). Jedenfalls tun sich die Funktionäre auf ihren Ministerposten äußerst schwer, über die Themen zu sprechen, die sich in ihrem eigenen Ressort angesammelt haben. Einzige Ausnahme bildet hier wieder unsere Verteidigungs-Ursula von der Leyen, die sich ausnahmslos und deshalb vorbildlich über ihr eigenes Ministerium und die Bundeswehr in den Medien äußert. Sie hat zwar so ziemlich alles aufzuholen, was ihre Vorgänger verbockt und verschlampt hatten (und das reicht bis zum SPD-Verteidigungsminister Scharping zurück!) … oder was sie einfach nach dem St.-Florians-Prinzip auf spätere politische Minister-Generationen abgewälzt haben.

Wann fängt unsere Bundesregierung endlich damit an, sich um den wirklich dringlichen Reformstau zu kümmern. Hier einige Themen-Vorschläge von meiner Seite:

  • bessere medizinische Grundversorgung der Kinder und Impfpflicht in allen Kitas, Vorschulen und Schulen
  • Einlösung des Grundrechts auf eine Leitlinien-gerechte hausärztliche Versorgung für alle (es gibt über 100.000 BundesbürgerInnen ohne Zugang zu einer hausärztlichen Versorgung, trotz SGB V §27)
  • Börsentransaktionssteuer
  • einen Infrastruktur-Reparatur-Plan für die nächsten 10 Jahre nach Dringlichkeiten für Brücken, Talsperren, Autobahnen und Bundesstraßen, Bahntrassen und Bahnhöfen (noch ist der Bund Miteigentümer bei der Bahn AG) und nicht zu vergessen einen ausreichend strukturierten Verkehrswegeplan für unsere Radfahrer, inkl. gesicherte(!) Radfahrwege in den Innenstädten
  • eine zielgerichtete und umfangreiche Aufstockung der Zuwendungen für das Bildungswesen und ein bundeseinheitliches Curiculum für alle Schulen, Hochschulen und Universitäten, damit eine Bildungs-Gleichberechtiung für alle herrscht
  • Senkung oder gar Abschaffung von Drittmitteln für die Hochschul-/Universitäts-Forschung
  • Verbot von allen Neonikotinoiden (und nicht nur von den drei, deren Patentschutz dieses Jahr ausläuft).
  • Glyphosat-Verbot und zwar ab heute
  • Grundwasserschutz und vierte Reinigungsstufe für alle kommunalen Klärwerke …
  • Weg mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und weg mit der Statistikfälschung beim BMAS duch „Maßnahmen“ und auch Zählung der „Aufstocker“ als Teil-Arbeitslose! Wer mit seiner Arbeit im ersten Job nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist nicht „vollbeschäftigt“!

… ich höre hier lieber auf, denn diese Liste würde mein Blog sprengen. 🙂

Aber vielleicht liest das ja mal jemand… 🙂

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Fahrausbildung unvollständig?!

Auf meiner Fahrt von zu Hause nach Salzburg und zurück, habe ich es wieder deutlich gespürt: deutschen Autofahrern fehlt es dringend an Einblick in die Fahrweise von Motorrädern. Nicht genug, dass es vom 28.4.2015 bis 3.5.2015 auf fast 80% der Strecke geregnet hat, auch war es besonders lästig, dass Autofahrer beim Überholen a) keine Sichtkontrolle im rechten Rückspiegel durchführten (was dazu führte, dass ich einmal sogar an den Fahrbahnrand abgedrängt wurde, um eine Kollision zu vermeiden) und b) der Sicherheitsabstand zu einem schweren Motorrad katastrophal unterschritten wird! Da lutscht der deutsche Autofahrer an meinem Nummernschild, dass beinahe die TÜV-Plakette herunterfällt! Und dann noch bei regennasser Straße auf einer kurvigen Strecke bergab. Gerade bei Linkskurven, auf die eine Rechtskurve folgt, ist es den Autofahrern nicht einsichtig, dass ich vor der Rechtskurve erst einmal kurz auf die Bremse tippen muss, damit sich meine Maschine wieder aufrichten lässt und ich in die Rechtskurve umsetzen kann. Da wird dann vor lauter Schreck vom Autofahrer so stark gebremst, dass der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Aber dem nicht genug! Voller Wut (vermutlich über den eigenen Fahrfehler) überholen die meisten  Autofahrer dann in einer nächsten unübersichtlichen Situation voll in den Gegenverkehr!

Solches Verhalten der Autofahrer, zeugt nicht nur von fehlender Gelassenheit und Geduld, es zeugt auch von persönlicher Unreife, bei der man die charakterliche Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen, schon anzweifeln darf. Aus diesem Grund, mich eingeschlossen, bin ich für die Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrtauglichkeit durch die bundesdeutschen Behörden.

Der Deal des Jahrhunderts?

Es bahnt sich etwas an, was den Himmel der Telekommunikation erhellen oder verfinstern kann. Man stelle sich folgendes Szenario vor. Unser rosa-roter Riese gründet in den USA, z.B. in einer der Steueroasen auf dem nordamerikanischen Kontinent einen neuen Konzern, für den jetzt hier bereits schon multimedial Werbung gemacht wird – der sich durch totale Vernetzung auszeichnet – und der rosa-rote Riese packt seine Klamotten, schließt in der alten Bonndeshauptstadt seine Tore und sagt, nachdem wir TTIP unterzeichnet haben „Und Tschüss!“ Eine zu gewagte Phantasie? Ich weiß, es klingt mehr nach „Dünnpfiff“ als nach Spekulation. Aber es gibt dieses Szenario! Und wenn wir dann auf deutschem Boden keinen Zugriff mehr auf die Hoheit der letzten Meile haben, weil diese einem US-Konzern gehört, der durch das TTIP geschützt wird, dann wird uns allen klar werden: das war der Deal des Jahrhunderts! Da wird sich selbst Apple noch ne Scheibe abschneiden müssen…

 

Infrastruktur-Sicherheit mangelhaft!

Wenn wir in Europa tatsächlich die vom europäischen Parlament geforderte Infrastruktur-Reform in unseren Datennetzen umsetzen wollen, dann ist dies fast unmöglich. Und zwar von technischer Seite. Europa hat es in den letzten Jahrzehnten deutlich versäumt, eigene IT-Hardware und IT-Infrastruktur aufzubauen. Wenn heute neue Netze für eine IT-Infrastruktur gebaut werden, dann haben wir dafür ausschließlich Technik aus den USA und aus China oder Taiwan zur Verfügung. Router, Switches, Netzwerkkarten, all das wird fleißig importiert – und wie zu erwarten, bieten diese Hardware-Komponenten genügend Hintertürchen für Geheimdienst-Spionage – in dem die Hardware selbst die Informationen weitergibt. Wir haben über Jahrzehnte mühsam die Augen davor verschlossen, dass wir uns in eine politische und auch strategische Abhängigkeit begeben, die es in dieser Weise für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht geben dürfte.

Aber es sind nicht nur die IT-Infrastrukturen, die von dieser Kartell-mäßigen Machtfülle belastet sind, sondern es sind insgesamt auch unsere Versorgungsnetze, die davon zu fast 100% betroffen sind. Kaum jemanden ist bewusst, dass ohne die Software-Technologie von SAP kein Wasser, kein Strom, keine Erdgas und keine Fernwärme fließen kann. Selbst die Versorgung im Gesundheitswesen ist von diesem einen Konzern abhängig, genau so wie in Banken und Versicherungen, im Verkehrswesen (Straßenverkehr, Bahnverkehr, Luftverkehr) und auf den Flughäfen. Bricht dieser eine strategische Konzern zusammen, dann ist das ein weltweiter GAU. Und es wäre wirklich der „Größte Anzunehmende Unfall“. Wie können sich Staaten überhaupt so von einem einzigen Konzern abhängig machen? Wo ist da die parlamentarische Kontrolle im Europa-Parlament?

Und nicht zuletzt hat vor wenigen Wochen SAP ein nun fast zehn Jahre dauerndes Software-Projekt aus Gründen der Fehlerhäufigkeit und schlechten Wartungsfähigkeit ersatzlos in die Tonne gedrückt. Dass ein solches Ereignis, im Zusammenhang mit der internationalen und nationalen Abhängigkeit nicht zu einem Schock bei den verantwortlichen Politkern führte, zeigt, wie oberflächlich das Thema „Infrastruktur-Sicherung“ behandelt wird.

Was aber noch schlimmer ist: Bundesweiter Blackout der Stromversorgung. 1. hat unsere Wasserversorgung nur an einer handvoll Förderstellen eine Notstromversorgung und 2. haben wir für diese Notstromdiesel nur ganze 8 Tankstellen mit Notstromversorgung auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Warum Katastrophenschutz, Feuerwehren, Zivilschutz und Bundeswehr (die im Katastrophenfall ebenfalls mit eingreifen muss) bis heute noch kein ALARM geschlagen hat, ist nicht nachvollziehbar.

Ebenso gibt es keine Maßnahmen für die Planung von bundesweiten Katastrophenschutz-Übungen an einem Werktag (möglichst Montag oder Freitag, um auch mit dem dicksten Verkehr in der Infrastruktur fertig werden zu müssen). Denn nur so können auch die heftigsten Szenarien erfolgreich auf Fehlerquellen getestet werden. Im Bundes-Zivilschutz-Gesetz ist bis heute noch keine solche Übungs-Planung enthalten!

Windkraft kontra Verkehr

Um es vorweg zu schicken: ich bin für erneuerbare Energie und wenn sich Windenergie in elektrische Energie umwandeln lässt, dann um so besser. Aber es gibt einen Punkt an der Windenergie, den die Planer und Betreiber wohl außer acht gelassen haben, nämlich die Wahl der Standorte für Großwindkraftanlagen mit Rotordurchmessern von mehr als 50m. Gerade in der Nähe von Autobahnen ist wohl ein beliebter Aufstellungsort und wenn die Windrichtung auch noch mit der Richtung der Fahrstrecke korreliert, dann treten Effekte auf, vor denen jeder Pilot und Towerlotse im Flugverkehr mit erheblichen Angstgefühlen zurückschreckt: Wirbelschleppen.

Als Motorradfahrer fällt mir das besonders auf. Ich habe auf meinen Fahrten durch die Republik inzwischen gut zehn Stellen an den Bundesautobahnen ausgemacht, an denen die Haupt-Windrichtung exakt mit der Ausrichtung der Fahrbahn und der Großwindkraftanlagen übereinstimmt. Käme der Wind übers Land im rechten Winkel auf das Windrad und dann auf die Fahrbahn, wäre der Effekt vermutlich nicht so dramatisch, als wenn Windrichtung und Fahrbahnrichtung nahezu übereinstimmen. Das Windrad hinterlässt an seinen Flügelenden Wirbelschleppen, die sich dann rotierend hinter dem Windrad über die Fahrbahn absenken. Egal, ob man nun drauf zu fährt oder sich von den Windrädern wieder entfernt, es entstehen Wirbel auf der Fahrbahn, die das Fahrzeug tangential zu seiner Fahrrichtung beeinflussen. Als Motorradfahrer ist es ein Gefühl, als würden die Räder in die eine Richtung gezogen, wogegen es den Kopf in die entgegengesetzte Richtung drückt. Und das mit einer sehr hohen Frequenz, hin und her. Nicht selten, auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, kommt es gerade an solchen Stellen, wo Windräder an die Autobahn gebaut wurden, die ihre Wirbel längs der Fahrbahnrichtung ablassen, zu heiklen Situationen, die nur mit einer gewissen Akrobatik zu meistern sind. Mein Motorrad, mit mir darauf und mit zusätzlicher Beladung ist ca. 300kg schwer. Also sicher keine leichte Maschine. Trotzdem haben die Kräfte der Schleppwirbel ganz erhebliche Auswirkungen, die einem vielfachen dessen entsprechen, was Seitenwindböen oder Vorbeifahrten an LKW’s bei Seitenwind ausmachen.

Es wird Zeit, dass Verkehrsplaner, Kraftwerksplaner und Betreiber sich einmal Gedanken darum machen, wie sie mit ihren technischen Meisterwerken so wenig wie möglich Schaden anrichten. Den Verkehrsversicherern sei anzuraten, die Akten ihrer Schadensfälle zu durchpflügen, ob nicht Schleppwirbel von Großwindkraftanlagen als Unfallverursacher in Frage kommen. Denn ich denke mal, viele bisher nicht eindeutig aufgeklärte Unfälle, könnten ihre Ursache auch ganz einfach in der Windkraft haben.