Archiv der Kategorie: Politik

Politische Artikel über die allgemeine Politik oder die soziale Situation

Deutschland ist nicht alles…

Nichts fällt uns so leicht, wie die Kritik an der Gesellschaft. Wir kritisieren die Hartz-IV-Empfänger, sie seien alle arbeitsscheu, wir kritisieren die Bänker, sie würden all unser Geld verschwenden. Wir kritisieren die Politiker, sie seien unfähig eine „gute Politik“ zu machen. Aber kaum ein Deutscher kann definieren, was „gute Politik“ überhaupt sein soll. Wir leben in einem namenlosen Zustand, in dem nicht nur die Zukunft ungewiss ist – sogar die Vergangenheit entweicht uns, wie man an dem Kommentar von Frau Erika Steinbach1 erkennen kann. Doch bei aller Kritik, ändern wir doch so gut wie überhaupt nichts an unserem Land, dafür wird es nach und nach schlimmer und schlimmer. Im Großen und Ganzen kann man sagen: wir haben überhaupt nichts aus unseren Fehlern gelernt.
Es war mein Großvater, von dem ich Sätze hörte, wie „Das Dritte Reich war in aller erster Linie eine Sache des Geldes!“ oder „Der Faschismus fängt da an, wo der Feudalismus sich Mauern baut“. Und so war es dann ja auch. Die Nationalsozialisten waren vor allem auf das Geld und den Besitz von Juden und Andersdenkenden aus und haben damit ihre Rüstungsindustrie finanziert, die Deutsche Reichsbahn ist am Transport von Juden in die Konzentrationslager reich geworden und als der Krieg vorbei war und die stalinistischen Feudalisten den Staat DDR schufen, da bauten sie recht bald eine Mauer drum herum, um ihren Faschismus vor der Wirklichkeit zu schützen. Und wie ist es heute? Heute sitzen die Feudalisten vor allem in den Bankentürmen in Frankfurt am Main, zu Hause vor ihrem PC mit den Broker-Programmen und scheffeln das Geld von einem Konto aufs andere, fahren dicke Geländewagen, sonnen sich in ihrer eigenen Egozentrik und schimpfen auf die „Sozialisten“, sie würden unser Land nur kaputt machen wollen. Heute kritisieren wir die „Linke“, mit ähnlich klingenden Worten, wie Deutschland sie schon zu Zeiten des Sozialistengesetzes und nach Graf Otto v. Bismarcks Abgang gehört hatte.
Was haben wir überhaupt gelernt? Wie man eine Kultur durch den Kommerz destabilisiert? Ja, das ist uns wahrlich gut gelungen. Und niemand stört sich daran, denn alle konsumieren fleißig mit. Wo sind die solidarischen Ideale geblieben, die wir uns zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahne geschrieben hatten? Bald heißt es sicher wieder „Deutschland, Deutschland, über alles…“ und dann? Wen wollen wir diesmal im Ofen verbrennen? Wie viele wollen wir dann vergasen, wenn wir nicht mehr sicher sein können, wer „deutsch“ ist und wer nicht?
Ich glaube, viele sind der Meinung, dass der Nationalismus vergangen und vergessen sei. Dabei schimpfen immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Ausländer. Vergessen dabei aber, das viele dieser „Ausländer“ wie wir Bürger der Europäischen Union sind und sich innerhalb der EU aufhalten und leben dürfen, wo es ihnen beliebt. Lediglich die Meldung des derzeitigen Aufenthaltsortes ist Pflicht (siehe Meldegesetz) und sonst weiter gibt es faktisch nur politische Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Und das ist gut so. Ich kann heute meine Krankenversicherung in Großbrittanien abschließen, meine Rentenversicherung in Polen und meine Haftpflichtversicherung in Österreich oder Frankreich, ich kann mir in Rumänien ein Haus kaufen und darin wohnen und wenn es mir Spaß macht, eine Spanierin oder eine Griechin heiraten und trotzdem bleibe ich Bürger eines Mitgliedsstaates der EU. Auch das ist gut so.
Woher nehmen wir uns also das Recht der Polemik und der Ressentiments gegenüber den „Ausländern“, die allesamt und größtenteils Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind? Nein, die Türken sind keine Ausnahme mehr, seit sie in der EU als „assoziierter Staat“ anerkannt sind. Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass unsere kapitalistische Größe Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, selbst während der Kriegszeit 1935-1945 seine Kindheit und Jugend in Ankara im Exil verbrachte und sein Vater, Otto Reuter, der erste Berliner Oberbürgermeister nach dem 2. Weltkrieg, dort Professor für Städtebau an der Universität von Ankara war. Er war immer ein Freund der Türken und sollte uns deshalb Beispiel sein. Zudem scheren wir alles über einen Kamm, wenn wir von den Türken sprechen. Wer spricht schon gerne über die Kurden? Ich hörte nicht selbst den Begriff „Gammel-Türke“, wenn es um einen Kurden ging. Kann man abschätziger einen Bürger einer verheimlichten Nation bezeichnen?
Wir sollten aufhören, nur in den Grenzen von Deutschland zu denken. Die Zeiten sind seit der Einführung des Euros ein für alle Mal vorbei. Wir sollten auch aufhören, ständig uns nur auf unsere Kritik zu berufen. „Ich habe es schon immer gesagt, dass dies und das“… das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Konzepte und Lösungen für ein Zusammenleben, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausgehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik uns schon die Richtung weist. Wir können diese Richtung selbst vorgeben. Schafft Kooperativen zwischen EU-Bürgern! Schafft Freundeskreise, aus möglichst vielen Nationalitäten bestehend. Bemüht Euch um Kontakte, auch ins Ausland. Schreibt Briefe. Briefe sind etwas vollkommen anderes, als eine Email. Briefe sind persönlich, gar intim. Sie zeigen uns von einer gänzlich anderen Seite. Das sind unsere Möglichkeiten, die wir haben, Europa auch in unserem Alltag zu leben.
Wir müssen nicht, während wir Ayran trinken und an einem Döner kauen, auch noch laut herum posaunen „Die Türken sollen endlich verschwinden!“ Wie viele würden dann verhungern…

Frankreich und Italien machen Faschismus in Europa hoffähig

Außerkraftsetzung von Demokratie in Italien

Und das geschieht auf ganz verschlungenen Pfaden. [http://de.wikipedia.org/wiki/Berlusconi||Berlusconi] hat durch seine Federführung bzw. Beteiligung bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Radiotelevisione_Italiana||RAI] (der staatlichen italienischen Rundfunk- und Fernseh-Sender) und über die [http://de.wikipedia.org/wiki/Fininvest||Fininvest] auch an [http://de.wikipedia.org/wiki/Mediaset||Mediaset / HSE24 / RTI (PayTV)] ein vorzügliches Repartoire an Werkzeugen zur flächendeckenden politischen Beeinflussung der Bevölkerung eingeführt. Wenn jemand [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Globalisierungsfalle||Tittytainment] umzusetzen weiß, dann Berlusconi. Dadurch dass gerade im Rundfunk und im Fernsehn immer mehr „unpolitischer Inhalt” verbreitet wird, Nachrichten „verflacht” und drastisch vereinfacht werden, wird der breiten Masse der Bevölkerung mehr und mehr eine heile Welt vorgespiegelt. Und in Italien hat dies auch noch einen strukturellen und kulturellen Hintergrund, den Silvio Berlusconi sich unverblümt zu Nutzen macht: Analphabetismus (weder Lesen noch Schreiben) und partieller Alphabetismus (ein Großteil der Italienischen Landbevölkerung kann gerade mal ihren Namen schreiben, aber keine Zeitung lesen). Dadurch ist eine breite Masse von rund 80% der italienischen Bevölkerung leicht zu manipulieren (60 Mio. Einwohner, Stand 1.1.2010). Das sind rund 48 Mio. Einwohner. Alles brave Bürger, die ihren Kummer und ihre Sorgen als größtenteils arbeitslose Hilfeempfänger klaglos ertragen, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie sich wehren könnten.

Unter diesem Gesichtspunkt kann das als ein Außerkraftsetzen der Demokratie gewertet werden. Denn wer sich nicht mehr über Zeitungen (und da gibt es nur noch ganz wenige Blätter, die sich politisch und kritisch mit der Zerstörung der Demokratie in Italien auseinandersetzen) informieren kann oder im Rundfunk und Fernsehn sich über kritische Berichterstattung mit Informationen versorgen kann (weil er z.B. Analphabet oder partieller Alphabet ist), der kann sich auch nicht in einer Wahl demokratisch entscheiden.

Der Schwerpunkt dieser Betrachtung liegt darin, dass es auf den freien Willen ankommt, sich zu einer demokratischen Entscheidung bei einer Wahl zu entscheiden. Und es kommt darauf an, dass freier Wille sich auch artikulieren lassen können muss. Wer sich nicht artikulieren kann, hat in der Demokratie entscheidende Nachteile hinzunehmen.

Analphabetismus und partieller Alphabetismus sind ein guter Nährboden für faschistische Tendenzen und Faschismus

Gerade diese Nachteile der Wähler in der Demokratie machen sich die Faschisten zum Vorteil. Es ist ein gefundenes Fressen, zu behaupten, „Du kannst doch gar nicht verstehen, über was in der Demokratie abgestimmt wird. Wir entscheiden das für Dich!” Genau da liegt der Ansatzpunkt im Faschismus. Der breiten Masse das Denken und die Entscheidungen abnehmen.

Doch was in Italien möglich ist, kann auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden. Die Rechten Parteien (NPD, REPs, DVU) haben gerade in den ländlichen Gebieten leichtes Spiel, weil sie z.B. gerade in der Jugend- und Sozialarbeit mit großartiger Resonanz in der breiten Bevölkerung auftreten können. Hier versagt der Gesamt-Staat als politisches Instrument und nimmt nicht seine Pflicht zur Wahrung der demokratischen Grundsätze unseres Staates wahr. Durch diese Vernachlässigung werden nach und nach der Bevölkerung das Entscheidungsrecht aus der Hand genommen, sich selbst um Jugend- und Sozialarbeit zu kümmern. Weder steht ihnen das Geld noch die Ressourcen zur Verfügung, und so nimmt man dankbar das Angebot der Rechten Organisationen und Parteien ab. Egal, ob Verfassungsschützer wie [http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck||Joachim Gauck] sich kritisch dazu äußern oder nicht.

Rassenverfolgung in Frankreich

In Frankreich wird derzeit das krasse Beispiel einer neuerlichen Rassenverfolgung demonstriert: Sinti und Roma sollen des Landes verwiesen werden und nach Rumänien und Bulgarien deportiert werden. Man bedenke dabei, dass ein Großteil der Sinti und Roma französische Staatsbürger sind und einen festen Wohnsitz vorweisen können, auch wenn sie als Fahrendes Volk in Wohnwagen durchs Land ziehen. Wir mögen davon halten was wir wollen. Grundsätzlich verstößt hier der französische Staat allein mit der Erklärung der Absicht der Deportation schon gegen geltendes Völkerrecht und auch gegen jegliche Konvention der Menschenrechte. Frankreich müsste in den Vereinten Nationen (UN) durch das UNHCR (UN High Commissioner of Human Rights and Refuges) geächtet oder zumindest empfindlich gemaßregelt werden.

Es ist und bleibt ein Bildungsproblem

Aber es ist wie es immer war: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht werden soll und somit warten alle Verantwortlichen ab. Alle Verantwortlichen? Ein Staat besteht zum Hauptteil aus seinen Staatsbürgern. Und in einer Demokratie haben alle Staatsbürger eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitbürgern zu erfüllen. Sonst ist es keine Demokratie mehr. Ung genau hier versagt in Frankreich genau so wie bei uns in Deutschland das Demokratieverständnis.

Es ist uns bleibt ein Bildungsproblem. Nur wer Lesen, Schreiben, Rechnen kann, ist in der Lage, seine demokratischen Rechte zu artikulieren und wahrzunehmen. Es kommt auf diese Kobination von Artikulation und Wahrnehmung an. Hier müsste die [http://de.wikipedia.org/wiki/OECD||OECD] (die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und die [http://de.wikipedia.org/wiki/UNESCO||UNESCO] (die UN-Organisation für kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung) mehr für die Demokratie leisten und leisten dürfen (auch die Regierenden in Deutschland empfinden viele vorgeschlagene Maßnahmen der UNESCO als Gängelung und Maßregelung).

Mobilitätsbeschränkung als faschistisches Werkzeug des PS- und Hubraum-Feudalismus

Um was es geht…

Fahrradfahrer, Mofa-Fahrer und Fahrer von Kleinkrafträdern bis 50ccm werden zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Fast alle Neuausbauten von Bundesstraßen (B), Kreisstraßen (K/ST) und sogar Landesstraßen (L) werden zunehmend in so genannte Autostraßen umfunktioniert. Das bedeutet Mindestgeschwindigkeit ab 60km/h aufwärts. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht ganze Verkehrswege für die anderen Zweiradfahrer und Fußgänger komplett abgeschnitten würden. Wer dann dennoch von A nach B mit 50ccm unterwegs sein möchte, muss sich selbst kriminalisieren, in dem er auf Wegen fährt, die entweder nur Radfahrern vorbehalten sind, für Motorräder gesperrt oder nur noch für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.

Dabei wäre es keine Sache, wie auf der B3 von Darmstadt nach Langen oder auch auf vielen anderen Bundesstraßen, den übrigen Zweiradfahrern den Seitenstreifen mit max. 2m Breite zur Verfügung zu stellen. Niemand würde sich daran stören. Oder ist es wichtig, auf den so genannten Autostraßen bei 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vier Fahrspuren a 4,5m Breite zur Verfügung stellen zu müssen, wie es auf der B45, B26, B8, B43/B43a oder anderen Autostraßen in Deutschland praktiziert wird?

Der Wahnsinn hat Methode!

Dahinter steht eine ganz klare politische Doktrin: wird die Mobilität von breiten Teilen der Bevölkerung eingeschränkt (und nicht jeder kann sich heute noch ein Motorrad oder einen PKW leisten, so gut sind unsere wirtschaftlichen Verhältnisse schon lange nicht mehr), verhindert auch Unruhen und effektiven Widerstand im Ansatz. Es ist inzwischen sogar in der Planungsschublade, PKWs mit einem Hubraum unter 1000ccm zu sogenannten „Citycars” zu deklarieren und der Führerscheinklasse „S” zuzuschlagen. Damit würden alle Fahrer von Lupo, SMART, Fiat 500 und und und zur Drosselung ihrer Motoren und Antriebe auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45km/h, bzw. 55km/h (also klar unterhalb der Grenze von 60km/h!) gezwungen. Vor allem von der Europäischen Liberalen Partei (ELP), hier zu Lande durch die FDP vertreten, wird dieses Vorhaben unterstützt. Warum wohl? Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen?

Wer sich nicht mehr bewegen kann, kann sich auch nicht mehr versammeln, um seine/ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann auch nicht mehr arbeiten gehen. Wer nicht mehr arbeiten gehen kann, gehört zum von der Volksallgemeinheit finanzierten Präkariat – und es ist doch schließlich das gute Recht der Liberalen, zu den Reichen zu gehören… oder wie war das gemeint?

Gesundheit Deutschland

Feudalismus ist für die breite Masse ein unbekannter Begriff

Das ist keine Vermutung, sondern eben eine Tatsache. Globale Konzerne, milliardenschwere Einzelunternehmer, einflussreiche Lobbyisten, all das sind die oligopolen Kräfte, von denen der eigentliche Einfluss auf unsere Politik ausgeht. Was in unserem Land geschieht, beruht in den allermeisten Fällen, auf den für die Allgemeinheit intransparenten Zielen der Manager. Pharmaindustrie, Deutscher Ärztebund, Klinik-Konzerne (wie z.B. Rhön-Kliniken AG, die sogar inzwischen privatwirtschaftlicher Betreiber von Universitätskliniken in Marburg und Gießen sind) und die Apotheker und ihre Verbände, sind die wahren Macher der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Rösler, FDP. Wenn diese Gesundheitsreform in Kraft tritt, dann werden soziale Konflikte heraufbeschworen, die sich nicht im Feld der Tagespolitik abspielen, sondern zuerst an der ganz privaten Front. Allein die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, unabhängig von einem später eventuell über 15,5% liegenden Anteil für die gesetzliche Krankenversicherung, ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die Arbeitnehmer trifft. Die soziale Mitverantwortung des Arbeitgebers, der von der gesunden Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten profitiert, wird aufgehoben. Gesundheit wird zu einem ganz „privaten Hobby” denunziert und nicht mehr als ein Volkswirtschaftliches Gut angesehen. Die Folgen davon sind absehbar. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht Patienten wegen Erkrankungen und Vorerkrankungen aussteuern (also alle mit definierten Erkrankungen und Vorerkrankungen zusammenhängenden Kosten gegenüber dem Versicherten zu verweigern) dürfen, ist ihnen mit dem ad libitum Zusatzbeitrag in unbestimmter Höhe, Tor und Tür geöffnet, die chronisch Kranken ordentlich zur Kasse zu bitten. Zusatzbeiträge von siebzig bis einhundertfünfzig Euro, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag, werden dann für chronisch Kranke das Normal darstellen.

Wir sind an einem Punkt, an dem sich der Feudalismus ganz direkt wieder auf das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft auswirkt. Chronisch Kranke, die bereits durch ihre Erkrankung in vielen Bereichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, werden dann auch noch dafür bestraft, dass sie sich nicht unbegrenzt als Leiharbeiter oder Minderbeschäftigte von den oligopolen Mächten ausnutzen lassen können. Aber auch die noch gesunden Arbeitnehmer sind betroffen, denn der Zusatzbeitrag auf die Krankenversicherung, der 50 – 150% des Versicherungsbetrages betragen kann, denn seine Höhe ist gesetzlich unlimitiert(!), kann nicht wie die üblichen Sozialversicherungsbeiträgen im Steuerausgleich abgeschrieben werden. Hier wurde ganz gezielt das System der paritätischen Mitverantwortung der Arbeitgeber und das Solidatitätsprinzip, das durch das SGB (§1/§27 SGB V) festgeschrieben ist, verletzt.

Dieser politische Mutwillen macht zudem deutlich, dass die Mächte des Feudalismus nicht nur ausreichen, all die sozialen Segnungen, die uns Graf Otto zu Bismark hatte zuteil werden lassen, vollständig ad absurdum zu führen, sondern eine ganz neue Form der Unterdrückung zu etablieren.

Leiharbeiter, Minderverdiener und Teilzeitkräfte

Wir verkommen zu einem Land aus Tagelöhner. Das dürfte jedem sozialpolitisch bemitteltem Bürger inzwischen deutlich geworden sein. Die feudalen Mächte zielen ganz genau darauf ab, möglichst nur einen geringen eigenen Anteil an der Entlohnung von Arbeitnehmern zu tragen, der große Rest fällt dem Steuerzahler zu. Wer nicht genug verdient, hat Anspruch auf Hartz-IV und mit diesem von der SPD etablierten Instrument wird dem Fiskus auferlegt, den Menschen genügend Geld für ein mangelhaftes Überleben zuzusichern. Dabei ist für den Großteil aller Arbeitnehmer (die alle nicht genug verdienen, um ohne Hartz-IV über die Runde zu kommen) die Zukunft auf ein eigenständig organisiertes Leben verbaut. Zudem ist gerade diese Bevölkerungsgruppe auch noch dadurch gestraft, jetzt mit irrwitzigen Zusatzbeiträgen ihre gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Hartz-IV kommt für diese Zusatzkosten nicht auf! Genau so schlimm ergeht es denen, die ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Sie verlieren ihren Versicherungsschutz und werden jämmerlich an ihren chronischen Erkrankungen zugrunde gehen.

Wir müssen es uns bewusst machen: das ist das Resultat einer Politik, die dem Feudalismus alle Türen geöffnet hat und sich damit herausredet, es wäre nicht genügend Geld vorhanden. Woher auch, wenn wir 750 Milliarden Euro für die Rettung dieser feudalistischen Konzerne ausgegeben haben.

Alle Werte auf den Kopf gestellt

Was für ein Debakel! Da hatte man doch beschlossen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu deckeln und zu bechränken und mit dem so genannten Gesundheitsfond den Wettbewerb unter dem Wildwuchs der Krankenversicherer zu beschränken. Dazu hatte man auch die Elektronische Gesundheitskarte auserkoren, die genau da unterstützen sollte, wo es in unserem Gesundheitssystem wirklich krankt: dass nämlich die meisten Untersuchungen unnötig sind und den Gesundheitsfond mit unbotmäßigen Kosten belasten. Aber davon nachher noch mehr.

Nun kommt aber alles anders: der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 15,5 Prozent, der Arbeitgeberanteil wird auf alle Zukunft auf 7,2 Prozent festgeschrieben (wobei aber sicher Jederman denken kann, dass die Beiträge noch weiter steigen werden) und dann noch als Sahnehäubchen für alle Krankenversicherer: sie dürfen ad libitum in die Taschen der Versicherten greifen und sich zusätzlich nach oben unbeschränkte Zusatzbeiträge genehmigen.

Sind wir doch mal ehrlich. Bei so ziemlich jedem Krankenversicherer sitzen Geschäftsführer und Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien, die Millionen im Monat verschlingen, und all diese Kosten werden vom gemeinschaftlich getragenen Gesundheitsfond mitfinanziert – ungeachtet der Anzahl der Versicherten eines Versicherers und ob deren Beiträge überhaupt ausreichen, um einen Krankenversicherer überhaupt am Leben zu erhalten. Millionendefizite schlummern in den Büchern der Versicherer.

Wenn BP (British Petrol) nicht am 25.6.2010 seine Sponsorschaft für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli 2010 zurückgezogen hätte (was in der Öffentlichkeit vollkommen untransparent untergegangen war), dann wäre vermutlich nicht irgendein Versicherer Hauptsponsor des Festes geworden. Denn schließlich ist es der Bundespräsident, der dieses Gesetz absegnen muss.

Alle Werte sind auf den Kopf gestellt, in diesem unserem Lande. Unsere gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, dass das Gemeinwesen unseres Staates ganz gezielt weiter und weiter demontiert wird. Ich nenne das Dissoziierten Faschismus. Und wenn Sie, liebe Leserin oder Leser, Probleme mit diesem Begriff haben, dann fragen Sie doch bitte mal Ihren Hausarzt danach. Denn zurück zu unserer Elektronischen Gesundheitskarte, die sogar erweitert als Elektronische Gesundheitsakte gedacht war. Lassen wir einmal die Probleme des Datenschutzes außen vor. Wie viel Millionen haben wir schon für die Entwicklung dieses Systems ausgegeben! Und es wurde in die Tonne getreten. Was hätte dieses System bewirken können?

Erstens: Ein Arzt untersucht einen Patienten und stellt dabei eine Diagnose. Es entstehen für diese Diagnose dem Gesundheitsfond einmalige Kosten. Das ist gerechtfertigt. Der Patient wird zu einem Facharzt überwiesen – und wenn die letzte Diagnose nicht schon Jahre her ist (zwei Jahre sind ein angemessener Zeitraum für die meisten Erkrankungen), braucht diese Untersuchung nicht wiederholt werden. Zweitens: Der Facharzt kann sich auf die Eingangsdiagnose stützten – es sei denn, er hält sie für widersinnig und kann eine weitere Untersuchung, zu Kosten des Gemeinwesens, begründen. So hätte man im Gesundheitssystem Deutschland eine riesige Summe von rund 150 Milliarden Euro im Jahr um viele Milliarden begrenzen können! Aber der Lobbyismus war viel zu mächtig. Hier hätte man einen Kuchen auf Diät gesetzt, der all zu vielen Mäulern gut geschmeckt hat. Dieses fette Stück Torte wollte sich niemand vom Teller nehmen lassen.

Ich weiß, dass es schwer ist zu begreifen, dass Faschismus nichts mit einer Diktatur zu tun hat. Aber er beruht immer auf einem feudalistisch organisierten System von Oligopolen. Und unsere Gesellschaft wird von diesem Faschismus dissoziiert. Denn wenn alle in eine andere Richtung rennen, brauchen wir auch keine Unruhe zu fürchten, so wie in Frankreich – wo allein schon die Ankündigung eines solchen Gesetzes die Vorstädte hätte brennen lassen!

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953

Es ist für mich immer noch unverständlich, dass heute kein Feiertag mehr sein soll. Dabei war es doch ein äußerst wichtiges Datum des Gedenkens an den demokratischen Willen und die antifaschistische Bewegung in der damals noch jungen DDR. Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, dass die Wiedervereinigung von 1989, in der Form, wie sie damals ablief, ein einziger faschistischer Schachzug war, der nur darauf abgezielt hatte, eine Destabilisierung des „Präkariats”, zu dessen leichteren Abtrennung von der feudalistischen Oberschicht, voran zu treiben.

Ich muss nicht verhehlen, dass ich „links” denke und fühle. Was nichts damit zu tun hat, dass ich ein der „Linken” zugewandter Wähler wäre. Ganz im Gegenteil, ich sehe das ganze mit äußerst kritischem Blick auf die Vergangenheit. Bedenkt man aber, dass selbst die SPD dem zunehmenden Einfluss des neuen Feudalismus unterlag (in seiner Figur des Gerhard Schröder als Niedersächsicher Großfürst), dann wird heute verständlich, dass sie nur noch 26% der Wähler auf sich vereinigen kann. Frau Nahles und Herr Gabriel sind lediglich moderne Bürokraten der Parteikonsensverwaltung, aber keine echten Sozialdemokraten mehr.

Blicken wir zurück ins Jahr 1953, als sich der Widerstand gegen das formierte, was von oben als Sozialismus deklariert wurde. Was war denn an dem sozialistischen DDR-Regime sozialistisch? Auf keinen Fall wollte man alle gleich machen. Erst recht gab es Menschen, die auch im Sozialismus gleicher als gleich waren. In einem wahren Sozialismus, in dem jeder für jeden einsteht, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft oder politischer Gesinnung, hätte es keinen Aufstand gegeben. Damals hätte es ein Schmelztigel auch der politischen Kulturen sein müssen. Heute kann die Linke dies aber im Hinblick auf das Grundgesetz und dessen Absage an das Regime der DDR nicht mehr fordern. Die Linken müssten sich eher von den alten Seilschaften trennen, als auf den Gedanken des Kommunismus zu verzichten.

Damals hätte es überhaupt keinen Aufstand geben dürfen! „Demokratie ist die Einsicht in das Notwendige”. Diesen Satz sollten wir eher ernst nehmen, als dass wir ihn als DDR-Anhängsel verdammen. Denn der demokratische Souverän ist es, der die Notwendigkeiten festlegt. Bei unserer heutigen Situation hieße das: eine Volksabstimmung darüber, ob unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Misstrauensfrag im Parlament stellen sollte oder nicht. Fiele diese Misstrauensfrage so aus, dass Frau Dr. Merkel das Mandat entzogen würde, wäre noch genügend Zeit, den neuen Bundespräsidenten durch die Nationalversammlung wählen zu lassen, ehe das Parlament des 17. Bundestages sich zur Sommerpause auflöst.

Dann könnten wir im Spätsommer ein neues Parlament wählen. Auf keinen Fall wird es wieder eine schwarz-gelbe Koalition geben. Viel zu unterschiedlich sind die extremen Kräfte von CSU und FDP. Und da niemand mit den „Schmuddelkindern” spielen darf, den Linken, wird es schwer werden, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Wenn die Linken auf 20% oder mehr kommen (und davon können wir heute ausgehen, denn viele werden aus Protest die Linken wählen) und die Grünen (in der Hoffnung auf eine Absage von der Atomindustrie) ebenfalls 20% und mehr erhalten, dann bleiben für die Unions-Parteien, die FDP und die SPD gerade mal fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent übrig. Eine Vier-Parteien-Koalition, wie in anderen Staaten üblich, wird es nicht geben. SPD und Grüne bekämen ebenfalls keine Mehrheit zustande. Genau so wenig wie auch die Union und die Grünen.

Nehmen wir einmal an, Christian Wulff würde es schaffen, innerhalb der ersten beiden Wahlgänge zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, wovon mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 53% ausgegangen werden muss, dann heißt das noch lange nicht, dass Frau Dr. Merkel sich noch lange als Kanzlerin an der Macht halten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht so hoch, wie die, dass Wulff Bundespräsident wird. Einen Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Nachfolger von Frau Dr. Merkel in einer großen Koalition? Der SPD sind schon lange die Begriffe „sozial” und „demokratisch” ausgegangen. Der SPD könnte ich also keine Stimme geben. Genau so wenig der FDP oder den Grünen. Die Grünen schielen ohnehin nur darauf, egal in welcher Konstellation, an der Regierungsmacht partizipieren zu können. Ich müsste entweder die Linke, eine Splitterpartei oder „ungültig” wählen. All das schmeckt mir nicht.

Wenn die Linke ins Parlament möchte und sich (auch als Oppositionspartei) an der Regierungsarbeit beteiligen will, dann muss sie anerkennen, was am 17. Juni 1953 geschehen war. Dann muss sie sich in Demut vor den Opfern des Aufstandes von 1953 verneigen und der Vergangenheit in der DDR-Zeit abschwören. Die gebietet es schon allein dadurch, dass wir heute, Jahr 2010 n.Ch., in einer föderalen Republik leben, in der unser Grundgesetz noch gültigkeit hat. Durch den 2+4-Vertrag hat die DDR diese Bedingungen uneingeschränkt anerkannt. Die Linken haben also kein Recht dazu, alte Seilschaften aus der Machtegide des Ministeriums für Staatsssicherheit zu beherbergen, noch haben sie Recht dazu, die DDR als ein demokratisches System zu bezeichnen. Der DDR-Sozialismus war genau so wenig sozialistisch, wie der Warschauer Pakt etwas mit Kommunismus zu tun gehabt hätte.

Aber: über die Verstaatlichung von Monopolgesellschaften, sollte schon allein im Hinblick auf eine ausgeglichene soziale Marktwirtschaft auf alle Fälle offen im Parlament diskutiert werden. Diese Monopole stehen ebenso zur Disposition, wie auch das Anrecht der Linken, die DDR zu verherrlichen.

Niedergang des demokratischen Verständnisses

Was wir im Moment in Berlin erleben, ist die Demontage einer stabilen Innenpolitik für Deutschland. Selbstgeschaffene Sparzwänge, verzweifelte Versuche, ein Gesicht zu wahren und immer wieder Wähler darüber hinweg zu täuschen, dass sie längst nicht mehr der Souverän des Landes sind, das sich durch feudalistische Avancen von Politik und Wirtschaft immer tiefer in den Dickicht des Faschismus treibt. Wir könnten schon mit ruhigem Gewissen sagen: „Deutschland ist tot. Es lebe Deutschland”. Die wenigen Proteste, die in Berlin für den 12. und 13. Juni 2010 angekündigt sind, stellen nur das Flackern einer kleinen Hoffnungskerze dar. Sie snd schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Der Großteil der Bevölkerung wird sich an der Fussball-WM berauschen, am Bier, am Koks, an all den anderen schönen Drogen, die unser Gesellschaftsystem für sie bereit hält. Niemand wird aufwachen und am eigenen Leibe spüren, wie kalt es doch geworden ist, jetzt zum Beginn des Sommers 2010. Es ist die erbarmungslose Kälte der Orientierungslosigkeit, wie sie einer faschistischen Diktatur voraus geht. Das Deutschland, das einst mit seiner sozialen Marktwirtschaft von Adenauer und Erhard aufgebaut wurde, das von Helmut Kohl in
die Wiedervereinigung geführt wurde, das unter Helmut Schmidt die schlimmsten Unruhen und Terroranschläge erlebt hatte, dieses Deutschland ist in einer Weise führerlos geworden, wie anno 1929 beim Rücktritt Otto von Bismark nach dem „Sozialistenerlass”. Auf keinen Fall war Bismark ein Linker. Aber er wusste, ohne die linken Kräfte, würde es Deutschland zerreißen. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die rechts-orientierten Parteien (FDP, CDU und SPD, die inzwischen auch dazu gezählt werden kann), genau wieder das praktiziert, was 1929 mit dem Sozialistenerlass bereits durchexerziert
wurde. Es ist nicht frech gefragt, sondern ganz ehrlich: wer wird unser
neuer Führer? Wer tritt die Nachfolge der Demokratie an? Wer wird der Anführer eines Diktaurregimes? Ist es Gerhard Westerwelle, der sich sehr gut mit faschistischen Methoden auskennt, der weiß, wie man die Massen am Besten mit Zuckerbrot für die Wirtschaft und Peitsche fürs Volk knechtet? Ist es Otto Graf von Solms, das Urgestein rechten Gedankenguts in der FDP? Wir sind an einem Punkt, wo langsam alles möglich wird.

Ich weiß, es gibt unter den über 82 Mio. Einwohnern in Deutschland viel zu viele, die sich nicht für Politik interessieren, denen es wurscht ist, was uns blüht. Es gibt zu viele, denen es egal ist, von wem sie regiert werden, Hauptsache im Fernsehprogramm gibt es genügend Sport und Seifenopern. Ich weiß, dass die Mehrzahl aller Deutschen sich lieber anschickt, sich auf dem Hinterteil auszuruhen und damit zurecht zu kommen, was noch da ist. Es gibt viel zu viele, die davon träumen, nächstes Wochenende im Lotto zu gewinnen oder tatsächlich auf eine Rentenerhöhung zu hoffen. Auch wenn keiner dieser Wunschträume jemals wahr werden wird. Was kommt, wenn Frau Merkel nun zurücktreten muss, weil das Parlament in diesem desolatischen politischen Klima den Mistrauensantrag einfordert? Was wenn das Parlament damit droht, sich
aufzulösen? Was wenn der neue Bundespräsident Gauck heißt? Hat Frau Merkel dann überhaupt noch eine Zukunft als Bundeskanzlerin? Wir sind kurz davor, dass der 17. Deutsche Bundestag sich auflösen wird. Vielleicht dauert es noch ein paar Wochen, bis ein neuer Bundespräsident ernannt ist. Vielleicht bricht die schwarz-gelbe Koalition aber auch schon vorher auseinander. Alles ist möglich. Und dann? Wer jetzt noch keine Angst bekommt, ist entweder schon längst aus
Deutschland geflohen oder dem ist es egal, in wessen braune Uniform er demnächst gesteckt wird.