Archiv der Kategorie: Politik

Politische Artikel über die allgemeine Politik oder die soziale Situation

Das veränderte Gesicht unserer Gesellschaft

Diese Welt ist nicht mehr die Welt, in der so viele Menschen vor langer Zeit hineingeboren wurden. Wir sind wieder auf dem Weg in den offenen Faschismus und wenn wir unsere Fremdenfeindlichkeit als Maßstab nehmen, dann wird dieser Faschismus immer offener gelebt und belebt. Es sind schon lange nicht mehr die ewig Gestrigen, die aus dem NAZI-Regime des Dritten Reiches übriggeblieben waren, es sind auch nicht mehr die Stasi-Funktionäre, die uns seit der Wiedervereinigung immer noch verfolgen und bespitzeln. Es sind die ganz normalen Menschen auf der Straße, die Gewöhnlichen, nicht nur die Funktionäre der Wirtschaft und der Politik. Denn sie schweigen. Sie schweigen für den Faschismus, so wie im Dritten Reich die Hunderttausenden dem Führer zujubelten oder zu Hause an den Volksempfängern seinen Hetzreden schweigend und mit verklärtem Blick lauschten. Aber es gab damals auch andere. Die den Mut zum zivilen Ungehorsam aufbrachten, wie diejenigen, die sich den Todesfunktionären des Dritten Reiches offen entgegen stellten. Es gab sie. Und es gibt auch heute noch Menschen, die sich einem solchen Regime entgegenstellen würden, wäre ihnen bewusst genug, dass sie Teil dieses Faschismus geworden sind, weil sie in ihm leben und schweigen.

Wo sind die Journalisten, die Reporter, die Buchautoren, die sich mahnend hinter denjenigen stellen, der noch nicht den Mut gefunden hat, sein Schweigen zu brechen, aber es tun würde, wäre er sich der Unterstützung gewiss? Wo sind die Mütter und Väter, die sich bewusst werden, dass sie die Freiheit ihrer Kinder und Enkel verspielen, wenn sie zu Hause darüber schweigen, was ihnen an diesem politischen System missfällt? Wo sind die Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie die Alternativen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen muss, damit wir wirksam dem Faschismus entgegentreten können. Wo sind die Menschen, die nicht nur davon sprechen, sie seinen liberal oder Freidenker, aber allem Übel die Tür öffnen, weil sie es vorziehen zu schweigen? Wie kann eine Bundesbehörde einen Vorstand beschäftigen, der es als seine persönliche Aufgabe sieht, in einer Buchveröffentlichung sozialen Unfrieden in unserem Land zu schüren, weil er endlich einmal so richtig „polarisieren“ wollte. Wie kann ein Bundes-Außenminister auf seiner ersten Pressekonferenz einen englischen Journalisten zurechtweisen, weil dieser seine Frage nicht auf Deutsch stellen will? Noch dazu ein Liberal-Demokrat, wie er sich sieht… Ich könnte jetzt in meiner Wut hunderte von Beispielen nennen, wie in unserem Staat tagtäglich Faschismus praktiziert wird. Und sei es über eine Flut von Sozialreformen, die nur dazu dienen, den Reichen noch mehr Reichtum zukommen zu lassen und Hilfen und Unterstützung für Bankmanager, die in wohlüberlegter betrügerischer Absicht sich selbst bereichert haben und sei es nur durch Millionenabfindungen nach dem Ausscheiden aus ihrem Posten von einem Unternehmen, dass sie selbst an den Rand des Ruins geführt haben.

Und es sind die Politiker unseres Bundestages und unserer Länderparlamente, der Kreistage und der Gemeinden, die sich mitschuldig machen, an dem immer mächtiger werdenden Faschismus. Sie stimmen ab und kümmern sich dabei nicht im Geringsten um die Interessen des Volkssouveräns, der ihnen ihr Amt überhaupt erst ermöglicht hat. Ein Amt, das Würde verlangt, das mit Verstand und Mut ausgefüllt werden muss. Ein Amt, dessen Integrität man verpflichtet sein muss. Diese Menschen schweigen ebenfalls, wenn sie es dulden und ermöglichen, dass der Faschismus in unserem Land immer weiter wachsen kann.

Es ist nicht notwendig, ein Menetekel an die Wand zu schreiben, wie wohl unsere Zukunft aussieht. Wir brauchen das nicht mehr. Denn es wird nicht besser davon, wenn wir Ängste schüren, wie es wohl werden würde, hätten wir wieder eine SA, eine SS und eine NSDAP. Denn diesmal werden die Faschisten viel subtiler vorgehen. Was uns schützen kann, das ist das Wissen, wie wir uns praktisch gegen den Faschismus zur Wehr setzen können. Dazu gehört auch eine stabilisierende Veränderung unserer Gesellschaft, die nicht nur von Integration redet, sondern sie auch für Behinderte, alte Menschen, Obdachlose, Kranke und in ihrer Seele verletzte Menschen einsetzt, nicht nur für die Integration von willigen Ausländern, die schweigend hinnehmen, was der Faschismus ihnen an Brocken hinwirft.

Es ist eine zornige Gesellschaft von Nöten, damit die uns Regierenden begreifen, wer der Volkssouverän ist. Es ist eine willige Gesellschaft von Nöten, damit die Probleme, die uns durch die Regierenden aufgezwungen wurden, sich wieder aufheben oder abschwächen lassen. Es ist eine wachsame Gesellschaft von Nöten, die darauf achtet, dass persönliche Bereicherung am Allgemeingut materieller und immaterieller Art nicht zur Norm werden. Es wird eine vorsichtige Gesellschaft von Nöten sein, damit unsere Umwelt, die nicht nur Pflanzen und Tieren besteht, sondern auch aus dem sozialen Gemeinwesen unserer Gesellschaft und dem Recht auf bezahlte Arbeit, sich verwirklichen lässt. Umweltprobleme sind politische Probleme, die uns durch den kapitalistischen Faschismus der Banken und Großkonzerne und deren willfährigen Erfüllungsgehilfen aufgezwungen werden. Nicht zu fern ist das Desaster der Ölpest im Golf von Mexiko, dessen Auswirkungen sich nicht einmal in hundert Jahren nachweisen lassen. Es muss eine Gesellschaft entstehen, die sozial ist. Die auch soziale Verantwortung zeigt und die sich darum kümmert, dass unsere Kinder das lernen dürfen, was zum Leben erforderlich ist. Wir brauchen keinen technologischen Fortschritt auf Teufel komm raus. Wir brauchen keine unangefochtene Marktführerschaft in einer globalisierten Ökonomie. Wir brauchen eine Gesellschaft, die mutig genug ist, zu gestehen, dass Globalisierung und der immer mächtiger werdende Feudalismus der Milliardäre der falsche Weg ist.

Deutsche Schwestern und Brüder in Ost und West. Erinnert Euch daran, was die Wiedervereinigung nach Aussage von Dr. hc. Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher haben werden sollen. Natürlich haben sie es nicht ehrlich mit Euch gemeint, aber nur weil sie wussten, dass alle unsere Schwestern und Brüder in Ost und West im Taumel der Begeisterung nicht einmal fragen würden, wie denn all diese grünen, blühenden Landschaften hätten entstehen sollen.

Warum nehmen wir sie nicht beim Wort und fordern es endlich ein: wirtschaftlicher Aufschwung und Arbeit für alle. Kindergartenplätze für alle unsere Kinder. Verbesserte Schulausbildung. Ausbildungsplätze für alle stellensuchenden Lehrlinge und die es werden wollen. Studienplätze, für die keine unsinnigen Gebühren bezahlt werden müssen, während die Professoren, anstatt für ihre Studenten da zu sein, sich ihre Taschen mit Gutachten und Projekten aus der Privatwirtschaft finanzieren und ihre Studenten als billige Arbeitskräfte missbrauchen, die auch noch für ihren Missbrauch zahlen sollen.

Nehmt sie beim Wort und geht auf die Straße, hakt Euch ein und bildet feste Reihen und ruft: „Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän! Wir sind die Stimme, die Euch die Verantwortung zur politischen Macht abverlangt!“.

Nur wenn wir uns bewusst werden, welche Macht wir haben, wird es ein Weg geben, ein Viertes Reich zu verhindern.

Aber nur, wenn alle den Mut finden, ihre Finger in die Wunde der Politik zu legen. Und nicht nur Einzelne, deren Stimme in der breiten Masse der Schweiger verstummt.

20 Jahre Deutsche Einigkeit?

 

Nein, ich glaube, dass unser Land inzwischen einen Grad von Uneinigkeit erreicht hat, wie schon lange nicht mehr. Es gibt wieder eine politische und ideologische Grenze in unserem Land: die Grenze zwischen denen ‚da oben‚ und denen ‚da unten‚. Und die Mehrheit der Deutschen befindet sich ‚da unten‚. Das Ausland jubelt mit der politischen Führung in Berlin und Bremen über die Wiedervereinigung vor 20 Jahren, aber das deutsche Volk selbst fühlt sich größtenteils dazu missbraucht, politischen Versprechungen vertraut zu haben, die niemals in Erfüllung gehen sollten. Heute hat das Sparen bereits solche Auswirkungen erreicht, dass es nicht wenige Menschen gibt, die ernsthaft über einen Selbstmord nachdenken, weil sie nicht mehr weiter wissen; sich nicht vorstellen können, was aus ihnen wird, wenn sie beispielsweise keine Krankenversicherung mehr zahlen können.

Es war ein phänomenaler Schachzug von unserer Regierung, den Betrag für Hartz-IV nur um 5€ steigen zu lassen. Dadurch werden mehr Menschen von einer staatlichen Grundversorgung oder Unterstützung ausgegrenzt, als es bisher der Fall war. Denn viele verdienen gerade mal 10€ oder 20€ mehr, als der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz und der künftige Hartz-IV-Regelsatz festlegt. Aber sie können ihre Miete nicht mehr zahlen, wissen nicht, wie sie mit ihrem Auto zur Arbeit kommen sollen oder verlieren ihre Krankenversicherung, von einer Altersvorsorge ganz zu schweigen. Was soll aus diesen Menschen werden? Wer ist deren Lobby? Wer kümmert sich um deren Rechte? Um das Recht auf ein menschenwürdiges Leben?

Politiker, wie unsere Parteivorstände von SPD, CDU/CSU oder FDP können sich nicht vorstellen, wie das ist, mit Hartz-IV leben zu müssen. Mit dem Existenzminimum. Sie können es sich nicht vorstellen, weil sie in einer Sphäre leben, die sich weit von dem abhebt, was das Volk ‚da unten‚ erdulden muss. Und es kennt ja keine Grenze! Unbegrenzte Zusatzbeiträge auf die Krankenversicherung werden dazu führen, dass ein verbrieftes Grundrecht ausgehebelt wird: nämlich gesetzlich Krankenversicherte nicht aus ihrer Krankenversicherung aussteuern zu können. Jetzt können Patienten durch unbegrenzte Zusatzbeiträge zu ihrer Krankenversicherung einfach in eine Lage gedrängt werden, in der sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Beiträge zu zahlen und damit verlieren sie ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz und werden auch von privaten Kassen nicht mehr aufgenommen. Oder man drängt sie in die privaten Krankenkassen und dort dürfen bestimmte Krankheiten ausgesteuert werden, sprich, die Kasse übernimmt keine Leistungen mehr. Aber diese Patienten dürfen nicht mehr zurück ins gesetzliche Krankenversicherungssystem.

Wir schaffen eine zunehmende Verarmung und Verelendung unseres Landes und die Unzufriedenheit des Volkes wächst. Beispiel Stuttgart-21. Da regt sich genauso Protest, wie bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die inzwischen schon bei 2040 angepeilt werden. Der Ausstieg aus dem Sozialstaat. Der Ausstieg aus der Sozialpolitik. Ausstieg aus der sozial-gerechten Umverteilung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ausstieg aus der Politik, die auch vom Volk mitgetragen werden kann.

Wer sich vorstellen kann, warum in Deutschland viele Menschen wieder in Angst leben, der ist im Grunde prädestiniert dazu, auch die Fehler zu identifizieren, die tagtäglich gemacht werden. Was uns fehlt, sind neue Politiker, die aus dem Volk kommen. Menschen, die sich zutrauen, auch mit dem Hintergrund eines gewöhnlichen Arbeiters oder gar eines Erwerbslosen sich in die Öffentlichkeit zu trauen und einer Schicht der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass es jemand gibt, der sie überhaupt wahrnimmt. Rentner, die sich schon heute ausmalen können, wie ihr Leben in einer Pflegeeinrichtung ohne den finanziellen Rückhalt verlaufen wird, zwischen Hartz-IV und Dekubitus. Mütter, die sich den steigenden Problemen gegenüber sehen, die Beruf, Erziehung und Haushalt als Dreifachbelastung täglich abfordert, weil selbst die minimalen Versprechungen eines Dr. hc. Helmut Kohl um Kindertagesstätten für jede Familie, heute noch Illusion sind, weil die Kommunen kein Geld dafür aufbringen können.

Eine Veränderung der herrschenden Politik wird nur dann möglich sein, wenn unser Volk sich daran erinnert, was vor 20 Jahren geschehen war: die Bewusstwerdung, dass wir das Volk sind. Wir alle. Wir Rentner, wir Arbeitslose, wir Hartz-IV-Empfänger, wir Kurzarbeiter, wir Leiharbeiter, wir Menschen, die Tag für Tag mit dem Existenzminimum auskommen müssen, die nicht auf eine lebenslange Pension von zig Tausenden Euro im Monat für wenige Monate auf einem Führungsposten in irgend einer Bank oder Ministerium, ohne jemals durch eine positive Leistung aufgefallen zu sein.

Der Eindruck im Volk, von einer ganzen Riege von Langzeit-Versagern regiert zu werden, kann nicht ganz falsch sein. An irgend etwas muss es ja gelegen haben, dass dieser Eindruck entstehen konnte.

An der Natur vorbei

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, der von unserer Generation nur schwer zu verkraften sein wird, von unseren Kindern und Enkeln ganz zu schweigen. Wer die Zeche letztendlich zahlen muss, das steht heute noch nicht fest, aber dass sie gezahlt werden muss, das dürfte auch dem Letzten inzwischen klar geworden sein. Jedoch werden diejenigen, die in dem Bewusstsein leben, dass wir nur auf erneuerbare Ressourcen zurückgreifen können, ohne die Natur weiter und weiter zu schädigen, immer mehr ins Hintertreffen kommen.

Inzwischen haben wir eine Renaissance der Atomenergie erreicht, in der wir den Ausstieg vom Ausstieg besiegelt haben. Ob der Bundesrat der Regierungsentscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 2032 und bis 2038 in ausgewählten Atom-Kraftwerken zustimmen wird, ist fraglich, denn offensichtlich soll diese Entscheidung am Parlament und am Bundesrat vorbei zementiert werden. Am 18. September 2010 formierte sich der erste zaghafte Protest von SPD, Die Grünen und Gewerkschaften gegen diese Entscheidung. Es soll ein „heißer Herbst“ werden, aber immer noch ähnelt es mehr einem mildem Spätsommer.

Ist in Deutschland überhaupt ein bundesweiter Protest gegen die christlich-liberale Politik möglich? Diese Frage wiegt insofern schwer, dass wir Deutschen eher dafür bekannt sind, als Wähler eher eine abwartende als eine reaktionsfreudige Nation zu sein scheinen. Wären heute Bundestagswahlen, würden Rot-Grün vielleicht mehr Stimmen erhalten, als Schwarz-Gelb, dagegen könnten aber Rot-Grün nicht ohne die Unionsparteien regieren. Wir hätten wieder eine große Koalition und somit eher eine Kompromiss-Regierung, wie damals zu Zeiten von Merkel und Steinmeier, aber keinen echten Kurswechsel.
Doch was soll sich ändern, wenn wir noch nicht einmal zu einem geschlossenen Protest gegen die Regierungspolitik fähig sind. Es ist wohl eher ein geschichtliches Problem, dass zu Tucholskys Zeiten mit dem „deutschen Michel“ dokumentiert wurde, der verträumt im Schlafanzug ohne zu verstehen durch die Zeit seiner Generation läuft – ohne Reaktion auf die offensichtlichen Missstände. Und genau so ist es auch geblieben. Die Deutschen tun sich schwer mit Veränderungen, besonders ihrer liebgewordenen Gewohnheiten. Dazu gehört eben auch, sich nicht in die Arbeit der Politiker einzumischen. Wer trotzdem aufbegehrt, gilt als Außenseiter und wird aus der großen Gemeinschaft am liebsten ausgeschlossen. Wenn schon Protest, dann darf er in Deutschland nur organisiert stattfinden.

Auch die Medien, wie Internet und Blogs haben nicht viel an dieser Mentalität verändern können. Dabei ist doch der Mensch in seiner Natur gar nicht so kritiklos. Wenn uns etwas nicht gefällt, was den Nachbarn umtreibt, dann ziehen wir vor Gericht. Die Zahl der Zivilklagen hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen und immer mehr Gerichte werden mit immer mehr Klagen blockiert. Doch wieso wagt niemand, sich selbst offen und deutlich gegen die herrschende Politik durchzusetzen?

Es ist nicht so, dass dem Deutschen die Möglichkeiten dazu fehlen würden, sich zu erklären und seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch warum nutzt niemand seine Möglichkeiten zum Protest? Ist es wider unsere Natur, zu protestieren; sind wir dann keine „braven Deutschen“ mehr?

Als in den sechziger Jahren die Studenten aufbegehrten und ihre oftmals marxistisch-leninistischen Konzepte vortrugen, da hat sie niemand verstanden. Heute noch geistert das Gespenst herum, Karl Marx sei Kommunist gewesen. Dem kann man nur widersprechen, denn Marx hatte ganz andere Ambitionen. Er war der erste universitäre Philosophie-Lehrer, der sich mit der Volkswirtschaft auseinandergesetzt hatte, wie sonst noch niemand vor ihm. Ihm ging es darum, seinen Studenten und späteren Lesern (Karl Heinrich Marx war ab 1842 vornehmlich publizistisch tätig) den Sinn und die Grenzen der Ökonomie zu vermitteln. Als er 1849 ins englische Exil nach London ging, da ging er scharf mit der in Deutschland und Europa herrschenden konservativen Politik ins Gericht. Aber stets blieb Karl Marx ein Vertreter des Realismus. Sein Artikel über den „Wert der Arbeit“ (Lohnarbeit und Kapitalismus, 1844) war federführend für das spätere Gesamtwerk „Das Kapital“ und zeigte auf, wie wenig wir uns schon damals um den Wert der Arbeit machten.

Es geht an der Natur des Menschen vorbei, wenn wir uns nicht auch mit den inneren Werten befassen. Es geht an unserer Natur vorbei, wenn nur noch Kommerz und Materialismus bestimmen, wie und wo wir zu leben haben. Wir sind inzwischen so knapp davor, dass wir die Gesundheitsversorgung nur noch denen zukommen lassen wollen, die jung, gesund und reich sind. Dass Armut krank machen kann, dürfte allen klar sein. Und somit ist es nur ein denkbares Ansinnen der Politik, hier eine klare Grenze zu ziehen. Wir sind bald soweit, dass es wieder heißt: „Wer arm ist, ist selbst dran schuld“… Kann das im Sinne unserer Natur sein?

Wo ist in Deutschland die Begeisterung, die man in den 80er Jahren der polnischen Bewegung „Solidarnosc“ entgegenbrachte, geblieben? Haben die Deutschen überhaupt verstanden, was Solidarität überhaupt bedeutet? Dass es nämlich die Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren bedeutet, scheint den meisten Menschen entgangen zu sein. Wer stärker ist, macht sich heute kaum noch Gedanken um die Schwächeren. Das merkt man auch an der sinkenden Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen. „Fun“ ist in.

Wieso handeln wir immer mehr gegen unsere Natur? Warum können wir nicht begreifen, dass unser natürlicher Lebensraum sich immer mehr schmälert, je mehr wir vom Dasein eines „sozialen Wesens“ abkommen? Was muss alles noch passieren, um ein Umdenken auszulösen. Noch mehr Armut, Katastrophen oder gar ein Krieg?

Deutschland ist nicht alles…

Nichts fällt uns so leicht, wie die Kritik an der Gesellschaft. Wir kritisieren die Hartz-IV-Empfänger, sie seien alle arbeitsscheu, wir kritisieren die Bänker, sie würden all unser Geld verschwenden. Wir kritisieren die Politiker, sie seien unfähig eine „gute Politik“ zu machen. Aber kaum ein Deutscher kann definieren, was „gute Politik“ überhaupt sein soll. Wir leben in einem namenlosen Zustand, in dem nicht nur die Zukunft ungewiss ist – sogar die Vergangenheit entweicht uns, wie man an dem Kommentar von Frau Erika Steinbach1 erkennen kann. Doch bei aller Kritik, ändern wir doch so gut wie überhaupt nichts an unserem Land, dafür wird es nach und nach schlimmer und schlimmer. Im Großen und Ganzen kann man sagen: wir haben überhaupt nichts aus unseren Fehlern gelernt.
Es war mein Großvater, von dem ich Sätze hörte, wie „Das Dritte Reich war in aller erster Linie eine Sache des Geldes!“ oder „Der Faschismus fängt da an, wo der Feudalismus sich Mauern baut“. Und so war es dann ja auch. Die Nationalsozialisten waren vor allem auf das Geld und den Besitz von Juden und Andersdenkenden aus und haben damit ihre Rüstungsindustrie finanziert, die Deutsche Reichsbahn ist am Transport von Juden in die Konzentrationslager reich geworden und als der Krieg vorbei war und die stalinistischen Feudalisten den Staat DDR schufen, da bauten sie recht bald eine Mauer drum herum, um ihren Faschismus vor der Wirklichkeit zu schützen. Und wie ist es heute? Heute sitzen die Feudalisten vor allem in den Bankentürmen in Frankfurt am Main, zu Hause vor ihrem PC mit den Broker-Programmen und scheffeln das Geld von einem Konto aufs andere, fahren dicke Geländewagen, sonnen sich in ihrer eigenen Egozentrik und schimpfen auf die „Sozialisten“, sie würden unser Land nur kaputt machen wollen. Heute kritisieren wir die „Linke“, mit ähnlich klingenden Worten, wie Deutschland sie schon zu Zeiten des Sozialistengesetzes und nach Graf Otto v. Bismarcks Abgang gehört hatte.
Was haben wir überhaupt gelernt? Wie man eine Kultur durch den Kommerz destabilisiert? Ja, das ist uns wahrlich gut gelungen. Und niemand stört sich daran, denn alle konsumieren fleißig mit. Wo sind die solidarischen Ideale geblieben, die wir uns zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahne geschrieben hatten? Bald heißt es sicher wieder „Deutschland, Deutschland, über alles…“ und dann? Wen wollen wir diesmal im Ofen verbrennen? Wie viele wollen wir dann vergasen, wenn wir nicht mehr sicher sein können, wer „deutsch“ ist und wer nicht?
Ich glaube, viele sind der Meinung, dass der Nationalismus vergangen und vergessen sei. Dabei schimpfen immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Ausländer. Vergessen dabei aber, das viele dieser „Ausländer“ wie wir Bürger der Europäischen Union sind und sich innerhalb der EU aufhalten und leben dürfen, wo es ihnen beliebt. Lediglich die Meldung des derzeitigen Aufenthaltsortes ist Pflicht (siehe Meldegesetz) und sonst weiter gibt es faktisch nur politische Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Und das ist gut so. Ich kann heute meine Krankenversicherung in Großbrittanien abschließen, meine Rentenversicherung in Polen und meine Haftpflichtversicherung in Österreich oder Frankreich, ich kann mir in Rumänien ein Haus kaufen und darin wohnen und wenn es mir Spaß macht, eine Spanierin oder eine Griechin heiraten und trotzdem bleibe ich Bürger eines Mitgliedsstaates der EU. Auch das ist gut so.
Woher nehmen wir uns also das Recht der Polemik und der Ressentiments gegenüber den „Ausländern“, die allesamt und größtenteils Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind? Nein, die Türken sind keine Ausnahme mehr, seit sie in der EU als „assoziierter Staat“ anerkannt sind. Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass unsere kapitalistische Größe Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, selbst während der Kriegszeit 1935-1945 seine Kindheit und Jugend in Ankara im Exil verbrachte und sein Vater, Otto Reuter, der erste Berliner Oberbürgermeister nach dem 2. Weltkrieg, dort Professor für Städtebau an der Universität von Ankara war. Er war immer ein Freund der Türken und sollte uns deshalb Beispiel sein. Zudem scheren wir alles über einen Kamm, wenn wir von den Türken sprechen. Wer spricht schon gerne über die Kurden? Ich hörte nicht selbst den Begriff „Gammel-Türke“, wenn es um einen Kurden ging. Kann man abschätziger einen Bürger einer verheimlichten Nation bezeichnen?
Wir sollten aufhören, nur in den Grenzen von Deutschland zu denken. Die Zeiten sind seit der Einführung des Euros ein für alle Mal vorbei. Wir sollten auch aufhören, ständig uns nur auf unsere Kritik zu berufen. „Ich habe es schon immer gesagt, dass dies und das“… das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Konzepte und Lösungen für ein Zusammenleben, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausgehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik uns schon die Richtung weist. Wir können diese Richtung selbst vorgeben. Schafft Kooperativen zwischen EU-Bürgern! Schafft Freundeskreise, aus möglichst vielen Nationalitäten bestehend. Bemüht Euch um Kontakte, auch ins Ausland. Schreibt Briefe. Briefe sind etwas vollkommen anderes, als eine Email. Briefe sind persönlich, gar intim. Sie zeigen uns von einer gänzlich anderen Seite. Das sind unsere Möglichkeiten, die wir haben, Europa auch in unserem Alltag zu leben.
Wir müssen nicht, während wir Ayran trinken und an einem Döner kauen, auch noch laut herum posaunen „Die Türken sollen endlich verschwinden!“ Wie viele würden dann verhungern…

Frankreich und Italien machen Faschismus in Europa hoffähig

Außerkraftsetzung von Demokratie in Italien

Und das geschieht auf ganz verschlungenen Pfaden. [http://de.wikipedia.org/wiki/Berlusconi||Berlusconi] hat durch seine Federführung bzw. Beteiligung bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Radiotelevisione_Italiana||RAI] (der staatlichen italienischen Rundfunk- und Fernseh-Sender) und über die [http://de.wikipedia.org/wiki/Fininvest||Fininvest] auch an [http://de.wikipedia.org/wiki/Mediaset||Mediaset / HSE24 / RTI (PayTV)] ein vorzügliches Repartoire an Werkzeugen zur flächendeckenden politischen Beeinflussung der Bevölkerung eingeführt. Wenn jemand [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Globalisierungsfalle||Tittytainment] umzusetzen weiß, dann Berlusconi. Dadurch dass gerade im Rundfunk und im Fernsehn immer mehr „unpolitischer Inhalt” verbreitet wird, Nachrichten „verflacht” und drastisch vereinfacht werden, wird der breiten Masse der Bevölkerung mehr und mehr eine heile Welt vorgespiegelt. Und in Italien hat dies auch noch einen strukturellen und kulturellen Hintergrund, den Silvio Berlusconi sich unverblümt zu Nutzen macht: Analphabetismus (weder Lesen noch Schreiben) und partieller Alphabetismus (ein Großteil der Italienischen Landbevölkerung kann gerade mal ihren Namen schreiben, aber keine Zeitung lesen). Dadurch ist eine breite Masse von rund 80% der italienischen Bevölkerung leicht zu manipulieren (60 Mio. Einwohner, Stand 1.1.2010). Das sind rund 48 Mio. Einwohner. Alles brave Bürger, die ihren Kummer und ihre Sorgen als größtenteils arbeitslose Hilfeempfänger klaglos ertragen, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie sich wehren könnten.

Unter diesem Gesichtspunkt kann das als ein Außerkraftsetzen der Demokratie gewertet werden. Denn wer sich nicht mehr über Zeitungen (und da gibt es nur noch ganz wenige Blätter, die sich politisch und kritisch mit der Zerstörung der Demokratie in Italien auseinandersetzen) informieren kann oder im Rundfunk und Fernsehn sich über kritische Berichterstattung mit Informationen versorgen kann (weil er z.B. Analphabet oder partieller Alphabet ist), der kann sich auch nicht in einer Wahl demokratisch entscheiden.

Der Schwerpunkt dieser Betrachtung liegt darin, dass es auf den freien Willen ankommt, sich zu einer demokratischen Entscheidung bei einer Wahl zu entscheiden. Und es kommt darauf an, dass freier Wille sich auch artikulieren lassen können muss. Wer sich nicht artikulieren kann, hat in der Demokratie entscheidende Nachteile hinzunehmen.

Analphabetismus und partieller Alphabetismus sind ein guter Nährboden für faschistische Tendenzen und Faschismus

Gerade diese Nachteile der Wähler in der Demokratie machen sich die Faschisten zum Vorteil. Es ist ein gefundenes Fressen, zu behaupten, „Du kannst doch gar nicht verstehen, über was in der Demokratie abgestimmt wird. Wir entscheiden das für Dich!” Genau da liegt der Ansatzpunkt im Faschismus. Der breiten Masse das Denken und die Entscheidungen abnehmen.

Doch was in Italien möglich ist, kann auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden. Die Rechten Parteien (NPD, REPs, DVU) haben gerade in den ländlichen Gebieten leichtes Spiel, weil sie z.B. gerade in der Jugend- und Sozialarbeit mit großartiger Resonanz in der breiten Bevölkerung auftreten können. Hier versagt der Gesamt-Staat als politisches Instrument und nimmt nicht seine Pflicht zur Wahrung der demokratischen Grundsätze unseres Staates wahr. Durch diese Vernachlässigung werden nach und nach der Bevölkerung das Entscheidungsrecht aus der Hand genommen, sich selbst um Jugend- und Sozialarbeit zu kümmern. Weder steht ihnen das Geld noch die Ressourcen zur Verfügung, und so nimmt man dankbar das Angebot der Rechten Organisationen und Parteien ab. Egal, ob Verfassungsschützer wie [http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck||Joachim Gauck] sich kritisch dazu äußern oder nicht.

Rassenverfolgung in Frankreich

In Frankreich wird derzeit das krasse Beispiel einer neuerlichen Rassenverfolgung demonstriert: Sinti und Roma sollen des Landes verwiesen werden und nach Rumänien und Bulgarien deportiert werden. Man bedenke dabei, dass ein Großteil der Sinti und Roma französische Staatsbürger sind und einen festen Wohnsitz vorweisen können, auch wenn sie als Fahrendes Volk in Wohnwagen durchs Land ziehen. Wir mögen davon halten was wir wollen. Grundsätzlich verstößt hier der französische Staat allein mit der Erklärung der Absicht der Deportation schon gegen geltendes Völkerrecht und auch gegen jegliche Konvention der Menschenrechte. Frankreich müsste in den Vereinten Nationen (UN) durch das UNHCR (UN High Commissioner of Human Rights and Refuges) geächtet oder zumindest empfindlich gemaßregelt werden.

Es ist und bleibt ein Bildungsproblem

Aber es ist wie es immer war: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht werden soll und somit warten alle Verantwortlichen ab. Alle Verantwortlichen? Ein Staat besteht zum Hauptteil aus seinen Staatsbürgern. Und in einer Demokratie haben alle Staatsbürger eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitbürgern zu erfüllen. Sonst ist es keine Demokratie mehr. Ung genau hier versagt in Frankreich genau so wie bei uns in Deutschland das Demokratieverständnis.

Es ist uns bleibt ein Bildungsproblem. Nur wer Lesen, Schreiben, Rechnen kann, ist in der Lage, seine demokratischen Rechte zu artikulieren und wahrzunehmen. Es kommt auf diese Kobination von Artikulation und Wahrnehmung an. Hier müsste die [http://de.wikipedia.org/wiki/OECD||OECD] (die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) und die [http://de.wikipedia.org/wiki/UNESCO||UNESCO] (die UN-Organisation für kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung) mehr für die Demokratie leisten und leisten dürfen (auch die Regierenden in Deutschland empfinden viele vorgeschlagene Maßnahmen der UNESCO als Gängelung und Maßregelung).

Mobilitätsbeschränkung als faschistisches Werkzeug des PS- und Hubraum-Feudalismus

Um was es geht…

Fahrradfahrer, Mofa-Fahrer und Fahrer von Kleinkrafträdern bis 50ccm werden zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Fast alle Neuausbauten von Bundesstraßen (B), Kreisstraßen (K/ST) und sogar Landesstraßen (L) werden zunehmend in so genannte Autostraßen umfunktioniert. Das bedeutet Mindestgeschwindigkeit ab 60km/h aufwärts. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht ganze Verkehrswege für die anderen Zweiradfahrer und Fußgänger komplett abgeschnitten würden. Wer dann dennoch von A nach B mit 50ccm unterwegs sein möchte, muss sich selbst kriminalisieren, in dem er auf Wegen fährt, die entweder nur Radfahrern vorbehalten sind, für Motorräder gesperrt oder nur noch für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.

Dabei wäre es keine Sache, wie auf der B3 von Darmstadt nach Langen oder auch auf vielen anderen Bundesstraßen, den übrigen Zweiradfahrern den Seitenstreifen mit max. 2m Breite zur Verfügung zu stellen. Niemand würde sich daran stören. Oder ist es wichtig, auf den so genannten Autostraßen bei 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vier Fahrspuren a 4,5m Breite zur Verfügung stellen zu müssen, wie es auf der B45, B26, B8, B43/B43a oder anderen Autostraßen in Deutschland praktiziert wird?

Der Wahnsinn hat Methode!

Dahinter steht eine ganz klare politische Doktrin: wird die Mobilität von breiten Teilen der Bevölkerung eingeschränkt (und nicht jeder kann sich heute noch ein Motorrad oder einen PKW leisten, so gut sind unsere wirtschaftlichen Verhältnisse schon lange nicht mehr), verhindert auch Unruhen und effektiven Widerstand im Ansatz. Es ist inzwischen sogar in der Planungsschublade, PKWs mit einem Hubraum unter 1000ccm zu sogenannten „Citycars” zu deklarieren und der Führerscheinklasse „S” zuzuschlagen. Damit würden alle Fahrer von Lupo, SMART, Fiat 500 und und und zur Drosselung ihrer Motoren und Antriebe auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45km/h, bzw. 55km/h (also klar unterhalb der Grenze von 60km/h!) gezwungen. Vor allem von der Europäischen Liberalen Partei (ELP), hier zu Lande durch die FDP vertreten, wird dieses Vorhaben unterstützt. Warum wohl? Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen?

Wer sich nicht mehr bewegen kann, kann sich auch nicht mehr versammeln, um seine/ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann auch nicht mehr arbeiten gehen. Wer nicht mehr arbeiten gehen kann, gehört zum von der Volksallgemeinheit finanzierten Präkariat – und es ist doch schließlich das gute Recht der Liberalen, zu den Reichen zu gehören… oder wie war das gemeint?

Gesundheit Deutschland

Feudalismus ist für die breite Masse ein unbekannter Begriff

Das ist keine Vermutung, sondern eben eine Tatsache. Globale Konzerne, milliardenschwere Einzelunternehmer, einflussreiche Lobbyisten, all das sind die oligopolen Kräfte, von denen der eigentliche Einfluss auf unsere Politik ausgeht. Was in unserem Land geschieht, beruht in den allermeisten Fällen, auf den für die Allgemeinheit intransparenten Zielen der Manager. Pharmaindustrie, Deutscher Ärztebund, Klinik-Konzerne (wie z.B. Rhön-Kliniken AG, die sogar inzwischen privatwirtschaftlicher Betreiber von Universitätskliniken in Marburg und Gießen sind) und die Apotheker und ihre Verbände, sind die wahren Macher der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Rösler, FDP. Wenn diese Gesundheitsreform in Kraft tritt, dann werden soziale Konflikte heraufbeschworen, die sich nicht im Feld der Tagespolitik abspielen, sondern zuerst an der ganz privaten Front. Allein die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, unabhängig von einem später eventuell über 15,5% liegenden Anteil für die gesetzliche Krankenversicherung, ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die Arbeitnehmer trifft. Die soziale Mitverantwortung des Arbeitgebers, der von der gesunden Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten profitiert, wird aufgehoben. Gesundheit wird zu einem ganz „privaten Hobby” denunziert und nicht mehr als ein Volkswirtschaftliches Gut angesehen. Die Folgen davon sind absehbar. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht Patienten wegen Erkrankungen und Vorerkrankungen aussteuern (also alle mit definierten Erkrankungen und Vorerkrankungen zusammenhängenden Kosten gegenüber dem Versicherten zu verweigern) dürfen, ist ihnen mit dem ad libitum Zusatzbeitrag in unbestimmter Höhe, Tor und Tür geöffnet, die chronisch Kranken ordentlich zur Kasse zu bitten. Zusatzbeiträge von siebzig bis einhundertfünfzig Euro, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag, werden dann für chronisch Kranke das Normal darstellen.

Wir sind an einem Punkt, an dem sich der Feudalismus ganz direkt wieder auf das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft auswirkt. Chronisch Kranke, die bereits durch ihre Erkrankung in vielen Bereichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, werden dann auch noch dafür bestraft, dass sie sich nicht unbegrenzt als Leiharbeiter oder Minderbeschäftigte von den oligopolen Mächten ausnutzen lassen können. Aber auch die noch gesunden Arbeitnehmer sind betroffen, denn der Zusatzbeitrag auf die Krankenversicherung, der 50 – 150% des Versicherungsbetrages betragen kann, denn seine Höhe ist gesetzlich unlimitiert(!), kann nicht wie die üblichen Sozialversicherungsbeiträgen im Steuerausgleich abgeschrieben werden. Hier wurde ganz gezielt das System der paritätischen Mitverantwortung der Arbeitgeber und das Solidatitätsprinzip, das durch das SGB (§1/§27 SGB V) festgeschrieben ist, verletzt.

Dieser politische Mutwillen macht zudem deutlich, dass die Mächte des Feudalismus nicht nur ausreichen, all die sozialen Segnungen, die uns Graf Otto zu Bismark hatte zuteil werden lassen, vollständig ad absurdum zu führen, sondern eine ganz neue Form der Unterdrückung zu etablieren.

Leiharbeiter, Minderverdiener und Teilzeitkräfte

Wir verkommen zu einem Land aus Tagelöhner. Das dürfte jedem sozialpolitisch bemitteltem Bürger inzwischen deutlich geworden sein. Die feudalen Mächte zielen ganz genau darauf ab, möglichst nur einen geringen eigenen Anteil an der Entlohnung von Arbeitnehmern zu tragen, der große Rest fällt dem Steuerzahler zu. Wer nicht genug verdient, hat Anspruch auf Hartz-IV und mit diesem von der SPD etablierten Instrument wird dem Fiskus auferlegt, den Menschen genügend Geld für ein mangelhaftes Überleben zuzusichern. Dabei ist für den Großteil aller Arbeitnehmer (die alle nicht genug verdienen, um ohne Hartz-IV über die Runde zu kommen) die Zukunft auf ein eigenständig organisiertes Leben verbaut. Zudem ist gerade diese Bevölkerungsgruppe auch noch dadurch gestraft, jetzt mit irrwitzigen Zusatzbeiträgen ihre gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Hartz-IV kommt für diese Zusatzkosten nicht auf! Genau so schlimm ergeht es denen, die ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Sie verlieren ihren Versicherungsschutz und werden jämmerlich an ihren chronischen Erkrankungen zugrunde gehen.

Wir müssen es uns bewusst machen: das ist das Resultat einer Politik, die dem Feudalismus alle Türen geöffnet hat und sich damit herausredet, es wäre nicht genügend Geld vorhanden. Woher auch, wenn wir 750 Milliarden Euro für die Rettung dieser feudalistischen Konzerne ausgegeben haben.