Archiv der Kategorie: Politik

Politische Artikel über die allgemeine Politik oder die soziale Situation

Amerika auf dem Weg zur nach-demokratischen Anomie?

Wie Chef-Berater Stephen Bannon schon verlauten ließ, will er die bestehenden Strukturen des amerikanischen Staates niederreißen und zerstören. Erstmalig hat er gestern auf dem CPAC, Washington D.C.  in einem Interview bei Fox-News ausführlich dargestellt. Alles was demokratisch und links ist, gehört für ihn zum Establishment und Trumps heutiger Auftritt beim CPAC (dem Dachverband der Konservativen Unterstützer: NRA, White Heritage Fund usw.) zeigte deutlich, dass er sich seine eigene Realität geschaffen hat, die nichts anderes mehr gelten lässt. Nukleare Aufrüstung, Aufruf zur Hetzjagd auf Illegalen (Ausländern) in den USA im US-Senat, all das wird ihm nach und nach selbst schaden. Sein LGBT-Dekret (die föderale Förderung von Transgender, Lesben und Schwulen zu beenden) wird ihm die großen Tec-Konzerne (wie Apple, Google und so weiter) zu erklärten Gegnern machen. Weder das europäische Parlament (welches auch die CPAC unterstützt!) noch unsere Regierung (welche sich in Sachen Abschiebung gerade bestens bekleckert) beziehen bisher eine klare Stellung gegenüber all diesen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sind wir nicht nur in der post-faktischen Zeit angelangt, sondern auch in der nach-demokratischen Anomie?!

Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen…

Die USA entwickelt sich eindeutig zu einem autokratischen System. Wer sich auf die Bürgerrechte und die Verfassung berufen will, wird als illegal stigmatisiert und mit Repressalien bedroht. Dadurch wird immer mehr Druck gegenüber der Demokratie aufgebaut, um andere, die willig sind, sich für die Einhaltung von Verfassung und Demokratie einsetzen wollen, einzuschüchtern.

Amerika ist zwar tausende Kilometer weit weg, aber dieses Problem ist auch unser Problem. Auch hier wollen rechte Kräfte Widerstand gegen unsere Demokratie und unsere Grundrechte schüren und uns, denen unsere Grundrechte und unsere Demokratie am Herzen liegen, genau so einschüchtern.
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einstehen. Es geht nicht nur um unsere persönlichen Rechte, sondern um die Rechte für alle, auch die, die uns unter Druck setzen wollen. Ohne diese Rechte kann es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne die Gerechtigkeit kann es kein soziales Miteinander geben.

Unsere soziale Gemeinschaft, und da meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern uns Europäer insgesamt, muss uns das Wichtigste sein. Nur so können wir uns gegen Diktatur, gesellschaftliche Unruhen oder gar einen europaweiten Bürgerkrieg schützen. Denn die rechtsgerichteten Kräfte haben nur ein Ziel: unseren sozialen Frieden zu zerschlagen und sich an uns und durch uns zu bereichern, wie es schon im Dritten Reich der Fall war.

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

Mögliche Einschränkungen des Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn unsere Exekutive[1] ihre Macht dazu missbrauchen würde, für sie unliebsame Veröffentlichungen als Hasskommentare oder Falschmeldungen aus den Medien[2] löschen zu lassen, dann wären wir auf die selbe Stufe wie in der Türkei oder in China gestellt. Gestern, am 13. Januar 2017 hat sich laut der „Rheinischen Post“ unsere Bundesregierung dazu entschlossen, härter auf Hasskommentare und Falschmeldungen zu reagieren. Soziale Medien und ähnliche Plattformen sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie sich weigern, die betreffenden Texte zu entfernen. Ansich keine schlechte Sache, mögen sicher viele Betroffene zustimmen, dass sie längst überfällig sei.

Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen wir es vor dem Grundgesetz (Artikel 5: Kommunikationsgrundrecht) verantworten, wenn sich die Exekutive über juristische Sachverhalte hinwegsetzen will? Das Problem ist nämlich, wer entscheidet darüber, was eine Falschmeldung ist oder nicht? Im Grunde würde es doch darauf hinauslaufen, dass WIR (das sind die freien Blogger und freien Journalisten, die nicht für eine feste Nachrichtenagentur arbeiten, vor den Gerichten das Recht für jede Veröffentlichung einklagen müssten. Richter müssten dann entscheiden, ob die in unseren Beiträgen dargestellten Sachverhalten der Realität entsprechen oder nicht.

Das Problem wäre nämlich, dass wichtige Informationen durch langwierige juristische Entscheidungen zurückgehalten werden können. Schauen wir uns den Artikel 5 des Grundgesetzes näher an:

Zitat Anfang:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat Ende.

Natürlich ist selbstverständlich, dass Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen in Blogartikeln nichts zu suchen haben. Jedoch stellt es sich als zweifelhaft dar, wenn es die Exekutive ohne Rücksicht auf die Legislative und die geltende Rechtsprechung (Siehe Artikel 20 und Artikel 3, Rechtsstaats-Prinzip) solche Entscheidungen durchsetzen will, wenn irgendjemand ruft „Falschmeldung!“ und mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dessen Veröffentlichung nicht genehm ist? Wie will die Exekutive das entscheiden können?

Es ist sicher hilfreich, wenn sich hier die Rechtswissenschaftler noch einmal intensiv mit dieser Regierungsentscheidung auseinandersetzen. So, wie es jetzt dargestellt wird, können WIR Blogger eigentlich nur noch mit der Angst leben, dass wir mundtot gemacht werden sollen.


[1] Die Exekutive setzt sich aus der Gubernative (die Bundesregierung), öffentliche Verwaltung (Administrative), sowie die nachfolgenden Vollzugsorgane (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Finanzamt), sowohl die Landesregierungen, Kreistage und Gemeindevertretungen zusammen.

[2] Presse, Rundfunk, Fernsehen, soziale Medien und Blogs

Geld regiert die Welt? Geld regiert die Welt!

Wundersame Welt. Der „President Elect“ Donald Trump nennt unser Land ohne Scheu „Nazi-Deutschland“. Nun, angesichts der rechtsgerichteten Tendenzen in unserem Land, liegt er nicht einmal ganz so daneben. Aber darf ein zwar gewähtes Staatsoberhaupt, das sich noch nicht im Amt befindet, sich derartiges erlauben? Trump ist ein Trampel, das mag kaum jemand bezweifeln, dies aber einfach als freie Meinungsäußerung zu verkaufen, da wird sich sicher auch das US-Statesdepartment schwer tun. Wie sollen wir Deutschen uns jetzt zu USA stellen? Inzwischen sind wieder zusätzliche Truppen nach Deutschland verlegt worden, wovon ein Teil davon an die Ostgrenze Polen abgezogen wurde. Die Coleman-Barracks in Mannheim-Käfertal sind derzeit Hauptstützpunkt für eine europäische „Schnelle Eingreiftruppe“. Die USA ist genauso wie wir auf eine bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland und ganz Europa angewiesen. Das gilt auch für die gemeinsame Mission in der Türkei, Syrien, Irak und Afghanistan, als auch für das NATO-Bündnis. Wir dürfen also gespannt sein, was dieser neue amerikanische Präsident noch alles aufzubieten hat. Jedenfalls kam man ihm jetzt schon gewisse soziopathische Züge nicht mehr absprechen.

Auch wenn der General-Inspektor beim US-Justizministerium nun James Corney, den Chef-Ermittler des FBI, im Visier hat, Hillary Clinton im Wahlkampf möglicherweise absichtlich geschadet zu haben, wird das an dem Ergebnis nichts mehr ändern. Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump seine Unternehmen in Treuhand gab, bleiben sie sein Eigentum. Damit setzt sich der US-Präsident D.Trump der potentiellen Gefahr aus, wegen Korruptionsverdacht erpressbar zu werden. Auch wenn diesmal Geld die Welt regiert, wird Deutschland und Europa mehr Eigenständigkeit zeigen müssen. Wir werden ohne weitere Emanzipation nicht unter Trumps Ägide unser Europa-Gewurschtel fortsetzen können.