Archiv der Kategorie: Politik

Politische Artikel über die allgemeine Politik oder die soziale Situation

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Spahn-abhebende Politik

Wenn die SPD gerne wieder zur Sachdiskussion im Bundestag zurückkehren möchte, dann wird es Zeit, dass unsere Kabinettschefin Dr. Angela Merkel endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Inzwischen kann man von einer „Spahn-abhebenden“ (kommt aus der Metallverarbeitung und bezeichnet alles, wo Material durch zerspahnen gewollt oder ungewollt zerstört wird, z.B. in einer Drehbank) Politik sprechen, die absolut an der Realität „dort draußen vor der Tür“ des Bundesparlaments vorbei geht.

Gerade in der Gesundheitspolitik scheppert es, der CSU-Rottweiler CSU-Frontkämpfer Dobrint stellt wieder mal das Grundgesetz in Frage (obwohl er nun doch wirklich nichts mit der Kabinettsarbeit zu tun hat). Jedenfalls tun sich die Funktionäre auf ihren Ministerposten äußerst schwer, über die Themen zu sprechen, die sich in ihrem eigenen Ressort angesammelt haben. Einzige Ausnahme bildet hier wieder unsere Verteidigungs-Ursula von der Leyen, die sich ausnahmslos und deshalb vorbildlich über ihr eigenes Ministerium und die Bundeswehr in den Medien äußert. Sie hat zwar so ziemlich alles aufzuholen, was ihre Vorgänger verbockt und verschlampt hatten (und das reicht bis zum SPD-Verteidigungsminister Scharping zurück!) … oder was sie einfach nach dem St.-Florians-Prinzip auf spätere politische Minister-Generationen abgewälzt haben.

Wann fängt unsere Bundesregierung endlich damit an, sich um den wirklich dringlichen Reformstau zu kümmern. Hier einige Themen-Vorschläge von meiner Seite:

  • bessere medizinische Grundversorgung der Kinder und Impfpflicht in allen Kitas, Vorschulen und Schulen
  • Einlösung des Grundrechts auf eine Leitlinien-gerechte hausärztliche Versorgung für alle (es gibt über 100.000 BundesbürgerInnen ohne Zugang zu einer hausärztlichen Versorgung, trotz SGB V §27)
  • Börsentransaktionssteuer
  • einen Infrastruktur-Reparatur-Plan für die nächsten 10 Jahre nach Dringlichkeiten für Brücken, Talsperren, Autobahnen und Bundesstraßen, Bahntrassen und Bahnhöfen (noch ist der Bund Miteigentümer bei der Bahn AG) und nicht zu vergessen einen ausreichend strukturierten Verkehrswegeplan für unsere Radfahrer, inkl. gesicherte(!) Radfahrwege in den Innenstädten
  • eine zielgerichtete und umfangreiche Aufstockung der Zuwendungen für das Bildungswesen und ein bundeseinheitliches Curiculum für alle Schulen, Hochschulen und Universitäten, damit eine Bildungs-Gleichberechtiung für alle herrscht
  • Senkung oder gar Abschaffung von Drittmitteln für die Hochschul-/Universitäts-Forschung
  • Verbot von allen Neonikotinoiden (und nicht nur von den drei, deren Patentschutz dieses Jahr ausläuft).
  • Glyphosat-Verbot und zwar ab heute
  • Grundwasserschutz und vierte Reinigungsstufe für alle kommunalen Klärwerke …
  • Weg mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und weg mit der Statistikfälschung beim BMAS duch „Maßnahmen“ und auch Zählung der „Aufstocker“ als Teil-Arbeitslose! Wer mit seiner Arbeit im ersten Job nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist nicht „vollbeschäftigt“!

… ich höre hier lieber auf, denn diese Liste würde mein Blog sprengen. 🙂

Aber vielleicht liest das ja mal jemand… 🙂

Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Wenn Deutschland sich von der Säkularität verabschiedet …

… dann geben wir ein wichtiges Grundgesetz auf. Ich stelle fest, dass es allein um Interessen der CSU geht, auch das Grundgesetz auf eine „christlich jüdische“ Kultur festzulegen. Ich selbst habe auch mosaische Vorfahren und bezeichne mich gerne immer noch als „Sefarde in der Diaspora“, auch wenn es in Deutschland seit der Reform des Deutschen Judentums in den 80er Jahren keine Sefarden mehr gibt. Ich halte auch nichts vom „Zionismus“, weil ich der Meinung bin, dass wir nicht Religion als einzig und allein gültige Grundlage für das Selbstverständnis eines Staates auslegen dürfen. Ich fühle mich in der Diaspora wohl! Als Goy darf ich ohnehin nicht am Gottesdienst in der Synagoge teilnehmen, was solls. Darauf kommt es mir auch nicht an. Was mir wichtig ist: dass Deutschland sich als säkularen Staat versteht, mit einer Ordnung, die es jeder Religion gestattet, in unserem Land ausgeübt zu werden. Wer an die CSU glaubt, darf ja auch Söder anbeten. Daran gibt es nichts auszusetzen. Aber unseren Staat zu einem „Gottesstaat“ christlich-jüdischer Kultur machen zu wollen, das geht mir zuweit. Da bin ich lieber ein Goy, der von einer Schickse auf die Welt gesetzt worden ist!

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Eine CIA-Funktionärin und Hardlinerin wird neue CIA-Chefin

Gina Haspel ist die neue Chefin des CIA. Sie ist nicht unumstritten und hat auch schon einige Kerben auf ihrem Holz. Die eine wäre die Vernichtung von Unterlagen zu einer CIA Black-Site in den Philipinen, wo sie für die Folterung von islamistischen Extremisten verantwortlich zeichnete.

Nebenbei wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo nun neuer US-Außenminister. Und er war beim CIA ebenso ein Hardliner, was die außenpolitische Wirkung der USA angeht: er bezeichnete alle Staaten, die nicht genauso hart wie die USA gegen den islamistischen Terror vorgehen als Komplizen des IS.

Wir dürfen uns also auf eine spannende Arbeit des United States Secretary of Foreign Affairs und seiner neuen CIA-Chefin „freuen“. Schlagzeilen werden sie ohnehin produzieren.

Übrigens, Kündigungen per Twitter, wie die von Trump an Tillerson sind in Deutschland unwirksam.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.