Archiv der Kategorie: Politik

Politische Artikel über die allgemeine Politik oder die soziale Situation

Ein Tag mit tausenden Fragen

Der 11. Juli 2018 wird in die Geschichte eingehen. Heute wurden die NSU-Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei aber tausend Fragen nach den Motiven für die Morde offenblieben, weil sich der Verfassungsschutz schützend über seine eigene Rolle und damit auch schützend über die Täter stellte.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, warum dieser Tag ein Besonderer ist: heute beginnt der NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und es droht ein Eklat, ähnlich wie auf dem letzten G7-Gipfel, wenn Trump der NATO seine Solidatität entzieht und die NATO vor das Problem stellt, wie sie das transatlantische Bündnis ohne die USA aufrecht erhalten soll. Es könnte also morgen der letzte NATO-Gipfel überhaupt gewesen sein.

Wichtig ist eines: es sind tausende Fragen, die auf Antworten warten. Dazu gehört die wichtigste Frage: unterstützt der Verfassungsschutz den Faschismus in Deutschland und somit auch in Europa, um sein großes Feindbild Links-Radikale aufrecht erhalten zu können? Sicher, es gibt auch links-gerichtete Radikalität in Deutschland, aber es rechtfertigt nicht, dass wir mit dem Ende des NSU-Prozess den Faschismus in Deutschland unter den Teppich kehren.

Genauso wichtig ist die Frage: was tun wir für unsere Sicherheit in Europa? Brauchen wir ein neues starkes eurpäisches Verteidigungsbündnis mit Partnern in Übersee? Canada, Australien? Welche Staaten in Europa werden dieses Bündnis mittragen wollen? Wieviel müssen wir Deutschen mehr für den Aufbau dieses europäischen Verteidigungsbündnis tun?

Für unsere Premium-S-Klasse-Kunden …

Vorsicht: Satire!

Oberst Horst Wolleneber sitzt mal wieder mit seinem Lieblingsbesucher vom Lobbyverband der Rüstungsindustrie Dr. Lothar Schebbenwohl bei einem zünftigen Schwenker Mariakron zusammen und sie unterhalten sich über die neusten Angebote der Rüstungsindustrie, die einen an den neuen Wehretat der Bundeswehr angepassten Angebotskatalog zusammengestellt haben.

„Herr Oberst Wolleneber, wir haben unsere Angebote jetzt extra für Sie umstrukturiert. Sie kennen doch das Klassenmodell dieser Firma mit dem Stern auf der Haube?“

„Aber sicher doch. Was haben Sie denn da Schönes…“ Oberst Wolleneber blättert in dem Katalog, dem ihn sein Gast mitgebracht hat und schon sieht er Ähnlichkeiten. „Klasse A, Klasse B, Klasse C, Klasse E, Klasse G, Klasse M, Klasse S“ … „Was bedeuten denn die Buchstaben im Einzelnen?“

„Sehen Sie, Herr Oberst, Klasse ‚A‘, das ist unser Billigangebot, falls die schwarze Null noch schwärzer werden soll. Das ist absolut nur für die ganz schlimm Notleidenden. Klasse ‚B‘ ist „Bestell-Ware“. Das heißt, Sie bestellen, wir liefern. Das kennen Sie ja sicher aus J4 Nachschub.“

„Ja, kenne ich. Ich bestelle was und warte dann, ob es vor meiner Pensionierung noch geliefert wird“.

„Genau. Deshalb, diese Produktgruppe ist auch nicht so geeignet für Sie“.

„Und Klasse ‚C‘?“

„Klasse ‚C‘ ist die Comfort-Gruppe. Sprich, Sie müssen überhaupt nichts bestellen, wir liefern Ihnen einfach“.

„Also, alles so wie bisher? Sie liefern, wir zahlen … naja, irgendwann. Ich weiß, da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten.“

„Genau. Klasse ‚E‘ dürfte für Sie wesentlich nützlicher, das heißt, wir schicken Ihnen fertig zerlegte Neuware und Sie verwenden die Teile dann als Ersatzteile.“

„Ist dann die Klasse ‚A‘ nicht billiger?“

„Doch, doch. Aber das sind die Alt-Teile. Deshalb ist das bei uns das Sonderangebot“.

„Gut. Und was ist die ‚G‘-Klasse?“

„Ganz einfach. Sie kaufen, Sie setzen die Systeme ein und Gesamturteil ist ‚geht schon‘, also für den Einsatz nur im äußersten Notfall zu empfehlen.“

„Herr Dr. Schebbenwohl, wir haben den Notstand!“

„Nun, ich denke, Sie werden sicher was passendes in unserem Katalog finden“.

„Klasse ‚M‘?“, fragt der Oberst Wolleneber interessiert?

„Ja, die Klasse M, das ist Spezialgerät. Sprich, Sie wollen zum Beispiel einen Mannschaftstransportwagen. Sie haben dann also den Mannschaftstransportwagen und Sie haben Ihre Mannschaft. Die trägt dann den Mannschaftstransportwagen.“

„Aber das ist doch …“

„Deswegen heißt der ja auch ‚Mannschaftstransport-Wagen‘!“

„Gut. Und was ist mit der ‚S‘-Klasse?“

„Ich glaube, dieses Produkt für unsere Premium-Kunden wie die Bundeswehr ist genau das, was sie suchen.“

„Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?“

„Unsere ‚S-Klasse‘ wird ausschließlich aus Schrott zusammengebaut. Allein der Materialwert im Wiederverkauf macht sich da bezahlt“

Oberst Wolleneber nimmt erst mal einen kräftigen Schluck aus seinem Schwenker. „Ja, das stimmt!“

Europa und Migration

Hier werden die Aufsätze zum Thema „Europa und Migration“ zusammengefasst. Sie können diese Aufsätze als E-Book-Format EBUF herunterladen.

  1. Der Migrations-Streit

In diesem Aufsatz habe ich viele Fragen aufgegriffen, die in den letzten beiden Wochen (21.06.2018-03.07.2018) in den Medien aufgetaucht waren und für mich nach einer Antwort gesucht. Wie immer mit sehr vielen geschichtlichen Hintergründen zu dem Migrations-Streit, der schon seit Jahrzehnten aktuell ist.

  1. Verantwortungs-Bereitschaft

Das Europäische Migrations-Problem ist auf den Mangel von Verantwortung und Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten in der EU zurückzuführen. Aber auch unsere deutsche Politik kommt nicht gut dabei weg…

Verantwortungs-Bereitschaft

Betrachtung von Veit Heise

Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.” (Dietrich Bonhoeffer)

Zwänge und politisches Diktat

Wir haben heute den 4. Juli 2018, während ich dies schreibe – und heute ist Independence Day in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und es erinnert mich wieder und wieder an die verschiedensten Zeiten unseres jungen Europas. Denn Europa ist, gemessen an der gesamten Menschheitsgeschichte, jünger als das Christentum und etwa vergleichbar alt mit dem mohammedanischen Glauben. Und dennoch scheinen wir schon an politischen Zwängen zu zerbrechen, die allesamt auf die Hinterlassenschaften unserer europäischen Geschichte zurückzuführen sind. Inzwischen sind wir wieder bei der Abkehr von demokratischen Prozessen angelangt, haben die Grauzone des unterschwelligen Rassismus wieder verlassen und müssen uns damit auseinandersetzen, dass eine nationalistische Partei wieder Bestandteil unseres Bundesparlaments ist.

Die unerträgliche Situation, hervorgerufen durch den Koalitionsstreit zwischen den Unions-Schwesterparteien CDU und CSU, der sich an dem Punkt der Abschiebung direkt an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland entzündet hatte, hat uns inzwischen alle eingeholt. Heute, am Independence Day muss die SPD als Koalitionspartner der großen Koalition darüber beraten, ob sie dem Kompromiss zwischen CDU und CSU zustimmen wird, der allein auf die erpresserische Art und Weise unseres Bundesinnenministers Horst Lorenz Seehofer und seinem CSU-Landesgruppen-Chef und Diplom-Soziologe Alexander Dobrindt zustande gekommen ist.

Wir Deutsche haben letztmalig am 23. März 1933 erlebt, wie die SPD sich erfolglos gegen das faschistische Gedankentum im Berliner Reichstag gestellt hatte. Ein Zentrums-Politiker als Vertreter des deutschen Katholizismus warnte noch: „Stimmen Sie zu, meine Herren, und reisen sie ab. Sie sehen doch, dass Sie in Lebensgefahr sind!“Otto Wells will trotzdem seine Erklärung in der Kroll-Oper abgeben und seine Rede war die allerletzte freie Rede eines Politikers vor den Abgeordneten des Deutschen Reichstages. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt“, erklärt Otto Wells die Haltung der SPD. Hitler soll sich anschließend darüber höhnisch geäußert haben: „Spät kommen sie, aber sie kommen doch“ und weiter „Ich will gar nicht, dass sie dem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch sie!“

Die Nationalsozialisten haben die Wähler*innen in erster Linie durch den sozialistischen Mantel im NSDAP-Programm begeistern können, aber später als Nur-Nationalisten die Revolution ausgerufen: die Befreiung Deutschlands durch das Ermächtigungsgesetz der NSDAP.

Ich sehe darin durchaus eine Parallele zu der jetzigen Situation der SPD als niedergehende Volkspartei, die sich wieder und wieder unterbuttern lässt und sich wieder mit eingezogenem Schwanz zurückziehen muss. Was damals in der Kroll-Oper geschehen ist, ist nicht heute. Aber wir vergessen als Deutsche viel zu schnell die Parallelen unserer eigenen Geschichte.

Was Deutschland fehlt: eine starke Opposition, wie sie die SPD hätte sein können. Das hat auch viel damit zu tun, dass es vielen Politikern einzig um den Erhalt ihres Machtgefühls geht, als um die Verantwortungsbereitschaft, sich den wirklichen Problemen im Volk zu stellen. Heute haben wir im Bundestag Lobbyismus-gesteuerte Politiker sitzen, die es als ihren Beruf ansehen, die Meinung der Fraktion zu vertreten, die nicht immer die Meinung der Partei-Basis ist. Auch die vergangenen Mitglieder-Befragungen der Partei-Basis vor den Koalitionsverhandlungen 2009, 2013, 2015 und 2017 zur Großen Koalition hat jedes Mal deutlich gezeigt, dass die Basis erst nach vielem Zureden ihren Widerstand gegen einen solchen Koalitionsvertrag aufgegeben hatte.

Es wird immer so viel über diesen Wählerauftrag geredet. Der Auftrag der Wähler*innen an unsere Politik ist: eine vernünftige Politik zu machen, die uns als Deutsche zum einen und als Europäer zum anderen hilfreich ist. Diesem Wählerauftrag ist die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren nicht mehr nachgekommen. Erst unter Helmut Schmidt im Jahre 1976 das Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz als Grundlage für unser Lohndumping, dann 2010 das Hartz-IV-Gesetz unter Gerhard Schröder, die Betriebsrenten-Reform unter Andrea Nahles (2016,2017,2018), die heute einen großen Teil der Arbeitnehmer-Rentner*innen um ihre Rente bringt.

Insgesamt kann man von einem Sozialdemokratischen Versagen sprechen, welches immer schon darauf beruhte, sich als Politiker immer nur darum zu kümmern, an die Macht zu kommen, mit am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, aber nicht darum, was es zu tun gibt, wenn man diese Macht hat.

Informierte Teilhabe der Wähler*innen

Viel hat es auch damit zu tun, dass die Wähler*innen nicht informiert sind, was die Ziele einer auf die Stärkung von Europa ausgerichteten Politik sind. Wir haben immer noch dieses Schlagwort von der sozialen Marktwirtschaft im Kopf, von dem schon Karl Schiller,SPD (1911-1994) spöttisch sagte: „Erst wirtschaften wir, dann wundern wir uns!“, als es darum ging, die soziale Marktwirtschaft als Ursache unseres Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg zu preisen. Das Problem beruht heute darauf, dass wir nicht verstanden haben, was die soziale Marktwirtschaft überhaupt will: „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden“ (Alfred Müller-Armack, 1901-1978, schuf diesen Begriff in den 1930er und 1940er Jahren).

Es liegt keineswegs bei der SPD daran, dass sie nicht genügend gute Leute hätte, die ein Amt bekleiden könnten. Es liegt vor allem daran, dass sie viel zu ungenau sind, die Wähler*innen darüber zu informieren, was ihre wahren Ziele sind. Und genau damit übernehmen sie das, was auch von den anderen Parteien benutzt wird, um an die Macht zu kommen: eine gewollte Ungenauigkeit in ihren Formulierungen, welche die Wähler*innen über die wahren Ziele hinwegtäuschen sollen.

Gerade, tagesaktuell am 4. Juli 2018, diskutiert man in der SPD darüber, dass man den Begriff „Transitzentren“ lieber in „Expresszentren“ ändern möchte, anstatt zu der Aussage zu stehen, dass man keine geschlossenen Einrichtungen für Asylsuchende im Koalitionsvertrag genehmigt hatte und dass dies ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Es wäre den Wähler*innen viel besser zu vermitteln, wenn man wegen dieses beispiellosen Bruchs des Koalitionsvertrages die Koalition aufkündigen würde. Denn eine Partei, die auch zu ihrem (gegenüber den Wähler*innen) gegebenen Wort steht, ist auch würdig genug, um wiedergewählt zu werden. So rutscht schon heute die SPD in den Umfragen um einen Prozent-Punkt hinter die AfD und schafft genau denen wieder eine Basis, von denen sie sich schon in ihrer ganzen Geschichte (angefangen als ADAV = Allgemeiner Deutscher Arbeiter Verein) getrieben fühlen.

Unsere parlamentarische Demokratie muss wieder davon leben, dass sie auch einen Wählerauftrag erfüllt. Das bedeutet, es müssen mitunter Minderheits-Kabinette der zahlenmäßig am stärksten vertretenen Partei gebilligt werden, die um die Zustimmung der restlichen Abgeordneten ringen müssen. Der mehrheitliche Konsens muss im Mittelpunkt der politischen Arbeit im Parlament stehen, nicht die Machtfrage, mit welcher Koalitions-Konstellation man sich lange genug im Sessel der Macht halten kann.

Wir brauchen gewiss keine Unruhen, in dem wir den Widerstand auf der Straße zelebrieren. Damit würden wir in Deutschland viel zu sehr die Kraft verbrauchen, die wir für den politischen Diskurs in unseren Parlamenten benötigen. Betrachtet man einmal die Idee, welche hinter einem politischen Widerstand steckt, dann kann man diese Idee auch jederzeit in unsere parlamentarische Demokratie einbringen.

Was den Wähler*innen viel zu wenig vermittelt wird, ist die Tatsache, dass es sich bei unserem indirekten Verhältniswahlrecht um eine Mogelpackung handelt. Sie ist aber nun mal in unserer Verfassung, unserem Grundgesetz verankert, und wir müssen sie deshalb akzeptieren. Dennoch bietet uns dieses indirekte Verhältniswahlrecht die Chance zu einer kreativen Umbildung unserer Parteienlandschaft.

Stellen wir uns einfach vor, dass eine Partei „A“ als Ziel verfolgt, die heimische Wirtschaft zu stärken und deshalb allen Großkonzernen die Steuern auf ihren Gewinn zu erlassen. Natürlich würde das für die Großkonzerne ein sehr verlockendes Angebot sein, sich auf dem Grund und Boden dieses Landes niederzulassen. Partei „B“ stellt sich dagegen und fordert, dass Großkonzerne auch ihre im Ausland erzielten Gewinne versteuern müssen, und zwar in der bisherigen Höhe, wenn sie ihren Hauptsitz in unserem Land haben. Das würde jeden Großkonzern ins Ausland treiben, wo er weniger Gewinn-Steuern entrichten müsste. Natürlich verkauft Partei „A“ ihre Ziele als eine Steigerung der Kaufkraft im Binnenmarkt, weil, wenn mehr Menschen von den Großkonzernen in unserem Land beschäftigt werden, auch der Konsum gesteigert würde und so auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer für unser Land zu Gute kämen. Das nennt man die Ziele der freien Marktwirtschaft.

Tatsächlich spielt sich aber etwas anderes ab. Lobbyisten der Großkonzerne haben den Politikern der Partei „A“ natürlich versprochen, dass sie sie unterstützten würden und dafür sorgen würden, dass sie im Amt bleiben können. Was man gelinde gesagt als Korruption verstehen kann.

Die Politiker der Partei „B“ möchten natürlich auch alle im Amt bleiben, können es aber nur, wenn sich nicht gegen die Pläne der Partei „A“ stellen. Denn auch ihre Zukunft wäre davon abhängig, dass sie auf die Führung der Partei „A“ angewiesen sind und nur dann im Parlament während der aktuellen Wahlperiode überleben können, wenn sie die Partei „A“ in ihrem Vorhaben mitunterstützen.

Würde jetzt die Partei „B“ offensiv damit umgehen, dass sie belegen könnte, dass, wenn die besagten Großkonzerne das steuerbefreite Angebot annehmen würden, hierzulande nur die Holding der Großkonzerne platziert würde, welche allenthalben eine Hand voll Menschen beschäftigen würde und dass dadurch keinerlei Kaufkraft-Gewinn entstehen würde, statt dessen aber wegen der fehlenden steuerlichen Einnahmen unser Staatshaushalt zusammenbrechen würde (Anm.d.A.: wie übrigens mit der Flotten-Politik für Tanker-Redereien in Griechenland geschehen.), dann wäre dies ein Grund, auch einen parlamentarischen Widerstand gegen das Vorhaben der Partei „A“ anzuzetteln.

Die Wähler*innen würden natürlich diesen Vorgang nur verstehen, wenn man ihnen auch die Hintergründe dieser Entscheidung vermitteln würde. Natürlich ist unser parlamentarischer Lobbyismus nicht daran interessiert, dass seine Ziele in der Öffentlichkeit bekannt werden. Viel zu heikel sind die Verknüpfungen unserer Großkonzerne mit der Arbeit unserer Parlamentarier. Und dies ist nicht nur im Bundestag der Fall, das zieht sich durch unsere Landtags-Parlamente, die Kreistage, die kommunalen Parlamente und die Gemeinde-Vorstände.

Demokratie muss auch den Widerstand erlauben

Demokratie kann nur von der Öffentlichkeit leben, in der sie praktiziert wird. Bleiben wir bei unserem Beispiel, dann wird deutlich, dass die hierzulande praktizierte Öffentlichkeit in erster Linie von einer Hand voll Großkonzernen der Medienbranche diktiert wird. Die Öffentlichkeit, also die Wähler*innen unseres Landes erfahren darin nur, was die Großkonzerne als Wahrheit weitergeben; mit deren eigenen Worten, versteht sich von selbst.

Öffentlichkeit erfordert natürlich mehr und davon lebt auch die AfD, als radikalisierende Partei einer befreiten Öffentlichkeit von dem Diktat der Lügenpresse, wie sie es selbst beschreiben. So, wie unser Medien- und Presse-System funktioniert und gesetzlich geregelt ist, haben wir natürlich auch immer nur die gefilterte Sichtweise der Großkonzerne vor Augen.

Dass unsere Demokratie Widerstand erlaubt, sehen wir natürlich auch an den Montags-Kundgebungen der PEgIdA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes). Dort wurde dieses Wort „Lügenpresse“ erst als Allgemeinbegriff geprägt. Leider zu Recht, muss man sagen, denn unser Pressegesetz schreibt zum Beispiel vor, dass nur die Journalist*innen einen Presseausweis als Vertreter der Bildverlage oder Presseverlage erhalten, die mindestens 51% ihres Lebensunterhalt aus der Fotografie für einen Bildverlag oder 51% ihres Lebensunterhalts aus der redaktionellen Arbeit für einen Presse-Verlag nachweisen können. Das kann natürlich die Journalist*innen nur, wenn sie fest bei diesen Verlagen angestellt sind. Die Verlage gehören den großen Medienkonzernen und die diktieren ihren Journalisten selbstverständlich, was und wie sie zu schreiben oder zu fotografieren haben.

Die Bildung der öffentlichen Meinung, also das Weitergeben von Informationen, wird auf diese Art und Weise natürlich gefiltert und kann auch nur gefiltert verstanden werden. Investigativer Journalismus ist heute aber keine Angelegenheit mehr, die von Verlagen vertreten werden. Auch da gibt es Ziele, die in erster Linie der wirtschaftlichen Natur des Konzerns geschuldet sind. Wenn zum Beispiel der „SPIEGEL“ einen Enthüllungsbericht über einen politischen Skandal liefert, dann mag das für die SPIEGEL-Leser eine interessante Sache sein, aber sie hat gesamtpolitisch nur wenig Wirkung. Für den „SPIEGEL“ steht dabei natürlich das wirtschaftliche Interesse für den Springer-Konzern im Vordergrund, der dadurch seine Zahl der verkauften Exemplare steigern kann, denn die Renitenten (also nicht verkauften Exemplare) geht an den Verlag zurück und müssen über die Großhändler erstattet werden.

Politische Macht hängt also eng mit der Information, die unsere Wähler*innen erreichen kann, zusammen. Und Widerstand ist nur da möglich, wo anderslautende Informationen belegt und verstanden werden können. Wir leben heute in einem Zeitalter, in dem die Fake-News zu einem regelrechten Wirtschaftsgut verkommen sind und mit Unwahrheiten nicht nur auf dem globalisierten Markt Kasse gemacht werden kann, sondern auch mit dem politischen Einfluss auf die politischen Parteien.

Kehren wir zu unserem Beispiel von Partei „A“ und Partei „B“ zurück. Politischer Widerstand wäre, wenn die Partei „B“ dem Vorhaben der Partei „A“ nicht zustimmen würde. Gleichzeitig ist es parlamentarischer Selbstmord, weil sie dann als Außenseiter an Popularität in der Öffentlichkeit verlieren würde. Die Medien-Konzerne würden diese Partei als „Nein-Sager“ abstrafen und sie würden dadurch im großen Umfang in den oft als Tatsachen verkauften, aber von den Konzernen durch eigene Institute vermittelten Wähler*innen-Umfragen an Mehrheit verlieren. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Ergebnis einer neuerlichen Wahl dem nicht widersprechen kann.

Aber zuerst ist die Öffentlichkeit, also die Wähler*innen verunsichert, durch die Veröffentlichung von Umfrageergebnisse, die von den Medien-Konzernen selbst generiert werden, um einen bestimmten politischen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit zu haben.

Wo muss also der Widerstand gegen die Informations-Praxis unserer bundesdeutschen Politik ansetzen? Bei der Verantwortungsbereitschaft unserer Wähler*innen, die sich mit ihrer Sicht der Dinge an unsere Bundestagsabgeordneten wenden müssen, um ihnen zu verdeutlichen, wo an der wirklichen Basis (und das sind unsere Wähler*innen, die nur mit einer einzigen Stimme abstimmen können) der Schuh drückt. Dazu müssen sich aber unsere Wähler*innen auch als mündiger Bestandteil unserer Politik im indirekten Verhältnis-Wahlrecht verstehen können.

Zum Widerstand gehört politische Bildung. Und ich selbst bin dankbar für meine Lehrer in Fürstenfeldbruck und in München, in Usingen und in Mannheim, die uns auch die Hintergründe über das Entstehen des Dritten Reiches vermittelt haben – und welche politischen Defizite in der Weimarer Republik uns damals in diese Katastrophe geführt haben.

Öffentlichkeit ist untrennbar mit politischer Bildung verbunden. Denn nur wer auch in der Lage ist, die politischen Hintergründe zu verstehen, kann mit seiner Stimme politischen Widerstand als Wähler*in leisten! Und dazu gehört auch, dass wir das Instrument des indirekten Verhältnis-Wahlrecht reformieren müssen: (a) dahingehend, dass nicht nur die gültigen Stimmen und die erkennbaren Enthaltungen in das Wahlergebnis einfließen, sondern auch die vielen stummen Enthaltungen der Nichtwähler. (b) Eine Einführung der Wahlpflicht, mit der Zählung der Enthaltungen (und hier könnte unter Umständen eine Mehrheit zustande kommen) würde zeigen, dass es nur Minderheiten sind, die sich mit den von den politischen Parteien vorgegebenen Zielen einverstanden fühlen.

Und dann, wenn wir unser Wahlrecht dahingehend geändert haben, würde zweifellos die Frage aufkommen, wie man mit der Mehrheit der Enthaltungen umgehen soll. Man kann sie auf keinen Fall, wie bisher geschehen, als Zustimmung werten, in dem man der Minderheit die Führung überträgt, die mit den meisten gültigen Stimmen aufwarten kann. Wir würden jedenfalls dafür sensibilisiert, dass wir es immer schon mit einer Minderheiten-Politik zu tun haben.

Zielpunkt Europa

Mit dem Wissen von heute, dem 4. Juli 2018, also dem Independence Day sehe ich unsere Politik an einem Scheideweg. Derzeit sieht es nach einer Abkehr von der Demokratie aus. Den Rechtsruck, den die CDU nach Horst Lorenz Seehofers Rücktritt vom Rücktritt vollzogen hat, deutet wiederholt darauf hin, dass sich unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus irgend einem Grund von Herrn Seehofer erpressen lassen kann. Schon längst wäre es an der Zeit gewesen, die Karte mit der Richtlinienkompetenz auszuspielen, derer Möglichkeiten hätte es seit der GroKo IV einige gegeben. Es ist aber nicht nur im CSU-Lager reichlich Konfliktpotential vorhanden, auch aus dem eigenen CDU-Schützengraben gibt es Sperrfeuer für Dr. Merkel, von der Seite ihres Partei-Freundes Jens Spahn, der sich kaum zurückhalten kann, ressort-fremde „Aufreißer“ zum Besten zu geben. Derzeit präsentiert sich unsere Bundesregierung, des in Europa vermutlich wichtigsten Mitgliedslandes, wie ein Kindergarten voller ungezogener Jungs, und Bundesinnenminister und Bundeskanzlerin als ein altes Ehepaar, das haargenau weiß, was dem anderen wehtun wird. Man möchte sie schon zur Paartherapie schicken, wären sie nicht mit anderen Partnern leiert.

Europa braucht eine funktionierende deutsche Bundesregierung – Punkt. Denn das Verhältnis zu unserem allerengsten Verbündeten seit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sind nun mal die Franzosen. Noch vor der Verbrüderung mit den Amerikanern und der Debatte über Morgentau-Plan und Marshallplan hatten Konrad Adenauer gemeinsam mit der Montanunion ein erstes wirksames Wirtschaftsbündnis geschlossen, mit dem Ziel, der Zivilbevölkerung den Wiederaufbau Deutschlands zu erleichtern. Außerdem hatte Charles de Gaulles sogar den Rücktritt seines Außenministers Debré in Kauf genommen und warb 1962 schon für den Eintritt von Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland in die EWG. Was uns später als eine über-schnelle Erweiterung der EU vorgehalten wurde (hauptsächlich von der britischen Ex-Premierministerin Margret Thatcher), war für die Visionäre Adenauer und De Gaulle längst eine überfällige Zielsetzung.

Wir steuern schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Zielpunkt Europa als ein pluralistisch-föderales Gebilde hin. Und wir setzten derzeit so ziemlich alles mit unseren national-süchtigen Bestrebungen aufs Spiel. Sicher, ein föderales Europa haben wir mit den Verträgen von Maastricht für die nähere Zukunft der nächsten zwanzig bis dreißig Jahre ausgeschlossen. Trotzdem wird dies jedes mal von den schärfsten EU-Kritikern angeführt, wenn es darum geht, die europäische Einheit zu zerpflücken.

Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht ein einiges Europa. Nicht nur aus wirtschaftlicher Hinsicht, sondern wegen unseres viel zu gering geschätzten Pluralismus in unserer Gesellschaft, die sich derzeit diametral dazu bewegt und mehr als einmal geneigt ist, alle seit dem Zweiten Weltkrieg hinzugewonnen Vorteile unseres Zusammenlebens dem rückwärts-gerichteten Nationalismus zu opfern.

Und genau hier sind wir wieder bei dem Zitat von Friedrich Bonhoeffer:

Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.

In Japan gäbe es dafür nur noch einen Ausweg …

Kompromisse hin oder her, Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer hat sich verzockt, Alexander Dobrindt hat sich lichterloh gezündelt und Markus Söder hat sich ins unglaubwürdige Aus manöveriert. Und jetzt schon wieder einen Kompromiss? In Japan hätte es für Ehrenmänner nur noch eines gegeben: Der Griff zum Tantõ und den Oberkörper entblöst … Wir müssen es nicht so blutig machen, aber unsere Bundeskanzlerin könnte durchaus die CSU-Minister der Reihe nach entlassen, schließlich bringen sie nur Unruhe in den politischen Alltag. Damit sollte es jetzt Schluss sein.

Weissagungen von Fox-News…

Als Donald Trump, der Welten-König von eigenen Gnaden, in Singapur eintraf, sprach der Sprecher von Fox-News davon, dass sich da zwei Diktatoren treffen würden. Wie wahr! Nun hat sich der Welten-König durch den Ausstieg aus dem UN-Menschenrechtsrates ganz deutlich zu seiner eigenen Diktatur in den USA bekannt. Er nimmt nicht nur die Kinder von Flüchtlingen in Geiselhaft, sondern sich selbst ebenfalls. Natürlich hat er das noch nicht so ganz verstanden, dass ihm langsam die Feindbilder ausgehen. Inzwischen muss er ja schon mit seinen üblichen Übertreibungen und Lügen auf bereits derangierte Diplomatie zwischen den USA und anderen Staaten herumhacken. Es ist schon erstaunlich, dass es dem Welten-König tatsächlich nach fast zwei Jahren Amtszeit immer noch gelingt, sich in seiner bad guy Manier selbst zu übertreffen. Kim Un hätte sich wahnsinnig anstrengen müssen. Aber Trump gelingt solche Blamage aus dem Handgelenk heraus.

Neues aus dem Mimosen-Beet …

Seehofer kann nicht mehr mit Merkel, Söder nicht mehr mit Boufier, das sind so die Neusten Schlagzeilen, die so über den Ether laufen. Dabei vergessen die beiden Herren wohl vollkommen, besonders Herr Seehofer, mit welchem Amtseid sie ihre jeweilige Position angetreten haben. „… und Schaden vom Volke abzuwenden …“. Derzeit fügen sie unserem Volk und unserer Demokratie einen vielleicht nicht mehr behebbaren Schaden zu! Es bleiben für heute, Sonntag den 17. Juni 2018, der früher mal der Tag der Deutschen Einheit war (welch eine Farce!), nicht mehr viel Prognosen für unsere politische Zukunft übrig: AfD weit über 30%, CDU auf vielleicht noch 11%, SPD mit ca, 9%, Grüne und Linke mit 12%, FDP mit 18% und der Rest mit 8% zusammen, das heißt CSU ist draußen (was wohl gewollt ist und Bayern jetzt auf seinen Freistaat-Status pocht, wo Landeschef Söder sich zum neuen Bayerischen König krönen lässt). Dann hätten wir den Salat. Einstieg in eine neue National-Sozialistische Diktatur, denn die AfD und die FDP werden alles nur erdenkliche dazu tun, um diese Demokratie restlos zu zerstören. Prost! Da kipp ich mir den kalten Kaffee runter und schüttele mich kurz. Aber ich bin immer noch wach, und nichts hat sich geändert.