Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Über rein soziale Themen (Gesellschaft, Krankenversicherung, Rente ect.)

Auch uns droht die Katastrophe!

Die Katastrophe von Japan wird uns wieder keine Lehre sein, denn wenn wir die derzeitige Koalition nicht abwählen und in die Oppositionsbank schicken, werden wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomindustrie nicht rückgängig machen können. Schwere Erdbeben sind auch bei uns in Deutschland, auch für Biblis, Philipsburg, Neckargmünd gilt auch, dass sie von Erdbeben beschädigt und zerstört werden können. Nach der Kernschmelze im Reaktor von Fukushima 1+2 wird es nicht bei der 10km Evakuierungszone bleiben. Es werden 100km und weit mehr werden, sobald es für die austretende Radioaktivität nicht mehr eindämmbar ist. Tschernobyl II ist Wirklichkeit geworden. Was bedeutet das für uns? Dass wir hier in Deutschland einen ganz deutlichen Akzent als Wähler abgeben müssen. Atomenergie sollte für uns in Deutschland zu einem Auslaufmodell gemacht werden und das bedeutet, dass wir zuerst die jetzige Regierung abwählen müssen und uns darauf konzentrieren, wie wir mit Nachdruck und in aller Eile endlich alternative Lösungen realisieren. Es gibt kein Pardon mehr für Frau Merkel und Co.

Aktualisierung 12:32 Uhr

Inzwischen ist der erste der beiden havarierten Blöcke des Atomkraftwerks Fukushima explodiert. Das war um 9:57 Uhr Ortszeit. Damit ist der SUPER-GAU eingetreten. Dabei muss erklärt werden, dass der GAU (Größter annehmbarer Unfall) eintritt, wenn die Kühlkette abreißt und der Unfall noch mit vorhandenen Mitteln beherrscht werden kann. Wir sind seit gestern bereits vom Zustand her weit hinter dem GAU. Also SUPER-GAU. Viel mehr kann jetzt dort nicht mehr passieren, als auch die Explosion des zweiten Reaktorgebäudes. Was mit dem dritten und vierten Reaktor los ist, darüber gibt es überhaupt keine Nachrichten. Inzwischen ist die Evakuierungszone auf 20km erweitert. Bedroht sind insgesamt 30 Millionen Menschen, die im Umkreis von 100km zum Reaktor leben. Und dazu gehört auch der gesamte Raum Tokio. Es wird erforderlich sein, die gesamten Inseln, die im Einfluss der unmittelbaren Strahlungsexposition liegen (je nach Wind und Witterung) zu evakuieren. Ein großer Teil Japans wird für die Zukunft unbewohnbar bleiben. Schlimm ist, dass in Japan die Nachrichten über die Explosion vollkommen zurückgehalten werden!

Aktualisierung 20:01

Die Worte vernehm ich wohl, doch der Glaube fehlt mir noch. So ähnlich kann ich die Pressekonferenz von Frau Dr. Angela Merkel heute Abend gegen 18:45 Uhr in Berlin bewerten. Es muss augenblicklich ein Umdenken statt finden, nicht erst wieder monatelange Beratungen mit Experten, die dann einer nach dem anderen umkippen. Gut fand ich, dass zumindest (laut Polizei) 50.000 Menschen eine 45 km lange Menschenkette von  Neckarwestheim nach Stuttgart gebildet haben, um für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu protestieren. Es gibt keine absolute Sicherheit, auch nicht in Deutschland. Three Miles Island in den USA ist damals auch ohne Erdbeben in die Luft geflogen. Tschernobyl wurde mit einem Bedienungsfehler bei einem Probelauf eines neu erdachten Verfahrens havariert. Wir brauchen keine Erdbeben und Naturkastrophen als Auslöser, allein die Dummheit des Menschen reicht schon aus.

WARNHINHEIS FÜR ALLE:

Bitte keine Jodtabletten (Kalium-Jodid) schlucken, wenn keine unmittelbare Exposition (Verstrahlung) anliegt. Dies kann zu unwiderruflichen gesundheitlichen Schäden führen! Bitte denkt dran, dass Ihr Eure Schilddrüsen noch braucht!

Die neue Masche: „Kundenrating“

Inwischen werden zentral bei Ratingagenturen sogenannte „Kundenratings“ angelegt. Darin wird festgehalten, wie hoch das Risiko einzuschätzen ist, dass ein Kunde sich beschwert, eine Ware reklamiert oder gar laufende Verträge auf Grund von Mängeln kündigt. Größere Konzerne holen sich heute schon vor Vertragsabschluss Daten über Kunden, die eine Anfrage für einen Kauf oder eine Leistung starten, ob dieser Kunde für das Unternehmen „Ärger“ bedeutet. Sprich, dass er tatsächlich auf die Erfüllung des abgeschlossenen Geschäftes pocht oder sogar deshalb einen Rechtsstreit in Kauf nimmt. In vielen Fällen wird heute schon negativ (also ohne Reaktion oder Erfüllung der gewünschten Leistung) reagiert.

Meckern lohnt sich also doch, hauptsächlich für die Konzerne, die sich damit lästige Kunden vom Hals halten.

Ablenkungs-Affairen

Wie die Bundespolitik unsere Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführt

Ein Beitrag von Veit Heise und Dr. Brigitte Koser

Wenn jetzt in den Medien Herr zu Guttenberg rauf und runter kritisiert wird, dann ist das die typische Ablenkungs-Affaire. Denn das eigentliche Stichwort zu dieser Problematik heißt Leiharbeiter und Mindestlohn. Sie werden sich natürlich fragen, liebe Leserinnen und Leser, was die Dissertation von Herrn zu Guttenberg mit Leiharbeitern und Mindestlohn zu tun hat, aber das sei leicht erklärt.

Gehen wir noch einmal zurück zum Ursprung des jetzigen Hartz-IV-Debakels, 9. Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht folgendes entschied: (Zitat aus Wikipedia, Artikel “Regelsatzverordnung“ unter http://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung#Verfassungwidrigkeit_der_Berechnung_der_Regelleistung)

“… Am 9. Februar 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Regelleistung und des Sozialgeldes wegen teilweise unzureichend nachvollziehbarer Berechnungs- und Fortschreibungsgrundlage für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, eine Härtefallregelung tritt sofort in Kraft.[10] Die Härtefallregelung ist „in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben“, wobei der Anspruch allerdings erst dann entsteht, wenn das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. …“

Ich bin mir sicher, dass ab da niemand verstanden hatte, was damals schon auf der Hand lag, dass es einen ganz entscheidenden Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Kosten im Bundeshaushalt, den Leiharbeitern und den Mindestlöhnen gab. Denn wenn Konzerne, wie Siemens, Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn ihren eigenen Bestand an Mitarbeitern aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten ausdünnen, in dem sie immer mehr betriebseigene Subunternehmen gründen, die als Personalvermittlungsagenturen auftreten und das bisher als Stammpersonal geführte Personal als Leiharbeiter an den selben, alten Arbeitsplätzen beschäftigt und zwar zu deutlich geringeren Personalkosten, dann wird damit eine ganze Liste von Auswirkungen auf die Hartz-IV-Politik der Regierung geschaffen:

  1. Verschiebung der Personalkosten zu Rechnungskosten und damit aktive Bilanzfälschung mit erlaubten Mitteln in den Großkonzernen
  2. Immer mehr Stamm-Mitarbeiter in den Konzernen werden in Leiharbeiterfirmen gedrängt.
  3. Verschiebung von Personalkosten durch Dumpinglöhne in die Staatskasse des Bundeshaushaltes, weil die nun als Leiharbeiter geführten Menschen Hartz-IV als Aufstockung zum Existenzminimum fordern müssen.
  4. Die Bemühungen, die Hartz-IV-Reform ohne das Thema Leiharbeit und Lohndumping auf den Weg zu bringen muss scheitern, weil das Geld dazu fehlt, sprich: die Hartz-IV-Reform ohne die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht finanzierbar ist.
  5. Gezielte Destabilisierung der demokratischen Politik, weil das Thema Hartz-IV-Reform der Regierung immer mehr an politischer Sicherheit verliert und die Regierung immer mehr unter Druck gerät.
  6. Krise in Tunesien, Ägypten und nun zu guter Letzt auch noch die Dissertation von Herrn zu Guttenberg als verzweifeltes Ablenkungsmanöver.

Ich verstehe nicht, warum unsere Leiharbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind?! Denn selbst die Sklaven in Rom hatten ihre Lobby, die sie gegenüber ihren Dienstherren vertrat und ihnen zumindest minimale Rechte zuerkannte und die letztendlich dazu führten, dass die Sklaven “befreit“ wurden. Eine gewerkschaftliche Organisation der Leiharbeiter ist verfassungsgemäß und legitim, denn sie sind Festangestellte der Leiharbeiterfirmen (der Personalüberlassungsagenturen, einschließlich der kommunalen und staatlichen Agenturen!) und haben ein Anrecht auf minimalen Arbeitnehmerschutz. Wir tun in Deutschland gerade so, als wäre das Wort Gewerkschaftsarbeit ein gemeingefährliches Schimpfwort. Wie soll unsere Demokratie sich gegen eine unsolide, unzureichende und vollkommen irreführende Bundespolitik schützen können, wenn wir noch nicht einmal das minimale Schutzrecht von Arbeiterinnen und Arbeitern einfordern und wahrnehmen.

Alle bisher geführten Debatten um die längst fällige Hartz-IV-Reform, die das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 7. August 1972!) mit einbezieht, sind hinfällig, irreführend, ablenkend und wegbereitend für eine faschistische Diktatur.

Liebe Deutsche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, bitte wählt schnellstens Eure Arbeitnehmervertreter, die Euch gewerkschaftlich gegenüber Euren Arbeitgebern, den Leiharbeiterüberlassungsagenturen, vertreten. Fordert eine Gleichstellung an Arbeitsentgelt zu den Festangestellten. Denn nur so werdet Ihr erreichen, dass die Leiharbeit obsolet wird. Lasst Euch nicht davon erpressen, dass die Unternehmen dann nach China abwandern. Das tun sie ohnehin und in wachsender Zahl.

Nur das mit der Abwanderung nach China ist wieder eine vollkommen andere Diskussionsrunde. Die betrifft unsere Außenpolitik und unseren Außenhandel.

Bürgerträge und Politikhörig

Das Verhalten unserer Volksvertreter im Bundestag und im Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV kann man keine andere Eigenschaft bescheinigen. Hier wird Parteikonsens zelebriert, der vom Kapital diktiert direkt das umsetzt, was die Lobby unserer Regierung einflüstert. Eine Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die schwachgeworden, sich nicht einmal ihrer Vernunft zu stellen vermag, wird auch weiterhin die FDP dazu nutzen, all das zu blockieren, was eigene Fehlleistungen im großen Stil aufdecken würde.

Ich muss gestehen, dass ich neidisch auf die Ägypter bin! Sie haben den Mut, auch unter Gefahr der Bedrohung von Gesundheit und Leben, aufzustehen und sich gegen das herrschende Machtsystem zu stellen, um eine Lösung der Vernunft einzufordern. Natürlich wissen unsere Politiker genau darüber Bescheid, wie sie Reaktionen aus dem Volk zu bewerten haben. Der neuste iPad oder die neuste Generation von Konsumgütern und Automobilen sind viel interessanter, als sich mit der sozialen Zukunft unserer Nation auseinander setzen zu müssen. Deshalb vermeiden unsere Volksvertreter auch die Bürgernähe. “Bloß nicht in die Karten schauen lassen“, das ist die Prämisse, die für alle Volksvertreter zu gelten scheint. Dass wir Phoenix als Dokumentationskanal für Bundestagsdebatten haben, ist bereits ja eine löbliche Errungenschaft von Demokratietransparenz. Aber da sprechen die Damen und Herren Abgeordnete in einem Stil, der jeder Bürgerin und jedem Bürger im Volk klar werden lässt, dass sie als Zielgruppe ihrer Politik nicht interessant genug sind. Wenn eine Frau Birgit Homburger sich auch noch ereifert, Bürgerinnen und Bürger würden beleidigt, wenn man ihnen endlich den geforderten Mindestlohn zukommen zu lassen, damit sie nicht über Hartz-IV den Fehlbetrag zum Existenzminimum aufstocken müssen, dann kann ich nur sagen, hier wird eine Weltentrücktheit zur Schau getragen, die zur sofortigen Abwahl einer Abgeordneten wie Frau Homburger führen müsste.

Aber wie gesagt, die Politiker kennen “Ihr Volk“ allerbestens. Ein Aufbegehren wie in Ägypten oder Tunesien ist für uns noch in weiter Ferne. Was aber dann blüht, das hat der gebürtige und heute in Paris lebende Stéphane Hessel, ehemaliger UN-Sekretär für die Menschenrechtskommission, Lyriker, Diplomat, Politiker und Schriftsteller, in seinem Buch “Empört Euch!“ beschrieben: wir werden in eine Revolution rauschen, die alle bisher gewohnten Werte unseres Alltags in Frage stellen wird. Solche biografischen Brüche in der Geschichte einer Nation, wie wir sie auch 1930 während der Weimarer Republik erlebt haben, werden sich dann wiederholen.

Mich kann kaum noch eines der gestern dargestellten Argumente der Rednerinnen und Redner im Bundestag ernsthaft davon überzeugen, dass dies von unseren Politikern nicht gewollt ist.

Ein Gefühl wie Herr K. (Fiction!)

  So wie ich es bei Kafka gelesen hatte – und auch so, wie ich es von Tucholsky las. Wer kennt die noch? Und trotzdem ließ es mich vor innerer Kälte erschauern. Zwei Tage sitze ich nun schon, schreibe an meinem Bericht über meine Recherchen über die „Neue Ordnung“, eine politische Organisation, die sich nach und nach hoffähig gemacht hatte und viele soziale und politische Posten eroberte. Vorher verband ich zu diesem Begriff noch „Joy Division“, eine britische Pop-Band und „Neueordnung.org“, ein antifaschistisches Web-News-Paper. Niemand wäre auf die Idee gekommen, das „Neue Ordnung“ auch bedeutet, eine faschistische Anomie als Grundlage für eine neue Weltordnung zu erheben. Anfangs begriff ich überhaupt nicht, was da vor sich ging. Erst als die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords mit einem Kopfschuss niedergestreckt wurde, weil sie die Gesundheitsreform von Barack Obama maßgeblich unterstützt hatte, kam ich Stück für Stück dahinter. Dann lief in PHOENIX die Sendung „Obama Land ist abgebrannt“ und schon wurde mir deutlich gemacht, dass in den Vereinigten Staaten die so genannten konservativen Kräfte, also die Republikaner und die Tea-Party-Anhänger, anstreben, die demokratische Verfassung außer Kraft zu setzen, Obama und seine Reformen an die Wand zu fahren und dann die faschistische Kraft des freien Markts dazu auszunutzen, endlich eine globale Welle von faschistischer Anomie über unseren Erdball zu schicken.

Es klingt mir alles immer noch zu fantastisch. Doch, dass es vollkommen anders war, viel realer, wurde mir vor wenigen Tagen bewusst, als ich eine Email öffnete, in der mir eine Freundin mitteilte, dass sie verschwinden müsse. Man hatte ihr anonyme Todesdrohungen per Post geschickt, darunter ein totes Stinktier, das in einem Styropor-Behälter per UPS angeliefert wurde. Darin auch eine umfangreiche Liste mit Anschriften und Telefonnummern aller ihrer privaten Kontakte, auch zu ihren Freunden bei ATTAC, mit genauer Angabe von Datum und Zeit. Sie ist überzeugte Globalisierungsgegnerin. Inzwischen ist sie abgereist. Ein schwedischer Freund bei ATTAC hat sie mit einem Privatjet aus Deutschland ausfliegen lassen. Das erschreckende war, dass ihre „Angreifer“, wie sie diese Erpresser objektiv nannte, sogar auf Verbindungsdaten von den Telekommunikationsanbietern zugreifen konnten. Da gab es kein Datenschutz mehr, keine ethische Grenze, da gab es nur noch die nackte Macht des Geldes. Es gab also keinen Grund mehr für sie, weiter in Deutschland für ATTAC tätig zu sein und so verschwand sie an einen unbekannten Ort.

Zurück blieb ich, mit meinen Gedanken an Kafka und seinen Herrn K, wie er sich dieser undefinierbaren Bedrohung ausgesetzt sah. Und wie Tucholsky, der letztendlich den Freitod vorzog, einsichtig genug, dass er die Gesellschaft des Dritten Reiches nicht zu verändern vermochte. Aber wäre das eine Alternative, sich einfach so aus dem Staub zu machen und denen das Feld zu räumen, die nur ihren kommerziellen Gewinn im Blickfeld haben? Denn auch im Dritten Reich war das Pogrom an den Juden, den Sintis, den Roma, den Schwulen, den Sozialisten, den Kommunisten und den Andersdenkenden eine Sache des Geldes. Es ging immer nur ums Geld. Die „Osterweiterung“ des Deutschen Reiches, war genau so eine Form der Globalisierung, wie auch die „Landnahme“ der Russen in der leninistischen und stalinistischen Diktatur und der Bildung der UdSSR. Auch China hatte nie etwas anderes im Sinn, als sie Tibet zum Staatsgebiet der Republik China ernannten. Tibet, die innere Mongolei und auch Hongkong sind ein wichtiges Bindeglied zu den Weltmärkten. Nicht ohne Grund baute man die Turk-Sib, die Eisenbahnstrecke von Moskau über Turkmenistan nach China aus, um den Binnenhandel nach Russland und nach Europa zu kontrollieren. Die USA hängt heute schon an Chinas Tropf. Gegen billige Rohstoffe und Devisen bekommen die einst so technologisch führenden USA hochwertige Hightech aus China geliefert. Container gehen leer nach China über den Pazifik und kommen gefüllt mit Laptops, PCs, Handys, DVD-Playern und und und zurück. Die Republikaner haben trotzdem keine Angst vor einer „gelben Gefahr“. Ihr Feindbild sind heute noch lange nicht die Chinesen. Heute ist es Obama und seine „kommunistische“ Gesundheitsreform und die gesetzliche Krankenversicherung. Aber morgen, dann sind es auch die Chinesen.

Die unkontrollierte Wut flutet durch die News von FOX und deren angeschlossenen Fernsehkanäle. Dafür kann man auch schon mal eine Abgeordnete abschießen, wie einen Eber im Wald. Nicht mal eine Woche nach dem Attentat an Gabrielle Giffords veranstaltete die Waffenlobby in Tucson, Arizona, in der Stadt, in der das Attentat geschah, eine Verkaufsmesse für Waffen. Hoch leben die rauchenden Colts.

Als Latoya aus Deutschland geflüchtet war, saß ich fast einen Tag lang wie besinnungslos auf meinem Bett und las Briefe, die sie mir geschickt hatte. Ich wusste selbst nicht, was ich darin zu finden suchte. Bis ich in mehreren ihrer Briefe auf die Gruppierung „Neue Ordnung“ traf. Es waren keineswegs Ewiggestrige, die rechten Parolen hinter her hingen. Es ging um eine Clique von Bänkern und Investoren, die versuchten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die politischen Ziele der ELDR und der Parteivorsitzenden Anne-Marie Cécile J. Neyts-Uyttebroeck (MEP) aus Belgien endlich umzusetzen. „Neue Ordnung“ war ein als liberal-demokratisch getarntes Programm zur Stabilisierung der Globalisierung und der globalisierten Märkte. Es ging dieser Gruppierung um die „Gewinnmaximierung der irdischen Ressourcen“ und ein Leben in Saus und Braus, koste es, was es wolle. „Warum sollen wir den chinesischen und russischen Milliardären alles in den Arsch blasen?“ war die Aussage eines britischen Brokers, der es sich zum Ziel gemacht hatte, im Jahre 2012 endlich selbst Multi-Milliardär zu werden, damit er sich mit einem ausreichend großen Aktienpaket in die AGs der Londoner und Frankfurter Börse einkaufen konnte. So hätte er für seine Kollegen eine genügend stabilisierte Basis, um mit Daytrading endlich so viel Kohle zu „generieren“, dass er die Rohstoffmärkte gegenüber den großen Multinationalen Konzernen diktieren konnte. Frank Ray, so hieß dieser Broker. Und als mir dieser Name wieder einfiel, da konnte ich endlich den losen Faden aufrollen, der mich nach und nach zu dieser Organisation „Neue Ordnung“ führte.

Just in dem Moment klingelte das Telefon. Ich erschrak zu Tode. Ich nahm nach dem vierten Klingeln ab und hörte nur ein leises Stöhnen. Niemand sprach ein Wort. Just in dem erreichte mich auch noch eine Email. Ich legte auf und ging zu meinem Apple-Notebook und öffnete die Mail. „Wir kennen jeden Deiner Gedanken!“ lautete die Email, die mir von einer Adresse „@neworder.org“ geschickt wurde. Ich kam mir vor, wie Herr K.

Egal, ob der Herr K. von Kafka oder von Brecht. Saßen sie mir wirklich schon im Hirn. Ich wischte meine Bedenken bei Seite und versuche mehr über diese Gruppierung und ihre Mitglieder im Internet zu recherchieren. Ich hangelte mich durch Werbeseiten von Investment-Banken, von politischen Parteien, durch Postings von Investoren, Bankern und Abgeordneten. Das einzige, was ich dadurch für mich erreichte, war die Erkenntnis, dass „Neue Ordnung“ bereits ein multinationales und globales Netz gespannt hatte und sich auch in den chinesischen Börsen in Hongkong und Shanghai festgesetzt hatten. Sie kontrollierten nicht nur London, Frankfurt und die Wallstreet. Sie saßen in Paris, in Stockholm, in Wien bei der OPEC und auch in den Börsen von Portugal, Griechenland und Irland. Geld kam aus allen Ecken und Ritzen, egal, ob aus der Türkei oder Israel, aus Südafrika oder Taiwan. Indische Bankiers und Broker von den Golfstaaten hatten sich mit Westafrikanischen Bänkern und Politikern zusammen geschlossen, um den namibischen Ölmarkt „gerecht“ aufzuteilen. Jeder versuchte unseren Globus Tropfen für Tropfen auszusaugen, Hauptsache der Profit stimmt. Niemand dachte mehr auch nur im Geringsten an die Mahnung von James Smith, den Begründer der Philosophie der freien Märkte, dass es eine ethische Grenze gäbe. Die gab es schon lange nicht mehr, nicht mehr seit die Globalisierung um sich gegriffen hatte.

Mit jeder Minute, die verstrich, wurde mir mehr bewusst, dass der Karren tief im Dreck saß und dass es kaum noch jemanden gab, der ihn herausreißen konnte. Auch kein Obama mehr. Der braucht nicht einmal mehr ein Attentat zu fürchten, so diskreditiert ist er inzwischen. Was konnte man noch tun, gegen den Ausverkauf der Natur, gegen das „Nach mir die Sintflut!“, gegen die Vernunft. Was sollte mir noch zu tun bleiben, wenn ich mir bewusst war, das dieser Planet zum Teufel ging und wir Menschen kaum noch eine Überlebenschance hatten. Vor allem, dass nicht irgend eine natürliche oder kosmische Katastrophe daran Schuld sein würde, sondern wir Menschen selbst. Gift nehmen? Ein feuchtes Handtuch um den Hals und sich selbst am Fensterrahmen strangulieren? Soll sicherer sein, als sich versuchen aufzuhängen, was meist zu unschönen Verletzungen führt, die einen auch noch im Rollstuhl zurück lassen. Eine Plastiktüte über den Kopf und vorher Schlaftabletten schlucken?

Oh, was wünschte ich mir Lucy´s Licht und die Erleuchtung der Menschen. Vor Erschöpfung schlief ich ein. Als ich aufwachte, fühlte sich alles an, als sei es nur ein Alptraum gewesen…

Das veränderte Gesicht unserer Gesellschaft

Diese Welt ist nicht mehr die Welt, in der so viele Menschen vor langer Zeit hineingeboren wurden. Wir sind wieder auf dem Weg in den offenen Faschismus und wenn wir unsere Fremdenfeindlichkeit als Maßstab nehmen, dann wird dieser Faschismus immer offener gelebt und belebt. Es sind schon lange nicht mehr die ewig Gestrigen, die aus dem NAZI-Regime des Dritten Reiches übriggeblieben waren, es sind auch nicht mehr die Stasi-Funktionäre, die uns seit der Wiedervereinigung immer noch verfolgen und bespitzeln. Es sind die ganz normalen Menschen auf der Straße, die Gewöhnlichen, nicht nur die Funktionäre der Wirtschaft und der Politik. Denn sie schweigen. Sie schweigen für den Faschismus, so wie im Dritten Reich die Hunderttausenden dem Führer zujubelten oder zu Hause an den Volksempfängern seinen Hetzreden schweigend und mit verklärtem Blick lauschten. Aber es gab damals auch andere. Die den Mut zum zivilen Ungehorsam aufbrachten, wie diejenigen, die sich den Todesfunktionären des Dritten Reiches offen entgegen stellten. Es gab sie. Und es gibt auch heute noch Menschen, die sich einem solchen Regime entgegenstellen würden, wäre ihnen bewusst genug, dass sie Teil dieses Faschismus geworden sind, weil sie in ihm leben und schweigen.

Wo sind die Journalisten, die Reporter, die Buchautoren, die sich mahnend hinter denjenigen stellen, der noch nicht den Mut gefunden hat, sein Schweigen zu brechen, aber es tun würde, wäre er sich der Unterstützung gewiss? Wo sind die Mütter und Väter, die sich bewusst werden, dass sie die Freiheit ihrer Kinder und Enkel verspielen, wenn sie zu Hause darüber schweigen, was ihnen an diesem politischen System missfällt? Wo sind die Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie die Alternativen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen muss, damit wir wirksam dem Faschismus entgegentreten können. Wo sind die Menschen, die nicht nur davon sprechen, sie seinen liberal oder Freidenker, aber allem Übel die Tür öffnen, weil sie es vorziehen zu schweigen? Wie kann eine Bundesbehörde einen Vorstand beschäftigen, der es als seine persönliche Aufgabe sieht, in einer Buchveröffentlichung sozialen Unfrieden in unserem Land zu schüren, weil er endlich einmal so richtig „polarisieren“ wollte. Wie kann ein Bundes-Außenminister auf seiner ersten Pressekonferenz einen englischen Journalisten zurechtweisen, weil dieser seine Frage nicht auf Deutsch stellen will? Noch dazu ein Liberal-Demokrat, wie er sich sieht… Ich könnte jetzt in meiner Wut hunderte von Beispielen nennen, wie in unserem Staat tagtäglich Faschismus praktiziert wird. Und sei es über eine Flut von Sozialreformen, die nur dazu dienen, den Reichen noch mehr Reichtum zukommen zu lassen und Hilfen und Unterstützung für Bankmanager, die in wohlüberlegter betrügerischer Absicht sich selbst bereichert haben und sei es nur durch Millionenabfindungen nach dem Ausscheiden aus ihrem Posten von einem Unternehmen, dass sie selbst an den Rand des Ruins geführt haben.

Und es sind die Politiker unseres Bundestages und unserer Länderparlamente, der Kreistage und der Gemeinden, die sich mitschuldig machen, an dem immer mächtiger werdenden Faschismus. Sie stimmen ab und kümmern sich dabei nicht im Geringsten um die Interessen des Volkssouveräns, der ihnen ihr Amt überhaupt erst ermöglicht hat. Ein Amt, das Würde verlangt, das mit Verstand und Mut ausgefüllt werden muss. Ein Amt, dessen Integrität man verpflichtet sein muss. Diese Menschen schweigen ebenfalls, wenn sie es dulden und ermöglichen, dass der Faschismus in unserem Land immer weiter wachsen kann.

Es ist nicht notwendig, ein Menetekel an die Wand zu schreiben, wie wohl unsere Zukunft aussieht. Wir brauchen das nicht mehr. Denn es wird nicht besser davon, wenn wir Ängste schüren, wie es wohl werden würde, hätten wir wieder eine SA, eine SS und eine NSDAP. Denn diesmal werden die Faschisten viel subtiler vorgehen. Was uns schützen kann, das ist das Wissen, wie wir uns praktisch gegen den Faschismus zur Wehr setzen können. Dazu gehört auch eine stabilisierende Veränderung unserer Gesellschaft, die nicht nur von Integration redet, sondern sie auch für Behinderte, alte Menschen, Obdachlose, Kranke und in ihrer Seele verletzte Menschen einsetzt, nicht nur für die Integration von willigen Ausländern, die schweigend hinnehmen, was der Faschismus ihnen an Brocken hinwirft.

Es ist eine zornige Gesellschaft von Nöten, damit die uns Regierenden begreifen, wer der Volkssouverän ist. Es ist eine willige Gesellschaft von Nöten, damit die Probleme, die uns durch die Regierenden aufgezwungen wurden, sich wieder aufheben oder abschwächen lassen. Es ist eine wachsame Gesellschaft von Nöten, die darauf achtet, dass persönliche Bereicherung am Allgemeingut materieller und immaterieller Art nicht zur Norm werden. Es wird eine vorsichtige Gesellschaft von Nöten sein, damit unsere Umwelt, die nicht nur Pflanzen und Tieren besteht, sondern auch aus dem sozialen Gemeinwesen unserer Gesellschaft und dem Recht auf bezahlte Arbeit, sich verwirklichen lässt. Umweltprobleme sind politische Probleme, die uns durch den kapitalistischen Faschismus der Banken und Großkonzerne und deren willfährigen Erfüllungsgehilfen aufgezwungen werden. Nicht zu fern ist das Desaster der Ölpest im Golf von Mexiko, dessen Auswirkungen sich nicht einmal in hundert Jahren nachweisen lassen. Es muss eine Gesellschaft entstehen, die sozial ist. Die auch soziale Verantwortung zeigt und die sich darum kümmert, dass unsere Kinder das lernen dürfen, was zum Leben erforderlich ist. Wir brauchen keinen technologischen Fortschritt auf Teufel komm raus. Wir brauchen keine unangefochtene Marktführerschaft in einer globalisierten Ökonomie. Wir brauchen eine Gesellschaft, die mutig genug ist, zu gestehen, dass Globalisierung und der immer mächtiger werdende Feudalismus der Milliardäre der falsche Weg ist.

Deutsche Schwestern und Brüder in Ost und West. Erinnert Euch daran, was die Wiedervereinigung nach Aussage von Dr. hc. Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher haben werden sollen. Natürlich haben sie es nicht ehrlich mit Euch gemeint, aber nur weil sie wussten, dass alle unsere Schwestern und Brüder in Ost und West im Taumel der Begeisterung nicht einmal fragen würden, wie denn all diese grünen, blühenden Landschaften hätten entstehen sollen.

Warum nehmen wir sie nicht beim Wort und fordern es endlich ein: wirtschaftlicher Aufschwung und Arbeit für alle. Kindergartenplätze für alle unsere Kinder. Verbesserte Schulausbildung. Ausbildungsplätze für alle stellensuchenden Lehrlinge und die es werden wollen. Studienplätze, für die keine unsinnigen Gebühren bezahlt werden müssen, während die Professoren, anstatt für ihre Studenten da zu sein, sich ihre Taschen mit Gutachten und Projekten aus der Privatwirtschaft finanzieren und ihre Studenten als billige Arbeitskräfte missbrauchen, die auch noch für ihren Missbrauch zahlen sollen.

Nehmt sie beim Wort und geht auf die Straße, hakt Euch ein und bildet feste Reihen und ruft: „Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän! Wir sind die Stimme, die Euch die Verantwortung zur politischen Macht abverlangt!“.

Nur wenn wir uns bewusst werden, welche Macht wir haben, wird es ein Weg geben, ein Viertes Reich zu verhindern.

Aber nur, wenn alle den Mut finden, ihre Finger in die Wunde der Politik zu legen. Und nicht nur Einzelne, deren Stimme in der breiten Masse der Schweiger verstummt.

20 Jahre Deutsche Einigkeit?

 

Nein, ich glaube, dass unser Land inzwischen einen Grad von Uneinigkeit erreicht hat, wie schon lange nicht mehr. Es gibt wieder eine politische und ideologische Grenze in unserem Land: die Grenze zwischen denen ‚da oben‚ und denen ‚da unten‚. Und die Mehrheit der Deutschen befindet sich ‚da unten‚. Das Ausland jubelt mit der politischen Führung in Berlin und Bremen über die Wiedervereinigung vor 20 Jahren, aber das deutsche Volk selbst fühlt sich größtenteils dazu missbraucht, politischen Versprechungen vertraut zu haben, die niemals in Erfüllung gehen sollten. Heute hat das Sparen bereits solche Auswirkungen erreicht, dass es nicht wenige Menschen gibt, die ernsthaft über einen Selbstmord nachdenken, weil sie nicht mehr weiter wissen; sich nicht vorstellen können, was aus ihnen wird, wenn sie beispielsweise keine Krankenversicherung mehr zahlen können.

Es war ein phänomenaler Schachzug von unserer Regierung, den Betrag für Hartz-IV nur um 5€ steigen zu lassen. Dadurch werden mehr Menschen von einer staatlichen Grundversorgung oder Unterstützung ausgegrenzt, als es bisher der Fall war. Denn viele verdienen gerade mal 10€ oder 20€ mehr, als der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz und der künftige Hartz-IV-Regelsatz festlegt. Aber sie können ihre Miete nicht mehr zahlen, wissen nicht, wie sie mit ihrem Auto zur Arbeit kommen sollen oder verlieren ihre Krankenversicherung, von einer Altersvorsorge ganz zu schweigen. Was soll aus diesen Menschen werden? Wer ist deren Lobby? Wer kümmert sich um deren Rechte? Um das Recht auf ein menschenwürdiges Leben?

Politiker, wie unsere Parteivorstände von SPD, CDU/CSU oder FDP können sich nicht vorstellen, wie das ist, mit Hartz-IV leben zu müssen. Mit dem Existenzminimum. Sie können es sich nicht vorstellen, weil sie in einer Sphäre leben, die sich weit von dem abhebt, was das Volk ‚da unten‚ erdulden muss. Und es kennt ja keine Grenze! Unbegrenzte Zusatzbeiträge auf die Krankenversicherung werden dazu führen, dass ein verbrieftes Grundrecht ausgehebelt wird: nämlich gesetzlich Krankenversicherte nicht aus ihrer Krankenversicherung aussteuern zu können. Jetzt können Patienten durch unbegrenzte Zusatzbeiträge zu ihrer Krankenversicherung einfach in eine Lage gedrängt werden, in der sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Beiträge zu zahlen und damit verlieren sie ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz und werden auch von privaten Kassen nicht mehr aufgenommen. Oder man drängt sie in die privaten Krankenkassen und dort dürfen bestimmte Krankheiten ausgesteuert werden, sprich, die Kasse übernimmt keine Leistungen mehr. Aber diese Patienten dürfen nicht mehr zurück ins gesetzliche Krankenversicherungssystem.

Wir schaffen eine zunehmende Verarmung und Verelendung unseres Landes und die Unzufriedenheit des Volkes wächst. Beispiel Stuttgart-21. Da regt sich genauso Protest, wie bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die inzwischen schon bei 2040 angepeilt werden. Der Ausstieg aus dem Sozialstaat. Der Ausstieg aus der Sozialpolitik. Ausstieg aus der sozial-gerechten Umverteilung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ausstieg aus der Politik, die auch vom Volk mitgetragen werden kann.

Wer sich vorstellen kann, warum in Deutschland viele Menschen wieder in Angst leben, der ist im Grunde prädestiniert dazu, auch die Fehler zu identifizieren, die tagtäglich gemacht werden. Was uns fehlt, sind neue Politiker, die aus dem Volk kommen. Menschen, die sich zutrauen, auch mit dem Hintergrund eines gewöhnlichen Arbeiters oder gar eines Erwerbslosen sich in die Öffentlichkeit zu trauen und einer Schicht der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass es jemand gibt, der sie überhaupt wahrnimmt. Rentner, die sich schon heute ausmalen können, wie ihr Leben in einer Pflegeeinrichtung ohne den finanziellen Rückhalt verlaufen wird, zwischen Hartz-IV und Dekubitus. Mütter, die sich den steigenden Problemen gegenüber sehen, die Beruf, Erziehung und Haushalt als Dreifachbelastung täglich abfordert, weil selbst die minimalen Versprechungen eines Dr. hc. Helmut Kohl um Kindertagesstätten für jede Familie, heute noch Illusion sind, weil die Kommunen kein Geld dafür aufbringen können.

Eine Veränderung der herrschenden Politik wird nur dann möglich sein, wenn unser Volk sich daran erinnert, was vor 20 Jahren geschehen war: die Bewusstwerdung, dass wir das Volk sind. Wir alle. Wir Rentner, wir Arbeitslose, wir Hartz-IV-Empfänger, wir Kurzarbeiter, wir Leiharbeiter, wir Menschen, die Tag für Tag mit dem Existenzminimum auskommen müssen, die nicht auf eine lebenslange Pension von zig Tausenden Euro im Monat für wenige Monate auf einem Führungsposten in irgend einer Bank oder Ministerium, ohne jemals durch eine positive Leistung aufgefallen zu sein.

Der Eindruck im Volk, von einer ganzen Riege von Langzeit-Versagern regiert zu werden, kann nicht ganz falsch sein. An irgend etwas muss es ja gelegen haben, dass dieser Eindruck entstehen konnte.