Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Über rein soziale Themen (Gesellschaft, Krankenversicherung, Rente ect.)

An der Natur vorbei

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, der von unserer Generation nur schwer zu verkraften sein wird, von unseren Kindern und Enkeln ganz zu schweigen. Wer die Zeche letztendlich zahlen muss, das steht heute noch nicht fest, aber dass sie gezahlt werden muss, das dürfte auch dem Letzten inzwischen klar geworden sein. Jedoch werden diejenigen, die in dem Bewusstsein leben, dass wir nur auf erneuerbare Ressourcen zurückgreifen können, ohne die Natur weiter und weiter zu schädigen, immer mehr ins Hintertreffen kommen.

Inzwischen haben wir eine Renaissance der Atomenergie erreicht, in der wir den Ausstieg vom Ausstieg besiegelt haben. Ob der Bundesrat der Regierungsentscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 2032 und bis 2038 in ausgewählten Atom-Kraftwerken zustimmen wird, ist fraglich, denn offensichtlich soll diese Entscheidung am Parlament und am Bundesrat vorbei zementiert werden. Am 18. September 2010 formierte sich der erste zaghafte Protest von SPD, Die Grünen und Gewerkschaften gegen diese Entscheidung. Es soll ein „heißer Herbst“ werden, aber immer noch ähnelt es mehr einem mildem Spätsommer.

Ist in Deutschland überhaupt ein bundesweiter Protest gegen die christlich-liberale Politik möglich? Diese Frage wiegt insofern schwer, dass wir Deutschen eher dafür bekannt sind, als Wähler eher eine abwartende als eine reaktionsfreudige Nation zu sein scheinen. Wären heute Bundestagswahlen, würden Rot-Grün vielleicht mehr Stimmen erhalten, als Schwarz-Gelb, dagegen könnten aber Rot-Grün nicht ohne die Unionsparteien regieren. Wir hätten wieder eine große Koalition und somit eher eine Kompromiss-Regierung, wie damals zu Zeiten von Merkel und Steinmeier, aber keinen echten Kurswechsel.
Doch was soll sich ändern, wenn wir noch nicht einmal zu einem geschlossenen Protest gegen die Regierungspolitik fähig sind. Es ist wohl eher ein geschichtliches Problem, dass zu Tucholskys Zeiten mit dem „deutschen Michel“ dokumentiert wurde, der verträumt im Schlafanzug ohne zu verstehen durch die Zeit seiner Generation läuft – ohne Reaktion auf die offensichtlichen Missstände. Und genau so ist es auch geblieben. Die Deutschen tun sich schwer mit Veränderungen, besonders ihrer liebgewordenen Gewohnheiten. Dazu gehört eben auch, sich nicht in die Arbeit der Politiker einzumischen. Wer trotzdem aufbegehrt, gilt als Außenseiter und wird aus der großen Gemeinschaft am liebsten ausgeschlossen. Wenn schon Protest, dann darf er in Deutschland nur organisiert stattfinden.

Auch die Medien, wie Internet und Blogs haben nicht viel an dieser Mentalität verändern können. Dabei ist doch der Mensch in seiner Natur gar nicht so kritiklos. Wenn uns etwas nicht gefällt, was den Nachbarn umtreibt, dann ziehen wir vor Gericht. Die Zahl der Zivilklagen hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen und immer mehr Gerichte werden mit immer mehr Klagen blockiert. Doch wieso wagt niemand, sich selbst offen und deutlich gegen die herrschende Politik durchzusetzen?

Es ist nicht so, dass dem Deutschen die Möglichkeiten dazu fehlen würden, sich zu erklären und seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch warum nutzt niemand seine Möglichkeiten zum Protest? Ist es wider unsere Natur, zu protestieren; sind wir dann keine „braven Deutschen“ mehr?

Als in den sechziger Jahren die Studenten aufbegehrten und ihre oftmals marxistisch-leninistischen Konzepte vortrugen, da hat sie niemand verstanden. Heute noch geistert das Gespenst herum, Karl Marx sei Kommunist gewesen. Dem kann man nur widersprechen, denn Marx hatte ganz andere Ambitionen. Er war der erste universitäre Philosophie-Lehrer, der sich mit der Volkswirtschaft auseinandergesetzt hatte, wie sonst noch niemand vor ihm. Ihm ging es darum, seinen Studenten und späteren Lesern (Karl Heinrich Marx war ab 1842 vornehmlich publizistisch tätig) den Sinn und die Grenzen der Ökonomie zu vermitteln. Als er 1849 ins englische Exil nach London ging, da ging er scharf mit der in Deutschland und Europa herrschenden konservativen Politik ins Gericht. Aber stets blieb Karl Marx ein Vertreter des Realismus. Sein Artikel über den „Wert der Arbeit“ (Lohnarbeit und Kapitalismus, 1844) war federführend für das spätere Gesamtwerk „Das Kapital“ und zeigte auf, wie wenig wir uns schon damals um den Wert der Arbeit machten.

Es geht an der Natur des Menschen vorbei, wenn wir uns nicht auch mit den inneren Werten befassen. Es geht an unserer Natur vorbei, wenn nur noch Kommerz und Materialismus bestimmen, wie und wo wir zu leben haben. Wir sind inzwischen so knapp davor, dass wir die Gesundheitsversorgung nur noch denen zukommen lassen wollen, die jung, gesund und reich sind. Dass Armut krank machen kann, dürfte allen klar sein. Und somit ist es nur ein denkbares Ansinnen der Politik, hier eine klare Grenze zu ziehen. Wir sind bald soweit, dass es wieder heißt: „Wer arm ist, ist selbst dran schuld“… Kann das im Sinne unserer Natur sein?

Wo ist in Deutschland die Begeisterung, die man in den 80er Jahren der polnischen Bewegung „Solidarnosc“ entgegenbrachte, geblieben? Haben die Deutschen überhaupt verstanden, was Solidarität überhaupt bedeutet? Dass es nämlich die Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren bedeutet, scheint den meisten Menschen entgangen zu sein. Wer stärker ist, macht sich heute kaum noch Gedanken um die Schwächeren. Das merkt man auch an der sinkenden Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen. „Fun“ ist in.

Wieso handeln wir immer mehr gegen unsere Natur? Warum können wir nicht begreifen, dass unser natürlicher Lebensraum sich immer mehr schmälert, je mehr wir vom Dasein eines „sozialen Wesens“ abkommen? Was muss alles noch passieren, um ein Umdenken auszulösen. Noch mehr Armut, Katastrophen oder gar ein Krieg?

Deutschland ist nicht alles…

Nichts fällt uns so leicht, wie die Kritik an der Gesellschaft. Wir kritisieren die Hartz-IV-Empfänger, sie seien alle arbeitsscheu, wir kritisieren die Bänker, sie würden all unser Geld verschwenden. Wir kritisieren die Politiker, sie seien unfähig eine „gute Politik“ zu machen. Aber kaum ein Deutscher kann definieren, was „gute Politik“ überhaupt sein soll. Wir leben in einem namenlosen Zustand, in dem nicht nur die Zukunft ungewiss ist – sogar die Vergangenheit entweicht uns, wie man an dem Kommentar von Frau Erika Steinbach1 erkennen kann. Doch bei aller Kritik, ändern wir doch so gut wie überhaupt nichts an unserem Land, dafür wird es nach und nach schlimmer und schlimmer. Im Großen und Ganzen kann man sagen: wir haben überhaupt nichts aus unseren Fehlern gelernt.
Es war mein Großvater, von dem ich Sätze hörte, wie „Das Dritte Reich war in aller erster Linie eine Sache des Geldes!“ oder „Der Faschismus fängt da an, wo der Feudalismus sich Mauern baut“. Und so war es dann ja auch. Die Nationalsozialisten waren vor allem auf das Geld und den Besitz von Juden und Andersdenkenden aus und haben damit ihre Rüstungsindustrie finanziert, die Deutsche Reichsbahn ist am Transport von Juden in die Konzentrationslager reich geworden und als der Krieg vorbei war und die stalinistischen Feudalisten den Staat DDR schufen, da bauten sie recht bald eine Mauer drum herum, um ihren Faschismus vor der Wirklichkeit zu schützen. Und wie ist es heute? Heute sitzen die Feudalisten vor allem in den Bankentürmen in Frankfurt am Main, zu Hause vor ihrem PC mit den Broker-Programmen und scheffeln das Geld von einem Konto aufs andere, fahren dicke Geländewagen, sonnen sich in ihrer eigenen Egozentrik und schimpfen auf die „Sozialisten“, sie würden unser Land nur kaputt machen wollen. Heute kritisieren wir die „Linke“, mit ähnlich klingenden Worten, wie Deutschland sie schon zu Zeiten des Sozialistengesetzes und nach Graf Otto v. Bismarcks Abgang gehört hatte.
Was haben wir überhaupt gelernt? Wie man eine Kultur durch den Kommerz destabilisiert? Ja, das ist uns wahrlich gut gelungen. Und niemand stört sich daran, denn alle konsumieren fleißig mit. Wo sind die solidarischen Ideale geblieben, die wir uns zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahne geschrieben hatten? Bald heißt es sicher wieder „Deutschland, Deutschland, über alles…“ und dann? Wen wollen wir diesmal im Ofen verbrennen? Wie viele wollen wir dann vergasen, wenn wir nicht mehr sicher sein können, wer „deutsch“ ist und wer nicht?
Ich glaube, viele sind der Meinung, dass der Nationalismus vergangen und vergessen sei. Dabei schimpfen immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Ausländer. Vergessen dabei aber, das viele dieser „Ausländer“ wie wir Bürger der Europäischen Union sind und sich innerhalb der EU aufhalten und leben dürfen, wo es ihnen beliebt. Lediglich die Meldung des derzeitigen Aufenthaltsortes ist Pflicht (siehe Meldegesetz) und sonst weiter gibt es faktisch nur politische Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Und das ist gut so. Ich kann heute meine Krankenversicherung in Großbrittanien abschließen, meine Rentenversicherung in Polen und meine Haftpflichtversicherung in Österreich oder Frankreich, ich kann mir in Rumänien ein Haus kaufen und darin wohnen und wenn es mir Spaß macht, eine Spanierin oder eine Griechin heiraten und trotzdem bleibe ich Bürger eines Mitgliedsstaates der EU. Auch das ist gut so.
Woher nehmen wir uns also das Recht der Polemik und der Ressentiments gegenüber den „Ausländern“, die allesamt und größtenteils Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind? Nein, die Türken sind keine Ausnahme mehr, seit sie in der EU als „assoziierter Staat“ anerkannt sind. Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass unsere kapitalistische Größe Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, selbst während der Kriegszeit 1935-1945 seine Kindheit und Jugend in Ankara im Exil verbrachte und sein Vater, Otto Reuter, der erste Berliner Oberbürgermeister nach dem 2. Weltkrieg, dort Professor für Städtebau an der Universität von Ankara war. Er war immer ein Freund der Türken und sollte uns deshalb Beispiel sein. Zudem scheren wir alles über einen Kamm, wenn wir von den Türken sprechen. Wer spricht schon gerne über die Kurden? Ich hörte nicht selbst den Begriff „Gammel-Türke“, wenn es um einen Kurden ging. Kann man abschätziger einen Bürger einer verheimlichten Nation bezeichnen?
Wir sollten aufhören, nur in den Grenzen von Deutschland zu denken. Die Zeiten sind seit der Einführung des Euros ein für alle Mal vorbei. Wir sollten auch aufhören, ständig uns nur auf unsere Kritik zu berufen. „Ich habe es schon immer gesagt, dass dies und das“… das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Konzepte und Lösungen für ein Zusammenleben, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausgehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik uns schon die Richtung weist. Wir können diese Richtung selbst vorgeben. Schafft Kooperativen zwischen EU-Bürgern! Schafft Freundeskreise, aus möglichst vielen Nationalitäten bestehend. Bemüht Euch um Kontakte, auch ins Ausland. Schreibt Briefe. Briefe sind etwas vollkommen anderes, als eine Email. Briefe sind persönlich, gar intim. Sie zeigen uns von einer gänzlich anderen Seite. Das sind unsere Möglichkeiten, die wir haben, Europa auch in unserem Alltag zu leben.
Wir müssen nicht, während wir Ayran trinken und an einem Döner kauen, auch noch laut herum posaunen „Die Türken sollen endlich verschwinden!“ Wie viele würden dann verhungern…

Auf vielspurigen Straßen über Land. Nur für Geländewagen?

Zunehmend geplant und allgemein erkennbar umgesetzt: Unsere öffentlichen Fahrwege werden in Kraftfahrstraßen (früher „Schnellstraßen“) mit Autobahn ähnlichem Ausbau umgewandelt. („Kraftfahrstraßen“ Zitiert nach Wikipedia).

„(Zitat) Das passiert zunächst einfach durch Anbringen der rechteckigen blauen Zeichen 331 mit der Heckansicht eines Autos (eines Geländewagens!): 331.1 Kraftfahrstraße (Beginn) und 331.2 Kraftfahrzeichen (Ende).“

Die Straßen mit dem blauen Schild sind dann ausschließlich für solche Kraftfahrzeuge bestimmt, deren bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km überschreitet und die maximal 4 m hoch und 2,55 m breit sind. Die Kraftfahrstraßen sind nicht identisch mit Autostraßen in anderen Ländern, die Zeichen werden vielmehr überall verwendet, wo nur schnelle Kraftfahrzeuge verkehren sollen.

Diese Straßen gibt es innerhalb und außerhalb von Ortschaften. Dabei können die Kraftfahrstraßen plan gleich kreuzen. Dabei gibt es keine eigenen Geschwindigkeits-beschränkungen für Kraftfahrstraßen.

Fußgänger dürfen die Kraftfahrstraßen (auch innerhalb von Orten / Städten!) nur an Kreuzungen und Einmündungen nur an vorgesehenen Stellen überschreiten, ansonsten aber nicht nicht betreten.

Langsamere Fahrzeuge wie Behindertenfahrzeuge bis 45km/h, Traktoren, die kleineren Motorroller, Mopeds und Mofas sind ganz ausgeschlossen. Sie müssen, obwohl sie regional Sprit sparend wären, lange und langwierige Umwege in Kauf nehmen. Und das, auch wenn die Autostraße möglicherweise nur mit 40 oder 50 km/h befahren werden darf oder sogar Platz für einen separaten Fahrweges wäre) . Wenigstens für einzelne Fluss – Brücken sind Sonderregelungen vorgesehen ( Rheinbrücke Maxau)

Die Regionen und Quartiere werden in kleine Raster zerteilt. Überwege und Ersatzwege sind nur in großen Abständen vorgesehen, aber nicht für alle langsameren Verkehrsteilnehmer zugelassen und kaum ausgeschildert.
Die Maßnahmen sind nicht nur in Ortsschaften unproduktiv bis schikanös und Klima schädigend. Sie behindern den heiß ersehnten Aufschwung. Wie sollen die insbesondere Jugendliche, Lehrlinge, aber auch Studenten, Praktikanten oder andere in Ausbildung kostengünstig zur Arbeitsstelle kommen, mobil auch abgelegenere freie Arbeitsstellen zu variablen Arbeitszeiten annehmen? Der öffentliche Nahverkehr ist nicht ausreichend, langsamere Fahrzeuge sind überlebenswichtig.

Auswirkungen in der Praxis stellen sich mir so dar:

Zu Fuß zum Briefkasten? … aber bitte nur noch, wenn er auf dieser Seite von der Kraftfahrstraße liegt…

Das Einkaufszentrum (Discounter, Biokaufhaus, Kleidungsgeschäft und Drogerie/ Medien) liegt in Sichtweite? Noch können Sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder Moped dorthin? Wenn die Schilder Kraftfahrstraße erst mal stehen, schaffen Sie das nur noch, wenn der vielleicht geplante Fahrradweg auch angelegt ist oder wenn Sie wie viele Ältere hier den Einkauf zu Fuß nach Hause schleppen und den Umweg zur nächsten Fußgängerampel auch noch bewältigen können. Oder wenn, wie zu befürchten steht, Ältere ihren Führerschein und Auto nur behalten, um sich trotz zunehmender Sehbehinderung, schlechter Reaktionsgeschwindigkeit und wider besseres Wissen einmal die Woche auf die Schnellstraße einzufädeln und hin und zurück 100 m zum Einkaufszentrum zu fahren.

Freunde besuchen? Mitglied in einem Verein werden? Unsere Jugendlichen werden so vom öffentlichen Leben ausgegrenzt. Wie sollen sie Verantwortung lernen und üben, wenn sie in der Gemeinde kaum noch aus eigener Kraft zu den Veranstaltungsorten kommen können? Wie Rücksicht lernen und Respekt, wenn ihre Bedürfnisse so missachtet werden? Da setzen sie sich doch lieber gleich vor den PC oder ziehen gelangweilt mit Gleichaltrigen um den Block.

Ein Ausflug mit dem Elektro-Rollstuhl ins Grüne? Gar auf die andere Mainseite ins Museum oder Theater?

Direktvermarktung beim Bauern?

Politische Veranstaltungen? In der Rhön? Im Taunus? Gedenkfeiern unter freiem Himmel? Nur noch etwas für Leute mit schnellen Autos oder Motorrädern? Oder für Leute, die sich mit jemandem gut stehen, sei es „Familie“, „Arbeitskollegen“„Chef“, der sie mit nimmt oder eine Mutter oder ein Sohn, die sie fahren könnten, die viel gerühmte Nachbarschaftshilfe? So kenne ich das aus der ehemaligen DDR…

Was ist mit der uns in Artikel 11 Grundgesetz zugesicherten Freizügigkeit?
Nicht jeder ist bereit oder in der Lage, sich einen Sprit fressenden zunehmend üblichen (oft steuerbegünstigt als LKW zugelassenen) Geländewagen zu kaufen oder zu mieten.

Für normale Autofahrer bleiben die Schilder zunächst unbemerkt, denn das Aussehen und der Zustand (!) der alltäglich befahrenen Straße hat sich ja nicht geändert. Fast alle Autos können jetzt über 60 km/h fahren. (Ich habe noch gelernt: erforderliche Mindestgeschwindigkeit für Autobahnen (!!) 40km/h)

Die Flut dieser Schilder beschränkt die in Artikel 11 Grundgesetz zugesicherte Freizügigkeit inzwischen erheblich. Sie beschränken die Freizügigkeit weitgehend auf gut motorisierte Bürger und Bürgerinnen.

Es kann nicht angehen, dass wir uns (wie brave Untertanen) in unserer Reisefreiheit als Einzelperson (zu Fuß, per Fahrrad mit oder ohne Hilfsmotor, per Mofa bis 25 km/h oder Kleinkraftrad 45 km/h ) immer mehr und schließlich so weit einschränken lassen, dass wir nur noch mit „guten Freunden oder der Familie“ mit dem Kraftwagen in die Nachbarstadt kommen, also zum Beispiel von Aschaffenburg nach Hanau und zurück.

Ich muss erklären: Die Stadt Maintal am nördlichen Ufer des Mains gelegen ist entstanden aus mehreren kleineren Orten, unsere Region ist wie viele andere auch verkehrstechnisch gut erschlossen: Sie wurde und wird ohne Rücksicht auf historisch gewachsene und sich zögerlich neu findende Gemeinschaften immer wieder und weiter in Rechtecke gerastert: Da sind:

(1) der Main, Verkehrsweg zwischen Rhein und Donau, eine seit Generationen trennende Grenze, die Ufer verbunden durch zwei Fähren, ein Schleusenübergang mit Treppen, zwei Brücken in 25 km Abstand, eine Brücke als Kraftfahrstraße ( B 43a ).

(2) eine Autobahn (A 66) mit vier langen Zu- und Abfahrten, (zwei überführende Brücken, eine mit erheblicher Steigung, eine Unterführung durch eine örtliche Stichstraße),

(3) parallel dazu eine Bundesstraße (B 8), vierspurig mit Mittelstreifen und Kilometer langen Leitplanken (mit einem Fahrradweg auf der Südseite, abschnittsweise „nicht für Mofas“ oder einem Stück „Einbahnstraße“, alle 2,5 bis 4 km eine Ampel zum Überkreuzen oder Abbiegen)

(4) schnelle Querverbindungen zwischen Bundesstraße und Autobahn – im Abstand von etwa 2,5 bis 4 km, vielfach Kraftfahrstraßen. (An einer Querspange gibt es einzelne Einmündungen entsprechend einer Auffahrt auf die Kraftfahrstraße, eine Überquerung mit Ampel für Fußgänger und andere, zwei Unterführungen schlecht ausgeschildert und kaum zu finden).

(5) Und eine Eisenbahntrasse mit Nahverkehr, vielen ICE`s und langen Güterzügen. (eine Unterführung „nur Fußgänger, Fahrradfahrer bitte absteigen“, zwei ebenerdige Bahnübergänge ( die Schranken lange und in mehr als 50% geschlossen ) einen unbeschrankten „alten“ Überweg im Wald und eine versteckt liegende „alte“ Brücke).

GPS hilft nicht viel, falls man nicht auf einer der gut beschilderten Kraftfahrstraßen unterwegs ist. Die Übergänge für langsameren Individualverkehr und Fußgänger sind ungeordnet, unübersichtlich, erforderliche Hinweise fehlen. Selbst überregionalen ausgeschilderte Radwege enden schon mal an einer engen Treppe .. Für Mofas sind sie nur abschnittsweise zugelassen.

Wenn man genauer hinguckt, oft beginnen und enden die Kraftfahrstraßen abrupt ohne Ankündigung oder sind nur auf mehrere hundert Meter bezogen. Sie blocken den langsameren Verkehr willkürlich ab. Wenn überhaupt Auswege oder Umleitungen vorhanden sind, sind sie meist kleinräumig beschildert, eher alle irritierend („Fußgänger andere Straßenseite benutzen“) und in ihrer Wegführung nicht transparent und oft Schwächere gefährdend.

Die Einschränkungen sind erheblich, schauen Sie mal genauer hin.

Sie betreffen zwar besonders Umweltbewusste („Ökofreaks“), finanziell Ärmere („Hartz IV Empfänger“), Nichtautofahrer mit Erkrankungen („Behinderte“, „Alte“) und Jugendliche. Aber vielleicht sind mögliche 60 km/ h demnächst nicht mehr schnell genug oder der Hubraum ist zu klein?

Es muss uns in unserem Staat darum gehen, es allen Bürgern und Bürgerinnen weiter und wieder möglich zu machen (auch solchen ohne hinreichend schnelles Auto), die für unseren Staat lebenswichtigen demokratischen Rechte (und Pflichten!) auszuüben, Teilhabe und Verantwortung in Gesellschaft und Staat zu übernehmen. Das geht nur durch Erwerb von Fähigkeiten, durch Eroberung und Bewährung in der realen Welt.

Wir müssen jetzt Teilhabe an Verantwortung in Gesellschaft und Staat einfordern. Dazu dürfen wir uns nicht wie Untertanen an Ort und Stelle im künstlich gerasterten Umfeld halten zu lassen, um dort die Freiheit zu leben. Diese Freiheit: in der virtuellen Welt der Medien, PC, TV, Spielekonsolen, alkoholisiert oder auf Koks, sich konsumierend beschränkend auf die eigene Kleinfamilie oder den idyllischen Garten, vielleicht politisch wählen gehen, – aber was?).

So weit sind wir noch nicht, dass nur noch die Gedanken frei sind.
Es ist noch Zeit, unser Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 des Grundgesetzes -unsere Reisefreiheit für alle – mit oder ohne ausreichend motorisiertes Auto – in der realen Welt an jedem Ort, an jeder Kreuzung zu behaupten, zu verteidigen oder wieder zu erstreiten.

Die Erfolge sind es wert.

Hier (im Umland) im Land zwischen den großen Städten habe ich mich früher aufgeregt, dass er abends nur bis 20.30 Uhr (echt!). Die vereinzelten Zugverbindungen bei dunklen offenen Bahnsteigen mit hohen Einstiegen und Fährfahrten bis 21 Uhr sind kaum erwähnenswert. Von öffentlichen abendlichen Veranstaltungen auch im nächsten Ort in Sichtweite war man ohne Auto praktisch ausgeschlossen. (mit Abendgarderobe und Fahrrad, – o.k. – mit dortigem Umkleiden und Sprüchen wie „Rad fahren ist gesund“). Das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen hat gewirkt, nach Monate langem Ringen gibt es einen regelmäßigen Nachtbus in die nächste Stadt und zur Frankfurter U-Bahn.

Noch fährt Steinchen mit Moped und Kamera über Land und erfreut uns mit Reportagen aus der echten Realität – jeweils nach längeren Vorbereitungen und immer wieder stoisch und beharrlich nach einem Weg suchend.

Mobilitätsbeschränkung als faschistisches Werkzeug des PS- und Hubraum-Feudalismus

Um was es geht…

Fahrradfahrer, Mofa-Fahrer und Fahrer von Kleinkrafträdern bis 50ccm werden zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Fast alle Neuausbauten von Bundesstraßen (B), Kreisstraßen (K/ST) und sogar Landesstraßen (L) werden zunehmend in so genannte Autostraßen umfunktioniert. Das bedeutet Mindestgeschwindigkeit ab 60km/h aufwärts. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht ganze Verkehrswege für die anderen Zweiradfahrer und Fußgänger komplett abgeschnitten würden. Wer dann dennoch von A nach B mit 50ccm unterwegs sein möchte, muss sich selbst kriminalisieren, in dem er auf Wegen fährt, die entweder nur Radfahrern vorbehalten sind, für Motorräder gesperrt oder nur noch für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.

Dabei wäre es keine Sache, wie auf der B3 von Darmstadt nach Langen oder auch auf vielen anderen Bundesstraßen, den übrigen Zweiradfahrern den Seitenstreifen mit max. 2m Breite zur Verfügung zu stellen. Niemand würde sich daran stören. Oder ist es wichtig, auf den so genannten Autostraßen bei 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vier Fahrspuren a 4,5m Breite zur Verfügung stellen zu müssen, wie es auf der B45, B26, B8, B43/B43a oder anderen Autostraßen in Deutschland praktiziert wird?

Der Wahnsinn hat Methode!

Dahinter steht eine ganz klare politische Doktrin: wird die Mobilität von breiten Teilen der Bevölkerung eingeschränkt (und nicht jeder kann sich heute noch ein Motorrad oder einen PKW leisten, so gut sind unsere wirtschaftlichen Verhältnisse schon lange nicht mehr), verhindert auch Unruhen und effektiven Widerstand im Ansatz. Es ist inzwischen sogar in der Planungsschublade, PKWs mit einem Hubraum unter 1000ccm zu sogenannten „Citycars” zu deklarieren und der Führerscheinklasse „S” zuzuschlagen. Damit würden alle Fahrer von Lupo, SMART, Fiat 500 und und und zur Drosselung ihrer Motoren und Antriebe auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45km/h, bzw. 55km/h (also klar unterhalb der Grenze von 60km/h!) gezwungen. Vor allem von der Europäischen Liberalen Partei (ELP), hier zu Lande durch die FDP vertreten, wird dieses Vorhaben unterstützt. Warum wohl? Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen?

Wer sich nicht mehr bewegen kann, kann sich auch nicht mehr versammeln, um seine/ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann auch nicht mehr arbeiten gehen. Wer nicht mehr arbeiten gehen kann, gehört zum von der Volksallgemeinheit finanzierten Präkariat – und es ist doch schließlich das gute Recht der Liberalen, zu den Reichen zu gehören… oder wie war das gemeint?

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953

Es ist für mich immer noch unverständlich, dass heute kein Feiertag mehr sein soll. Dabei war es doch ein äußerst wichtiges Datum des Gedenkens an den demokratischen Willen und die antifaschistische Bewegung in der damals noch jungen DDR. Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, dass die Wiedervereinigung von 1989, in der Form, wie sie damals ablief, ein einziger faschistischer Schachzug war, der nur darauf abgezielt hatte, eine Destabilisierung des „Präkariats”, zu dessen leichteren Abtrennung von der feudalistischen Oberschicht, voran zu treiben.

Ich muss nicht verhehlen, dass ich „links” denke und fühle. Was nichts damit zu tun hat, dass ich ein der „Linken” zugewandter Wähler wäre. Ganz im Gegenteil, ich sehe das ganze mit äußerst kritischem Blick auf die Vergangenheit. Bedenkt man aber, dass selbst die SPD dem zunehmenden Einfluss des neuen Feudalismus unterlag (in seiner Figur des Gerhard Schröder als Niedersächsicher Großfürst), dann wird heute verständlich, dass sie nur noch 26% der Wähler auf sich vereinigen kann. Frau Nahles und Herr Gabriel sind lediglich moderne Bürokraten der Parteikonsensverwaltung, aber keine echten Sozialdemokraten mehr.

Blicken wir zurück ins Jahr 1953, als sich der Widerstand gegen das formierte, was von oben als Sozialismus deklariert wurde. Was war denn an dem sozialistischen DDR-Regime sozialistisch? Auf keinen Fall wollte man alle gleich machen. Erst recht gab es Menschen, die auch im Sozialismus gleicher als gleich waren. In einem wahren Sozialismus, in dem jeder für jeden einsteht, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft oder politischer Gesinnung, hätte es keinen Aufstand gegeben. Damals hätte es ein Schmelztigel auch der politischen Kulturen sein müssen. Heute kann die Linke dies aber im Hinblick auf das Grundgesetz und dessen Absage an das Regime der DDR nicht mehr fordern. Die Linken müssten sich eher von den alten Seilschaften trennen, als auf den Gedanken des Kommunismus zu verzichten.

Damals hätte es überhaupt keinen Aufstand geben dürfen! „Demokratie ist die Einsicht in das Notwendige”. Diesen Satz sollten wir eher ernst nehmen, als dass wir ihn als DDR-Anhängsel verdammen. Denn der demokratische Souverän ist es, der die Notwendigkeiten festlegt. Bei unserer heutigen Situation hieße das: eine Volksabstimmung darüber, ob unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Misstrauensfrag im Parlament stellen sollte oder nicht. Fiele diese Misstrauensfrage so aus, dass Frau Dr. Merkel das Mandat entzogen würde, wäre noch genügend Zeit, den neuen Bundespräsidenten durch die Nationalversammlung wählen zu lassen, ehe das Parlament des 17. Bundestages sich zur Sommerpause auflöst.

Dann könnten wir im Spätsommer ein neues Parlament wählen. Auf keinen Fall wird es wieder eine schwarz-gelbe Koalition geben. Viel zu unterschiedlich sind die extremen Kräfte von CSU und FDP. Und da niemand mit den „Schmuddelkindern” spielen darf, den Linken, wird es schwer werden, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Wenn die Linken auf 20% oder mehr kommen (und davon können wir heute ausgehen, denn viele werden aus Protest die Linken wählen) und die Grünen (in der Hoffnung auf eine Absage von der Atomindustrie) ebenfalls 20% und mehr erhalten, dann bleiben für die Unions-Parteien, die FDP und die SPD gerade mal fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent übrig. Eine Vier-Parteien-Koalition, wie in anderen Staaten üblich, wird es nicht geben. SPD und Grüne bekämen ebenfalls keine Mehrheit zustande. Genau so wenig wie auch die Union und die Grünen.

Nehmen wir einmal an, Christian Wulff würde es schaffen, innerhalb der ersten beiden Wahlgänge zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, wovon mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 53% ausgegangen werden muss, dann heißt das noch lange nicht, dass Frau Dr. Merkel sich noch lange als Kanzlerin an der Macht halten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht so hoch, wie die, dass Wulff Bundespräsident wird. Einen Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Nachfolger von Frau Dr. Merkel in einer großen Koalition? Der SPD sind schon lange die Begriffe „sozial” und „demokratisch” ausgegangen. Der SPD könnte ich also keine Stimme geben. Genau so wenig der FDP oder den Grünen. Die Grünen schielen ohnehin nur darauf, egal in welcher Konstellation, an der Regierungsmacht partizipieren zu können. Ich müsste entweder die Linke, eine Splitterpartei oder „ungültig” wählen. All das schmeckt mir nicht.

Wenn die Linke ins Parlament möchte und sich (auch als Oppositionspartei) an der Regierungsarbeit beteiligen will, dann muss sie anerkennen, was am 17. Juni 1953 geschehen war. Dann muss sie sich in Demut vor den Opfern des Aufstandes von 1953 verneigen und der Vergangenheit in der DDR-Zeit abschwören. Die gebietet es schon allein dadurch, dass wir heute, Jahr 2010 n.Ch., in einer föderalen Republik leben, in der unser Grundgesetz noch gültigkeit hat. Durch den 2+4-Vertrag hat die DDR diese Bedingungen uneingeschränkt anerkannt. Die Linken haben also kein Recht dazu, alte Seilschaften aus der Machtegide des Ministeriums für Staatsssicherheit zu beherbergen, noch haben sie Recht dazu, die DDR als ein demokratisches System zu bezeichnen. Der DDR-Sozialismus war genau so wenig sozialistisch, wie der Warschauer Pakt etwas mit Kommunismus zu tun gehabt hätte.

Aber: über die Verstaatlichung von Monopolgesellschaften, sollte schon allein im Hinblick auf eine ausgeglichene soziale Marktwirtschaft auf alle Fälle offen im Parlament diskutiert werden. Diese Monopole stehen ebenso zur Disposition, wie auch das Anrecht der Linken, die DDR zu verherrlichen.

Niedergang des demokratischen Verständnisses

Was wir im Moment in Berlin erleben, ist die Demontage einer stabilen Innenpolitik für Deutschland. Selbstgeschaffene Sparzwänge, verzweifelte Versuche, ein Gesicht zu wahren und immer wieder Wähler darüber hinweg zu täuschen, dass sie längst nicht mehr der Souverän des Landes sind, das sich durch feudalistische Avancen von Politik und Wirtschaft immer tiefer in den Dickicht des Faschismus treibt. Wir könnten schon mit ruhigem Gewissen sagen: „Deutschland ist tot. Es lebe Deutschland”. Die wenigen Proteste, die in Berlin für den 12. und 13. Juni 2010 angekündigt sind, stellen nur das Flackern einer kleinen Hoffnungskerze dar. Sie snd schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Der Großteil der Bevölkerung wird sich an der Fussball-WM berauschen, am Bier, am Koks, an all den anderen schönen Drogen, die unser Gesellschaftsystem für sie bereit hält. Niemand wird aufwachen und am eigenen Leibe spüren, wie kalt es doch geworden ist, jetzt zum Beginn des Sommers 2010. Es ist die erbarmungslose Kälte der Orientierungslosigkeit, wie sie einer faschistischen Diktatur voraus geht. Das Deutschland, das einst mit seiner sozialen Marktwirtschaft von Adenauer und Erhard aufgebaut wurde, das von Helmut Kohl in
die Wiedervereinigung geführt wurde, das unter Helmut Schmidt die schlimmsten Unruhen und Terroranschläge erlebt hatte, dieses Deutschland ist in einer Weise führerlos geworden, wie anno 1929 beim Rücktritt Otto von Bismark nach dem „Sozialistenerlass”. Auf keinen Fall war Bismark ein Linker. Aber er wusste, ohne die linken Kräfte, würde es Deutschland zerreißen. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die rechts-orientierten Parteien (FDP, CDU und SPD, die inzwischen auch dazu gezählt werden kann), genau wieder das praktiziert, was 1929 mit dem Sozialistenerlass bereits durchexerziert
wurde. Es ist nicht frech gefragt, sondern ganz ehrlich: wer wird unser
neuer Führer? Wer tritt die Nachfolge der Demokratie an? Wer wird der Anführer eines Diktaurregimes? Ist es Gerhard Westerwelle, der sich sehr gut mit faschistischen Methoden auskennt, der weiß, wie man die Massen am Besten mit Zuckerbrot für die Wirtschaft und Peitsche fürs Volk knechtet? Ist es Otto Graf von Solms, das Urgestein rechten Gedankenguts in der FDP? Wir sind an einem Punkt, wo langsam alles möglich wird.

Ich weiß, es gibt unter den über 82 Mio. Einwohnern in Deutschland viel zu viele, die sich nicht für Politik interessieren, denen es wurscht ist, was uns blüht. Es gibt zu viele, denen es egal ist, von wem sie regiert werden, Hauptsache im Fernsehprogramm gibt es genügend Sport und Seifenopern. Ich weiß, dass die Mehrzahl aller Deutschen sich lieber anschickt, sich auf dem Hinterteil auszuruhen und damit zurecht zu kommen, was noch da ist. Es gibt viel zu viele, die davon träumen, nächstes Wochenende im Lotto zu gewinnen oder tatsächlich auf eine Rentenerhöhung zu hoffen. Auch wenn keiner dieser Wunschträume jemals wahr werden wird. Was kommt, wenn Frau Merkel nun zurücktreten muss, weil das Parlament in diesem desolatischen politischen Klima den Mistrauensantrag einfordert? Was wenn das Parlament damit droht, sich
aufzulösen? Was wenn der neue Bundespräsident Gauck heißt? Hat Frau Merkel dann überhaupt noch eine Zukunft als Bundeskanzlerin? Wir sind kurz davor, dass der 17. Deutsche Bundestag sich auflösen wird. Vielleicht dauert es noch ein paar Wochen, bis ein neuer Bundespräsident ernannt ist. Vielleicht bricht die schwarz-gelbe Koalition aber auch schon vorher auseinander. Alles ist möglich. Und dann? Wer jetzt noch keine Angst bekommt, ist entweder schon längst aus
Deutschland geflohen oder dem ist es egal, in wessen braune Uniform er demnächst gesteckt wird.

Gegen den globalen Suizid

19. Dezember 2009 ist ein denkwürdiger Tag. Die »Großen« haben die Welt offiziell aufgegeben, konnten sich nicht einigen, ob die Welt es wert sein würde, für ihren Erhalt zu kämpfen. Es war, als würde man streitend das Totenbett des Patienten Erde verlassen, weil man sich über die Konsequenz des Erbes nicht einigen konnte. Und dieses Erbe erfordert konsequentes Verhalten. Genau dazu aber, sind weder die Politiker bereit, noch der größte Teil der konsumierenden Bevölkerung.

Die Frage ist nicht der Quotenhandel für CO2 und die anderen technischen Gase, wie Methan, Stickoxyd, Lachgas, FCKW oder andere unsere Ozonschicht beschädigende Stoffe. Die Frage ist, wie wir Menschen unser Miteinander untereinander auszurichten haben, damit wir nicht als die Ursache für das totale ökologische Versagen in die noch relativ junge Geschichte des Planeten Erde eingehen. Ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass die bisher erforschte Erdgeschichte belegen kann, dass die Natur niemals auf den Menschen angewiesen war; und dass die Natur uns liebend gerne los wäre, weil wir ihr nur als Belastung vorkommen müssen. Mit »Natur« meine ich dabei all die anderen Geschöpfe in unserem ökologischen Kontext, in dem wir nur einen winzigen Teil ausmachen, aber mit unserer egozentrischen Sichtweise katastrophale Folgen hinterlassen.

Die Frage ist nicht, wie viel CO2 darf jeder Mensch produzieren, damit das Klima sich nicht erwärmt. Die Frage ist doch, was muss jeder Mensch für die anderen Menschen tun und zu tun bereit sein, damit die Spezies Mensch nicht von der Natur als unbrauchbar ausgestoßen und endgültig zum Tode verurteilt wird. So, wie die Sachlage sich derzeit darstellt, steht der Urteilsspruch bei den Geschworenen schon längst fest.

Überlegen wir uns nicht genau, welches Plädoyer wir für UNS vorbringen, steht auch das Urteil fest. Nur, dann ist es wirklich die Frage, warum bringen wir uns nicht alle gleich um? Welchen Sinn macht es dann noch, weiter leben zu wollen, wenn jeder Tag mehr Mühsal und Qualen mit sich bringen wird, als der Tag davor, denn wenn wir in diesem Plädoyer versagen, dann gibt es keine Zukunft oder Perspektive mehr für unser Weiterleben.

Ohne eine Umkehr im Denken des Menschen, dass nämlich der Zusammenhalt mit seinem Mitmenschen der Weg für ein weiteres Leben ist und nicht der ökonomische Profit, um sich gegen seine Mitmenschen zu erheben, wird es keine Perspektive für ein Weiterleben geben. Ohne die Umkehr, lernen zu wollen, wie ein ökologisches System »Biosphere One«, unsere Erde, funktioniert und unser Verhalten dem aktuellen Wissen der exakten Wissenschaften anpassen zu wollen, wird das ökologische System »Biosphere One« sich gegen uns entscheiden und unseren sofortigen Ausschluss verkünden. Wir brauchen keine sinnlose UN-EP-Konferenzen mehr, wie Kopenhagen oder Kyoto, bei denen Millionen Euro für das Konferenz-Beiprogramm aufgewendet werden, nur um die politischen Unterhändler zu unterhalten. Wir brauchen eine UN, die mit einer Stimme spricht und endlich ihrer Aufgabe gerecht wird, wozu sie geschaffen worden ist: der Sicherung der Zukunft unserer menschlichen Spezies.

Wir stehen wirklich direkt vor der Entscheidung für und wider dem kollektiven Massenselbstmord einer ganzen Spezies: der Spezies Mensch. Wer das nicht begreifen will, ist im Prinzip bereits tot.