Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Über rein soziale Themen (Gesellschaft, Krankenversicherung, Rente ect.)

Frauen und Männerquote hin oder her – eine unnötige Diskussion

unabhängig von gutem Willen oder Bevormundung
ohne mühsame Verhandlungen mit Verbänden, Lobby oder Industrie
unabhängig von Berufsgruppe, Geschlecht, Glauben oder Herkunft.

Und der Staat müsste im Wesentlichen nur etwas weglassen:

Der einfachste, kürzeste und erfolgreiche Weg zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist die Abschaffung der Steuerklassen 5/3!

Schluss mit der Ausrede, der Staat sei abhängig, Regelungen seien nicht durchsetzbar oder die Konjunktur würde geschwächt!

(oder wie wäre es mit einer Pflichtquote für Männer in der Steuerklasse 5?)

Todeszone Fukushima Daichii

Werte mit 2 bis 6 Siv/h, das ist das zig-Millionenfache der natürlichen Hintergrundstraße, das ist das Resultat der japanischen Atompolitk. (Werte von der IAEA, dem Atom-Lobbyistenverein) Wir können jetzt ganz klar sehen, dass eine nicht beherrschbare Havarie (also nach IAEA Stufe 4 und aufwärts) Folgen mit sich bringt, die ein Land zur Todeszone werden lässt. So erschreckend, wie die zigtausenden von Erdbeben- und Tsunami-Opfer, ist auch das Verhalten des Betreibers TEPCO und der japanischen Regierung. Genauso erschreckend ist aber auch die Reaktion unserer Bundesregierung. Gestern gingen 250.000 Menschen für die sofortige Abschaltung aller AKWs auf die Straße. Das ist ein guter Schritt und es ist wichtig, dass wir jede Woche aufs Neue unseren Protest zum Ausdruck bringen. Wir wollen alle nicht, dass auch Deutschland oder irgend ein anderes Land in Europa zur Todeszone wird. Wir sollten auch an die Länder appelieren, die jetzt planen, neue AKWs ans Netz zu bringen: Polen, Finnland, China, USA. Gebt Eure Vorhaben auf, im Interesse für die Weltgemeinschaft.

Der allergrößte GAU für unsere Menschheit, ist das zwanghafte Wachstum!

Das Loch in der Glaubwürdigkeit

Sowohl die Bundesregierung hat ein Loch, als auch Block 3 im Kernkraftwertk Fukushima Daichii. Das eine heißt Brüderle und das andere „schleichende Kernschmelze“. Es ist der blanke Horror, wie alles so heruntergespielt wird. Ein „Super-Gäule“… Warum hat diese Welt ein so großes Problem mit der Aufrichtigkeit? Wenn ich so viel Bockmist verzapfe, dann ziehe ich die Konsequenzen und ziehe mich zurück. Aber bei unseren Politikern ist davon genau so wenig zu erkennen, wie bei den Politikern und Funktionären in Japan. Die Bevölkerung wird belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Hat mal jemand überlegt, welche Auswirkungen das auf unsere Zukunft hat? Denn schon nach dem 2. Weltkrieg hatten wir dieses Problem. Niemand wollte es gewesen sein, niemand war daran schuld, dass Hitler an die Macht kam. Niemand hatte etwas von dem Massenmorden gewusst. Und so ging es über Generationen weiter und weiter. Unsere Kinder haben schon seit dem Ende des 2. Weltkriegs ein Problem mit der Aufrichtigkeit, man kann auch von partieller Persönlichkeitsspaltung sprechen. Gerne wollte man die Vorteile der technischen Entwicklungen, auch die der Kernenergie, annehmen und auf der anderen Seite wollte aber niemand etwas davon gewusst haben, zu welcher dramatischen Auswirkung ein verantwortungsloser Umgang mit dieser Technologie führen kann. Auch der „Warnschuss“ von Tschernobyl war für die Menschen nicht Anlass genug, sich der untrüglichen Wahrheit zu stellen, dass Kernenergie für den Menschen heute, mit seinem wirklich rund um begrenzten Verantwortungsbewusstsein, nicht beherrschbar ist. Da muss noch viel geforscht werden. Aber nichts da, man machte einfach weiter und weiter, so als wäre Tschernoby nie passiert.

Jetzt sieht die Geschichte allerdings viel schlimmer aus. Wenn die japanische Regierung inzwischen zugibt, dass Block 3 ein Leck hat, bei dem Kernbrennstoff nach außen austreten kann, dann sprechen wir schon vom Super-Super-Gau. Denn GAU ist bekanntlich die Stufe 3 bei den Unfällen. Wir sind bei Stufe 5 offiziell und in der Realität schon weit darüber. Irgendwann müssen alle Arbeiten eingestellt werden und der gesamte Komplex Fukushima Daichii sich selbst überlassen werden. Dann werden alle sechs havarierten Blöcke ihren Brennstoff an die „Öffentlichkeit“ abgeben und ein Gebiet, das den größten Teil der Insel Honshu umfasst, wird für immer Sperrgebiet bleiben.

Noch schlimmer ist, dass davon ausgegangen werden muss, dass Japan den Block 3 von Fukushima Daichii dazu benutzt hat, Plutonium-239 (Waffenplutonium) zu „erbrüten“. Da man nicht davon ausgehen kann, dass Japan selbst an Kernwaffen interessiert ist, muss man davon ausgehen, dass der Betreiber und die japanische Regierung den Block 3 für den Export von Plutonium-239 benutzt hat. Wenn dieses Loch erst einmal an die Öffentlichkeit kommt, dann kann die gesamte japanische Regierung …. lassen wir das. Es wird niemals irgendwelche Konsequenzen haben.

Warten auf den Super-super-super-GAU?

Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: ich bin nur noch sprachlos.

Grund ist diese ständig herunter gebetete Nachricht, dass man den „Super-GAU“ befürchtet. Ich kann es nur noch einmal betonen, GAU heißt „Größter annehmbarer Unfall“ und bedeutet, dass bei einem Kernkraftwerk die Kühlkette unterbrochen wird und unter den Bedingungen wieder hergestellt werden kann, unter denen eine Gefahr für Natur und Menschen nicht besteht! Nun haben wir aber in Fukushima schon sechs von zehn havarierte Reaktorblöcke, sprich die Kühlkette ist unterbrochen und kann nicht wieder hergestellt werden ohne dass dabei Gefahr für Mensch und Natur entsteht. In zwei Reaktoren ist die Kernschmelze im vollen Gang, sie werden zwar mit Borsäure und Meerwasser gekühlt, aber es dauert viele, viele Tage, um geschmolzenes Inventar im Reaktor wieder herunterkühlen zu können, damit es keine weitere Schmelze mehr gibt. Aber es muss auch daran gedacht werden, dass es beim schmelzen des Reaktorkerns zu einer kritischen Masse kommen kann, was zur Folge hat, dass es auch zu einer atomaren Explosion kommt. Das wäre dann wirklich der Super-super-super-GAU…. Aber die Gefahr ist lange nicht mehr von der Hand zu weisen.

Aktualisierung 16:33 Uhr: Weiteres Kernkraftwerk (Onagawa) meldet weiteren Atomnotfall.

Außerdem muss man zugeben, dass es wirklich fürchterlich blauäugig ist, davon auszugehen, dass es nur ein Erdbeben gibt, wenn es wirklich zu einem Erdbeben in einem Gebiet gibt, in dem Kernkraftwerk betrieben wird. Nach dem ersten Beben gibt es hunderte von Nachbeben geringerer Stärke. Beim ersten Beben kommt es aber schon zu wesentlichen Beschädigungen, die zu beheben man Zeit braucht. Doch die weiteren Beben richtigen zusätzliche Schäden an (wenn etwas schon kaputt ist, ist es danach eben noch mehr kaputt) und somit hat man überhaupt keine Zeit für Reparaturen und Instandsetzungen. Sprich, die Katastrophe nimmt ihren Lauf.

Wenn man es konkret betrachtet, kann man davon ausgehen, dass große Teile von Japan auf sehr, sehr lange Zeit unbewohnbar bleiben werden (siehe das Gebiet um Tschernobyl), weil in Japan kein Flachland ist und ein Abtragen von großflächigen Gebieten wie in Tschernobyl aussichtslos bleibt. Wohin mit der kontaminierten Erdoberfläche? Auf den Mond schießen? Das sind doch alles komplette Träumereien aus dem Gebiet der irrationalen Fantasie. Wir haben nur diesen einen Planeten. Und im Moment geht er vor die Hunde!

Und dann noch die Frage? Wohin mit den zig Millionen Japanern????

WARNHINHEIS FÜR ALLE:

Bitte keine Jodtabletten (Kalium-Jodid) schlucken, wenn keine unmittelbare Exposition (Verstrahlung) anliegt. Dies kann zu unwiderruflichen gesundheitlichen Schäden führen! Bitte denkt dran, dass Ihr Eure Schilddrüsen noch braucht!

Auch uns droht die Katastrophe!

Die Katastrophe von Japan wird uns wieder keine Lehre sein, denn wenn wir die derzeitige Koalition nicht abwählen und in die Oppositionsbank schicken, werden wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomindustrie nicht rückgängig machen können. Schwere Erdbeben sind auch bei uns in Deutschland, auch für Biblis, Philipsburg, Neckargmünd gilt auch, dass sie von Erdbeben beschädigt und zerstört werden können. Nach der Kernschmelze im Reaktor von Fukushima 1+2 wird es nicht bei der 10km Evakuierungszone bleiben. Es werden 100km und weit mehr werden, sobald es für die austretende Radioaktivität nicht mehr eindämmbar ist. Tschernobyl II ist Wirklichkeit geworden. Was bedeutet das für uns? Dass wir hier in Deutschland einen ganz deutlichen Akzent als Wähler abgeben müssen. Atomenergie sollte für uns in Deutschland zu einem Auslaufmodell gemacht werden und das bedeutet, dass wir zuerst die jetzige Regierung abwählen müssen und uns darauf konzentrieren, wie wir mit Nachdruck und in aller Eile endlich alternative Lösungen realisieren. Es gibt kein Pardon mehr für Frau Merkel und Co.

Aktualisierung 12:32 Uhr

Inzwischen ist der erste der beiden havarierten Blöcke des Atomkraftwerks Fukushima explodiert. Das war um 9:57 Uhr Ortszeit. Damit ist der SUPER-GAU eingetreten. Dabei muss erklärt werden, dass der GAU (Größter annehmbarer Unfall) eintritt, wenn die Kühlkette abreißt und der Unfall noch mit vorhandenen Mitteln beherrscht werden kann. Wir sind seit gestern bereits vom Zustand her weit hinter dem GAU. Also SUPER-GAU. Viel mehr kann jetzt dort nicht mehr passieren, als auch die Explosion des zweiten Reaktorgebäudes. Was mit dem dritten und vierten Reaktor los ist, darüber gibt es überhaupt keine Nachrichten. Inzwischen ist die Evakuierungszone auf 20km erweitert. Bedroht sind insgesamt 30 Millionen Menschen, die im Umkreis von 100km zum Reaktor leben. Und dazu gehört auch der gesamte Raum Tokio. Es wird erforderlich sein, die gesamten Inseln, die im Einfluss der unmittelbaren Strahlungsexposition liegen (je nach Wind und Witterung) zu evakuieren. Ein großer Teil Japans wird für die Zukunft unbewohnbar bleiben. Schlimm ist, dass in Japan die Nachrichten über die Explosion vollkommen zurückgehalten werden!

Aktualisierung 20:01

Die Worte vernehm ich wohl, doch der Glaube fehlt mir noch. So ähnlich kann ich die Pressekonferenz von Frau Dr. Angela Merkel heute Abend gegen 18:45 Uhr in Berlin bewerten. Es muss augenblicklich ein Umdenken statt finden, nicht erst wieder monatelange Beratungen mit Experten, die dann einer nach dem anderen umkippen. Gut fand ich, dass zumindest (laut Polizei) 50.000 Menschen eine 45 km lange Menschenkette von  Neckarwestheim nach Stuttgart gebildet haben, um für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu protestieren. Es gibt keine absolute Sicherheit, auch nicht in Deutschland. Three Miles Island in den USA ist damals auch ohne Erdbeben in die Luft geflogen. Tschernobyl wurde mit einem Bedienungsfehler bei einem Probelauf eines neu erdachten Verfahrens havariert. Wir brauchen keine Erdbeben und Naturkastrophen als Auslöser, allein die Dummheit des Menschen reicht schon aus.

WARNHINHEIS FÜR ALLE:

Bitte keine Jodtabletten (Kalium-Jodid) schlucken, wenn keine unmittelbare Exposition (Verstrahlung) anliegt. Dies kann zu unwiderruflichen gesundheitlichen Schäden führen! Bitte denkt dran, dass Ihr Eure Schilddrüsen noch braucht!

Die neue Masche: „Kundenrating“

Inwischen werden zentral bei Ratingagenturen sogenannte „Kundenratings“ angelegt. Darin wird festgehalten, wie hoch das Risiko einzuschätzen ist, dass ein Kunde sich beschwert, eine Ware reklamiert oder gar laufende Verträge auf Grund von Mängeln kündigt. Größere Konzerne holen sich heute schon vor Vertragsabschluss Daten über Kunden, die eine Anfrage für einen Kauf oder eine Leistung starten, ob dieser Kunde für das Unternehmen „Ärger“ bedeutet. Sprich, dass er tatsächlich auf die Erfüllung des abgeschlossenen Geschäftes pocht oder sogar deshalb einen Rechtsstreit in Kauf nimmt. In vielen Fällen wird heute schon negativ (also ohne Reaktion oder Erfüllung der gewünschten Leistung) reagiert.

Meckern lohnt sich also doch, hauptsächlich für die Konzerne, die sich damit lästige Kunden vom Hals halten.

Ablenkungs-Affairen

Wie die Bundespolitik unsere Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführt

Ein Beitrag von Veit Heise und Dr. Brigitte Koser

Wenn jetzt in den Medien Herr zu Guttenberg rauf und runter kritisiert wird, dann ist das die typische Ablenkungs-Affaire. Denn das eigentliche Stichwort zu dieser Problematik heißt Leiharbeiter und Mindestlohn. Sie werden sich natürlich fragen, liebe Leserinnen und Leser, was die Dissertation von Herrn zu Guttenberg mit Leiharbeitern und Mindestlohn zu tun hat, aber das sei leicht erklärt.

Gehen wir noch einmal zurück zum Ursprung des jetzigen Hartz-IV-Debakels, 9. Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht folgendes entschied: (Zitat aus Wikipedia, Artikel “Regelsatzverordnung“ unter http://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung#Verfassungwidrigkeit_der_Berechnung_der_Regelleistung)

“… Am 9. Februar 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Regelleistung und des Sozialgeldes wegen teilweise unzureichend nachvollziehbarer Berechnungs- und Fortschreibungsgrundlage für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, eine Härtefallregelung tritt sofort in Kraft.[10] Die Härtefallregelung ist „in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben“, wobei der Anspruch allerdings erst dann entsteht, wenn das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. …“

Ich bin mir sicher, dass ab da niemand verstanden hatte, was damals schon auf der Hand lag, dass es einen ganz entscheidenden Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Kosten im Bundeshaushalt, den Leiharbeitern und den Mindestlöhnen gab. Denn wenn Konzerne, wie Siemens, Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn ihren eigenen Bestand an Mitarbeitern aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten ausdünnen, in dem sie immer mehr betriebseigene Subunternehmen gründen, die als Personalvermittlungsagenturen auftreten und das bisher als Stammpersonal geführte Personal als Leiharbeiter an den selben, alten Arbeitsplätzen beschäftigt und zwar zu deutlich geringeren Personalkosten, dann wird damit eine ganze Liste von Auswirkungen auf die Hartz-IV-Politik der Regierung geschaffen:

  1. Verschiebung der Personalkosten zu Rechnungskosten und damit aktive Bilanzfälschung mit erlaubten Mitteln in den Großkonzernen
  2. Immer mehr Stamm-Mitarbeiter in den Konzernen werden in Leiharbeiterfirmen gedrängt.
  3. Verschiebung von Personalkosten durch Dumpinglöhne in die Staatskasse des Bundeshaushaltes, weil die nun als Leiharbeiter geführten Menschen Hartz-IV als Aufstockung zum Existenzminimum fordern müssen.
  4. Die Bemühungen, die Hartz-IV-Reform ohne das Thema Leiharbeit und Lohndumping auf den Weg zu bringen muss scheitern, weil das Geld dazu fehlt, sprich: die Hartz-IV-Reform ohne die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht finanzierbar ist.
  5. Gezielte Destabilisierung der demokratischen Politik, weil das Thema Hartz-IV-Reform der Regierung immer mehr an politischer Sicherheit verliert und die Regierung immer mehr unter Druck gerät.
  6. Krise in Tunesien, Ägypten und nun zu guter Letzt auch noch die Dissertation von Herrn zu Guttenberg als verzweifeltes Ablenkungsmanöver.

Ich verstehe nicht, warum unsere Leiharbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind?! Denn selbst die Sklaven in Rom hatten ihre Lobby, die sie gegenüber ihren Dienstherren vertrat und ihnen zumindest minimale Rechte zuerkannte und die letztendlich dazu führten, dass die Sklaven “befreit“ wurden. Eine gewerkschaftliche Organisation der Leiharbeiter ist verfassungsgemäß und legitim, denn sie sind Festangestellte der Leiharbeiterfirmen (der Personalüberlassungsagenturen, einschließlich der kommunalen und staatlichen Agenturen!) und haben ein Anrecht auf minimalen Arbeitnehmerschutz. Wir tun in Deutschland gerade so, als wäre das Wort Gewerkschaftsarbeit ein gemeingefährliches Schimpfwort. Wie soll unsere Demokratie sich gegen eine unsolide, unzureichende und vollkommen irreführende Bundespolitik schützen können, wenn wir noch nicht einmal das minimale Schutzrecht von Arbeiterinnen und Arbeitern einfordern und wahrnehmen.

Alle bisher geführten Debatten um die längst fällige Hartz-IV-Reform, die das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 7. August 1972!) mit einbezieht, sind hinfällig, irreführend, ablenkend und wegbereitend für eine faschistische Diktatur.

Liebe Deutsche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, bitte wählt schnellstens Eure Arbeitnehmervertreter, die Euch gewerkschaftlich gegenüber Euren Arbeitgebern, den Leiharbeiterüberlassungsagenturen, vertreten. Fordert eine Gleichstellung an Arbeitsentgelt zu den Festangestellten. Denn nur so werdet Ihr erreichen, dass die Leiharbeit obsolet wird. Lasst Euch nicht davon erpressen, dass die Unternehmen dann nach China abwandern. Das tun sie ohnehin und in wachsender Zahl.

Nur das mit der Abwanderung nach China ist wieder eine vollkommen andere Diskussionsrunde. Die betrifft unsere Außenpolitik und unseren Außenhandel.