Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Über rein soziale Themen (Gesellschaft, Krankenversicherung, Rente ect.)

Ablenkungs-Affairen

Wie die Bundespolitik unsere Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführt

Ein Beitrag von Veit Heise und Dr. Brigitte Koser

Wenn jetzt in den Medien Herr zu Guttenberg rauf und runter kritisiert wird, dann ist das die typische Ablenkungs-Affaire. Denn das eigentliche Stichwort zu dieser Problematik heißt Leiharbeiter und Mindestlohn. Sie werden sich natürlich fragen, liebe Leserinnen und Leser, was die Dissertation von Herrn zu Guttenberg mit Leiharbeitern und Mindestlohn zu tun hat, aber das sei leicht erklärt.

Gehen wir noch einmal zurück zum Ursprung des jetzigen Hartz-IV-Debakels, 9. Februar 2010, als das Bundesverfassungsgericht folgendes entschied: (Zitat aus Wikipedia, Artikel “Regelsatzverordnung“ unter http://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung#Verfassungwidrigkeit_der_Berechnung_der_Regelleistung)

“… Am 9. Februar 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnung der Regelleistung und des Sozialgeldes wegen teilweise unzureichend nachvollziehbarer Berechnungs- und Fortschreibungsgrundlage für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, eine Härtefallregelung tritt sofort in Kraft.[10] Die Härtefallregelung ist „in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben“, wobei der Anspruch allerdings erst dann entsteht, wenn das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. …“

Ich bin mir sicher, dass ab da niemand verstanden hatte, was damals schon auf der Hand lag, dass es einen ganz entscheidenden Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Kosten im Bundeshaushalt, den Leiharbeitern und den Mindestlöhnen gab. Denn wenn Konzerne, wie Siemens, Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn ihren eigenen Bestand an Mitarbeitern aus den Reihen der Arbeiter und Angestellten ausdünnen, in dem sie immer mehr betriebseigene Subunternehmen gründen, die als Personalvermittlungsagenturen auftreten und das bisher als Stammpersonal geführte Personal als Leiharbeiter an den selben, alten Arbeitsplätzen beschäftigt und zwar zu deutlich geringeren Personalkosten, dann wird damit eine ganze Liste von Auswirkungen auf die Hartz-IV-Politik der Regierung geschaffen:

  1. Verschiebung der Personalkosten zu Rechnungskosten und damit aktive Bilanzfälschung mit erlaubten Mitteln in den Großkonzernen
  2. Immer mehr Stamm-Mitarbeiter in den Konzernen werden in Leiharbeiterfirmen gedrängt.
  3. Verschiebung von Personalkosten durch Dumpinglöhne in die Staatskasse des Bundeshaushaltes, weil die nun als Leiharbeiter geführten Menschen Hartz-IV als Aufstockung zum Existenzminimum fordern müssen.
  4. Die Bemühungen, die Hartz-IV-Reform ohne das Thema Leiharbeit und Lohndumping auf den Weg zu bringen muss scheitern, weil das Geld dazu fehlt, sprich: die Hartz-IV-Reform ohne die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht finanzierbar ist.
  5. Gezielte Destabilisierung der demokratischen Politik, weil das Thema Hartz-IV-Reform der Regierung immer mehr an politischer Sicherheit verliert und die Regierung immer mehr unter Druck gerät.
  6. Krise in Tunesien, Ägypten und nun zu guter Letzt auch noch die Dissertation von Herrn zu Guttenberg als verzweifeltes Ablenkungsmanöver.

Ich verstehe nicht, warum unsere Leiharbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind?! Denn selbst die Sklaven in Rom hatten ihre Lobby, die sie gegenüber ihren Dienstherren vertrat und ihnen zumindest minimale Rechte zuerkannte und die letztendlich dazu führten, dass die Sklaven “befreit“ wurden. Eine gewerkschaftliche Organisation der Leiharbeiter ist verfassungsgemäß und legitim, denn sie sind Festangestellte der Leiharbeiterfirmen (der Personalüberlassungsagenturen, einschließlich der kommunalen und staatlichen Agenturen!) und haben ein Anrecht auf minimalen Arbeitnehmerschutz. Wir tun in Deutschland gerade so, als wäre das Wort Gewerkschaftsarbeit ein gemeingefährliches Schimpfwort. Wie soll unsere Demokratie sich gegen eine unsolide, unzureichende und vollkommen irreführende Bundespolitik schützen können, wenn wir noch nicht einmal das minimale Schutzrecht von Arbeiterinnen und Arbeitern einfordern und wahrnehmen.

Alle bisher geführten Debatten um die längst fällige Hartz-IV-Reform, die das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 7. August 1972!) mit einbezieht, sind hinfällig, irreführend, ablenkend und wegbereitend für eine faschistische Diktatur.

Liebe Deutsche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, bitte wählt schnellstens Eure Arbeitnehmervertreter, die Euch gewerkschaftlich gegenüber Euren Arbeitgebern, den Leiharbeiterüberlassungsagenturen, vertreten. Fordert eine Gleichstellung an Arbeitsentgelt zu den Festangestellten. Denn nur so werdet Ihr erreichen, dass die Leiharbeit obsolet wird. Lasst Euch nicht davon erpressen, dass die Unternehmen dann nach China abwandern. Das tun sie ohnehin und in wachsender Zahl.

Nur das mit der Abwanderung nach China ist wieder eine vollkommen andere Diskussionsrunde. Die betrifft unsere Außenpolitik und unseren Außenhandel.

Bürgerträge und Politikhörig

Das Verhalten unserer Volksvertreter im Bundestag und im Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV kann man keine andere Eigenschaft bescheinigen. Hier wird Parteikonsens zelebriert, der vom Kapital diktiert direkt das umsetzt, was die Lobby unserer Regierung einflüstert. Eine Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die schwachgeworden, sich nicht einmal ihrer Vernunft zu stellen vermag, wird auch weiterhin die FDP dazu nutzen, all das zu blockieren, was eigene Fehlleistungen im großen Stil aufdecken würde.

Ich muss gestehen, dass ich neidisch auf die Ägypter bin! Sie haben den Mut, auch unter Gefahr der Bedrohung von Gesundheit und Leben, aufzustehen und sich gegen das herrschende Machtsystem zu stellen, um eine Lösung der Vernunft einzufordern. Natürlich wissen unsere Politiker genau darüber Bescheid, wie sie Reaktionen aus dem Volk zu bewerten haben. Der neuste iPad oder die neuste Generation von Konsumgütern und Automobilen sind viel interessanter, als sich mit der sozialen Zukunft unserer Nation auseinander setzen zu müssen. Deshalb vermeiden unsere Volksvertreter auch die Bürgernähe. “Bloß nicht in die Karten schauen lassen“, das ist die Prämisse, die für alle Volksvertreter zu gelten scheint. Dass wir Phoenix als Dokumentationskanal für Bundestagsdebatten haben, ist bereits ja eine löbliche Errungenschaft von Demokratietransparenz. Aber da sprechen die Damen und Herren Abgeordnete in einem Stil, der jeder Bürgerin und jedem Bürger im Volk klar werden lässt, dass sie als Zielgruppe ihrer Politik nicht interessant genug sind. Wenn eine Frau Birgit Homburger sich auch noch ereifert, Bürgerinnen und Bürger würden beleidigt, wenn man ihnen endlich den geforderten Mindestlohn zukommen zu lassen, damit sie nicht über Hartz-IV den Fehlbetrag zum Existenzminimum aufstocken müssen, dann kann ich nur sagen, hier wird eine Weltentrücktheit zur Schau getragen, die zur sofortigen Abwahl einer Abgeordneten wie Frau Homburger führen müsste.

Aber wie gesagt, die Politiker kennen “Ihr Volk“ allerbestens. Ein Aufbegehren wie in Ägypten oder Tunesien ist für uns noch in weiter Ferne. Was aber dann blüht, das hat der gebürtige und heute in Paris lebende Stéphane Hessel, ehemaliger UN-Sekretär für die Menschenrechtskommission, Lyriker, Diplomat, Politiker und Schriftsteller, in seinem Buch “Empört Euch!“ beschrieben: wir werden in eine Revolution rauschen, die alle bisher gewohnten Werte unseres Alltags in Frage stellen wird. Solche biografischen Brüche in der Geschichte einer Nation, wie wir sie auch 1930 während der Weimarer Republik erlebt haben, werden sich dann wiederholen.

Mich kann kaum noch eines der gestern dargestellten Argumente der Rednerinnen und Redner im Bundestag ernsthaft davon überzeugen, dass dies von unseren Politikern nicht gewollt ist.

Ein Gefühl wie Herr K. (Fiction!)

  So wie ich es bei Kafka gelesen hatte – und auch so, wie ich es von Tucholsky las. Wer kennt die noch? Und trotzdem ließ es mich vor innerer Kälte erschauern. Zwei Tage sitze ich nun schon, schreibe an meinem Bericht über meine Recherchen über die „Neue Ordnung“, eine politische Organisation, die sich nach und nach hoffähig gemacht hatte und viele soziale und politische Posten eroberte. Vorher verband ich zu diesem Begriff noch „Joy Division“, eine britische Pop-Band und „Neueordnung.org“, ein antifaschistisches Web-News-Paper. Niemand wäre auf die Idee gekommen, das „Neue Ordnung“ auch bedeutet, eine faschistische Anomie als Grundlage für eine neue Weltordnung zu erheben. Anfangs begriff ich überhaupt nicht, was da vor sich ging. Erst als die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords mit einem Kopfschuss niedergestreckt wurde, weil sie die Gesundheitsreform von Barack Obama maßgeblich unterstützt hatte, kam ich Stück für Stück dahinter. Dann lief in PHOENIX die Sendung „Obama Land ist abgebrannt“ und schon wurde mir deutlich gemacht, dass in den Vereinigten Staaten die so genannten konservativen Kräfte, also die Republikaner und die Tea-Party-Anhänger, anstreben, die demokratische Verfassung außer Kraft zu setzen, Obama und seine Reformen an die Wand zu fahren und dann die faschistische Kraft des freien Markts dazu auszunutzen, endlich eine globale Welle von faschistischer Anomie über unseren Erdball zu schicken.

Es klingt mir alles immer noch zu fantastisch. Doch, dass es vollkommen anders war, viel realer, wurde mir vor wenigen Tagen bewusst, als ich eine Email öffnete, in der mir eine Freundin mitteilte, dass sie verschwinden müsse. Man hatte ihr anonyme Todesdrohungen per Post geschickt, darunter ein totes Stinktier, das in einem Styropor-Behälter per UPS angeliefert wurde. Darin auch eine umfangreiche Liste mit Anschriften und Telefonnummern aller ihrer privaten Kontakte, auch zu ihren Freunden bei ATTAC, mit genauer Angabe von Datum und Zeit. Sie ist überzeugte Globalisierungsgegnerin. Inzwischen ist sie abgereist. Ein schwedischer Freund bei ATTAC hat sie mit einem Privatjet aus Deutschland ausfliegen lassen. Das erschreckende war, dass ihre „Angreifer“, wie sie diese Erpresser objektiv nannte, sogar auf Verbindungsdaten von den Telekommunikationsanbietern zugreifen konnten. Da gab es kein Datenschutz mehr, keine ethische Grenze, da gab es nur noch die nackte Macht des Geldes. Es gab also keinen Grund mehr für sie, weiter in Deutschland für ATTAC tätig zu sein und so verschwand sie an einen unbekannten Ort.

Zurück blieb ich, mit meinen Gedanken an Kafka und seinen Herrn K, wie er sich dieser undefinierbaren Bedrohung ausgesetzt sah. Und wie Tucholsky, der letztendlich den Freitod vorzog, einsichtig genug, dass er die Gesellschaft des Dritten Reiches nicht zu verändern vermochte. Aber wäre das eine Alternative, sich einfach so aus dem Staub zu machen und denen das Feld zu räumen, die nur ihren kommerziellen Gewinn im Blickfeld haben? Denn auch im Dritten Reich war das Pogrom an den Juden, den Sintis, den Roma, den Schwulen, den Sozialisten, den Kommunisten und den Andersdenkenden eine Sache des Geldes. Es ging immer nur ums Geld. Die „Osterweiterung“ des Deutschen Reiches, war genau so eine Form der Globalisierung, wie auch die „Landnahme“ der Russen in der leninistischen und stalinistischen Diktatur und der Bildung der UdSSR. Auch China hatte nie etwas anderes im Sinn, als sie Tibet zum Staatsgebiet der Republik China ernannten. Tibet, die innere Mongolei und auch Hongkong sind ein wichtiges Bindeglied zu den Weltmärkten. Nicht ohne Grund baute man die Turk-Sib, die Eisenbahnstrecke von Moskau über Turkmenistan nach China aus, um den Binnenhandel nach Russland und nach Europa zu kontrollieren. Die USA hängt heute schon an Chinas Tropf. Gegen billige Rohstoffe und Devisen bekommen die einst so technologisch führenden USA hochwertige Hightech aus China geliefert. Container gehen leer nach China über den Pazifik und kommen gefüllt mit Laptops, PCs, Handys, DVD-Playern und und und zurück. Die Republikaner haben trotzdem keine Angst vor einer „gelben Gefahr“. Ihr Feindbild sind heute noch lange nicht die Chinesen. Heute ist es Obama und seine „kommunistische“ Gesundheitsreform und die gesetzliche Krankenversicherung. Aber morgen, dann sind es auch die Chinesen.

Die unkontrollierte Wut flutet durch die News von FOX und deren angeschlossenen Fernsehkanäle. Dafür kann man auch schon mal eine Abgeordnete abschießen, wie einen Eber im Wald. Nicht mal eine Woche nach dem Attentat an Gabrielle Giffords veranstaltete die Waffenlobby in Tucson, Arizona, in der Stadt, in der das Attentat geschah, eine Verkaufsmesse für Waffen. Hoch leben die rauchenden Colts.

Als Latoya aus Deutschland geflüchtet war, saß ich fast einen Tag lang wie besinnungslos auf meinem Bett und las Briefe, die sie mir geschickt hatte. Ich wusste selbst nicht, was ich darin zu finden suchte. Bis ich in mehreren ihrer Briefe auf die Gruppierung „Neue Ordnung“ traf. Es waren keineswegs Ewiggestrige, die rechten Parolen hinter her hingen. Es ging um eine Clique von Bänkern und Investoren, die versuchten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die politischen Ziele der ELDR und der Parteivorsitzenden Anne-Marie Cécile J. Neyts-Uyttebroeck (MEP) aus Belgien endlich umzusetzen. „Neue Ordnung“ war ein als liberal-demokratisch getarntes Programm zur Stabilisierung der Globalisierung und der globalisierten Märkte. Es ging dieser Gruppierung um die „Gewinnmaximierung der irdischen Ressourcen“ und ein Leben in Saus und Braus, koste es, was es wolle. „Warum sollen wir den chinesischen und russischen Milliardären alles in den Arsch blasen?“ war die Aussage eines britischen Brokers, der es sich zum Ziel gemacht hatte, im Jahre 2012 endlich selbst Multi-Milliardär zu werden, damit er sich mit einem ausreichend großen Aktienpaket in die AGs der Londoner und Frankfurter Börse einkaufen konnte. So hätte er für seine Kollegen eine genügend stabilisierte Basis, um mit Daytrading endlich so viel Kohle zu „generieren“, dass er die Rohstoffmärkte gegenüber den großen Multinationalen Konzernen diktieren konnte. Frank Ray, so hieß dieser Broker. Und als mir dieser Name wieder einfiel, da konnte ich endlich den losen Faden aufrollen, der mich nach und nach zu dieser Organisation „Neue Ordnung“ führte.

Just in dem Moment klingelte das Telefon. Ich erschrak zu Tode. Ich nahm nach dem vierten Klingeln ab und hörte nur ein leises Stöhnen. Niemand sprach ein Wort. Just in dem erreichte mich auch noch eine Email. Ich legte auf und ging zu meinem Apple-Notebook und öffnete die Mail. „Wir kennen jeden Deiner Gedanken!“ lautete die Email, die mir von einer Adresse „@neworder.org“ geschickt wurde. Ich kam mir vor, wie Herr K.

Egal, ob der Herr K. von Kafka oder von Brecht. Saßen sie mir wirklich schon im Hirn. Ich wischte meine Bedenken bei Seite und versuche mehr über diese Gruppierung und ihre Mitglieder im Internet zu recherchieren. Ich hangelte mich durch Werbeseiten von Investment-Banken, von politischen Parteien, durch Postings von Investoren, Bankern und Abgeordneten. Das einzige, was ich dadurch für mich erreichte, war die Erkenntnis, dass „Neue Ordnung“ bereits ein multinationales und globales Netz gespannt hatte und sich auch in den chinesischen Börsen in Hongkong und Shanghai festgesetzt hatten. Sie kontrollierten nicht nur London, Frankfurt und die Wallstreet. Sie saßen in Paris, in Stockholm, in Wien bei der OPEC und auch in den Börsen von Portugal, Griechenland und Irland. Geld kam aus allen Ecken und Ritzen, egal, ob aus der Türkei oder Israel, aus Südafrika oder Taiwan. Indische Bankiers und Broker von den Golfstaaten hatten sich mit Westafrikanischen Bänkern und Politikern zusammen geschlossen, um den namibischen Ölmarkt „gerecht“ aufzuteilen. Jeder versuchte unseren Globus Tropfen für Tropfen auszusaugen, Hauptsache der Profit stimmt. Niemand dachte mehr auch nur im Geringsten an die Mahnung von James Smith, den Begründer der Philosophie der freien Märkte, dass es eine ethische Grenze gäbe. Die gab es schon lange nicht mehr, nicht mehr seit die Globalisierung um sich gegriffen hatte.

Mit jeder Minute, die verstrich, wurde mir mehr bewusst, dass der Karren tief im Dreck saß und dass es kaum noch jemanden gab, der ihn herausreißen konnte. Auch kein Obama mehr. Der braucht nicht einmal mehr ein Attentat zu fürchten, so diskreditiert ist er inzwischen. Was konnte man noch tun, gegen den Ausverkauf der Natur, gegen das „Nach mir die Sintflut!“, gegen die Vernunft. Was sollte mir noch zu tun bleiben, wenn ich mir bewusst war, das dieser Planet zum Teufel ging und wir Menschen kaum noch eine Überlebenschance hatten. Vor allem, dass nicht irgend eine natürliche oder kosmische Katastrophe daran Schuld sein würde, sondern wir Menschen selbst. Gift nehmen? Ein feuchtes Handtuch um den Hals und sich selbst am Fensterrahmen strangulieren? Soll sicherer sein, als sich versuchen aufzuhängen, was meist zu unschönen Verletzungen führt, die einen auch noch im Rollstuhl zurück lassen. Eine Plastiktüte über den Kopf und vorher Schlaftabletten schlucken?

Oh, was wünschte ich mir Lucy´s Licht und die Erleuchtung der Menschen. Vor Erschöpfung schlief ich ein. Als ich aufwachte, fühlte sich alles an, als sei es nur ein Alptraum gewesen…

Das veränderte Gesicht unserer Gesellschaft

Diese Welt ist nicht mehr die Welt, in der so viele Menschen vor langer Zeit hineingeboren wurden. Wir sind wieder auf dem Weg in den offenen Faschismus und wenn wir unsere Fremdenfeindlichkeit als Maßstab nehmen, dann wird dieser Faschismus immer offener gelebt und belebt. Es sind schon lange nicht mehr die ewig Gestrigen, die aus dem NAZI-Regime des Dritten Reiches übriggeblieben waren, es sind auch nicht mehr die Stasi-Funktionäre, die uns seit der Wiedervereinigung immer noch verfolgen und bespitzeln. Es sind die ganz normalen Menschen auf der Straße, die Gewöhnlichen, nicht nur die Funktionäre der Wirtschaft und der Politik. Denn sie schweigen. Sie schweigen für den Faschismus, so wie im Dritten Reich die Hunderttausenden dem Führer zujubelten oder zu Hause an den Volksempfängern seinen Hetzreden schweigend und mit verklärtem Blick lauschten. Aber es gab damals auch andere. Die den Mut zum zivilen Ungehorsam aufbrachten, wie diejenigen, die sich den Todesfunktionären des Dritten Reiches offen entgegen stellten. Es gab sie. Und es gibt auch heute noch Menschen, die sich einem solchen Regime entgegenstellen würden, wäre ihnen bewusst genug, dass sie Teil dieses Faschismus geworden sind, weil sie in ihm leben und schweigen.

Wo sind die Journalisten, die Reporter, die Buchautoren, die sich mahnend hinter denjenigen stellen, der noch nicht den Mut gefunden hat, sein Schweigen zu brechen, aber es tun würde, wäre er sich der Unterstützung gewiss? Wo sind die Mütter und Väter, die sich bewusst werden, dass sie die Freiheit ihrer Kinder und Enkel verspielen, wenn sie zu Hause darüber schweigen, was ihnen an diesem politischen System missfällt? Wo sind die Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie die Alternativen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen muss, damit wir wirksam dem Faschismus entgegentreten können. Wo sind die Menschen, die nicht nur davon sprechen, sie seinen liberal oder Freidenker, aber allem Übel die Tür öffnen, weil sie es vorziehen zu schweigen? Wie kann eine Bundesbehörde einen Vorstand beschäftigen, der es als seine persönliche Aufgabe sieht, in einer Buchveröffentlichung sozialen Unfrieden in unserem Land zu schüren, weil er endlich einmal so richtig „polarisieren“ wollte. Wie kann ein Bundes-Außenminister auf seiner ersten Pressekonferenz einen englischen Journalisten zurechtweisen, weil dieser seine Frage nicht auf Deutsch stellen will? Noch dazu ein Liberal-Demokrat, wie er sich sieht… Ich könnte jetzt in meiner Wut hunderte von Beispielen nennen, wie in unserem Staat tagtäglich Faschismus praktiziert wird. Und sei es über eine Flut von Sozialreformen, die nur dazu dienen, den Reichen noch mehr Reichtum zukommen zu lassen und Hilfen und Unterstützung für Bankmanager, die in wohlüberlegter betrügerischer Absicht sich selbst bereichert haben und sei es nur durch Millionenabfindungen nach dem Ausscheiden aus ihrem Posten von einem Unternehmen, dass sie selbst an den Rand des Ruins geführt haben.

Und es sind die Politiker unseres Bundestages und unserer Länderparlamente, der Kreistage und der Gemeinden, die sich mitschuldig machen, an dem immer mächtiger werdenden Faschismus. Sie stimmen ab und kümmern sich dabei nicht im Geringsten um die Interessen des Volkssouveräns, der ihnen ihr Amt überhaupt erst ermöglicht hat. Ein Amt, das Würde verlangt, das mit Verstand und Mut ausgefüllt werden muss. Ein Amt, dessen Integrität man verpflichtet sein muss. Diese Menschen schweigen ebenfalls, wenn sie es dulden und ermöglichen, dass der Faschismus in unserem Land immer weiter wachsen kann.

Es ist nicht notwendig, ein Menetekel an die Wand zu schreiben, wie wohl unsere Zukunft aussieht. Wir brauchen das nicht mehr. Denn es wird nicht besser davon, wenn wir Ängste schüren, wie es wohl werden würde, hätten wir wieder eine SA, eine SS und eine NSDAP. Denn diesmal werden die Faschisten viel subtiler vorgehen. Was uns schützen kann, das ist das Wissen, wie wir uns praktisch gegen den Faschismus zur Wehr setzen können. Dazu gehört auch eine stabilisierende Veränderung unserer Gesellschaft, die nicht nur von Integration redet, sondern sie auch für Behinderte, alte Menschen, Obdachlose, Kranke und in ihrer Seele verletzte Menschen einsetzt, nicht nur für die Integration von willigen Ausländern, die schweigend hinnehmen, was der Faschismus ihnen an Brocken hinwirft.

Es ist eine zornige Gesellschaft von Nöten, damit die uns Regierenden begreifen, wer der Volkssouverän ist. Es ist eine willige Gesellschaft von Nöten, damit die Probleme, die uns durch die Regierenden aufgezwungen wurden, sich wieder aufheben oder abschwächen lassen. Es ist eine wachsame Gesellschaft von Nöten, die darauf achtet, dass persönliche Bereicherung am Allgemeingut materieller und immaterieller Art nicht zur Norm werden. Es wird eine vorsichtige Gesellschaft von Nöten sein, damit unsere Umwelt, die nicht nur Pflanzen und Tieren besteht, sondern auch aus dem sozialen Gemeinwesen unserer Gesellschaft und dem Recht auf bezahlte Arbeit, sich verwirklichen lässt. Umweltprobleme sind politische Probleme, die uns durch den kapitalistischen Faschismus der Banken und Großkonzerne und deren willfährigen Erfüllungsgehilfen aufgezwungen werden. Nicht zu fern ist das Desaster der Ölpest im Golf von Mexiko, dessen Auswirkungen sich nicht einmal in hundert Jahren nachweisen lassen. Es muss eine Gesellschaft entstehen, die sozial ist. Die auch soziale Verantwortung zeigt und die sich darum kümmert, dass unsere Kinder das lernen dürfen, was zum Leben erforderlich ist. Wir brauchen keinen technologischen Fortschritt auf Teufel komm raus. Wir brauchen keine unangefochtene Marktführerschaft in einer globalisierten Ökonomie. Wir brauchen eine Gesellschaft, die mutig genug ist, zu gestehen, dass Globalisierung und der immer mächtiger werdende Feudalismus der Milliardäre der falsche Weg ist.

Deutsche Schwestern und Brüder in Ost und West. Erinnert Euch daran, was die Wiedervereinigung nach Aussage von Dr. hc. Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher haben werden sollen. Natürlich haben sie es nicht ehrlich mit Euch gemeint, aber nur weil sie wussten, dass alle unsere Schwestern und Brüder in Ost und West im Taumel der Begeisterung nicht einmal fragen würden, wie denn all diese grünen, blühenden Landschaften hätten entstehen sollen.

Warum nehmen wir sie nicht beim Wort und fordern es endlich ein: wirtschaftlicher Aufschwung und Arbeit für alle. Kindergartenplätze für alle unsere Kinder. Verbesserte Schulausbildung. Ausbildungsplätze für alle stellensuchenden Lehrlinge und die es werden wollen. Studienplätze, für die keine unsinnigen Gebühren bezahlt werden müssen, während die Professoren, anstatt für ihre Studenten da zu sein, sich ihre Taschen mit Gutachten und Projekten aus der Privatwirtschaft finanzieren und ihre Studenten als billige Arbeitskräfte missbrauchen, die auch noch für ihren Missbrauch zahlen sollen.

Nehmt sie beim Wort und geht auf die Straße, hakt Euch ein und bildet feste Reihen und ruft: „Wir sind das Volk! Wir sind der Souverän! Wir sind die Stimme, die Euch die Verantwortung zur politischen Macht abverlangt!“.

Nur wenn wir uns bewusst werden, welche Macht wir haben, wird es ein Weg geben, ein Viertes Reich zu verhindern.

Aber nur, wenn alle den Mut finden, ihre Finger in die Wunde der Politik zu legen. Und nicht nur Einzelne, deren Stimme in der breiten Masse der Schweiger verstummt.

20 Jahre Deutsche Einigkeit?

 

Nein, ich glaube, dass unser Land inzwischen einen Grad von Uneinigkeit erreicht hat, wie schon lange nicht mehr. Es gibt wieder eine politische und ideologische Grenze in unserem Land: die Grenze zwischen denen ‚da oben‚ und denen ‚da unten‚. Und die Mehrheit der Deutschen befindet sich ‚da unten‚. Das Ausland jubelt mit der politischen Führung in Berlin und Bremen über die Wiedervereinigung vor 20 Jahren, aber das deutsche Volk selbst fühlt sich größtenteils dazu missbraucht, politischen Versprechungen vertraut zu haben, die niemals in Erfüllung gehen sollten. Heute hat das Sparen bereits solche Auswirkungen erreicht, dass es nicht wenige Menschen gibt, die ernsthaft über einen Selbstmord nachdenken, weil sie nicht mehr weiter wissen; sich nicht vorstellen können, was aus ihnen wird, wenn sie beispielsweise keine Krankenversicherung mehr zahlen können.

Es war ein phänomenaler Schachzug von unserer Regierung, den Betrag für Hartz-IV nur um 5€ steigen zu lassen. Dadurch werden mehr Menschen von einer staatlichen Grundversorgung oder Unterstützung ausgegrenzt, als es bisher der Fall war. Denn viele verdienen gerade mal 10€ oder 20€ mehr, als der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz und der künftige Hartz-IV-Regelsatz festlegt. Aber sie können ihre Miete nicht mehr zahlen, wissen nicht, wie sie mit ihrem Auto zur Arbeit kommen sollen oder verlieren ihre Krankenversicherung, von einer Altersvorsorge ganz zu schweigen. Was soll aus diesen Menschen werden? Wer ist deren Lobby? Wer kümmert sich um deren Rechte? Um das Recht auf ein menschenwürdiges Leben?

Politiker, wie unsere Parteivorstände von SPD, CDU/CSU oder FDP können sich nicht vorstellen, wie das ist, mit Hartz-IV leben zu müssen. Mit dem Existenzminimum. Sie können es sich nicht vorstellen, weil sie in einer Sphäre leben, die sich weit von dem abhebt, was das Volk ‚da unten‚ erdulden muss. Und es kennt ja keine Grenze! Unbegrenzte Zusatzbeiträge auf die Krankenversicherung werden dazu führen, dass ein verbrieftes Grundrecht ausgehebelt wird: nämlich gesetzlich Krankenversicherte nicht aus ihrer Krankenversicherung aussteuern zu können. Jetzt können Patienten durch unbegrenzte Zusatzbeiträge zu ihrer Krankenversicherung einfach in eine Lage gedrängt werden, in der sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Beiträge zu zahlen und damit verlieren sie ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz und werden auch von privaten Kassen nicht mehr aufgenommen. Oder man drängt sie in die privaten Krankenkassen und dort dürfen bestimmte Krankheiten ausgesteuert werden, sprich, die Kasse übernimmt keine Leistungen mehr. Aber diese Patienten dürfen nicht mehr zurück ins gesetzliche Krankenversicherungssystem.

Wir schaffen eine zunehmende Verarmung und Verelendung unseres Landes und die Unzufriedenheit des Volkes wächst. Beispiel Stuttgart-21. Da regt sich genauso Protest, wie bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die inzwischen schon bei 2040 angepeilt werden. Der Ausstieg aus dem Sozialstaat. Der Ausstieg aus der Sozialpolitik. Ausstieg aus der sozial-gerechten Umverteilung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ausstieg aus der Politik, die auch vom Volk mitgetragen werden kann.

Wer sich vorstellen kann, warum in Deutschland viele Menschen wieder in Angst leben, der ist im Grunde prädestiniert dazu, auch die Fehler zu identifizieren, die tagtäglich gemacht werden. Was uns fehlt, sind neue Politiker, die aus dem Volk kommen. Menschen, die sich zutrauen, auch mit dem Hintergrund eines gewöhnlichen Arbeiters oder gar eines Erwerbslosen sich in die Öffentlichkeit zu trauen und einer Schicht der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass es jemand gibt, der sie überhaupt wahrnimmt. Rentner, die sich schon heute ausmalen können, wie ihr Leben in einer Pflegeeinrichtung ohne den finanziellen Rückhalt verlaufen wird, zwischen Hartz-IV und Dekubitus. Mütter, die sich den steigenden Problemen gegenüber sehen, die Beruf, Erziehung und Haushalt als Dreifachbelastung täglich abfordert, weil selbst die minimalen Versprechungen eines Dr. hc. Helmut Kohl um Kindertagesstätten für jede Familie, heute noch Illusion sind, weil die Kommunen kein Geld dafür aufbringen können.

Eine Veränderung der herrschenden Politik wird nur dann möglich sein, wenn unser Volk sich daran erinnert, was vor 20 Jahren geschehen war: die Bewusstwerdung, dass wir das Volk sind. Wir alle. Wir Rentner, wir Arbeitslose, wir Hartz-IV-Empfänger, wir Kurzarbeiter, wir Leiharbeiter, wir Menschen, die Tag für Tag mit dem Existenzminimum auskommen müssen, die nicht auf eine lebenslange Pension von zig Tausenden Euro im Monat für wenige Monate auf einem Führungsposten in irgend einer Bank oder Ministerium, ohne jemals durch eine positive Leistung aufgefallen zu sein.

Der Eindruck im Volk, von einer ganzen Riege von Langzeit-Versagern regiert zu werden, kann nicht ganz falsch sein. An irgend etwas muss es ja gelegen haben, dass dieser Eindruck entstehen konnte.

An der Natur vorbei

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, der von unserer Generation nur schwer zu verkraften sein wird, von unseren Kindern und Enkeln ganz zu schweigen. Wer die Zeche letztendlich zahlen muss, das steht heute noch nicht fest, aber dass sie gezahlt werden muss, das dürfte auch dem Letzten inzwischen klar geworden sein. Jedoch werden diejenigen, die in dem Bewusstsein leben, dass wir nur auf erneuerbare Ressourcen zurückgreifen können, ohne die Natur weiter und weiter zu schädigen, immer mehr ins Hintertreffen kommen.

Inzwischen haben wir eine Renaissance der Atomenergie erreicht, in der wir den Ausstieg vom Ausstieg besiegelt haben. Ob der Bundesrat der Regierungsentscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 2032 und bis 2038 in ausgewählten Atom-Kraftwerken zustimmen wird, ist fraglich, denn offensichtlich soll diese Entscheidung am Parlament und am Bundesrat vorbei zementiert werden. Am 18. September 2010 formierte sich der erste zaghafte Protest von SPD, Die Grünen und Gewerkschaften gegen diese Entscheidung. Es soll ein „heißer Herbst“ werden, aber immer noch ähnelt es mehr einem mildem Spätsommer.

Ist in Deutschland überhaupt ein bundesweiter Protest gegen die christlich-liberale Politik möglich? Diese Frage wiegt insofern schwer, dass wir Deutschen eher dafür bekannt sind, als Wähler eher eine abwartende als eine reaktionsfreudige Nation zu sein scheinen. Wären heute Bundestagswahlen, würden Rot-Grün vielleicht mehr Stimmen erhalten, als Schwarz-Gelb, dagegen könnten aber Rot-Grün nicht ohne die Unionsparteien regieren. Wir hätten wieder eine große Koalition und somit eher eine Kompromiss-Regierung, wie damals zu Zeiten von Merkel und Steinmeier, aber keinen echten Kurswechsel.
Doch was soll sich ändern, wenn wir noch nicht einmal zu einem geschlossenen Protest gegen die Regierungspolitik fähig sind. Es ist wohl eher ein geschichtliches Problem, dass zu Tucholskys Zeiten mit dem „deutschen Michel“ dokumentiert wurde, der verträumt im Schlafanzug ohne zu verstehen durch die Zeit seiner Generation läuft – ohne Reaktion auf die offensichtlichen Missstände. Und genau so ist es auch geblieben. Die Deutschen tun sich schwer mit Veränderungen, besonders ihrer liebgewordenen Gewohnheiten. Dazu gehört eben auch, sich nicht in die Arbeit der Politiker einzumischen. Wer trotzdem aufbegehrt, gilt als Außenseiter und wird aus der großen Gemeinschaft am liebsten ausgeschlossen. Wenn schon Protest, dann darf er in Deutschland nur organisiert stattfinden.

Auch die Medien, wie Internet und Blogs haben nicht viel an dieser Mentalität verändern können. Dabei ist doch der Mensch in seiner Natur gar nicht so kritiklos. Wenn uns etwas nicht gefällt, was den Nachbarn umtreibt, dann ziehen wir vor Gericht. Die Zahl der Zivilklagen hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen und immer mehr Gerichte werden mit immer mehr Klagen blockiert. Doch wieso wagt niemand, sich selbst offen und deutlich gegen die herrschende Politik durchzusetzen?

Es ist nicht so, dass dem Deutschen die Möglichkeiten dazu fehlen würden, sich zu erklären und seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch warum nutzt niemand seine Möglichkeiten zum Protest? Ist es wider unsere Natur, zu protestieren; sind wir dann keine „braven Deutschen“ mehr?

Als in den sechziger Jahren die Studenten aufbegehrten und ihre oftmals marxistisch-leninistischen Konzepte vortrugen, da hat sie niemand verstanden. Heute noch geistert das Gespenst herum, Karl Marx sei Kommunist gewesen. Dem kann man nur widersprechen, denn Marx hatte ganz andere Ambitionen. Er war der erste universitäre Philosophie-Lehrer, der sich mit der Volkswirtschaft auseinandergesetzt hatte, wie sonst noch niemand vor ihm. Ihm ging es darum, seinen Studenten und späteren Lesern (Karl Heinrich Marx war ab 1842 vornehmlich publizistisch tätig) den Sinn und die Grenzen der Ökonomie zu vermitteln. Als er 1849 ins englische Exil nach London ging, da ging er scharf mit der in Deutschland und Europa herrschenden konservativen Politik ins Gericht. Aber stets blieb Karl Marx ein Vertreter des Realismus. Sein Artikel über den „Wert der Arbeit“ (Lohnarbeit und Kapitalismus, 1844) war federführend für das spätere Gesamtwerk „Das Kapital“ und zeigte auf, wie wenig wir uns schon damals um den Wert der Arbeit machten.

Es geht an der Natur des Menschen vorbei, wenn wir uns nicht auch mit den inneren Werten befassen. Es geht an unserer Natur vorbei, wenn nur noch Kommerz und Materialismus bestimmen, wie und wo wir zu leben haben. Wir sind inzwischen so knapp davor, dass wir die Gesundheitsversorgung nur noch denen zukommen lassen wollen, die jung, gesund und reich sind. Dass Armut krank machen kann, dürfte allen klar sein. Und somit ist es nur ein denkbares Ansinnen der Politik, hier eine klare Grenze zu ziehen. Wir sind bald soweit, dass es wieder heißt: „Wer arm ist, ist selbst dran schuld“… Kann das im Sinne unserer Natur sein?

Wo ist in Deutschland die Begeisterung, die man in den 80er Jahren der polnischen Bewegung „Solidarnosc“ entgegenbrachte, geblieben? Haben die Deutschen überhaupt verstanden, was Solidarität überhaupt bedeutet? Dass es nämlich die Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren bedeutet, scheint den meisten Menschen entgangen zu sein. Wer stärker ist, macht sich heute kaum noch Gedanken um die Schwächeren. Das merkt man auch an der sinkenden Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen. „Fun“ ist in.

Wieso handeln wir immer mehr gegen unsere Natur? Warum können wir nicht begreifen, dass unser natürlicher Lebensraum sich immer mehr schmälert, je mehr wir vom Dasein eines „sozialen Wesens“ abkommen? Was muss alles noch passieren, um ein Umdenken auszulösen. Noch mehr Armut, Katastrophen oder gar ein Krieg?

Deutschland ist nicht alles…

Nichts fällt uns so leicht, wie die Kritik an der Gesellschaft. Wir kritisieren die Hartz-IV-Empfänger, sie seien alle arbeitsscheu, wir kritisieren die Bänker, sie würden all unser Geld verschwenden. Wir kritisieren die Politiker, sie seien unfähig eine „gute Politik“ zu machen. Aber kaum ein Deutscher kann definieren, was „gute Politik“ überhaupt sein soll. Wir leben in einem namenlosen Zustand, in dem nicht nur die Zukunft ungewiss ist – sogar die Vergangenheit entweicht uns, wie man an dem Kommentar von Frau Erika Steinbach1 erkennen kann. Doch bei aller Kritik, ändern wir doch so gut wie überhaupt nichts an unserem Land, dafür wird es nach und nach schlimmer und schlimmer. Im Großen und Ganzen kann man sagen: wir haben überhaupt nichts aus unseren Fehlern gelernt.
Es war mein Großvater, von dem ich Sätze hörte, wie „Das Dritte Reich war in aller erster Linie eine Sache des Geldes!“ oder „Der Faschismus fängt da an, wo der Feudalismus sich Mauern baut“. Und so war es dann ja auch. Die Nationalsozialisten waren vor allem auf das Geld und den Besitz von Juden und Andersdenkenden aus und haben damit ihre Rüstungsindustrie finanziert, die Deutsche Reichsbahn ist am Transport von Juden in die Konzentrationslager reich geworden und als der Krieg vorbei war und die stalinistischen Feudalisten den Staat DDR schufen, da bauten sie recht bald eine Mauer drum herum, um ihren Faschismus vor der Wirklichkeit zu schützen. Und wie ist es heute? Heute sitzen die Feudalisten vor allem in den Bankentürmen in Frankfurt am Main, zu Hause vor ihrem PC mit den Broker-Programmen und scheffeln das Geld von einem Konto aufs andere, fahren dicke Geländewagen, sonnen sich in ihrer eigenen Egozentrik und schimpfen auf die „Sozialisten“, sie würden unser Land nur kaputt machen wollen. Heute kritisieren wir die „Linke“, mit ähnlich klingenden Worten, wie Deutschland sie schon zu Zeiten des Sozialistengesetzes und nach Graf Otto v. Bismarcks Abgang gehört hatte.
Was haben wir überhaupt gelernt? Wie man eine Kultur durch den Kommerz destabilisiert? Ja, das ist uns wahrlich gut gelungen. Und niemand stört sich daran, denn alle konsumieren fleißig mit. Wo sind die solidarischen Ideale geblieben, die wir uns zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahne geschrieben hatten? Bald heißt es sicher wieder „Deutschland, Deutschland, über alles…“ und dann? Wen wollen wir diesmal im Ofen verbrennen? Wie viele wollen wir dann vergasen, wenn wir nicht mehr sicher sein können, wer „deutsch“ ist und wer nicht?
Ich glaube, viele sind der Meinung, dass der Nationalismus vergangen und vergessen sei. Dabei schimpfen immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Ausländer. Vergessen dabei aber, das viele dieser „Ausländer“ wie wir Bürger der Europäischen Union sind und sich innerhalb der EU aufhalten und leben dürfen, wo es ihnen beliebt. Lediglich die Meldung des derzeitigen Aufenthaltsortes ist Pflicht (siehe Meldegesetz) und sonst weiter gibt es faktisch nur politische Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Und das ist gut so. Ich kann heute meine Krankenversicherung in Großbrittanien abschließen, meine Rentenversicherung in Polen und meine Haftpflichtversicherung in Österreich oder Frankreich, ich kann mir in Rumänien ein Haus kaufen und darin wohnen und wenn es mir Spaß macht, eine Spanierin oder eine Griechin heiraten und trotzdem bleibe ich Bürger eines Mitgliedsstaates der EU. Auch das ist gut so.
Woher nehmen wir uns also das Recht der Polemik und der Ressentiments gegenüber den „Ausländern“, die allesamt und größtenteils Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind? Nein, die Türken sind keine Ausnahme mehr, seit sie in der EU als „assoziierter Staat“ anerkannt sind. Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass unsere kapitalistische Größe Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, selbst während der Kriegszeit 1935-1945 seine Kindheit und Jugend in Ankara im Exil verbrachte und sein Vater, Otto Reuter, der erste Berliner Oberbürgermeister nach dem 2. Weltkrieg, dort Professor für Städtebau an der Universität von Ankara war. Er war immer ein Freund der Türken und sollte uns deshalb Beispiel sein. Zudem scheren wir alles über einen Kamm, wenn wir von den Türken sprechen. Wer spricht schon gerne über die Kurden? Ich hörte nicht selbst den Begriff „Gammel-Türke“, wenn es um einen Kurden ging. Kann man abschätziger einen Bürger einer verheimlichten Nation bezeichnen?
Wir sollten aufhören, nur in den Grenzen von Deutschland zu denken. Die Zeiten sind seit der Einführung des Euros ein für alle Mal vorbei. Wir sollten auch aufhören, ständig uns nur auf unsere Kritik zu berufen. „Ich habe es schon immer gesagt, dass dies und das“… das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Konzepte und Lösungen für ein Zusammenleben, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausgehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik uns schon die Richtung weist. Wir können diese Richtung selbst vorgeben. Schafft Kooperativen zwischen EU-Bürgern! Schafft Freundeskreise, aus möglichst vielen Nationalitäten bestehend. Bemüht Euch um Kontakte, auch ins Ausland. Schreibt Briefe. Briefe sind etwas vollkommen anderes, als eine Email. Briefe sind persönlich, gar intim. Sie zeigen uns von einer gänzlich anderen Seite. Das sind unsere Möglichkeiten, die wir haben, Europa auch in unserem Alltag zu leben.
Wir müssen nicht, während wir Ayran trinken und an einem Döner kauen, auch noch laut herum posaunen „Die Türken sollen endlich verschwinden!“ Wie viele würden dann verhungern…