Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Über rein soziale Themen (Gesellschaft, Krankenversicherung, Rente ect.)

Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Eine CIA-Funktionärin und Hardlinerin wird neue CIA-Chefin

Gina Haspel ist die neue Chefin des CIA. Sie ist nicht unumstritten und hat auch schon einige Kerben auf ihrem Holz. Die eine wäre die Vernichtung von Unterlagen zu einer CIA Black-Site in den Philipinen, wo sie für die Folterung von islamistischen Extremisten verantwortlich zeichnete.

Nebenbei wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo nun neuer US-Außenminister. Und er war beim CIA ebenso ein Hardliner, was die außenpolitische Wirkung der USA angeht: er bezeichnete alle Staaten, die nicht genauso hart wie die USA gegen den islamistischen Terror vorgehen als Komplizen des IS.

Wir dürfen uns also auf eine spannende Arbeit des United States Secretary of Foreign Affairs und seiner neuen CIA-Chefin „freuen“. Schlagzeilen werden sie ohnehin produzieren.

Übrigens, Kündigungen per Twitter, wie die von Trump an Tillerson sind in Deutschland unwirksam.

Pop-„Titan“ oder Scientology Church Propagistin?

In letzter Zeit ist auf dem Nachrichtensender n-tv der Titelsong von Alina „In mir ist ein Titan“ zu hören. Wer den Text hört oder liest, der wird wohl auch daran erinnert, was die Scientology Church als ihr pseudo-spirituelles Ziel definiert: „ein operierender Titan“ werden. Ich frage mich, in wie weit sich n-tv aus dem Fenster lehnen will, solche (wenn vielleicht auch ungewollte) Werbung (aber das sei mal dahingestellt) öffentlich zu verbreiten und sich mit solchen kruden Zielen auf eine Stufe zu stellen. Ich hatte n-tv deswegen angeschrieben und bis heute aber noch keine Reaktion der betreffenden Redaktion erfahren. Wenn ich eine Antwort bekomme, werde ich sie diesem Beitrag beifügen.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Bald ist wieder 22. März …

Ja, was fällt mir zu diesem denkwürdigen Jahrestag wohl ein. Heute hat sich zwar die SPD bei ihrem Sonderparteitag in Bonn in die Bedeutungslosigkeit verabschieded, aber irgendwie kommt es mir so vor, als hätten wir heute den 22. März gehabt. Damals, 1933, hatte Otto Wels noch eine flammende Rede gegen die Herrschaft von Adolf Hitler gehalten. Wenn ich die Redebeiträge der Juso’s verfolge, dann kommt es dem wohl gleich. Denn wenige Stunden später klapperten die Stiefelhorden durch die Gassen zur Kroll-Oper und dann war die Weimarer-Republik Geschichte. Heute haben wir mit der Zusage zur Koalitionsverhandlung der SPD auch ein Stück Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen. Es klappern zwar kleine Stiefel zur Kroll-Oper, aber die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie kommt dem nun gleich, was damals am 22. März 1933 passiert war. Merkel kann mit der CSU durchregieren, die SPD-Minister können sich ruhigen Gewissens „dauer-krank“ schreiben lassen und vom Kabinettstisch fern bleiben, denn dort werden sie als allerletztes gebraucht.

Eine Erneuerung (der SPD) wie 1949 in Hannover wird wohl lange auf sich warten lassen…

R.I.P. Sozialdemokratische Partei Deutschland, 21. Januar 2018

Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Ich dachte, ich höre Börsennachrichten über Zinsfantasien und nimmerwährendem Fortschrittsglauben an das Establishment des BIP-Wahnsinns, als ich Dr. Angela Merkel, Seehofer und Schulz über das dritte GroKo-Remake habe faseln hören. Irgendwie im falschen Film, so könnte man es ausdrücken. Was auf alle Fälle richtig ist, die Politiker der Schwarz-Roten-Geschäftsführer-Regierung sprechen uns Wählern vollends die Mündigkeit zur Demokratie ab. Was die SPD-Parteigremien an Ablehnung zum Ausdruck bringen, ist für das Präsidium von vornherein nicht bindend und was Politikwissenschaftler an Warnungen aussprechen, wird als nichts-nütziges Gewäsch abgetan. „Oh shit boys, full steam ahead! It’s only a battle!“ soll einer der großen Heerführer des D-Days ausgerufen haben, als er zigtausende alliierte Soldaten in den sicheren Tod führte. Sind wir Wähler (besonders wenn man eine Neuwahl unter dem Aspekt des enormen Zuwachses der rechtspopulistischen Politik sieht) nur noch Kanonenfutter – oder gar gleich das Schlachtvieh? Demokratie, so weh sie auch weh tun mag, scheint ein Auslaufmodell, wie ein Euro-4-Diesel zu sein, nur dass die schädliche Emmission an faschistischem Gedankengut vermutlich größere Gefahren für unsere Bevölkerung zu bieten hat. Die Lust an der Extreme des Untergangs ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen!