Archiv der Kategorie: Bildung

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Hauptsache dagegen?

Was wird aus unserer deutschen Demokratie? Eine Bewegung „Hauptsache dagegen“ oder ist es auch in Schleswig-Holstein möglich, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen und in der parlamentarischen Zusammenarbeit schnellstens auf einen Nenner einigt? Nämlich, Business as usual und eine zukunftsweisende Dreiparteien-Zusammenarbeit für den nächsten Bundestag 2017?

Amerika auf dem Weg zur nach-demokratischen Anomie?

Wie Chef-Berater Stephen Bannon schon verlauten ließ, will er die bestehenden Strukturen des amerikanischen Staates niederreißen und zerstören. Erstmalig hat er gestern auf dem CPAC, Washington D.C.  in einem Interview bei Fox-News ausführlich dargestellt. Alles was demokratisch und links ist, gehört für ihn zum Establishment und Trumps heutiger Auftritt beim CPAC (dem Dachverband der Konservativen Unterstützer: NRA, White Heritage Fund usw.) zeigte deutlich, dass er sich seine eigene Realität geschaffen hat, die nichts anderes mehr gelten lässt. Nukleare Aufrüstung, Aufruf zur Hetzjagd auf Illegalen (Ausländern) in den USA im US-Senat, all das wird ihm nach und nach selbst schaden. Sein LGBT-Dekret (die föderale Förderung von Transgender, Lesben und Schwulen zu beenden) wird ihm die großen Tec-Konzerne (wie Apple, Google und so weiter) zu erklärten Gegnern machen. Weder das europäische Parlament (welches auch die CPAC unterstützt!) noch unsere Regierung (welche sich in Sachen Abschiebung gerade bestens bekleckert) beziehen bisher eine klare Stellung gegenüber all diesen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sind wir nicht nur in der post-faktischen Zeit angelangt, sondern auch in der nach-demokratischen Anomie?!

Mögliche Einschränkungen des Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn unsere Exekutive[1] ihre Macht dazu missbrauchen würde, für sie unliebsame Veröffentlichungen als Hasskommentare oder Falschmeldungen aus den Medien[2] löschen zu lassen, dann wären wir auf die selbe Stufe wie in der Türkei oder in China gestellt. Gestern, am 13. Januar 2017 hat sich laut der „Rheinischen Post“ unsere Bundesregierung dazu entschlossen, härter auf Hasskommentare und Falschmeldungen zu reagieren. Soziale Medien und ähnliche Plattformen sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie sich weigern, die betreffenden Texte zu entfernen. Ansich keine schlechte Sache, mögen sicher viele Betroffene zustimmen, dass sie längst überfällig sei.

Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen wir es vor dem Grundgesetz (Artikel 5: Kommunikationsgrundrecht) verantworten, wenn sich die Exekutive über juristische Sachverhalte hinwegsetzen will? Das Problem ist nämlich, wer entscheidet darüber, was eine Falschmeldung ist oder nicht? Im Grunde würde es doch darauf hinauslaufen, dass WIR (das sind die freien Blogger und freien Journalisten, die nicht für eine feste Nachrichtenagentur arbeiten, vor den Gerichten das Recht für jede Veröffentlichung einklagen müssten. Richter müssten dann entscheiden, ob die in unseren Beiträgen dargestellten Sachverhalten der Realität entsprechen oder nicht.

Das Problem wäre nämlich, dass wichtige Informationen durch langwierige juristische Entscheidungen zurückgehalten werden können. Schauen wir uns den Artikel 5 des Grundgesetzes näher an:

Zitat Anfang:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat Ende.

Natürlich ist selbstverständlich, dass Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen in Blogartikeln nichts zu suchen haben. Jedoch stellt es sich als zweifelhaft dar, wenn es die Exekutive ohne Rücksicht auf die Legislative und die geltende Rechtsprechung (Siehe Artikel 20 und Artikel 3, Rechtsstaats-Prinzip) solche Entscheidungen durchsetzen will, wenn irgendjemand ruft „Falschmeldung!“ und mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dessen Veröffentlichung nicht genehm ist? Wie will die Exekutive das entscheiden können?

Es ist sicher hilfreich, wenn sich hier die Rechtswissenschaftler noch einmal intensiv mit dieser Regierungsentscheidung auseinandersetzen. So, wie es jetzt dargestellt wird, können WIR Blogger eigentlich nur noch mit der Angst leben, dass wir mundtot gemacht werden sollen.


[1] Die Exekutive setzt sich aus der Gubernative (die Bundesregierung), öffentliche Verwaltung (Administrative), sowie die nachfolgenden Vollzugsorgane (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Finanzamt), sowohl die Landesregierungen, Kreistage und Gemeindevertretungen zusammen.

[2] Presse, Rundfunk, Fernsehen, soziale Medien und Blogs

Empörung! Kostenlos?

Die Normalität des Extremen ist heute schon gesellschaftlicher Standard. Gut zu sehen ist das besonders am Einfluss sogenannter „sozialer Netzwerke“. Gesellschaftlicher Wandel wird dort nur dann zu einem Thema, wenn sich ausreichend Empörung (gemessen an der Anzahl der Clicks) „generieren“ lässt. Ob diese Empörung tatsächlich gerechtfertigt ist und oder ob sogar eine Lösung für ein vermeintliches Problem vorhanden ist, wird dabei bewusst ausgeblendet, weil es die Menge bei der Empörung „stört“. Immer wieder wird über die „Lügenpresse“ geschimpft und es wird den Journalisten vorgeworfen und unterstellt, dass sie sich hätten kaufen lassen, weil sie keine Veranlassung sehen, in diesen Chor der „Empörungskultur“ einzustimmen.

In der Regel wird dabei außeracht gelassen, dass für die Erzeugung einer solchen „Empörungswelle“ gerade die Medienplattformen genutzt werden, die mit den Hashtags und den Clicks selbst Milliarden an Werbeeinnahmen verdienen. Diese Gelder zahlen dann die „Empörten“ beim nächsten Einkauf bei den von den Medienkonzernen beworbenen Produkten gleich wieder mit. Somit kann man auch sagen: diese Menschen lassen sich ihre „Empörungskultur“ von den milliardenschweren Medienkonzernen finanzieren und nehmen dieses Sponsoring bewusst dankend an, weil sie die scheinbar „kostenlose“ Plattform zur Verbreitung ihrer Schreckensnachrichten nutzen.

Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der man sich „billig“, wie in einem Supermarkt an allem bedienen kann – und wo das eben nicht geht, gleich einen Skandal wittert, was Grund genug scheint, einen „Empörungssturm“ loszutreten. Die Konzerne nehmen diese Hilfswilligendienste der „Empörten“ gerne und selbstverständlich „kostenlos“ und vollkommen dank-frei an.