Archiv der Kategorie: Asyl und Asylpolitik

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.

EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Hoffnung alleine reicht nicht

Was bringt die Tätigkeit des Verfassungsschutz, wenn die allgemeine Bundespolitik schon so viele faschistische Züge beinhaltet? Selbst der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach erst kürzlich von „einer guten Zusammenarbeit von Reichstag und Kanzleramt“. Auch die Gleichschaltung in den Medien bei ARD und ZDF in Rundfunk und Fernsehen, präsentiert zwar eine scheinbare Vielfalt, deutet aber darauf hin, dass der politische Einfluss auf die Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs gering ist. Besonders beim ZDF kann man beobachten (in Bezug auf die Kooperation mit den TV-Sendern PHOENIX und ARTE), dass es eine Konzentration auf die mehr oder minder ungefilterte Darstellung von Personen aus dem Umfeld der NSDAP und SS, sowie Kriegshandlungen der Reichswehr und der SS im Zweiten Weltkrieg gibt. Man könnte sich sicherlich auf die Freiheit der journalistischen Darstellung berufen – oder auf ein angeblich gesteigertes Informationsinteresse. Doch die Fülle dieser Darbietungen ist nicht nur sensationshaischend, es ist auch auffällig beeinflussend. So als müsse unser Volk auf die neuerliche Fortsetzung eines totalitären Regimes vorbereitet werden. Auch der NSU-Prozess in München oder die nun vom BKA ins Spiel gebrachte Untersuchung von 849 Tötungsdelikten auf rechtsradikalen Hintergrund [Bericht von tagesschau.de vom 5. Dezember 2013] verschleiern nicht, dass es allein durch das Bundesinnenministerium vorgegebene Feindlichkeit gegenüber den Linken, Ausländern und Randgruppen wie Sinti und Roma gibt. Am 16. Dezember 2014 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen mit der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in und über die Türkei als Transitland. Innenkommissarin Malmström, Erweiterungskommissar Füle und der türkische Vertreter Ahmet Davutoglu als türkischer Außenminister feierten dieses Abkommen als historischen Meilenstein. Des weiteren ist Bundesinnenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding darüber ein gekommen, von Einreisenden aus Serbien, Bosnien-Herzegovina und Montenegro die Visapflicht zu fordern und wieder einzuführen. Genau so wird auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für Rumänien und Bulgarien beschränkt werden, was eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Auch die Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien bleiben mit Stand 1.1.2014 erhalten.

Wir leben bereits in einem europäischen Totalitarismus mit faschistischem Anstrich. Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowakei (wo am 11.3.2012 die Rechten die Bürgerlichen aus den Städteparlamenten fegten) sind Beispiel für einen deutlich faschistisch rechts-gerichteten Trend. Deutschland kann diesen Trend nur dadurch kaschieren, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Dass die NPD längst ihr Vermögen und ihre personellen Ressourcen europaweit auf Suborganisationen verteilt hat – die zudem noch da glänzen, wo die Sozialpolitik und das Bildungswesen scheitert und versagt hat – scheint niemand mehr zu beunruhigen. Deshalb reicht es nicht mehr, allein auf das NPD-Verbot zu hoffen. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage und Kultur, um uns wirksam gegen einen von der EU verordneten Faschismus zu schützen.

Wenn Hilflosigkeit zur Wut wird und Wut zur Eskalation führt.

Gestern, 31. Oktober 2012, war ich wieder im #refugeecamp #frankfurt und war abends mit auf einer Informationsveranstaltung vom Stand der Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Iran in der ASTA, Festsaal, Bockenheimer Warte. Es war für mich eine sehr eindringliche Erkenntnis, dass die Lage in Berlin am Brandenburger Tor/Pariser Platz sich auch dramatisch zuspitzt. Viele der Flüchtlinge sind bereit, sich zu Tode zu hungern, wenn sich keine spürbare Veränderung der deutschen Asylpolitik ergeben sollte. Das setzt die Nation Deutschland als solche unter einen ungeheuren Druck, der, wie weiß ich nicht, sich irgend welche Bahnen brechen wird. Ich befürchte, dass ein Todesfall in Berlin auch zu ganz erheblich aggressiveren Protesten führen könnte, was sich im Grunde die involvierten Politiker einmal selbst deutlich vor Augen führen müssten. Sicher, es kann von denen als Erpressung angesehen werden, die sich nicht weiter mit dem Thema Asylpolitk beschäftigen wollen. Dazu dürfte das Gros der Parlamentarier in Deutschland gehören. Andere sehen ein Drama, sind größtenteils hilflos, weil auch die Kommunikation mit den hungernden Flüchtlingen immer mehr abzureißen droht, wenn man weiter auf eine Veränderung wartet – und die Politiker ihren Hintern nicht hochbekommen, sich noch einmal eindringlich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Dann gibt es aber noch eine Schwierigkeit, mit denen die Flüchtlinge besonders zu kämpfen haben: den Durchblick, wo Behörden zuständig sind, die sich auf ihre meist eigenen Verwaltungsvorschriften berufen, wo Verbände zuständig sind, die ihre eigene Sprachregelung haben und man erst einmal deren Sprache sprechen muss. Und dann sind da noch die Politiker, von denen jeder eine eigene Vorstellung davon hat, was die Partei zu machen hat, was der Bezirksverband tun soll, und was sie in letzter Konsequenz bereit sind, selbst zu tun. Es ist also mehr eine Mauer der Verwirrung, mit der man da zu kämpfen hat, als mit einer Politik, wo Hand in Hand gearbeitet wird.

Die Flüchtlinge brauchen vor allem Juristen an ihrer Seite, die pro bono, für sie einen Weg durch diesen Dickicht suchen helfen. Denn der einzelne Flüchtling ist allein schon durch die Sprachbarriere einem besonderem Handycap ausgesetzt. Auf den Ämtern verweigert man ihnen Dolmetscher, verweigert man ihnen die Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen, um selbst sich um die Abschaffung der Sprachbarriere kümmern zu können. Und das alleine schon, sagt viel über die Situation aus, die nun zu der Eskalation in Berlin geführt hat.

Ich kann es auch nicht verstehen, wenn Zeitungen, wenn sie schon darüber berichten, behaupten, die Flüchtlinge würden ohne Not hungern. Nein, ohne Not sind sie ganz bestimmt nicht. Denn sonst hätten sie überhaupt nicht dieses Drama Flucht auf sich genommen. Und inzwischen kommt ihnen das Land, wo sie letztendlich gestrandet und in Unfreiheit gezwungen werden, als die perfekte, bürokratische Hölle vor.