Archiv der Kategorie: PEGIDA

Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen…

Die USA entwickelt sich eindeutig zu einem autokratischen System. Wer sich auf die Bürgerrechte und die Verfassung berufen will, wird als illegal stigmatisiert und mit Repressalien bedroht. Dadurch wird immer mehr Druck gegenüber der Demokratie aufgebaut, um andere, die willig sind, sich für die Einhaltung von Verfassung und Demokratie einsetzen wollen, einzuschüchtern.

Amerika ist zwar tausende Kilometer weit weg, aber dieses Problem ist auch unser Problem. Auch hier wollen rechte Kräfte Widerstand gegen unsere Demokratie und unsere Grundrechte schüren und uns, denen unsere Grundrechte und unsere Demokratie am Herzen liegen, genau so einschüchtern.
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einstehen. Es geht nicht nur um unsere persönlichen Rechte, sondern um die Rechte für alle, auch die, die uns unter Druck setzen wollen. Ohne diese Rechte kann es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne die Gerechtigkeit kann es kein soziales Miteinander geben.

Unsere soziale Gemeinschaft, und da meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern uns Europäer insgesamt, muss uns das Wichtigste sein. Nur so können wir uns gegen Diktatur, gesellschaftliche Unruhen oder gar einen europaweiten Bürgerkrieg schützen. Denn die rechtsgerichteten Kräfte haben nur ein Ziel: unseren sozialen Frieden zu zerschlagen und sich an uns und durch uns zu bereichern, wie es schon im Dritten Reich der Fall war.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.