Archiv der Kategorie: PEGIDA

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen…

Die USA entwickelt sich eindeutig zu einem autokratischen System. Wer sich auf die Bürgerrechte und die Verfassung berufen will, wird als illegal stigmatisiert und mit Repressalien bedroht. Dadurch wird immer mehr Druck gegenüber der Demokratie aufgebaut, um andere, die willig sind, sich für die Einhaltung von Verfassung und Demokratie einsetzen wollen, einzuschüchtern.

Amerika ist zwar tausende Kilometer weit weg, aber dieses Problem ist auch unser Problem. Auch hier wollen rechte Kräfte Widerstand gegen unsere Demokratie und unsere Grundrechte schüren und uns, denen unsere Grundrechte und unsere Demokratie am Herzen liegen, genau so einschüchtern.
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einstehen. Es geht nicht nur um unsere persönlichen Rechte, sondern um die Rechte für alle, auch die, die uns unter Druck setzen wollen. Ohne diese Rechte kann es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne die Gerechtigkeit kann es kein soziales Miteinander geben.

Unsere soziale Gemeinschaft, und da meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern uns Europäer insgesamt, muss uns das Wichtigste sein. Nur so können wir uns gegen Diktatur, gesellschaftliche Unruhen oder gar einen europaweiten Bürgerkrieg schützen. Denn die rechtsgerichteten Kräfte haben nur ein Ziel: unseren sozialen Frieden zu zerschlagen und sich an uns und durch uns zu bereichern, wie es schon im Dritten Reich der Fall war.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.