Archiv der Kategorie: Rechtsradikalismus

Existenzfrage

Es ist lange nicht mehr die Frage, wie wir den Faschismus in Deutschland verhindern können, sondern, wie wir ihn endlich los werden?!

Während für Trump im Dezember der Ku Klux Klan eine Siegesparade für die weiße Rasse abhält, versucht HeidelbergCement  für Trumps Idee, eine Mauer zu Mexico zu bauen, zu werben. Es ist zu vermuten, dass HeidelbergCement sich wenig von dem Shitstorm im Internet beeindruckt zeigen wird. (manager magazin)

 Ob in einer solchen Zeit öffentliche Verbrennungen von New Balance Sneakern hilfreich sind, bleibt fraglich. New Balance hat den gewählten US-Präsidenten unterstützt.

Hier lesen Sie die „To-Do-List“ von Michael Moore, was die Amerikaner für ihre Demokratie tun können: Facebook

Wir wählen solange, bis es passt!

Schon bei Brexit hat man gesehen, welche Tendenz sich inzwischen in der Politik entwickelt hat, um den Anspruch auf Macht als Politiker durchsetzen zu können. Wir wählen solange, bis das Ergebnis dem entspricht, was eine oder wenige Personen für sich als Absolutheit beanspruchen. So nun auch in Österreich. Da dem Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache nicht gefallen hatte, wie sein Parteifreund Norbert Hofer von den österreichischen Grünen mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung abgewatscht wurde, hat er die Wahl erst einmal angefochten. Heute hat das österreichische Bundesverfassungsgericht nun entschieden: „Ja, es gab Unregelmäßigkeiten mit der Auszählung von Briefwahlen“ (sie wurden einige Stunden zu früh ausgezählt) „und damit ist die Wahl manipuliert und muss wiederholt werden“, so die sinngemäße Auslegung. Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis kein bisschen anders ausgesehen hätte, wenn man die Briefwahl-Umschläge tatsächlich erst eine Sekunde nach Null Uhr geöffnet hätte, dann erscheint einem diese Entscheidung als vollkommen unlogisch.

Wahlwiederholung erwünscht…

Was das aber unter dem Strich bedeutet: einen dermaßen grandiosen Image-Verlust für ein Land, dass seine eigenen Entscheidungen solange ad absurdum führen will, bis das Ergebnis einer Entscheidung einer oder wenigen Personen gefallen! Die Chancen, dass Norbert Hofer bei einer Wahlwiederholung gewinnt, stehen nicht schlecht. Brexit und vor allem die Reaktionen der EU-Ratsmitglieder der verbleibenden 27 EU-Staaten haben Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in den EU-Ländern gegossen. Wenn Norbert Hofer gewinnt, wird er von seinem Machtpotential als Österreichischer Bundespräsident Gebrauch machen und die amtierende Regierung absetzen. Dann wird Heinz-Christian Strache Kanzler werden und Österreich zum ersten Land in der EU, das von einer rechtsgerichteten und nationalistischen Partei regiert was automatisch auch einen Austritt aus der EU nach sich ziehen wird. Österreich wird dann Vorreiter für die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – und auch wir in Deutschland dürfen uns auf ein 1/3 Stimmen für die AfD freuen… Erschreckende Aussichten und Schwarzmalerei? Norbert Hofer ist bereits zusammen mit Doris Bures und Karlheinz Kopf amtierender Nationalratspräsident.

Glauben Sie denn tatsächlich noch an den gesunden Menschenverstand?

Hoffnung alleine reicht nicht

Was bringt die Tätigkeit des Verfassungsschutz, wenn die allgemeine Bundespolitik schon so viele faschistische Züge beinhaltet? Selbst der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach erst kürzlich von „einer guten Zusammenarbeit von Reichstag und Kanzleramt“. Auch die Gleichschaltung in den Medien bei ARD und ZDF in Rundfunk und Fernsehen, präsentiert zwar eine scheinbare Vielfalt, deutet aber darauf hin, dass der politische Einfluss auf die Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs gering ist. Besonders beim ZDF kann man beobachten (in Bezug auf die Kooperation mit den TV-Sendern PHOENIX und ARTE), dass es eine Konzentration auf die mehr oder minder ungefilterte Darstellung von Personen aus dem Umfeld der NSDAP und SS, sowie Kriegshandlungen der Reichswehr und der SS im Zweiten Weltkrieg gibt. Man könnte sich sicherlich auf die Freiheit der journalistischen Darstellung berufen – oder auf ein angeblich gesteigertes Informationsinteresse. Doch die Fülle dieser Darbietungen ist nicht nur sensationshaischend, es ist auch auffällig beeinflussend. So als müsse unser Volk auf die neuerliche Fortsetzung eines totalitären Regimes vorbereitet werden. Auch der NSU-Prozess in München oder die nun vom BKA ins Spiel gebrachte Untersuchung von 849 Tötungsdelikten auf rechtsradikalen Hintergrund [Bericht von tagesschau.de vom 5. Dezember 2013] verschleiern nicht, dass es allein durch das Bundesinnenministerium vorgegebene Feindlichkeit gegenüber den Linken, Ausländern und Randgruppen wie Sinti und Roma gibt. Am 16. Dezember 2014 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen mit der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in und über die Türkei als Transitland. Innenkommissarin Malmström, Erweiterungskommissar Füle und der türkische Vertreter Ahmet Davutoglu als türkischer Außenminister feierten dieses Abkommen als historischen Meilenstein. Des weiteren ist Bundesinnenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding darüber ein gekommen, von Einreisenden aus Serbien, Bosnien-Herzegovina und Montenegro die Visapflicht zu fordern und wieder einzuführen. Genau so wird auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für Rumänien und Bulgarien beschränkt werden, was eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Auch die Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien bleiben mit Stand 1.1.2014 erhalten.

Wir leben bereits in einem europäischen Totalitarismus mit faschistischem Anstrich. Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowakei (wo am 11.3.2012 die Rechten die Bürgerlichen aus den Städteparlamenten fegten) sind Beispiel für einen deutlich faschistisch rechts-gerichteten Trend. Deutschland kann diesen Trend nur dadurch kaschieren, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Dass die NPD längst ihr Vermögen und ihre personellen Ressourcen europaweit auf Suborganisationen verteilt hat – die zudem noch da glänzen, wo die Sozialpolitik und das Bildungswesen scheitert und versagt hat – scheint niemand mehr zu beunruhigen. Deshalb reicht es nicht mehr, allein auf das NPD-Verbot zu hoffen. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage und Kultur, um uns wirksam gegen einen von der EU verordneten Faschismus zu schützen.