Archiv der Kategorie: Nationalsozialismus

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.