Archiv der Kategorie: Rechtsradikalismus

Neues aus dem faschistischen Deutschland

Es ist schon ein Husarenstück! Da kann ein CSU-Bundesinnenminister über Jahre hinweg eine CDU-Bundeskanzlerin erpressen – und jetzt wird dem Seehofer-Freund Maaßen ein Freibrief erteilt. Wie tief sind wir eigentlich gesunken? Auch dass die SPD keine Konsequenzen gezogen hat, und die Koalition nicht rechtzeitig aufkündigte, es ist einfach unglaublich. Da macht sich nicht nur eine deutsche Regierung in der ganzen Welt unglaubwürdig, da macht sich auch das „demokratische EU-Mitgliedsland Deutschland“ nicht nur unglaubwürdig für die gesamte Europäische Union, sondern auch bis auf die Grundfesten in der ganzen Welt blamiert!

Wir sind noch nicht einmal die Bananen wert, die man unserer Republik hinterher werfen möchte!

Ein Tag mit tausenden Fragen

Der 11. Juli 2018 wird in die Geschichte eingehen. Heute wurden die NSU-Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei aber tausend Fragen nach den Motiven für die Morde offenblieben, weil sich der Verfassungsschutz schützend über seine eigene Rolle und damit auch schützend über die Täter stellte.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, warum dieser Tag ein Besonderer ist: heute beginnt der NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und es droht ein Eklat, ähnlich wie auf dem letzten G7-Gipfel, wenn Trump der NATO seine Solidatität entzieht und die NATO vor das Problem stellt, wie sie das transatlantische Bündnis ohne die USA aufrecht erhalten soll. Es könnte also morgen der letzte NATO-Gipfel überhaupt gewesen sein.

Wichtig ist eines: es sind tausende Fragen, die auf Antworten warten. Dazu gehört die wichtigste Frage: unterstützt der Verfassungsschutz den Faschismus in Deutschland und somit auch in Europa, um sein großes Feindbild Links-Radikale aufrecht erhalten zu können? Sicher, es gibt auch links-gerichtete Radikalität in Deutschland, aber es rechtfertigt nicht, dass wir mit dem Ende des NSU-Prozess den Faschismus in Deutschland unter den Teppich kehren.

Genauso wichtig ist die Frage: was tun wir für unsere Sicherheit in Europa? Brauchen wir ein neues starkes eurpäisches Verteidigungsbündnis mit Partnern in Übersee? Canada, Australien? Welche Staaten in Europa werden dieses Bündnis mittragen wollen? Wieviel müssen wir Deutschen mehr für den Aufbau dieses europäischen Verteidigungsbündnis tun?

In Japan gäbe es dafür nur noch einen Ausweg …

Kompromisse hin oder her, Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer hat sich verzockt, Alexander Dobrindt hat sich lichterloh gezündelt und Markus Söder hat sich ins unglaubwürdige Aus manöveriert. Und jetzt schon wieder einen Kompromiss? In Japan hätte es für Ehrenmänner nur noch eines gegeben: Der Griff zum Tantõ und den Oberkörper entblöst … Wir müssen es nicht so blutig machen, aber unsere Bundeskanzlerin könnte durchaus die CSU-Minister der Reihe nach entlassen, schließlich bringen sie nur Unruhe in den politischen Alltag. Damit sollte es jetzt Schluss sein.

Neues aus dem Mimosen-Beet …

Seehofer kann nicht mehr mit Merkel, Söder nicht mehr mit Boufier, das sind so die Neusten Schlagzeilen, die so über den Ether laufen. Dabei vergessen die beiden Herren wohl vollkommen, besonders Herr Seehofer, mit welchem Amtseid sie ihre jeweilige Position angetreten haben. „… und Schaden vom Volke abzuwenden …“. Derzeit fügen sie unserem Volk und unserer Demokratie einen vielleicht nicht mehr behebbaren Schaden zu! Es bleiben für heute, Sonntag den 17. Juni 2018, der früher mal der Tag der Deutschen Einheit war (welch eine Farce!), nicht mehr viel Prognosen für unsere politische Zukunft übrig: AfD weit über 30%, CDU auf vielleicht noch 11%, SPD mit ca, 9%, Grüne und Linke mit 12%, FDP mit 18% und der Rest mit 8% zusammen, das heißt CSU ist draußen (was wohl gewollt ist und Bayern jetzt auf seinen Freistaat-Status pocht, wo Landeschef Söder sich zum neuen Bayerischen König krönen lässt). Dann hätten wir den Salat. Einstieg in eine neue National-Sozialistische Diktatur, denn die AfD und die FDP werden alles nur erdenkliche dazu tun, um diese Demokratie restlos zu zerstören. Prost! Da kipp ich mir den kalten Kaffee runter und schüttele mich kurz. Aber ich bin immer noch wach, und nichts hat sich geändert.

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Ich dachte, ich höre Börsennachrichten über Zinsfantasien und nimmerwährendem Fortschrittsglauben an das Establishment des BIP-Wahnsinns, als ich Dr. Angela Merkel, Seehofer und Schulz über das dritte GroKo-Remake habe faseln hören. Irgendwie im falschen Film, so könnte man es ausdrücken. Was auf alle Fälle richtig ist, die Politiker der Schwarz-Roten-Geschäftsführer-Regierung sprechen uns Wählern vollends die Mündigkeit zur Demokratie ab. Was die SPD-Parteigremien an Ablehnung zum Ausdruck bringen, ist für das Präsidium von vornherein nicht bindend und was Politikwissenschaftler an Warnungen aussprechen, wird als nichts-nütziges Gewäsch abgetan. „Oh shit boys, full steam ahead! It’s only a battle!“ soll einer der großen Heerführer des D-Days ausgerufen haben, als er zigtausende alliierte Soldaten in den sicheren Tod führte. Sind wir Wähler (besonders wenn man eine Neuwahl unter dem Aspekt des enormen Zuwachses der rechtspopulistischen Politik sieht) nur noch Kanonenfutter – oder gar gleich das Schlachtvieh? Demokratie, so weh sie auch weh tun mag, scheint ein Auslaufmodell, wie ein Euro-4-Diesel zu sein, nur dass die schädliche Emmission an faschistischem Gedankengut vermutlich größere Gefahren für unsere Bevölkerung zu bieten hat. Die Lust an der Extreme des Untergangs ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen!