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ACTA ist ad acta…

ACTA ist ad acta… Die nächste Runde

Ein gewichtiges Argument der ACTA-Gegner war der Datenschutz und die mögliche Verletzung der persönlichen Grundrechte. Dieses Problem wird weiterhin Bestand haben und wird noch mehr Kopfzerbrechen geben, wenn dann die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von den europäischen Behörden erzwungen wird. Ich denke, wir steuern in Europa auf ein innenpolitisches Dilemma zu (obwohl es so etwas wie Innenpolitik in Europa nicht geben dürfte, weil wir eine Union und keine Föderation sind). Die eine Seite ist das Bestreben, dass wir Behörden vorfinden, welche die jeweiligen nationalen Rechte wahrt und durchsetzt, die andere Seite ist die Labilität der nationalen Rechtssysteme, wo Rumänien mit der bevorstehenden Suspendierung seines Stimmrechts, wegen der geplanten Absetzung des Präsidenten und der Außerkraftsetzung des Volksgerichtshofes in Bukarest, nicht alleine da steht. Auch wir haben mit dem Debakel um die NSU auch unsere Schwachstellen offenbart und was bei uns an Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, bedarf einer gründlichen Inspektion und Instandsetzung.

Persönliche Rechte und persönliche Daten

Wem gehören wir überhaupt? Wenn wir Datenvorratsspeicherung und Überwachung des Internets auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zulassen, dann sind wir sicher zurecht empört. Aber sind wir doch einmal so objektiv, dass wir inzwischen zu einem gläsernen Menschen geworden, das dürfte jedem klar sein. Unsere Daten sind geschützt und werden nach bester technischer Kunst gesichert. Selbst geschredderte Daten beim Verfassungsschutz sind nicht ohne Backup und jederzeit wiederherstellbar. Wenn wir in Datensystemen einen Datensatz löschen, können wir gewiss sein, dass die Daten deswegen noch lange nicht weg sind. Ich habe selbst Sicherheitstests durchgeführt, in dem wir in einem Bankensystem Datensätze „gelöscht“ hatten und diese nach ca. einem Monat wieder auftauchten. Ein Nebeneffekt von RAID-Systemen, den man wohl niemals wirklich in den Griff bekommen wird. So ist es wohl mit dem größten Teil unseres Datenmülls, den wir nach und nach in die Welt kippen. Irgendwann und irgendwo taucht er wieder auf.

Wir sind also auf einen vollkommen anderen geistigen Ansatz angewiesen: Daten sind zwar öffentlich platziert, jedoch in erster Linie persönliches Eigentum. Ich weiß, ich reiße da Wände ein, wenn ich davon spreche, dass uns allgemein der notwendige Respekt gegenüber persönlichen Informationen abhanden gekommen ist. Dass wir so zum gläsernen Menschen wurden, das hat auch mit einem moralischem Missstand in unserer Welt der Bits und Bytes zu tun. Der Respekt vor dem Eigentum an Persönlichkeit ist so gut wie verloren gegangen. Wenn wir dieses Eigentum an unserer Persönlichkeit aufkündigen (und größtenteils haben wir das schon), dann sind wir auch von der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit abgekommen.

Sind wir nicht alle GI’s – Government Issues?

Also sollten wir erst einmal definieren, wem wir gehören. Geht es nach den Interessen der Innenminister innerhalb der Europäischen Union und dem größten Teil der westlich-orientierten Welt, dann sind wir Eigentum des Staates. Was wir denken, was wir sagen, was wir schreiben und was wir untereinander kommunizieren, ist nach deren Ansicht von sicherheitsrelevantem Interesse. Wäre das anders, gäbe es keine Geheimdienste, wie die Verfassungsschützer, die Bundesnachrichtendienstler, den militärischen Abschirmdienst und das Bundeskriminalamt, Europol und Interpol. Sicher, das Argument, dem Verbrechen wirkungsvoll zu begegnen, das ist nicht von der Hand zu weisen und zieht immer. Aber was ist mit den anderen 99% an Erkenntnissen, die dabei gewonnen werden? Immer häufiger kommt es vor, dass heute Verbrechen geahndet werden können, die schon zehn, zwanzig Jahre zurück liegen. Da werden digitale, wie auch genetische Spuren (die auch nichts anderes, als eine fest definierte Menge personenbezogener Daten darstellt) ausgewertet und in Zusammenhang gebracht. Erst durch die Verknüpfung von Informationen ist es heute möglich, wirkungsvoll Verbrechen aufzuklären. Aber verhindern werden wir sie nie können.

Trotzdem werden wir alle auf die eine oder andere Weise überwacht. Und die Daten werden gespeichert, gesichert – und wenn wir uns jetzt den Prozess des Löschens wieder vergegenwärtigen (siehe oben), dann haben wir ein echtes Problem! Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Datenvorratsspeicherung von Verbindungsdaten aus den Telekommunikationsnetzen. Jede einzelne Verbindung über Internet, Telefon, Telefax, SMS und MMS wird dort verzeichnet und muss für (auf die Sekunde genau) sechs Monate gespeichert werden. Ich sehe allein aus technischer Erfahrung mit den Großrechnersytemen, die bei den Netzanbietern stehen und für die Abrechnung, bzw. dann auch für die Datenvorratsspeicherung herangezogen werden, den Umstand, dass unser Telekommunikationssystem ab dem Tag zusammenbricht, an dem die allerersten sechs Monate Datenvorratsspeicherung vorbei sind. Dann müssen die ersten Datensätze nämlich gelöscht werden (was das heißt, erwähnte ich ja schon – technisch so gut wie nicht realisierbar). Und jetzt wird es nämlich spannend: die Datenvorratsspeicherung selbst ist vielleicht nicht verfassungswidrig, jedoch das, was mit den Daten nach genau 6 Monaten passiert. Und das wird ebenso eine Flut von Klagen nach sich ziehen, wie wir es bei ACTA erlebt haben.