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Gut durchwachsen …

Wenn es um die Umtriebigkeit der Rechten Szene in Deutschland geht, dann muss man schon eingestehen, dass ordentlich was los ist. Da feiern in der Weihnachtszeit 2003 Heilbronner Polizisten eine Zeremonie für den European White Knights of the Ku-Klux-Klan, was 2004 zu einer Anhörung in der Stuttgarter Landespolizeidirektion führte. Dabei bestätigte ein vernommener Beamter, dass man in der Nähe eine Ruine viele Teelichter aufgestellt hätte und unter Absingen von rassistischem Liedgut, hätte man sich mit einem Blutstropfen zum Ku-Klux-Klan bekannt. Inzwischen hat auch das Baden-Württembergische Innenministerium diesen Tatbestand bestätigen müssen und auch Akten der Presse zugänglich gemacht. Bestritten wird aber immer noch der Zusammenhang mit dem Mord an der Heilbronner Polizisten-Kollegin Kiesewetter.

Und dann kam gestern zu später Stunde noch der Klopfer der Woche: Die olympische Ruderin Nadja Drygalla verlässt das Olympische Dorf London 2012. Hintergrund der Sache ist, dass Nadja Drygalla mit einem bekannten Blog-Autor aus der Rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern befreundet ist und mit ihm offensichtlich auch in Lebensgemeinschaft lebt. Welch Wunder reagierte das Deutsche Olympische Organisations-Team erst, nachdem die Presse diese Tatsache aufgedeckt hat.

Das zeigt deutlich, wie sehr die Menschen in Deutschland immer noch mit dem nationalsozialistischen Ideologie-Gut verbunden sind und wie tief der Stachel des Faschismus in unserem Volk sitzt. Euro-Krise, die oft gescheiterten und halbherzigen Integrationsbemühungen und die zunehmende Arbeitslosigkeit, die vor allem durch die Gier der Banken zu verantworten ist, drängt Deutschland auch immer tiefer in den braunen Sumpf zurück. Es sind nicht nur Einzelpersonen, sondern es sind inzwischen mehrere Generationen von Rechtsradikalen (auch wenn sie nur so denken und nicht strafwürdig in Erscheinung treten), die unsere Demokratie zerstören wollen. Ich muss zugeben, wir bräuchten keine Salafisten, die sich zum Ziel gesetzt hatten, die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland abzuschaffen. Das können wir selbst – und ein Metzger würde zu der Situation des Faschismus in Deutschland folgendes sagen: gut durchwachsen!

Wehe, wenn wir wählen gehen!

Was läuft da ab?

Wer es bisher noch nicht mitbekommen haben soll, der Bundestagswahlkampf ist im vollen Gange. Und so wie es aussieht, ist das Ergebnis jetzt schon beschlossene Sache: nach der Wahl haben wir wieder eine große Koalition. Das ganze geht wieder an den Wählern vorbei und es wird bereits schon um die Pöstchen geschachert. Der neue „Dicke“ ist vermutlich Sigmar Gabriel, sein Außenminister wird wieder Steinmeyer heißen – und was ist mit Angela? Angela wird vermutlich abtreten, denn eine vierte und fünfte Amtszeit ist auch für sie undenkbar. Aber ansonsten ist die Union mit der SPD an Bord und DeMaizière wird der neue Bundesinnenminister und der neue Vizekanzler. Bundesfinanzminister brauchen wir vermutlich keinen mehr. Gesundheitsminister wird Dr. Lauterbach, Wirtschaftsminister wird Per Steinbrück, Landwirtschaftsminister könnte von … Spekulationen, Spekulationen, liebe Leserinnen und Leser. Aber eines ist sicher: der Verlierer der Wahl werden die Wählerinnen und Wähler sein. Das Muster der Politik (was schon zu Gerhard Schröders Zeiten immer weiter bergab ging, was den guten Geschmack angeht) wird sich nicht verändern, sondern allenfalls sich noch verschlimmern.

Angesichts dieser Tatsachen bin ich der Überzeugung, dass wir in unserem Lande eine neue Art von politischem Faschismus züchten, bei dem es nur noch darum geht, die Banken weiter zu stützen und zu stützen (den Freibrief haben sie nun schon durch den ESMS bekommen) und damit weiter die Bürgerinnen und Bürger von Europa ohne Anspruch auf einheitliche Rechte auszupressen. Denn ohne eine gültige europäische Verfassung können wir aus der Europäischen Union keine Europäische Föderation machen, was aber faktisch durch den ESMS bereits vollzogen wurde. Allerdings ohne das Votum der Wählerinnen und Wähler, die ja nicht einmal den möglichen Inhalt einer europäischen Verfassung zu Gesicht bekommen haben. Die EU ist zu einem Geheimbund verkommen, dem noch nicht einmal die Summe aller Europa-Abgeordneten beikommen kann. Denn die müssen sich an Regeln halten, die von Kommissionen aufgestellt wurden, die wir als Wählerinnen und Wähler nicht gewählt haben. Der Inhalt dieser Regeln ist für uns tabu. Warum das?

Nur um einen neuen europäischen Faschismus zu züchten, dem wir dann allesamt huldigen müssen? Gerade aus dem Grund wäre es wünschenswert, dass das Bundesverfassungsgericht endlich auch ein gültiges Bundeswahlgesetz einfordert, bevor es zur Bundestagswahl kommt. Denn wäre dies nicht der Fall, dann hätten wir dieses Mal nicht mal eine gültige Wahl! Ausländische Wahlbeobachter werden sich dann die Hände reiben, besonders die aus Russland und anderen Staaten, in denen die Diktatur blüht. Sie können uns dann mit Genugtuung vorhalten, dass wir genau so verdorben und korrupt sind, wie wir es anderen Staatssystemen vorhalten.

Wie viel Geheimdienst braucht ein Staat?

Diese Frage stellen sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger, wenn sie von immer neuen Skandalen in den Amtsstuben deutscher Geheimdienste erfahren, die kaum oder überhaupt nicht zu einer informellen Kooperation bereit waren oder bereit sein werden. Dass wir diese Geheimdienste durch unser Budget im Bundes- und Landeshaushalt schleppen, hat tief verwurzelte historische Ursachen, die noch auf die Zeit der Könige und Kaiser zurück geht. Damals war es, gerade in den feudalistischen Zeiten, wichtig, sich am Volk und seiner Meinung orientieren zu können, ohne dass jemand etwas von den Erträgen und Verlusten der Herrschaften, die sich der Spitzel und Spione bedienten, preisgeben zu müssen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, und so mag es manchem nicht ganz unlogisch zu sein, auch heute noch von feudalistischen Systemen auszugehen.

Zumindest tun es die Geheimdienste. Sie betrachten das, was sie vorfinden und vorzufinden wünschen, als ihren ureigenen Besitz und verteidigen den mit Krallen und mit Zähnen gegen jeden, der da auch nur einen Blick drauf werfen will. Dass wir in unserem demokratischen Rechtsstaat eine parlamentarische Kontrolle für solche Geheimdienste installiert haben, das mag uns als Bürgerinnen und Bürger als Normal erscheinen, bei den Geheimdiensten ist diese parlamentarische Kontrolle ein riesiges Hindernis und am liebsten würden sie solche Einrichtungen abschaffen.

Zumindest gibt es die parlamentarische Kontrolle immer erst dann, wenn der Brunnen schon voller Kinder ist und ein neuer Brunnen gebohrt worden ist, damit wieder Kinder hineinfallen können. Und genau da liegt wohl auch der generelle Fehler in der parlamentarischen Kontrolle. Man müsste die Arbeit der Geheimdienste nämlich kontinuierlich überwachen und sich nicht einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht herunter beten lassen, der mit der Wirklichkeit in etwa so viel zu tun hat, wie … Nun, den Vergleich können Sie sich selbst ausdenken. Doch was wäre denn, wenn wir eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle für unsere Geheimdienste hätten? Dann wären all die Geheimnisse, die die Geheimdienste ja hüten und schützen, als wären es die Kronjuvelen und der Goldschatz vom legendären Fort Knox, keine Geheimnisse mehr. Dann wüsste jeder Bescheid und schnell käme die Frage auf: wozu brauchen wir die Leute vom Geheimdienst denn eigentlich?

All die Aufklärungsarbeit, die von den Geheimdiensten übernommen werden soll, könnten im Prinzip die Abgeordneten in den Parlamenten, die sonst in den Kontrollgremien für die Geheimdienste sitzen, auch selbst leisten. Und damit wären wir an dem Punkt angelangt, wo es wirklich peinlich wird: bei unserer Wirtschafts- und Währungspolitik. Da wurde ein Häuflein Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister zusammengesucht, die zu siebt zusammen hocken und über unsere Wirtschafts- und Währungspolitik beraten und eifrig Beschlüsse am Parlament vorbei gewurschtelt haben, die uns heute in die ärgste Wirtschaftskrise aller Zeiten bugsiert haben. Und diese sieben Männlein, die da im stillen Kämmerlein vor sich hin wurstelten, als seien sie ein Geheimdienst persönlich, die hat auch niemand kontrolliert und es gibt noch nicht einmal eine parlamentarische Kontrolle, die diese Fehlbeschlüsse (anders kann man das ja nicht nennen) untersucht und aufrollt.

Wieder stellt sich die Frage: wozu brauchen wir in einer globalisierten Welt überhaupt noch diese Geheimdienstnummer? Ist es nicht ein Anachronismus, auf der einen Seite von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen und auf der anderen Seite die Anomie eines Staates im Staates hinzunehmen, der elf Jahre lang eine terroristische Zelle deckt, die mordend durch unsere Republik reiste und nachweislich auch noch mit hunderttausenden von Euros über V-Männer und Mittelsmänner von Geheimdiensten finanziert worden ist?

Ich möchte kein Spielverderber sein, aber im Grunde sollte man den nun zurückgetretenen (und zurückgetreten wordenen) Geheimdienstchefs, diese hunderttausende von Euros kollektiv von ihrem Ruhegehalt abziehen. Und sie bis auf den letzten Tag bespitzeln und von Kontrollgremien überwachen lassen, damit sie ja nie wieder so einen Unsinn verzapfen. Aber ich weiß, dafür haben wir ganz bestimmt kein Geld übrig. Und nichts lebt und arbeitet sicherer, als ein „totgesagter Agent“…

Windkraft kontra Verkehr

Um es vorweg zu schicken: ich bin für erneuerbare Energie und wenn sich Windenergie in elektrische Energie umwandeln lässt, dann um so besser. Aber es gibt einen Punkt an der Windenergie, den die Planer und Betreiber wohl außer acht gelassen haben, nämlich die Wahl der Standorte für Großwindkraftanlagen mit Rotordurchmessern von mehr als 50m. Gerade in der Nähe von Autobahnen ist wohl ein beliebter Aufstellungsort und wenn die Windrichtung auch noch mit der Richtung der Fahrstrecke korreliert, dann treten Effekte auf, vor denen jeder Pilot und Towerlotse im Flugverkehr mit erheblichen Angstgefühlen zurückschreckt: Wirbelschleppen.

Als Motorradfahrer fällt mir das besonders auf. Ich habe auf meinen Fahrten durch die Republik inzwischen gut zehn Stellen an den Bundesautobahnen ausgemacht, an denen die Haupt-Windrichtung exakt mit der Ausrichtung der Fahrbahn und der Großwindkraftanlagen übereinstimmt. Käme der Wind übers Land im rechten Winkel auf das Windrad und dann auf die Fahrbahn, wäre der Effekt vermutlich nicht so dramatisch, als wenn Windrichtung und Fahrbahnrichtung nahezu übereinstimmen. Das Windrad hinterlässt an seinen Flügelenden Wirbelschleppen, die sich dann rotierend hinter dem Windrad über die Fahrbahn absenken. Egal, ob man nun drauf zu fährt oder sich von den Windrädern wieder entfernt, es entstehen Wirbel auf der Fahrbahn, die das Fahrzeug tangential zu seiner Fahrrichtung beeinflussen. Als Motorradfahrer ist es ein Gefühl, als würden die Räder in die eine Richtung gezogen, wogegen es den Kopf in die entgegengesetzte Richtung drückt. Und das mit einer sehr hohen Frequenz, hin und her. Nicht selten, auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, kommt es gerade an solchen Stellen, wo Windräder an die Autobahn gebaut wurden, die ihre Wirbel längs der Fahrbahnrichtung ablassen, zu heiklen Situationen, die nur mit einer gewissen Akrobatik zu meistern sind. Mein Motorrad, mit mir darauf und mit zusätzlicher Beladung ist ca. 300kg schwer. Also sicher keine leichte Maschine. Trotzdem haben die Kräfte der Schleppwirbel ganz erhebliche Auswirkungen, die einem vielfachen dessen entsprechen, was Seitenwindböen oder Vorbeifahrten an LKW’s bei Seitenwind ausmachen.

Es wird Zeit, dass Verkehrsplaner, Kraftwerksplaner und Betreiber sich einmal Gedanken darum machen, wie sie mit ihren technischen Meisterwerken so wenig wie möglich Schaden anrichten. Den Verkehrsversicherern sei anzuraten, die Akten ihrer Schadensfälle zu durchpflügen, ob nicht Schleppwirbel von Großwindkraftanlagen als Unfallverursacher in Frage kommen. Denn ich denke mal, viele bisher nicht eindeutig aufgeklärte Unfälle, könnten ihre Ursache auch ganz einfach in der Windkraft haben.

Wird der Ostblock wieder faschistisch?

Gestern der Vorstoß der Regierung in Rumänien, die Macht des Verfassung-tragenden Gerichts auszuhebeln, dann die Abstimmung über die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Basescu, über deren parlamentarische Abstimmung noch keine Meldung vorliegt (6.7.2012 21:00 Uhr). Dann hat heute die Duma in Moskau das umstrittene Agentengesetz mit einer Gegenstimme abgesegnet, nach dem ausländische NGO’s (Nicht-Regierungs-Organisationen) als ausländische Agenten gelten, sich registrieren lassen müssen und somit einer äußerst strengen Kontrolle unterliegen. Damit sollen vor allem die Wahlbeobachterorganisationen, Umweltaktivisten und andere Interessengruppen an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Insgesamt steuern die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes (die Ukraine und Weißrussland bilden also keine Ausnahme mehr) immer mehr ins alte Lager des kalten Krieges zurück. Es ist eine bedauerliche Entwicklung, bei der sich die EU und die jeweiligen Außenminister ihrer Mitgliedstaaten darüber im Klaren werden müssen, wie sie mit dieser Art der Politik umgehen. Besonders kritisch ist die Entwicklung vor allem in Rumänien, wo es auch noch um einen Mitgliedsstaat der EU geht.

Es ist fraglich, ob es ausreicht, nur mit der Suspendierung des Stimmrechts im EU-Rat zu drohen. Denn wenn ein Mitgliedsstaat dermaßen die politischen Verhältnisse in seinem Land verändert, ist es auch in Frage zu stellen, ob die vertraglichen Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft noch gegeben sind. Außerdem muss die politische Beziehung zu Russland und zur Ukraine dringend überprüft werden (auch wenn dies bedeuten würde, dass die neue Northstream-Pipeline leer läuft). Wir können uns in der EU nicht von den Demokratie-feindlichen Politikern der alten Ostblockstaaten auf der Nase herum-trampeln lassen und müssen da eine klare Linie zeigen.

Wer in der EU als Mitgliedsstaat bleiben möchte, muss in seinem politischen System die Mindestanforderungen für Demokratie sicherstellen können. Wer mit der EU Geschäfte machen möchte, muss sich eben auch an die Mindestanforderungen für Demokratie halten. Und das würde auch bedeuten, dass wir als EU eben auch Abschied nehmen, von der heimlich still und leisen Unterstützung von Despoten in aller Welt. Denn selbst bei uns wird vieles unter der Decke gehalten, was andernorts Blutvergießen bedeutet. Auch die deutschen Panzer in der Türkei und in Saudi-Arabien werden mit Sicherheit nicht als Baukräne eingesetzt.

ACTA ist ad acta…

ACTA ist ad acta… Die nächste Runde

Ein gewichtiges Argument der ACTA-Gegner war der Datenschutz und die mögliche Verletzung der persönlichen Grundrechte. Dieses Problem wird weiterhin Bestand haben und wird noch mehr Kopfzerbrechen geben, wenn dann die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von den europäischen Behörden erzwungen wird. Ich denke, wir steuern in Europa auf ein innenpolitisches Dilemma zu (obwohl es so etwas wie Innenpolitik in Europa nicht geben dürfte, weil wir eine Union und keine Föderation sind). Die eine Seite ist das Bestreben, dass wir Behörden vorfinden, welche die jeweiligen nationalen Rechte wahrt und durchsetzt, die andere Seite ist die Labilität der nationalen Rechtssysteme, wo Rumänien mit der bevorstehenden Suspendierung seines Stimmrechts, wegen der geplanten Absetzung des Präsidenten und der Außerkraftsetzung des Volksgerichtshofes in Bukarest, nicht alleine da steht. Auch wir haben mit dem Debakel um die NSU auch unsere Schwachstellen offenbart und was bei uns an Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, bedarf einer gründlichen Inspektion und Instandsetzung.

Persönliche Rechte und persönliche Daten

Wem gehören wir überhaupt? Wenn wir Datenvorratsspeicherung und Überwachung des Internets auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zulassen, dann sind wir sicher zurecht empört. Aber sind wir doch einmal so objektiv, dass wir inzwischen zu einem gläsernen Menschen geworden, das dürfte jedem klar sein. Unsere Daten sind geschützt und werden nach bester technischer Kunst gesichert. Selbst geschredderte Daten beim Verfassungsschutz sind nicht ohne Backup und jederzeit wiederherstellbar. Wenn wir in Datensystemen einen Datensatz löschen, können wir gewiss sein, dass die Daten deswegen noch lange nicht weg sind. Ich habe selbst Sicherheitstests durchgeführt, in dem wir in einem Bankensystem Datensätze „gelöscht“ hatten und diese nach ca. einem Monat wieder auftauchten. Ein Nebeneffekt von RAID-Systemen, den man wohl niemals wirklich in den Griff bekommen wird. So ist es wohl mit dem größten Teil unseres Datenmülls, den wir nach und nach in die Welt kippen. Irgendwann und irgendwo taucht er wieder auf.

Wir sind also auf einen vollkommen anderen geistigen Ansatz angewiesen: Daten sind zwar öffentlich platziert, jedoch in erster Linie persönliches Eigentum. Ich weiß, ich reiße da Wände ein, wenn ich davon spreche, dass uns allgemein der notwendige Respekt gegenüber persönlichen Informationen abhanden gekommen ist. Dass wir so zum gläsernen Menschen wurden, das hat auch mit einem moralischem Missstand in unserer Welt der Bits und Bytes zu tun. Der Respekt vor dem Eigentum an Persönlichkeit ist so gut wie verloren gegangen. Wenn wir dieses Eigentum an unserer Persönlichkeit aufkündigen (und größtenteils haben wir das schon), dann sind wir auch von der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit abgekommen.

Sind wir nicht alle GI’s – Government Issues?

Also sollten wir erst einmal definieren, wem wir gehören. Geht es nach den Interessen der Innenminister innerhalb der Europäischen Union und dem größten Teil der westlich-orientierten Welt, dann sind wir Eigentum des Staates. Was wir denken, was wir sagen, was wir schreiben und was wir untereinander kommunizieren, ist nach deren Ansicht von sicherheitsrelevantem Interesse. Wäre das anders, gäbe es keine Geheimdienste, wie die Verfassungsschützer, die Bundesnachrichtendienstler, den militärischen Abschirmdienst und das Bundeskriminalamt, Europol und Interpol. Sicher, das Argument, dem Verbrechen wirkungsvoll zu begegnen, das ist nicht von der Hand zu weisen und zieht immer. Aber was ist mit den anderen 99% an Erkenntnissen, die dabei gewonnen werden? Immer häufiger kommt es vor, dass heute Verbrechen geahndet werden können, die schon zehn, zwanzig Jahre zurück liegen. Da werden digitale, wie auch genetische Spuren (die auch nichts anderes, als eine fest definierte Menge personenbezogener Daten darstellt) ausgewertet und in Zusammenhang gebracht. Erst durch die Verknüpfung von Informationen ist es heute möglich, wirkungsvoll Verbrechen aufzuklären. Aber verhindern werden wir sie nie können.

Trotzdem werden wir alle auf die eine oder andere Weise überwacht. Und die Daten werden gespeichert, gesichert – und wenn wir uns jetzt den Prozess des Löschens wieder vergegenwärtigen (siehe oben), dann haben wir ein echtes Problem! Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Datenvorratsspeicherung von Verbindungsdaten aus den Telekommunikationsnetzen. Jede einzelne Verbindung über Internet, Telefon, Telefax, SMS und MMS wird dort verzeichnet und muss für (auf die Sekunde genau) sechs Monate gespeichert werden. Ich sehe allein aus technischer Erfahrung mit den Großrechnersytemen, die bei den Netzanbietern stehen und für die Abrechnung, bzw. dann auch für die Datenvorratsspeicherung herangezogen werden, den Umstand, dass unser Telekommunikationssystem ab dem Tag zusammenbricht, an dem die allerersten sechs Monate Datenvorratsspeicherung vorbei sind. Dann müssen die ersten Datensätze nämlich gelöscht werden (was das heißt, erwähnte ich ja schon – technisch so gut wie nicht realisierbar). Und jetzt wird es nämlich spannend: die Datenvorratsspeicherung selbst ist vielleicht nicht verfassungswidrig, jedoch das, was mit den Daten nach genau 6 Monaten passiert. Und das wird ebenso eine Flut von Klagen nach sich ziehen, wie wir es bei ACTA erlebt haben.