Archiv der Kategorie: Rechte

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

Braucht Europa ein neues Europa?

Nein. Auch nicht nach dem 25. Juni 2016, dem Tag, an dem Großbritannien sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hatte. Denn, Europa ist eben nicht nur ein politisches Kunstgebilde, sondern auch eine existierende und simultan durch verschiedenste Nationen auf dem geographischen Kontinent Europa angesiedelte Staatengemeinschaft, die auch ohne das politische Konstrukt den Anspruch erhebt, ein Europa zu sein. Seit dem man sich über den allerersten Schreck hinaus klar wurde, was die Briten da tatsächlich mit ihrer Abstimmung in die Wege geleitet hatten, da kam zu Tage, dass die Schrecksekunde vor allem die initiierenden Politiker auf der britischen Bühne am härtesten traf. Entgegen allen vorher gemachten Verlautbarungen, trat PM David Cameron vor die Mikrofone und verkündete, dass er zurücktreten werde und dass er es einem neuen Premierminister überlasse, den Austrittsprozess mit der formellen Erklärung gegenüber der EU einzuleiten. Dies natürlich nicht sofort, sondern erst im Oktober. Daraufhin hatten sich der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gleich mit der Kritik an David Camerons Verhalten geäußert und ihn unmissverständlich aufgefordert, den Austrittsprozess umgehend einzuleiten – und nicht erst noch drei Monate verstreichen zu lassen. Selbst die Initiatoren des Brexit sahen sich gemüßigt, irgend etwas konkretes zum weiteren Vorgehen der Briten zu verlautbaren. Stattdessen sagte Boris Johnson sogar, dass es überhaupt keine Eile gäbe, den Austritt gegenüber der EU zu verkünden, nicht bevor diverse Rahmenbedingungen mit der EU geklärt seien.

Wie man sich Ärger einhandelt…

… waren diese Beispiele wohl exemplarisch für eine Britisch-Europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn faktisch gesehen blockiert Großbritannien jetzt über Monate hinweg jeden europäischen Entwicklungs- und Konsolidierungs-Prozess und trägt sogar zu einer fundamentalen Schädigung der Europäischen Union bei. So gesehen brauchen wir kein neues Europa. Wir brauchen statt dessen 1. die unabdingbare Bereitschaft unserer EU-Ratsmitglieder (die allesamt die Regierungschefs der jetzt verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind), sich an einmal getroffene Vereinbarungen bedingungslos zu halten. Wir brauchen statt dessen also, eine neue Europäische Politik-Kultur, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zeigt, dass sie sich auf ihre nationalen Regierungschefs verlassen können. 2. Darüber hinaus, müssen die Entscheidungen besser in die einzelnen Mitgliedstaaten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass über die verschiedensten medialen Wege, diese Kommunikation auch bei den wählenden Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Wie man Ärger vermeidet…

… zeigen dagegen die vielen Beispiele aus den Ende 40er und den 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als unsere Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada in Westdeutschland sich um eine Kultur der politischen Bildung für die breite Masse bemühte. Es gab zahlreiche Broschüren, die sogar in den Schulen verteilt wurden, es gab die Tönende Wochenschau, in der man für jede Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Ereignisse lieferte, darüber hinaus wurden jede Menge kleinerer Informations-Sendungen im Fernsehfunk (hauptsächlich als animierte Filme) und Radioprogramm produziert, die nähere Erklärungen zu den politischen Ereignissen lieferten.

Was damals einen bedeutenden Unterschied zur heutigen Medienkultur darstellt: damals ging es weniger um das Kommentieren von Nachrichten durch die einzelnen Redakteure, sondern es ging um eine einheitlich gängige und äußerst sachliche Berichterstattung im Fernseh- und Radio-Programm, in den Tageszeitungen und den Nachrichtenblättern, die meistens sogar kostenlos auf lokaler Ebene verteilt wurden. Diese Werbe-finanzierte Medien-Landschaft, wie wir sie heute gewohnt sind, hätte man damals schlichtweg allein wegen ihrer Unsachlichkeit abgelehnt. Denn darüber wachten ja nicht deutsche Politiker und Ethik-Apostel, sondern eben unsere alliierten Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und andere Länder.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Der Deal des Jahrhunderts?

Es bahnt sich etwas an, was den Himmel der Telekommunikation erhellen oder verfinstern kann. Man stelle sich folgendes Szenario vor. Unser rosa-roter Riese gründet in den USA, z.B. in einer der Steueroasen auf dem nordamerikanischen Kontinent einen neuen Konzern, für den jetzt hier bereits schon multimedial Werbung gemacht wird – der sich durch totale Vernetzung auszeichnet – und der rosa-rote Riese packt seine Klamotten, schließt in der alten Bonndeshauptstadt seine Tore und sagt, nachdem wir TTIP unterzeichnet haben „Und Tschüss!“ Eine zu gewagte Phantasie? Ich weiß, es klingt mehr nach „Dünnpfiff“ als nach Spekulation. Aber es gibt dieses Szenario! Und wenn wir dann auf deutschem Boden keinen Zugriff mehr auf die Hoheit der letzten Meile haben, weil diese einem US-Konzern gehört, der durch das TTIP geschützt wird, dann wird uns allen klar werden: das war der Deal des Jahrhunderts! Da wird sich selbst Apple noch ne Scheibe abschneiden müssen…

 

Schon gewusst?

Hätten Sie es gedacht, dass nächste Woche in der EU über eine Unabhängigkeit der Energiewirtschaft von Russland beraten wird? Nein? Doch!

Aber das ist nur die halbe Miete. Haben Sie gewusst, dass unsere Bundesregierung den größten Teil unserer Erdgasspeicher, die als Notvorräte dienen, an Gazprom verkauft hat?

Ach neee! Wussten Sie nicht? ^^ Denken Sie doch mal in einer ruhigen Viertelstunde drüber nach. Viertelstunde, das schaffen Sie schon… 🙂

Drohnenterror auch bald über Deutschland möglich?

Wenn Obama mit dem Ernst macht, was er in seiner letzten Rede zur Nation über den islamistischen Terror gesagt hat, dann bedeutet das strenggenommen, dass es auch in Deutschland gegen Islamisten Hellfire-Raketen aus US-Drohnen regnen kann. Er macht ja keine Unterschiede, ob er nun Syrien bombardieren will oder ob er sich in der Zwangslage sieht, überall da Bomben zu schmeißen, wo es ihm legetim erscheint. Andere souveräne Länder und andere Rechtssysteme sind ja bekanntlich das, was die Amerikaner am allerwenigsten kümmert. Wir können ja dann uns über eine US-Verbraucherschutzschiedsstelle beschweren!