Archiv der Kategorie: Rechte

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Neues aus dem faschistischen Deutschland

Es ist schon ein Husarenstück! Da kann ein CSU-Bundesinnenminister über Jahre hinweg eine CDU-Bundeskanzlerin erpressen – und jetzt wird dem Seehofer-Freund Maaßen ein Freibrief erteilt. Wie tief sind wir eigentlich gesunken? Auch dass die SPD keine Konsequenzen gezogen hat, und die Koalition nicht rechtzeitig aufkündigte, es ist einfach unglaublich. Da macht sich nicht nur eine deutsche Regierung in der ganzen Welt unglaubwürdig, da macht sich auch das „demokratische EU-Mitgliedsland Deutschland“ nicht nur unglaubwürdig für die gesamte Europäische Union, sondern auch bis auf die Grundfesten in der ganzen Welt blamiert!

Wir sind noch nicht einmal die Bananen wert, die man unserer Republik hinterher werfen möchte!

Neues aus dem Mimosen-Beet …

Seehofer kann nicht mehr mit Merkel, Söder nicht mehr mit Boufier, das sind so die Neusten Schlagzeilen, die so über den Ether laufen. Dabei vergessen die beiden Herren wohl vollkommen, besonders Herr Seehofer, mit welchem Amtseid sie ihre jeweilige Position angetreten haben. „… und Schaden vom Volke abzuwenden …“. Derzeit fügen sie unserem Volk und unserer Demokratie einen vielleicht nicht mehr behebbaren Schaden zu! Es bleiben für heute, Sonntag den 17. Juni 2018, der früher mal der Tag der Deutschen Einheit war (welch eine Farce!), nicht mehr viel Prognosen für unsere politische Zukunft übrig: AfD weit über 30%, CDU auf vielleicht noch 11%, SPD mit ca, 9%, Grüne und Linke mit 12%, FDP mit 18% und der Rest mit 8% zusammen, das heißt CSU ist draußen (was wohl gewollt ist und Bayern jetzt auf seinen Freistaat-Status pocht, wo Landeschef Söder sich zum neuen Bayerischen König krönen lässt). Dann hätten wir den Salat. Einstieg in eine neue National-Sozialistische Diktatur, denn die AfD und die FDP werden alles nur erdenkliche dazu tun, um diese Demokratie restlos zu zerstören. Prost! Da kipp ich mir den kalten Kaffee runter und schüttele mich kurz. Aber ich bin immer noch wach, und nichts hat sich geändert.

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Pop-„Titan“ oder Scientology Church Propagistin?

In letzter Zeit ist auf dem Nachrichtensender n-tv der Titelsong von Alina „In mir ist ein Titan“ zu hören. Wer den Text hört oder liest, der wird wohl auch daran erinnert, was die Scientology Church als ihr pseudo-spirituelles Ziel definiert: „ein operierender Titan“ werden. Ich frage mich, in wie weit sich n-tv aus dem Fenster lehnen will, solche (wenn vielleicht auch ungewollte) Werbung (aber das sei mal dahingestellt) öffentlich zu verbreiten und sich mit solchen kruden Zielen auf eine Stufe zu stellen. Ich hatte n-tv deswegen angeschrieben und bis heute aber noch keine Reaktion der betreffenden Redaktion erfahren. Wenn ich eine Antwort bekomme, werde ich sie diesem Beitrag beifügen.

Bald ist wieder 22. März …

Ja, was fällt mir zu diesem denkwürdigen Jahrestag wohl ein. Heute hat sich zwar die SPD bei ihrem Sonderparteitag in Bonn in die Bedeutungslosigkeit verabschieded, aber irgendwie kommt es mir so vor, als hätten wir heute den 22. März gehabt. Damals, 1933, hatte Otto Wels noch eine flammende Rede gegen die Herrschaft von Adolf Hitler gehalten. Wenn ich die Redebeiträge der Juso’s verfolge, dann kommt es dem wohl gleich. Denn wenige Stunden später klapperten die Stiefelhorden durch die Gassen zur Kroll-Oper und dann war die Weimarer-Republik Geschichte. Heute haben wir mit der Zusage zur Koalitionsverhandlung der SPD auch ein Stück Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen. Es klappern zwar kleine Stiefel zur Kroll-Oper, aber die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie kommt dem nun gleich, was damals am 22. März 1933 passiert war. Merkel kann mit der CSU durchregieren, die SPD-Minister können sich ruhigen Gewissens „dauer-krank“ schreiben lassen und vom Kabinettstisch fern bleiben, denn dort werden sie als allerletztes gebraucht.

Eine Erneuerung (der SPD) wie 1949 in Hannover wird wohl lange auf sich warten lassen…

R.I.P. Sozialdemokratische Partei Deutschland, 21. Januar 2018

Das Rauschen der Gipfel …

Was der G20-Gipfel 2017 in Hamburg uns gebracht hat, ist wahrlich der Gipfel. Nicht nur diese butterweich-genudelte Abschluss-Erklärung, sondern darüber hinaus noch eine massenhafte Verunglimpfung vernünftiger Staatsbürger, die ihrem verfassungsmäßigem Recht aus dem Grundgesetz auf friedlichen Protest nachgegangen sind – sondern eben auch diese bodenlose Impertinenz von Verfassungsschutz-Organen und Polizei (hier besonders die Organisations-Ebene, die ihre eigenen Angestellten und Beamten mutwillig in Gefahr gebracht hat), die sich einfach viel zu fein waren, im Vorfeld zu G20 tätig zu werden und die „Gefährder“ (sprich die Prügelknaben von „Welcome to Hell“) vorher festzusetzen und gar nicht nach Hamburg anreisen zu lassen. Ich wette zu 99,99%, dass den Behörden und staatlichen Organen jeder dieser Chaoten mit Name, Anschrift und Ausweisnummer bekannt war (auch im Ausland), so dass es ein leichtes gewesen wäre, diese wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ zumindest für die G20-Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Was die Politik angeht, kann man nur sagen, da Trump, Putin und Erdogan ihr eigenes Süppchen kochen wollten und ordentlich haben kochen lassen, kann man den anderen 16 Nationen (einer wollte ja gleich gar nicht kommen) nur das Bedauern aussprechen, dass sie mit ihren Intensionen falsch verstanden wurden.

Für die Austragung eines G20-Gipfels 2018 empfehle ich schon mal den Anruf bei MSC oder der Meyer Werft, ob man den Organisatoren nicht von vorn herein ein großes Kreuzfahrtschiff anmieten könne. Damit können sie ja dann ein paar Tage über die Weltmeere schippern, vielleicht sogar von Flugzeugträger, Atom-Ubooten und Fregatten begleitet, und in aller Ruhe vor laufenden Kameras (wozu gibt es Live-Streams via YouTube oder Skype) ihre Konferenz abhalten. Sollte irgend ein Politiker wieder mal keine Lust haben, mitmachen zu wollen und befindet sich leider aber schon an Bord, darf er gerne über die Reling springen … in warmen Gewässern warten dann schon die Haie auf ihn. Die Natur wird damit fertig werden. Von Ihr werden auch Politiker rückstandsfrei entsorgt. 😉