Archiv der Kategorie: Kultur

Eine Frage der Vernunft oder der inneren Sicherheit?

In den USA uns in anderen Ländern gab es gestern millionenfachen Protest gegen US-Präsident Donald Trump. „This is not America“, der Song von David Bowie und das gleichnamige Buch von Gore Vidal kommt mir da in den Sinn. Es ist nicht nur ein Bruch mit den Traditionen und guten Sitten, was da gerade passiert. Aber der amtierende Präsident Donald Trump ist ein Maniker, der sich überhaupt nicht seiner eigenen Situation bewusst ist. Man muss ihn vor allem ernst nehmen, in seiner Art der Wahrnehmung der Welt. Aber man muss ihm definitive Grenzen setzen. Ansonsten fehlt ihm eines ganz Besonders: das Bewusstsein dafür, dass es ihm immer nur darum ging „Präsident der USA“ zu werden, aber nie darum „Präsident der Vereinigten Staaten“ zu sein. Im Moment scheint er dieser Rolle überhaupt nicht gewachsen zu sein. Für ihn sind es alles seine „Feinde“, die ihn wegen seiner Fehler kritisieren. Als Job-Anfänger macht er nun mal diese Fehler. Für eine tiefergehende Betrachtung über die Tragweite seiner Entscheidungen fehlt ihm die Geduld und die Erfahrung. Da drängt sich doch die Frage auf, warum man den Kandidaten für das höchste Amt der Exekutive der USA nicht auch einer ausreichend gründlichen psychiatrischen Untersuchung unterzogen hat?

Anm.d.A.: Ich empfinde es als geboten, Donald J. Trump als Person auf keinen Fall den Respekt zu verweigern, als kranker Mensch wahrgenommen zu werden. Erst wenn er auch in seiner Krankheit von allen wahrgenommen wird und man ihm mit Akzeptanz und Respekt begegnet, gibt man ihm auch die Chance, selbst etwas für sich und seine Person Gutes zu tun.

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.

Mögliche Einschränkungen des Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn unsere Exekutive[1] ihre Macht dazu missbrauchen würde, für sie unliebsame Veröffentlichungen als Hasskommentare oder Falschmeldungen aus den Medien[2] löschen zu lassen, dann wären wir auf die selbe Stufe wie in der Türkei oder in China gestellt. Gestern, am 13. Januar 2017 hat sich laut der „Rheinischen Post“ unsere Bundesregierung dazu entschlossen, härter auf Hasskommentare und Falschmeldungen zu reagieren. Soziale Medien und ähnliche Plattformen sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie sich weigern, die betreffenden Texte zu entfernen. Ansich keine schlechte Sache, mögen sicher viele Betroffene zustimmen, dass sie längst überfällig sei.

Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen wir es vor dem Grundgesetz (Artikel 5: Kommunikationsgrundrecht) verantworten, wenn sich die Exekutive über juristische Sachverhalte hinwegsetzen will? Das Problem ist nämlich, wer entscheidet darüber, was eine Falschmeldung ist oder nicht? Im Grunde würde es doch darauf hinauslaufen, dass WIR (das sind die freien Blogger und freien Journalisten, die nicht für eine feste Nachrichtenagentur arbeiten, vor den Gerichten das Recht für jede Veröffentlichung einklagen müssten. Richter müssten dann entscheiden, ob die in unseren Beiträgen dargestellten Sachverhalten der Realität entsprechen oder nicht.

Das Problem wäre nämlich, dass wichtige Informationen durch langwierige juristische Entscheidungen zurückgehalten werden können. Schauen wir uns den Artikel 5 des Grundgesetzes näher an:

Zitat Anfang:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat Ende.

Natürlich ist selbstverständlich, dass Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen in Blogartikeln nichts zu suchen haben. Jedoch stellt es sich als zweifelhaft dar, wenn es die Exekutive ohne Rücksicht auf die Legislative und die geltende Rechtsprechung (Siehe Artikel 20 und Artikel 3, Rechtsstaats-Prinzip) solche Entscheidungen durchsetzen will, wenn irgendjemand ruft „Falschmeldung!“ und mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dessen Veröffentlichung nicht genehm ist? Wie will die Exekutive das entscheiden können?

Es ist sicher hilfreich, wenn sich hier die Rechtswissenschaftler noch einmal intensiv mit dieser Regierungsentscheidung auseinandersetzen. So, wie es jetzt dargestellt wird, können WIR Blogger eigentlich nur noch mit der Angst leben, dass wir mundtot gemacht werden sollen.


[1] Die Exekutive setzt sich aus der Gubernative (die Bundesregierung), öffentliche Verwaltung (Administrative), sowie die nachfolgenden Vollzugsorgane (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Finanzamt), sowohl die Landesregierungen, Kreistage und Gemeindevertretungen zusammen.

[2] Presse, Rundfunk, Fernsehen, soziale Medien und Blogs

Existenzfrage

Es ist lange nicht mehr die Frage, wie wir den Faschismus in Deutschland verhindern können, sondern, wie wir ihn endlich los werden?!

Während für Trump im Dezember der Ku Klux Klan eine Siegesparade für die weiße Rasse abhält, versucht HeidelbergCement  für Trumps Idee, eine Mauer zu Mexico zu bauen, zu werben. Es ist zu vermuten, dass HeidelbergCement sich wenig von dem Shitstorm im Internet beeindruckt zeigen wird. (manager magazin)

 Ob in einer solchen Zeit öffentliche Verbrennungen von New Balance Sneakern hilfreich sind, bleibt fraglich. New Balance hat den gewählten US-Präsidenten unterstützt.

Hier lesen Sie die „To-Do-List“ von Michael Moore, was die Amerikaner für ihre Demokratie tun können: Facebook

Empörung! Kostenlos?

Die Normalität des Extremen ist heute schon gesellschaftlicher Standard. Gut zu sehen ist das besonders am Einfluss sogenannter „sozialer Netzwerke“. Gesellschaftlicher Wandel wird dort nur dann zu einem Thema, wenn sich ausreichend Empörung (gemessen an der Anzahl der Clicks) „generieren“ lässt. Ob diese Empörung tatsächlich gerechtfertigt ist und oder ob sogar eine Lösung für ein vermeintliches Problem vorhanden ist, wird dabei bewusst ausgeblendet, weil es die Menge bei der Empörung „stört“. Immer wieder wird über die „Lügenpresse“ geschimpft und es wird den Journalisten vorgeworfen und unterstellt, dass sie sich hätten kaufen lassen, weil sie keine Veranlassung sehen, in diesen Chor der „Empörungskultur“ einzustimmen.

In der Regel wird dabei außeracht gelassen, dass für die Erzeugung einer solchen „Empörungswelle“ gerade die Medienplattformen genutzt werden, die mit den Hashtags und den Clicks selbst Milliarden an Werbeeinnahmen verdienen. Diese Gelder zahlen dann die „Empörten“ beim nächsten Einkauf bei den von den Medienkonzernen beworbenen Produkten gleich wieder mit. Somit kann man auch sagen: diese Menschen lassen sich ihre „Empörungskultur“ von den milliardenschweren Medienkonzernen finanzieren und nehmen dieses Sponsoring bewusst dankend an, weil sie die scheinbar „kostenlose“ Plattform zur Verbreitung ihrer Schreckensnachrichten nutzen.

Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der man sich „billig“, wie in einem Supermarkt an allem bedienen kann – und wo das eben nicht geht, gleich einen Skandal wittert, was Grund genug scheint, einen „Empörungssturm“ loszutreten. Die Konzerne nehmen diese Hilfswilligendienste der „Empörten“ gerne und selbstverständlich „kostenlos“ und vollkommen dank-frei an.