Archiv der Kategorie: Rundfunk

Wir wählen solange, bis es passt!

Schon bei Brexit hat man gesehen, welche Tendenz sich inzwischen in der Politik entwickelt hat, um den Anspruch auf Macht als Politiker durchsetzen zu können. Wir wählen solange, bis das Ergebnis dem entspricht, was eine oder wenige Personen für sich als Absolutheit beanspruchen. So nun auch in Österreich. Da dem Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache nicht gefallen hatte, wie sein Parteifreund Norbert Hofer von den österreichischen Grünen mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung abgewatscht wurde, hat er die Wahl erst einmal angefochten. Heute hat das österreichische Bundesverfassungsgericht nun entschieden: „Ja, es gab Unregelmäßigkeiten mit der Auszählung von Briefwahlen“ (sie wurden einige Stunden zu früh ausgezählt) „und damit ist die Wahl manipuliert und muss wiederholt werden“, so die sinngemäße Auslegung. Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis kein bisschen anders ausgesehen hätte, wenn man die Briefwahl-Umschläge tatsächlich erst eine Sekunde nach Null Uhr geöffnet hätte, dann erscheint einem diese Entscheidung als vollkommen unlogisch.

Wahlwiederholung erwünscht…

Was das aber unter dem Strich bedeutet: einen dermaßen grandiosen Image-Verlust für ein Land, dass seine eigenen Entscheidungen solange ad absurdum führen will, bis das Ergebnis einer Entscheidung einer oder wenigen Personen gefallen! Die Chancen, dass Norbert Hofer bei einer Wahlwiederholung gewinnt, stehen nicht schlecht. Brexit und vor allem die Reaktionen der EU-Ratsmitglieder der verbleibenden 27 EU-Staaten haben Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in den EU-Ländern gegossen. Wenn Norbert Hofer gewinnt, wird er von seinem Machtpotential als Österreichischer Bundespräsident Gebrauch machen und die amtierende Regierung absetzen. Dann wird Heinz-Christian Strache Kanzler werden und Österreich zum ersten Land in der EU, das von einer rechtsgerichteten und nationalistischen Partei regiert was automatisch auch einen Austritt aus der EU nach sich ziehen wird. Österreich wird dann Vorreiter für die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – und auch wir in Deutschland dürfen uns auf ein 1/3 Stimmen für die AfD freuen… Erschreckende Aussichten und Schwarzmalerei? Norbert Hofer ist bereits zusammen mit Doris Bures und Karlheinz Kopf amtierender Nationalratspräsident.

Glauben Sie denn tatsächlich noch an den gesunden Menschenverstand?

Braucht Europa ein neues Europa?

Nein. Auch nicht nach dem 25. Juni 2016, dem Tag, an dem Großbritannien sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden hatte. Denn, Europa ist eben nicht nur ein politisches Kunstgebilde, sondern auch eine existierende und simultan durch verschiedenste Nationen auf dem geographischen Kontinent Europa angesiedelte Staatengemeinschaft, die auch ohne das politische Konstrukt den Anspruch erhebt, ein Europa zu sein. Seit dem man sich über den allerersten Schreck hinaus klar wurde, was die Briten da tatsächlich mit ihrer Abstimmung in die Wege geleitet hatten, da kam zu Tage, dass die Schrecksekunde vor allem die initiierenden Politiker auf der britischen Bühne am härtesten traf. Entgegen allen vorher gemachten Verlautbarungen, trat PM David Cameron vor die Mikrofone und verkündete, dass er zurücktreten werde und dass er es einem neuen Premierminister überlasse, den Austrittsprozess mit der formellen Erklärung gegenüber der EU einzuleiten. Dies natürlich nicht sofort, sondern erst im Oktober. Daraufhin hatten sich der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gleich mit der Kritik an David Camerons Verhalten geäußert und ihn unmissverständlich aufgefordert, den Austrittsprozess umgehend einzuleiten – und nicht erst noch drei Monate verstreichen zu lassen. Selbst die Initiatoren des Brexit sahen sich gemüßigt, irgend etwas konkretes zum weiteren Vorgehen der Briten zu verlautbaren. Stattdessen sagte Boris Johnson sogar, dass es überhaupt keine Eile gäbe, den Austritt gegenüber der EU zu verkünden, nicht bevor diverse Rahmenbedingungen mit der EU geklärt seien.

Wie man sich Ärger einhandelt…

… waren diese Beispiele wohl exemplarisch für eine Britisch-Europäische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn faktisch gesehen blockiert Großbritannien jetzt über Monate hinweg jeden europäischen Entwicklungs- und Konsolidierungs-Prozess und trägt sogar zu einer fundamentalen Schädigung der Europäischen Union bei. So gesehen brauchen wir kein neues Europa. Wir brauchen statt dessen 1. die unabdingbare Bereitschaft unserer EU-Ratsmitglieder (die allesamt die Regierungschefs der jetzt verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind), sich an einmal getroffene Vereinbarungen bedingungslos zu halten. Wir brauchen statt dessen also, eine neue Europäische Politik-Kultur, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU zeigt, dass sie sich auf ihre nationalen Regierungschefs verlassen können. 2. Darüber hinaus, müssen die Entscheidungen besser in die einzelnen Mitgliedstaaten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Die jeweiligen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass über die verschiedensten medialen Wege, diese Kommunikation auch bei den wählenden Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Wie man Ärger vermeidet…

… zeigen dagegen die vielen Beispiele aus den Ende 40er und den 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, als unsere Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada in Westdeutschland sich um eine Kultur der politischen Bildung für die breite Masse bemühte. Es gab zahlreiche Broschüren, die sogar in den Schulen verteilt wurden, es gab die Tönende Wochenschau, in der man für jede Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Ereignisse lieferte, darüber hinaus wurden jede Menge kleinerer Informations-Sendungen im Fernsehfunk (hauptsächlich als animierte Filme) und Radioprogramm produziert, die nähere Erklärungen zu den politischen Ereignissen lieferten.

Was damals einen bedeutenden Unterschied zur heutigen Medienkultur darstellt: damals ging es weniger um das Kommentieren von Nachrichten durch die einzelnen Redakteure, sondern es ging um eine einheitlich gängige und äußerst sachliche Berichterstattung im Fernseh- und Radio-Programm, in den Tageszeitungen und den Nachrichtenblättern, die meistens sogar kostenlos auf lokaler Ebene verteilt wurden. Diese Werbe-finanzierte Medien-Landschaft, wie wir sie heute gewohnt sind, hätte man damals schlichtweg allein wegen ihrer Unsachlichkeit abgelehnt. Denn darüber wachten ja nicht deutsche Politiker und Ethik-Apostel, sondern eben unsere alliierten Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und andere Länder.