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Verantwortungs-Bereitschaft

Betrachtung von Veit Heise

Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.” (Dietrich Bonhoeffer)

Zwänge und politisches Diktat

Wir haben heute den 4. Juli 2018, während ich dies schreibe – und heute ist Independence Day in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und es erinnert mich wieder und wieder an die verschiedensten Zeiten unseres jungen Europas. Denn Europa ist, gemessen an der gesamten Menschheitsgeschichte, jünger als das Christentum und etwa vergleichbar alt mit dem mohammedanischen Glauben. Und dennoch scheinen wir schon an politischen Zwängen zu zerbrechen, die allesamt auf die Hinterlassenschaften unserer europäischen Geschichte zurückzuführen sind. Inzwischen sind wir wieder bei der Abkehr von demokratischen Prozessen angelangt, haben die Grauzone des unterschwelligen Rassismus wieder verlassen und müssen uns damit auseinandersetzen, dass eine nationalistische Partei wieder Bestandteil unseres Bundesparlaments ist.

Die unerträgliche Situation, hervorgerufen durch den Koalitionsstreit zwischen den Unions-Schwesterparteien CDU und CSU, der sich an dem Punkt der Abschiebung direkt an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland entzündet hatte, hat uns inzwischen alle eingeholt. Heute, am Independence Day muss die SPD als Koalitionspartner der großen Koalition darüber beraten, ob sie dem Kompromiss zwischen CDU und CSU zustimmen wird, der allein auf die erpresserische Art und Weise unseres Bundesinnenministers Horst Lorenz Seehofer und seinem CSU-Landesgruppen-Chef und Diplom-Soziologe Alexander Dobrindt zustande gekommen ist.

Wir Deutsche haben letztmalig am 23. März 1933 erlebt, wie die SPD sich erfolglos gegen das faschistische Gedankentum im Berliner Reichstag gestellt hatte. Ein Zentrums-Politiker als Vertreter des deutschen Katholizismus warnte noch: „Stimmen Sie zu, meine Herren, und reisen sie ab. Sie sehen doch, dass Sie in Lebensgefahr sind!“Otto Wells will trotzdem seine Erklärung in der Kroll-Oper abgeben und seine Rede war die allerletzte freie Rede eines Politikers vor den Abgeordneten des Deutschen Reichstages. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt“, erklärt Otto Wells die Haltung der SPD. Hitler soll sich anschließend darüber höhnisch geäußert haben: „Spät kommen sie, aber sie kommen doch“ und weiter „Ich will gar nicht, dass sie dem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch sie!“

Die Nationalsozialisten haben die Wähler*innen in erster Linie durch den sozialistischen Mantel im NSDAP-Programm begeistern können, aber später als Nur-Nationalisten die Revolution ausgerufen: die Befreiung Deutschlands durch das Ermächtigungsgesetz der NSDAP.

Ich sehe darin durchaus eine Parallele zu der jetzigen Situation der SPD als niedergehende Volkspartei, die sich wieder und wieder unterbuttern lässt und sich wieder mit eingezogenem Schwanz zurückziehen muss. Was damals in der Kroll-Oper geschehen ist, ist nicht heute. Aber wir vergessen als Deutsche viel zu schnell die Parallelen unserer eigenen Geschichte.

Was Deutschland fehlt: eine starke Opposition, wie sie die SPD hätte sein können. Das hat auch viel damit zu tun, dass es vielen Politikern einzig um den Erhalt ihres Machtgefühls geht, als um die Verantwortungsbereitschaft, sich den wirklichen Problemen im Volk zu stellen. Heute haben wir im Bundestag Lobbyismus-gesteuerte Politiker sitzen, die es als ihren Beruf ansehen, die Meinung der Fraktion zu vertreten, die nicht immer die Meinung der Partei-Basis ist. Auch die vergangenen Mitglieder-Befragungen der Partei-Basis vor den Koalitionsverhandlungen 2009, 2013, 2015 und 2017 zur Großen Koalition hat jedes Mal deutlich gezeigt, dass die Basis erst nach vielem Zureden ihren Widerstand gegen einen solchen Koalitionsvertrag aufgegeben hatte.

Es wird immer so viel über diesen Wählerauftrag geredet. Der Auftrag der Wähler*innen an unsere Politik ist: eine vernünftige Politik zu machen, die uns als Deutsche zum einen und als Europäer zum anderen hilfreich ist. Diesem Wählerauftrag ist die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren nicht mehr nachgekommen. Erst unter Helmut Schmidt im Jahre 1976 das Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz als Grundlage für unser Lohndumping, dann 2010 das Hartz-IV-Gesetz unter Gerhard Schröder, die Betriebsrenten-Reform unter Andrea Nahles (2016,2017,2018), die heute einen großen Teil der Arbeitnehmer-Rentner*innen um ihre Rente bringt.

Insgesamt kann man von einem Sozialdemokratischen Versagen sprechen, welches immer schon darauf beruhte, sich als Politiker immer nur darum zu kümmern, an die Macht zu kommen, mit am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, aber nicht darum, was es zu tun gibt, wenn man diese Macht hat.

Informierte Teilhabe der Wähler*innen

Viel hat es auch damit zu tun, dass die Wähler*innen nicht informiert sind, was die Ziele einer auf die Stärkung von Europa ausgerichteten Politik sind. Wir haben immer noch dieses Schlagwort von der sozialen Marktwirtschaft im Kopf, von dem schon Karl Schiller,SPD (1911-1994) spöttisch sagte: „Erst wirtschaften wir, dann wundern wir uns!“, als es darum ging, die soziale Marktwirtschaft als Ursache unseres Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg zu preisen. Das Problem beruht heute darauf, dass wir nicht verstanden haben, was die soziale Marktwirtschaft überhaupt will: „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden“ (Alfred Müller-Armack, 1901-1978, schuf diesen Begriff in den 1930er und 1940er Jahren).

Es liegt keineswegs bei der SPD daran, dass sie nicht genügend gute Leute hätte, die ein Amt bekleiden könnten. Es liegt vor allem daran, dass sie viel zu ungenau sind, die Wähler*innen darüber zu informieren, was ihre wahren Ziele sind. Und genau damit übernehmen sie das, was auch von den anderen Parteien benutzt wird, um an die Macht zu kommen: eine gewollte Ungenauigkeit in ihren Formulierungen, welche die Wähler*innen über die wahren Ziele hinwegtäuschen sollen.

Gerade, tagesaktuell am 4. Juli 2018, diskutiert man in der SPD darüber, dass man den Begriff „Transitzentren“ lieber in „Expresszentren“ ändern möchte, anstatt zu der Aussage zu stehen, dass man keine geschlossenen Einrichtungen für Asylsuchende im Koalitionsvertrag genehmigt hatte und dass dies ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Es wäre den Wähler*innen viel besser zu vermitteln, wenn man wegen dieses beispiellosen Bruchs des Koalitionsvertrages die Koalition aufkündigen würde. Denn eine Partei, die auch zu ihrem (gegenüber den Wähler*innen) gegebenen Wort steht, ist auch würdig genug, um wiedergewählt zu werden. So rutscht schon heute die SPD in den Umfragen um einen Prozent-Punkt hinter die AfD und schafft genau denen wieder eine Basis, von denen sie sich schon in ihrer ganzen Geschichte (angefangen als ADAV = Allgemeiner Deutscher Arbeiter Verein) getrieben fühlen.

Unsere parlamentarische Demokratie muss wieder davon leben, dass sie auch einen Wählerauftrag erfüllt. Das bedeutet, es müssen mitunter Minderheits-Kabinette der zahlenmäßig am stärksten vertretenen Partei gebilligt werden, die um die Zustimmung der restlichen Abgeordneten ringen müssen. Der mehrheitliche Konsens muss im Mittelpunkt der politischen Arbeit im Parlament stehen, nicht die Machtfrage, mit welcher Koalitions-Konstellation man sich lange genug im Sessel der Macht halten kann.

Wir brauchen gewiss keine Unruhen, in dem wir den Widerstand auf der Straße zelebrieren. Damit würden wir in Deutschland viel zu sehr die Kraft verbrauchen, die wir für den politischen Diskurs in unseren Parlamenten benötigen. Betrachtet man einmal die Idee, welche hinter einem politischen Widerstand steckt, dann kann man diese Idee auch jederzeit in unsere parlamentarische Demokratie einbringen.

Was den Wähler*innen viel zu wenig vermittelt wird, ist die Tatsache, dass es sich bei unserem indirekten Verhältniswahlrecht um eine Mogelpackung handelt. Sie ist aber nun mal in unserer Verfassung, unserem Grundgesetz verankert, und wir müssen sie deshalb akzeptieren. Dennoch bietet uns dieses indirekte Verhältniswahlrecht die Chance zu einer kreativen Umbildung unserer Parteienlandschaft.

Stellen wir uns einfach vor, dass eine Partei „A“ als Ziel verfolgt, die heimische Wirtschaft zu stärken und deshalb allen Großkonzernen die Steuern auf ihren Gewinn zu erlassen. Natürlich würde das für die Großkonzerne ein sehr verlockendes Angebot sein, sich auf dem Grund und Boden dieses Landes niederzulassen. Partei „B“ stellt sich dagegen und fordert, dass Großkonzerne auch ihre im Ausland erzielten Gewinne versteuern müssen, und zwar in der bisherigen Höhe, wenn sie ihren Hauptsitz in unserem Land haben. Das würde jeden Großkonzern ins Ausland treiben, wo er weniger Gewinn-Steuern entrichten müsste. Natürlich verkauft Partei „A“ ihre Ziele als eine Steigerung der Kaufkraft im Binnenmarkt, weil, wenn mehr Menschen von den Großkonzernen in unserem Land beschäftigt werden, auch der Konsum gesteigert würde und so auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer für unser Land zu Gute kämen. Das nennt man die Ziele der freien Marktwirtschaft.

Tatsächlich spielt sich aber etwas anderes ab. Lobbyisten der Großkonzerne haben den Politikern der Partei „A“ natürlich versprochen, dass sie sie unterstützten würden und dafür sorgen würden, dass sie im Amt bleiben können. Was man gelinde gesagt als Korruption verstehen kann.

Die Politiker der Partei „B“ möchten natürlich auch alle im Amt bleiben, können es aber nur, wenn sich nicht gegen die Pläne der Partei „A“ stellen. Denn auch ihre Zukunft wäre davon abhängig, dass sie auf die Führung der Partei „A“ angewiesen sind und nur dann im Parlament während der aktuellen Wahlperiode überleben können, wenn sie die Partei „A“ in ihrem Vorhaben mitunterstützen.

Würde jetzt die Partei „B“ offensiv damit umgehen, dass sie belegen könnte, dass, wenn die besagten Großkonzerne das steuerbefreite Angebot annehmen würden, hierzulande nur die Holding der Großkonzerne platziert würde, welche allenthalben eine Hand voll Menschen beschäftigen würde und dass dadurch keinerlei Kaufkraft-Gewinn entstehen würde, statt dessen aber wegen der fehlenden steuerlichen Einnahmen unser Staatshaushalt zusammenbrechen würde (Anm.d.A.: wie übrigens mit der Flotten-Politik für Tanker-Redereien in Griechenland geschehen.), dann wäre dies ein Grund, auch einen parlamentarischen Widerstand gegen das Vorhaben der Partei „A“ anzuzetteln.

Die Wähler*innen würden natürlich diesen Vorgang nur verstehen, wenn man ihnen auch die Hintergründe dieser Entscheidung vermitteln würde. Natürlich ist unser parlamentarischer Lobbyismus nicht daran interessiert, dass seine Ziele in der Öffentlichkeit bekannt werden. Viel zu heikel sind die Verknüpfungen unserer Großkonzerne mit der Arbeit unserer Parlamentarier. Und dies ist nicht nur im Bundestag der Fall, das zieht sich durch unsere Landtags-Parlamente, die Kreistage, die kommunalen Parlamente und die Gemeinde-Vorstände.

Demokratie muss auch den Widerstand erlauben

Demokratie kann nur von der Öffentlichkeit leben, in der sie praktiziert wird. Bleiben wir bei unserem Beispiel, dann wird deutlich, dass die hierzulande praktizierte Öffentlichkeit in erster Linie von einer Hand voll Großkonzernen der Medienbranche diktiert wird. Die Öffentlichkeit, also die Wähler*innen unseres Landes erfahren darin nur, was die Großkonzerne als Wahrheit weitergeben; mit deren eigenen Worten, versteht sich von selbst.

Öffentlichkeit erfordert natürlich mehr und davon lebt auch die AfD, als radikalisierende Partei einer befreiten Öffentlichkeit von dem Diktat der Lügenpresse, wie sie es selbst beschreiben. So, wie unser Medien- und Presse-System funktioniert und gesetzlich geregelt ist, haben wir natürlich auch immer nur die gefilterte Sichtweise der Großkonzerne vor Augen.

Dass unsere Demokratie Widerstand erlaubt, sehen wir natürlich auch an den Montags-Kundgebungen der PEgIdA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes). Dort wurde dieses Wort „Lügenpresse“ erst als Allgemeinbegriff geprägt. Leider zu Recht, muss man sagen, denn unser Pressegesetz schreibt zum Beispiel vor, dass nur die Journalist*innen einen Presseausweis als Vertreter der Bildverlage oder Presseverlage erhalten, die mindestens 51% ihres Lebensunterhalt aus der Fotografie für einen Bildverlag oder 51% ihres Lebensunterhalts aus der redaktionellen Arbeit für einen Presse-Verlag nachweisen können. Das kann natürlich die Journalist*innen nur, wenn sie fest bei diesen Verlagen angestellt sind. Die Verlage gehören den großen Medienkonzernen und die diktieren ihren Journalisten selbstverständlich, was und wie sie zu schreiben oder zu fotografieren haben.

Die Bildung der öffentlichen Meinung, also das Weitergeben von Informationen, wird auf diese Art und Weise natürlich gefiltert und kann auch nur gefiltert verstanden werden. Investigativer Journalismus ist heute aber keine Angelegenheit mehr, die von Verlagen vertreten werden. Auch da gibt es Ziele, die in erster Linie der wirtschaftlichen Natur des Konzerns geschuldet sind. Wenn zum Beispiel der „SPIEGEL“ einen Enthüllungsbericht über einen politischen Skandal liefert, dann mag das für die SPIEGEL-Leser eine interessante Sache sein, aber sie hat gesamtpolitisch nur wenig Wirkung. Für den „SPIEGEL“ steht dabei natürlich das wirtschaftliche Interesse für den Springer-Konzern im Vordergrund, der dadurch seine Zahl der verkauften Exemplare steigern kann, denn die Renitenten (also nicht verkauften Exemplare) geht an den Verlag zurück und müssen über die Großhändler erstattet werden.

Politische Macht hängt also eng mit der Information, die unsere Wähler*innen erreichen kann, zusammen. Und Widerstand ist nur da möglich, wo anderslautende Informationen belegt und verstanden werden können. Wir leben heute in einem Zeitalter, in dem die Fake-News zu einem regelrechten Wirtschaftsgut verkommen sind und mit Unwahrheiten nicht nur auf dem globalisierten Markt Kasse gemacht werden kann, sondern auch mit dem politischen Einfluss auf die politischen Parteien.

Kehren wir zu unserem Beispiel von Partei „A“ und Partei „B“ zurück. Politischer Widerstand wäre, wenn die Partei „B“ dem Vorhaben der Partei „A“ nicht zustimmen würde. Gleichzeitig ist es parlamentarischer Selbstmord, weil sie dann als Außenseiter an Popularität in der Öffentlichkeit verlieren würde. Die Medien-Konzerne würden diese Partei als „Nein-Sager“ abstrafen und sie würden dadurch im großen Umfang in den oft als Tatsachen verkauften, aber von den Konzernen durch eigene Institute vermittelten Wähler*innen-Umfragen an Mehrheit verlieren. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass das Ergebnis einer neuerlichen Wahl dem nicht widersprechen kann.

Aber zuerst ist die Öffentlichkeit, also die Wähler*innen verunsichert, durch die Veröffentlichung von Umfrageergebnisse, die von den Medien-Konzernen selbst generiert werden, um einen bestimmten politischen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit zu haben.

Wo muss also der Widerstand gegen die Informations-Praxis unserer bundesdeutschen Politik ansetzen? Bei der Verantwortungsbereitschaft unserer Wähler*innen, die sich mit ihrer Sicht der Dinge an unsere Bundestagsabgeordneten wenden müssen, um ihnen zu verdeutlichen, wo an der wirklichen Basis (und das sind unsere Wähler*innen, die nur mit einer einzigen Stimme abstimmen können) der Schuh drückt. Dazu müssen sich aber unsere Wähler*innen auch als mündiger Bestandteil unserer Politik im indirekten Verhältnis-Wahlrecht verstehen können.

Zum Widerstand gehört politische Bildung. Und ich selbst bin dankbar für meine Lehrer in Fürstenfeldbruck und in München, in Usingen und in Mannheim, die uns auch die Hintergründe über das Entstehen des Dritten Reiches vermittelt haben – und welche politischen Defizite in der Weimarer Republik uns damals in diese Katastrophe geführt haben.

Öffentlichkeit ist untrennbar mit politischer Bildung verbunden. Denn nur wer auch in der Lage ist, die politischen Hintergründe zu verstehen, kann mit seiner Stimme politischen Widerstand als Wähler*in leisten! Und dazu gehört auch, dass wir das Instrument des indirekten Verhältnis-Wahlrecht reformieren müssen: (a) dahingehend, dass nicht nur die gültigen Stimmen und die erkennbaren Enthaltungen in das Wahlergebnis einfließen, sondern auch die vielen stummen Enthaltungen der Nichtwähler. (b) Eine Einführung der Wahlpflicht, mit der Zählung der Enthaltungen (und hier könnte unter Umständen eine Mehrheit zustande kommen) würde zeigen, dass es nur Minderheiten sind, die sich mit den von den politischen Parteien vorgegebenen Zielen einverstanden fühlen.

Und dann, wenn wir unser Wahlrecht dahingehend geändert haben, würde zweifellos die Frage aufkommen, wie man mit der Mehrheit der Enthaltungen umgehen soll. Man kann sie auf keinen Fall, wie bisher geschehen, als Zustimmung werten, in dem man der Minderheit die Führung überträgt, die mit den meisten gültigen Stimmen aufwarten kann. Wir würden jedenfalls dafür sensibilisiert, dass wir es immer schon mit einer Minderheiten-Politik zu tun haben.

Zielpunkt Europa

Mit dem Wissen von heute, dem 4. Juli 2018, also dem Independence Day sehe ich unsere Politik an einem Scheideweg. Derzeit sieht es nach einer Abkehr von der Demokratie aus. Den Rechtsruck, den die CDU nach Horst Lorenz Seehofers Rücktritt vom Rücktritt vollzogen hat, deutet wiederholt darauf hin, dass sich unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus irgend einem Grund von Herrn Seehofer erpressen lassen kann. Schon längst wäre es an der Zeit gewesen, die Karte mit der Richtlinienkompetenz auszuspielen, derer Möglichkeiten hätte es seit der GroKo IV einige gegeben. Es ist aber nicht nur im CSU-Lager reichlich Konfliktpotential vorhanden, auch aus dem eigenen CDU-Schützengraben gibt es Sperrfeuer für Dr. Merkel, von der Seite ihres Partei-Freundes Jens Spahn, der sich kaum zurückhalten kann, ressort-fremde „Aufreißer“ zum Besten zu geben. Derzeit präsentiert sich unsere Bundesregierung, des in Europa vermutlich wichtigsten Mitgliedslandes, wie ein Kindergarten voller ungezogener Jungs, und Bundesinnenminister und Bundeskanzlerin als ein altes Ehepaar, das haargenau weiß, was dem anderen wehtun wird. Man möchte sie schon zur Paartherapie schicken, wären sie nicht mit anderen Partnern leiert.

Europa braucht eine funktionierende deutsche Bundesregierung – Punkt. Denn das Verhältnis zu unserem allerengsten Verbündeten seit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sind nun mal die Franzosen. Noch vor der Verbrüderung mit den Amerikanern und der Debatte über Morgentau-Plan und Marshallplan hatten Konrad Adenauer gemeinsam mit der Montanunion ein erstes wirksames Wirtschaftsbündnis geschlossen, mit dem Ziel, der Zivilbevölkerung den Wiederaufbau Deutschlands zu erleichtern. Außerdem hatte Charles de Gaulles sogar den Rücktritt seines Außenministers Debré in Kauf genommen und warb 1962 schon für den Eintritt von Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland in die EWG. Was uns später als eine über-schnelle Erweiterung der EU vorgehalten wurde (hauptsächlich von der britischen Ex-Premierministerin Margret Thatcher), war für die Visionäre Adenauer und De Gaulle längst eine überfällige Zielsetzung.

Wir steuern schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Zielpunkt Europa als ein pluralistisch-föderales Gebilde hin. Und wir setzten derzeit so ziemlich alles mit unseren national-süchtigen Bestrebungen aufs Spiel. Sicher, ein föderales Europa haben wir mit den Verträgen von Maastricht für die nähere Zukunft der nächsten zwanzig bis dreißig Jahre ausgeschlossen. Trotzdem wird dies jedes mal von den schärfsten EU-Kritikern angeführt, wenn es darum geht, die europäische Einheit zu zerpflücken.

Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht ein einiges Europa. Nicht nur aus wirtschaftlicher Hinsicht, sondern wegen unseres viel zu gering geschätzten Pluralismus in unserer Gesellschaft, die sich derzeit diametral dazu bewegt und mehr als einmal geneigt ist, alle seit dem Zweiten Weltkrieg hinzugewonnen Vorteile unseres Zusammenlebens dem rückwärts-gerichteten Nationalismus zu opfern.

Und genau hier sind wir wieder bei dem Zitat von Friedrich Bonhoeffer:

Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.

Unangemessen, mit Trump zu verhandeln …

Seine Meldung (die des US-Präsidenten Donald Trump), das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jun-Un am 12.6.2018 abzusagen, begründet der US-Präsident damit, dass es unangemessen sei, mit Nordkorea zu verhandeln.

Man kann es auch anders deuten: es ist unangemessen, mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu verhandeln, weil er sich nichts aus bestehenden Verträgen macht, weil ihm von seinenen Amtsvorgängern eingegangenen Verträge nicht im Geringsten am Kittel kratzen und weil er bislang nur ein Ziel verfolgt, welches er durch seinen damaligen Berater Steve Bannon hatte versprechen lassen: den demokratischen Staat zu zerschlagen.

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Verstoß gegen die bürgerlichen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung der Grundrechte in Bayern …

Das neue Bayerische Landespolizeigesetz schafft es, dass die nach 1945 abgeschaffte Gestapo (Geheime Staatspolizei) wieder aufleben darf. Die sogenannte „Vorverlagerung der Gefährdung“ bietet den Polizeiorganen in Bayern zukünftig die Möglichkeit jede Bürgerin und Bürger, die sich in Bayern aufhält, unabhängig von ihrem Heimatort in der Bundesrepublik unbegrenzt ohne Nennung von Gründen zur „Gefahrenabwehr“ festzusetzen, ohne Zugang von juristischen Vertretern oder Anwälten, ohne Anklage durch einen Staatsanwalt, ohne Haftbefehl durch einen Richter und vor allem ohne jegliche Transparenz gegenüber den Bundesbürgern. Damit lässt sich Bayern durchaus zu einer „No-Go-Area“ erklären, für alle, die anders denken, als der Bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn zu dieser „Vorverlagerung der Gefährdung“ zählt nach §11 Absatz 1 Nr. 6 und §§ 30 und 31 im StGB: „… unternehmen einer Tat, deren Versuch und deren Vollendung…“ für sogennante Unternehmensdelikte. Und dazu zählt nach dem StGB auch der §81: Hochverrat.

Wer also anders denkt, als der Bayerische Innenminister Hermann, kann demzufolge jederzeit bei Grenzübertritt auf bayerisches Gebiet wegen der §§ 11, 30, 31 und 81 unbegrenzt in Polizeigewahrsam genommen werden, ohne dass es für den Inhaftierten Möglichkeiten gibt, seine Rechtsmittel wahrnehmen zu können. Damit nimmt die Bayerische Landesregierung quasi alle andersdenkenden Bundesbürger, die sich auf das Grundgesetz berufen wollen, in Geiselhaft.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.

Mögliche Einschränkungen des Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn unsere Exekutive[1] ihre Macht dazu missbrauchen würde, für sie unliebsame Veröffentlichungen als Hasskommentare oder Falschmeldungen aus den Medien[2] löschen zu lassen, dann wären wir auf die selbe Stufe wie in der Türkei oder in China gestellt. Gestern, am 13. Januar 2017 hat sich laut der „Rheinischen Post“ unsere Bundesregierung dazu entschlossen, härter auf Hasskommentare und Falschmeldungen zu reagieren. Soziale Medien und ähnliche Plattformen sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie sich weigern, die betreffenden Texte zu entfernen. Ansich keine schlechte Sache, mögen sicher viele Betroffene zustimmen, dass sie längst überfällig sei.

Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen wir es vor dem Grundgesetz (Artikel 5: Kommunikationsgrundrecht) verantworten, wenn sich die Exekutive über juristische Sachverhalte hinwegsetzen will? Das Problem ist nämlich, wer entscheidet darüber, was eine Falschmeldung ist oder nicht? Im Grunde würde es doch darauf hinauslaufen, dass WIR (das sind die freien Blogger und freien Journalisten, die nicht für eine feste Nachrichtenagentur arbeiten, vor den Gerichten das Recht für jede Veröffentlichung einklagen müssten. Richter müssten dann entscheiden, ob die in unseren Beiträgen dargestellten Sachverhalten der Realität entsprechen oder nicht.

Das Problem wäre nämlich, dass wichtige Informationen durch langwierige juristische Entscheidungen zurückgehalten werden können. Schauen wir uns den Artikel 5 des Grundgesetzes näher an:

Zitat Anfang:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Zitat Ende.

Natürlich ist selbstverständlich, dass Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen in Blogartikeln nichts zu suchen haben. Jedoch stellt es sich als zweifelhaft dar, wenn es die Exekutive ohne Rücksicht auf die Legislative und die geltende Rechtsprechung (Siehe Artikel 20 und Artikel 3, Rechtsstaats-Prinzip) solche Entscheidungen durchsetzen will, wenn irgendjemand ruft „Falschmeldung!“ und mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, dessen Veröffentlichung nicht genehm ist? Wie will die Exekutive das entscheiden können?

Es ist sicher hilfreich, wenn sich hier die Rechtswissenschaftler noch einmal intensiv mit dieser Regierungsentscheidung auseinandersetzen. So, wie es jetzt dargestellt wird, können WIR Blogger eigentlich nur noch mit der Angst leben, dass wir mundtot gemacht werden sollen.


[1] Die Exekutive setzt sich aus der Gubernative (die Bundesregierung), öffentliche Verwaltung (Administrative), sowie die nachfolgenden Vollzugsorgane (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug, Finanzamt), sowohl die Landesregierungen, Kreistage und Gemeindevertretungen zusammen.

[2] Presse, Rundfunk, Fernsehen, soziale Medien und Blogs

Empörung! Kostenlos?

Die Normalität des Extremen ist heute schon gesellschaftlicher Standard. Gut zu sehen ist das besonders am Einfluss sogenannter „sozialer Netzwerke“. Gesellschaftlicher Wandel wird dort nur dann zu einem Thema, wenn sich ausreichend Empörung (gemessen an der Anzahl der Clicks) „generieren“ lässt. Ob diese Empörung tatsächlich gerechtfertigt ist und oder ob sogar eine Lösung für ein vermeintliches Problem vorhanden ist, wird dabei bewusst ausgeblendet, weil es die Menge bei der Empörung „stört“. Immer wieder wird über die „Lügenpresse“ geschimpft und es wird den Journalisten vorgeworfen und unterstellt, dass sie sich hätten kaufen lassen, weil sie keine Veranlassung sehen, in diesen Chor der „Empörungskultur“ einzustimmen.

In der Regel wird dabei außeracht gelassen, dass für die Erzeugung einer solchen „Empörungswelle“ gerade die Medienplattformen genutzt werden, die mit den Hashtags und den Clicks selbst Milliarden an Werbeeinnahmen verdienen. Diese Gelder zahlen dann die „Empörten“ beim nächsten Einkauf bei den von den Medienkonzernen beworbenen Produkten gleich wieder mit. Somit kann man auch sagen: diese Menschen lassen sich ihre „Empörungskultur“ von den milliardenschweren Medienkonzernen finanzieren und nehmen dieses Sponsoring bewusst dankend an, weil sie die scheinbar „kostenlose“ Plattform zur Verbreitung ihrer Schreckensnachrichten nutzen.

Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der man sich „billig“, wie in einem Supermarkt an allem bedienen kann – und wo das eben nicht geht, gleich einen Skandal wittert, was Grund genug scheint, einen „Empörungssturm“ loszutreten. Die Konzerne nehmen diese Hilfswilligendienste der „Empörten“ gerne und selbstverständlich „kostenlos“ und vollkommen dank-frei an.