Archiv der Kategorie: Islamischer Staat

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Eine CIA-Funktionärin und Hardlinerin wird neue CIA-Chefin

Gina Haspel ist die neue Chefin des CIA. Sie ist nicht unumstritten und hat auch schon einige Kerben auf ihrem Holz. Die eine wäre die Vernichtung von Unterlagen zu einer CIA Black-Site in den Philipinen, wo sie für die Folterung von islamistischen Extremisten verantwortlich zeichnete.

Nebenbei wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo nun neuer US-Außenminister. Und er war beim CIA ebenso ein Hardliner, was die außenpolitische Wirkung der USA angeht: er bezeichnete alle Staaten, die nicht genauso hart wie die USA gegen den islamistischen Terror vorgehen als Komplizen des IS.

Wir dürfen uns also auf eine spannende Arbeit des United States Secretary of Foreign Affairs und seiner neuen CIA-Chefin „freuen“. Schlagzeilen werden sie ohnehin produzieren.

Übrigens, Kündigungen per Twitter, wie die von Trump an Tillerson sind in Deutschland unwirksam.

Islamischer Staat : Zielgebiet Europa

Zielgebiet Europa

Es ist unnötig zu erwähnen, dass der IS inzwischen auch Europa und seine angrenzenden Länder (z.B. die Türkei) als Zielgebiet ausgemacht haben. Deshalb wäre es wichtig für die EU, auch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Stellung dazu zu übernehmen, dass sie sich darüber im klaren ist, dass sie sich mit ihren Einsätzen in Zusammenarbeit mit der NATO und in Zentral- und West-Afrika zum Feind des IS gemacht hat und dass sie sich im Kampf gegen den IS befindet. Die Aussage von IM Thomas de Maiziére (CDU) “Teile meiner Erkenntnisse könnten Sie beunruhigen” sind zwar typisch für die große Koalition von Union und SPD, aber sie sind keineswegs hilfreich. Ich empfinde es als richtig, dass sich die Bundesluftwaffe mit Tankflugzeugen vom Typ A330-MRTT und Tornado-F3/ECR an den Luftschlägen gegen den IS in Syrien beteiligen. Das macht uns natürlich zum potentiellen Feind und auch uns sind u.U. Anschläge durch den IS zu erwarten.

 Bereitschaft und Wachsamkeit

Bereitschaft zeigen und wachsam sein, ist natürlich sehr wichtig für uns. Wir alle, wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, müssen wachsam sein und falls wir für uns unerklärliche Dinge wahrnehmen, haben wir nicht zu schweigen, sondern müssen uns …

Genau da sehe ich ein Problem: wir haben viel zu wenige ausgebildete Polizeikräfte und der Vorstoß unseres Bundes-Innenministers und der Landes-Innenminister, Wachpolizisten mit einer dreimonatigen Kurzausbildung zum Einsatz zu bringen, ist gewissermaßen kontraproduktiv. Wenn nicht sogar schändlich gegenüber den Wachpolizisten, die sich zum ausgemachten Ziel für die Terroristen machen und sich extrem einer Gefahr gegenüber sehen, die selbst für die Spezialkräfte der Bundespolizei und die schnelle Eingreiftruppe zu bewältigen ist. Was soll ein Wachpolizist, der niemanden festnehmen darf, der aber eine scharfe Waffe trägt, machen, wenn er einem potentiellen Terroristen gegenüber steht? Denn wie soll er sich da sicher sein? Da wird kaum auf der Stirn der betreffenden Person “Terrorist” stehen. Und wenn er seine Pistole abfeuert? Inmitten einer Menschenmenge? Und die Person wollte lediglich ihren Dienstausweis aus der Tasche ziehen, um sich gegenüber dem Wachpolizisten zu legitimieren? Genau das sind die möglichen Szenarien, die sich ergeben können.

 Paranoia, Angst, Panik, Aufruhr

Genau das sind die Dinge, die der IS primär bezwecken will. So gesehen ist es wie bei einer feindlichen Übernahme an der Börse. Erst durch die Panikverkäufe fallen die Aktienkurse dermaßen schnell, dass es für die potenziellen Aufkäufer eines Unternehmens so erschwinglich werden, dass sie einfach nur noch zugreifen müssen. Wenn sie die Aktienmehrheit durch einen Massenaufkauf von Papieren organisieren und durchziehen können, dann haben sie es geschafft. Dann sind sie der Herrscher über dem Territorium des Feindes. Und ebenso ist es mit dem IS. Wenn wir unsere Grundwerte für die Paranoia, Angst, Panik und den Aufruhr aufgegeben haben, dann ist es für den IS ein leichtes Spiel, uns zu übernehmen. Und sie werden mit strenger Hand regieren, uns weiter terrorisieren, weiter ausbeuten und weiter Menschen töten oder misshandeln. Das sind wahrlich keine guten Aussichten, aber es ist nicht unmöglich, dass wir uns dem erfolgreich widersetzen können. Wenn wir trotz eines wahrscheinlichen Angriffs standhaft bleiben in unserer Tugend, niemanden vorzuverurteilen, niemandem von vornherein Böses zu unterstellen und uns vor Fremdenfeindlichkeit hüten, dann haben wir auch die Chance, dass die Menschen, deren Auftrag es ist, sich darum zu kümmern und sich mit ihrem Leben dafür einzusetzen, ihre Arbeit gut machen.