Archiv der Kategorie: Infrastruktur

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Empörung! Kostenlos?

Die Normalität des Extremen ist heute schon gesellschaftlicher Standard. Gut zu sehen ist das besonders am Einfluss sogenannter „sozialer Netzwerke“. Gesellschaftlicher Wandel wird dort nur dann zu einem Thema, wenn sich ausreichend Empörung (gemessen an der Anzahl der Clicks) „generieren“ lässt. Ob diese Empörung tatsächlich gerechtfertigt ist und oder ob sogar eine Lösung für ein vermeintliches Problem vorhanden ist, wird dabei bewusst ausgeblendet, weil es die Menge bei der Empörung „stört“. Immer wieder wird über die „Lügenpresse“ geschimpft und es wird den Journalisten vorgeworfen und unterstellt, dass sie sich hätten kaufen lassen, weil sie keine Veranlassung sehen, in diesen Chor der „Empörungskultur“ einzustimmen.

In der Regel wird dabei außeracht gelassen, dass für die Erzeugung einer solchen „Empörungswelle“ gerade die Medienplattformen genutzt werden, die mit den Hashtags und den Clicks selbst Milliarden an Werbeeinnahmen verdienen. Diese Gelder zahlen dann die „Empörten“ beim nächsten Einkauf bei den von den Medienkonzernen beworbenen Produkten gleich wieder mit. Somit kann man auch sagen: diese Menschen lassen sich ihre „Empörungskultur“ von den milliardenschweren Medienkonzernen finanzieren und nehmen dieses Sponsoring bewusst dankend an, weil sie die scheinbar „kostenlose“ Plattform zur Verbreitung ihrer Schreckensnachrichten nutzen.

Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der man sich „billig“, wie in einem Supermarkt an allem bedienen kann – und wo das eben nicht geht, gleich einen Skandal wittert, was Grund genug scheint, einen „Empörungssturm“ loszutreten. Die Konzerne nehmen diese Hilfswilligendienste der „Empörten“ gerne und selbstverständlich „kostenlos“ und vollkommen dank-frei an.

EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Der Deal des Jahrhunderts?

Es bahnt sich etwas an, was den Himmel der Telekommunikation erhellen oder verfinstern kann. Man stelle sich folgendes Szenario vor. Unser rosa-roter Riese gründet in den USA, z.B. in einer der Steueroasen auf dem nordamerikanischen Kontinent einen neuen Konzern, für den jetzt hier bereits schon multimedial Werbung gemacht wird – der sich durch totale Vernetzung auszeichnet – und der rosa-rote Riese packt seine Klamotten, schließt in der alten Bonndeshauptstadt seine Tore und sagt, nachdem wir TTIP unterzeichnet haben „Und Tschüss!“ Eine zu gewagte Phantasie? Ich weiß, es klingt mehr nach „Dünnpfiff“ als nach Spekulation. Aber es gibt dieses Szenario! Und wenn wir dann auf deutschem Boden keinen Zugriff mehr auf die Hoheit der letzten Meile haben, weil diese einem US-Konzern gehört, der durch das TTIP geschützt wird, dann wird uns allen klar werden: das war der Deal des Jahrhunderts! Da wird sich selbst Apple noch ne Scheibe abschneiden müssen…

 

Drohnen-Theater und Abhörwahn

Wozu brauchen wir eigentlich diesen Überwachungsstaat?

Eines der großen Probleme der Politik scheint wohl zu sein, dass unser Staat sich nicht anschickt, sich mit den wirklich brennenden Schwierigkeiten der Innenpolitik zu befassen. Denn anders kann man es sich nicht erklären, dass wir immer mehr überwacht, kontrolliert, profiliert, gevoted und gedated werden, dass wir immer mehr als gläserne Nutznießer einer vermeintlichen Sicherheit die Hosen herunter lassen müssen, ohne Ansehen der Person, des Geschlechtes, der Religion oder der politischen Gesinnung. Hauptsache wir sind erfasst und getraced!

Und da passt die vermeintliche Diskussion im Bundestag gut, ob wir nun unsere Drohnen bewaffnen oder nicht. Das Argument, wir würden damit besser das Leben unserer Soldaten im Ausland schützen können, zieht bei mir nicht – nicht solange, wie für Pistolen und Gewehre nicht zugelassene Munition verwendet wird, die Ausrüstung in einem so jämmerlichen Gesamtzustand ist, dass allein schon die Anwendung zur Gefahr für Leib und Leben unserer Soldaten wird.

Verrostete NH90, fehlkonstruierte Schützenpanzer, sind das nicht dringlichere Probleme? Warum lässt die Bundeswehr ein Transportflugzeug bauen, welches nicht einmal in der Lage ist, notwendige Ausrüstung in einem Stück zu transportieren? Oder kauft Krauss-Maffai seine Schützenpanzer gleich bei Ikea … und wo sind die dazu passenden Schraubenzieher? Sind auch die passenden Bauanleitungen dabei?

Und dann nun dieser NSA-Untersuchungsausschuss. Ich kann Snowden wirklich verstehen, wenn er sagt, er sehe keine Notwendigkeit, mit unserem Untersuchungsausschuss zu sprechen, ebenso in Russland als auch in Deutschland. Er habe alles gesagt. Und schließlich hat er das auch, täglich erreichen uns mehr und mehr detaillierte Berichte darüber, wie wir uns ab- und aushorchen lassen – von wegen, dass auf deutschem Boden keine deutschen Bundesbürger ausgespäht werden würden. Wir machen uns schon allein dadurch verdächtig, wenn wir verschlüsselte Mails verschicken, uns anonym im Internet bewegen wollen und uns vertrauensvoll an deutsche Anonymisierungs-Dienste wenden. Schon werden wir zum Zielobjekt und werden digital verfolgt.

Gibt es irgend einen verfassunsgemäßen Schutz für unsere Bundesbürger gegen diese Maßnahmen? Nicht im geringsten. Das Grundgesetz wurde hinlänglich schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts dahingehend aufgeweicht, dass umfassende Verträge der damaligen Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit den amerikanischen Freunden dafür sorgten, dass wir nach und nach immer mehr zum fünften Rad hinter den amerikanischen Verfassungszusätzen wurden.

Den einzigen Schutz vor einer weiterreichenden und verfassungswidrigen Überwachung hätten wir nur noch dann, wenn wir endlich zu amerikanischen Staatsbürgern gemacht werden würden. Aber ein Problem gibt es, wie soll der 51. Stern auf das Sternenbanner Platz finden. Solange das nicht geklärt ist, wird es wohl nicht dazu kommen. Aber wir sollten vielleicht schon mal üben, wie man sich als Amerikaner fühlt… mit bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und dem ganzen Abhöraperat im Nacken.

Infrastruktur-Sicherheit mangelhaft!

Wenn wir in Europa tatsächlich die vom europäischen Parlament geforderte Infrastruktur-Reform in unseren Datennetzen umsetzen wollen, dann ist dies fast unmöglich. Und zwar von technischer Seite. Europa hat es in den letzten Jahrzehnten deutlich versäumt, eigene IT-Hardware und IT-Infrastruktur aufzubauen. Wenn heute neue Netze für eine IT-Infrastruktur gebaut werden, dann haben wir dafür ausschließlich Technik aus den USA und aus China oder Taiwan zur Verfügung. Router, Switches, Netzwerkkarten, all das wird fleißig importiert – und wie zu erwarten, bieten diese Hardware-Komponenten genügend Hintertürchen für Geheimdienst-Spionage – in dem die Hardware selbst die Informationen weitergibt. Wir haben über Jahrzehnte mühsam die Augen davor verschlossen, dass wir uns in eine politische und auch strategische Abhängigkeit begeben, die es in dieser Weise für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht geben dürfte.

Aber es sind nicht nur die IT-Infrastrukturen, die von dieser Kartell-mäßigen Machtfülle belastet sind, sondern es sind insgesamt auch unsere Versorgungsnetze, die davon zu fast 100% betroffen sind. Kaum jemanden ist bewusst, dass ohne die Software-Technologie von SAP kein Wasser, kein Strom, keine Erdgas und keine Fernwärme fließen kann. Selbst die Versorgung im Gesundheitswesen ist von diesem einen Konzern abhängig, genau so wie in Banken und Versicherungen, im Verkehrswesen (Straßenverkehr, Bahnverkehr, Luftverkehr) und auf den Flughäfen. Bricht dieser eine strategische Konzern zusammen, dann ist das ein weltweiter GAU. Und es wäre wirklich der „Größte Anzunehmende Unfall“. Wie können sich Staaten überhaupt so von einem einzigen Konzern abhängig machen? Wo ist da die parlamentarische Kontrolle im Europa-Parlament?

Und nicht zuletzt hat vor wenigen Wochen SAP ein nun fast zehn Jahre dauerndes Software-Projekt aus Gründen der Fehlerhäufigkeit und schlechten Wartungsfähigkeit ersatzlos in die Tonne gedrückt. Dass ein solches Ereignis, im Zusammenhang mit der internationalen und nationalen Abhängigkeit nicht zu einem Schock bei den verantwortlichen Politkern führte, zeigt, wie oberflächlich das Thema „Infrastruktur-Sicherung“ behandelt wird.

Was aber noch schlimmer ist: Bundesweiter Blackout der Stromversorgung. 1. hat unsere Wasserversorgung nur an einer handvoll Förderstellen eine Notstromversorgung und 2. haben wir für diese Notstromdiesel nur ganze 8 Tankstellen mit Notstromversorgung auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Warum Katastrophenschutz, Feuerwehren, Zivilschutz und Bundeswehr (die im Katastrophenfall ebenfalls mit eingreifen muss) bis heute noch kein ALARM geschlagen hat, ist nicht nachvollziehbar.

Ebenso gibt es keine Maßnahmen für die Planung von bundesweiten Katastrophenschutz-Übungen an einem Werktag (möglichst Montag oder Freitag, um auch mit dem dicksten Verkehr in der Infrastruktur fertig werden zu müssen). Denn nur so können auch die heftigsten Szenarien erfolgreich auf Fehlerquellen getestet werden. Im Bundes-Zivilschutz-Gesetz ist bis heute noch keine solche Übungs-Planung enthalten!