Archiv der Kategorie: Infrastruktur

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Spahn-abhebende Politik

Wenn die SPD gerne wieder zur Sachdiskussion im Bundestag zurückkehren möchte, dann wird es Zeit, dass unsere Kabinettschefin Dr. Angela Merkel endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Inzwischen kann man von einer „Spahn-abhebenden“ (kommt aus der Metallverarbeitung und bezeichnet alles, wo Material durch zerspahnen gewollt oder ungewollt zerstört wird, z.B. in einer Drehbank) Politik sprechen, die absolut an der Realität „dort draußen vor der Tür“ des Bundesparlaments vorbei geht.

Gerade in der Gesundheitspolitik scheppert es, der CSU-Rottweiler CSU-Frontkämpfer Dobrint stellt wieder mal das Grundgesetz in Frage (obwohl er nun doch wirklich nichts mit der Kabinettsarbeit zu tun hat). Jedenfalls tun sich die Funktionäre auf ihren Ministerposten äußerst schwer, über die Themen zu sprechen, die sich in ihrem eigenen Ressort angesammelt haben. Einzige Ausnahme bildet hier wieder unsere Verteidigungs-Ursula von der Leyen, die sich ausnahmslos und deshalb vorbildlich über ihr eigenes Ministerium und die Bundeswehr in den Medien äußert. Sie hat zwar so ziemlich alles aufzuholen, was ihre Vorgänger verbockt und verschlampt hatten (und das reicht bis zum SPD-Verteidigungsminister Scharping zurück!) … oder was sie einfach nach dem St.-Florians-Prinzip auf spätere politische Minister-Generationen abgewälzt haben.

Wann fängt unsere Bundesregierung endlich damit an, sich um den wirklich dringlichen Reformstau zu kümmern. Hier einige Themen-Vorschläge von meiner Seite:

  • bessere medizinische Grundversorgung der Kinder und Impfpflicht in allen Kitas, Vorschulen und Schulen
  • Einlösung des Grundrechts auf eine Leitlinien-gerechte hausärztliche Versorgung für alle (es gibt über 100.000 BundesbürgerInnen ohne Zugang zu einer hausärztlichen Versorgung, trotz SGB V §27)
  • Börsentransaktionssteuer
  • einen Infrastruktur-Reparatur-Plan für die nächsten 10 Jahre nach Dringlichkeiten für Brücken, Talsperren, Autobahnen und Bundesstraßen, Bahntrassen und Bahnhöfen (noch ist der Bund Miteigentümer bei der Bahn AG) und nicht zu vergessen einen ausreichend strukturierten Verkehrswegeplan für unsere Radfahrer, inkl. gesicherte(!) Radfahrwege in den Innenstädten
  • eine zielgerichtete und umfangreiche Aufstockung der Zuwendungen für das Bildungswesen und ein bundeseinheitliches Curiculum für alle Schulen, Hochschulen und Universitäten, damit eine Bildungs-Gleichberechtiung für alle herrscht
  • Senkung oder gar Abschaffung von Drittmitteln für die Hochschul-/Universitäts-Forschung
  • Verbot von allen Neonikotinoiden (und nicht nur von den drei, deren Patentschutz dieses Jahr ausläuft).
  • Glyphosat-Verbot und zwar ab heute
  • Grundwasserschutz und vierte Reinigungsstufe für alle kommunalen Klärwerke …
  • Weg mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und weg mit der Statistikfälschung beim BMAS duch „Maßnahmen“ und auch Zählung der „Aufstocker“ als Teil-Arbeitslose! Wer mit seiner Arbeit im ersten Job nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist nicht „vollbeschäftigt“!

… ich höre hier lieber auf, denn diese Liste würde mein Blog sprengen. 🙂

Aber vielleicht liest das ja mal jemand… 🙂

Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Empörung! Kostenlos?

Die Normalität des Extremen ist heute schon gesellschaftlicher Standard. Gut zu sehen ist das besonders am Einfluss sogenannter „sozialer Netzwerke“. Gesellschaftlicher Wandel wird dort nur dann zu einem Thema, wenn sich ausreichend Empörung (gemessen an der Anzahl der Clicks) „generieren“ lässt. Ob diese Empörung tatsächlich gerechtfertigt ist und oder ob sogar eine Lösung für ein vermeintliches Problem vorhanden ist, wird dabei bewusst ausgeblendet, weil es die Menge bei der Empörung „stört“. Immer wieder wird über die „Lügenpresse“ geschimpft und es wird den Journalisten vorgeworfen und unterstellt, dass sie sich hätten kaufen lassen, weil sie keine Veranlassung sehen, in diesen Chor der „Empörungskultur“ einzustimmen.

In der Regel wird dabei außeracht gelassen, dass für die Erzeugung einer solchen „Empörungswelle“ gerade die Medienplattformen genutzt werden, die mit den Hashtags und den Clicks selbst Milliarden an Werbeeinnahmen verdienen. Diese Gelder zahlen dann die „Empörten“ beim nächsten Einkauf bei den von den Medienkonzernen beworbenen Produkten gleich wieder mit. Somit kann man auch sagen: diese Menschen lassen sich ihre „Empörungskultur“ von den milliardenschweren Medienkonzernen finanzieren und nehmen dieses Sponsoring bewusst dankend an, weil sie die scheinbar „kostenlose“ Plattform zur Verbreitung ihrer Schreckensnachrichten nutzen.

Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der man sich „billig“, wie in einem Supermarkt an allem bedienen kann – und wo das eben nicht geht, gleich einen Skandal wittert, was Grund genug scheint, einen „Empörungssturm“ loszutreten. Die Konzerne nehmen diese Hilfswilligendienste der „Empörten“ gerne und selbstverständlich „kostenlos“ und vollkommen dank-frei an.

EU – Sidekicks

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zelebrieren möchte, sind die reinsten Sidekicks gegen die Europäische Union. Todesstrafe ist schon allein deswegen ein absolutes Ausschluss-Kriterium; und darüber dürften sich alle EU-Politiker im Klaren sein. Es wäre auch absolut sinnlos, darüber im EU-Parlament oder den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung herbeiführen zu wollen. Will das türkische Parlament die Todesstrafe – muss die eindeutige Antwort sein: raus aus dem EU-Verbund, keine Visa-Freiheit mehr, keine Zusammenarbeit mit EU-Staaten in allen Belangen. Und das hieße in letzter Konsequenz, …

… Die Türkei muss auch die NATO verlassen.

Auch wenn das Argument lauten mag, dass es Mitgliedstaaten in der NATO gibt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, gibt es hierzu keine Alternative. Der Schwerpunkt des nordatlantischen Militärbündnisses liegt in seinem Europäischen Wirkungsbereich. Die Doktrin und die Organisation der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, ist so organisiert, dass es primär um die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte in Europa geht – und dazu gehört nun mal auch das Verbot der Todesstrafe. Also gibt es zu dieser Forderung, sollte das türkische Parlament sich zu diesem Schritt entschließen, keinerlei Alternativen mehr.

Darüber hinaus muss die NATO allerdings auch zu diesem ominösen Putschversuch ein Machtwort sprechen. Freiheitliche Wahlen in der Türkei sind allein schon durch das Verbot und die Dämonisierung der Opositionsparteien MHP und HDP als terroristische Vereinigungen nicht mehr möglich. Im Grunde wird einem Großteil der türkischen Bevölkerung auf Grund ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung die Teilhabe am türkischen Staat verwehrt. Freie Wahlen und eine funktionierende Demokratie, die sich als Grundziel den Schutz der freiheitlichen Grundrechte auf die Fahne geschrieben haben, sind auch Grundlage der Zugehörigkeit zum Club der NATO-Mitgliedsstaaten. Und auch den verlässt die Türkei mit ihrer derzeitigen innenpolitischen Lage.

Es kann nicht sein, dass die anderen NATO-Staaten Truppen zum Schutz derer in die Türkei schicken muss, die durch diese radikalisierte und religiös-nationalistisch aufgeladene Politik in Gefahr geraten und an Leib und Leben bedroht werden. Das ist nicht Aufgabe der NATO. Und aus dem Grund kann Jens Stoltenbergs Entscheidung auch nur lauten: Raus aus der NATO!

Die Gefahr wäre nur marginal …

…, wenn die Türkei aus dem NATO-Verbund ausscheren würde. Denn ob die Ostgrenze der NATO nun ein paar hundert Kilometer östlicher liegt, spielt wohl keine Rolle mehr. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine eröffnet auch der Luftbrücke nach Vorderasien. Irak (Mossul, Gouvernement Ninawa) und Afghanistan (Kunduz) sind von der Ukraine und mit Zwischenstopp in Turkmenistan oder Tadschikistan gut zu erreichen, wir wären also nicht mehr auf den Stützpunkt Incirlik / Adana oder Konya angewiesen. Eine Bedrohungslage wäre dann von der Türkei selbst ausgehend für die NATO und ihre Verbündeten ein Problem.

Pulverfass Atomwaffen

Zumindest sollten die 90 Atombomben, die in Incirlik stationiert sind, derzeit wegen der unsicheren Gemengelage an einen anderen Ort verlegt werden! Genauso wenig wie Deutschland politischen Einfluss auf Incirlik hat, werden es die Amerikaner haben. Darüber sollte sich jeder amerikanische Präsident bewusst sein!

Dass der türkische Präsident Erdoğan es auf diese Atombomben abgesehen haben könnte, scheint niemandem so richtig einzuleuchten. Es wäre jedoch für seine inzwischen größenwahnsinnige Machtfantasie nicht von der Hand zu weisen.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.