Archiv der Kategorie: Geschichte

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Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen…

Die USA entwickelt sich eindeutig zu einem autokratischen System. Wer sich auf die Bürgerrechte und die Verfassung berufen will, wird als illegal stigmatisiert und mit Repressalien bedroht. Dadurch wird immer mehr Druck gegenüber der Demokratie aufgebaut, um andere, die willig sind, sich für die Einhaltung von Verfassung und Demokratie einsetzen wollen, einzuschüchtern.

Amerika ist zwar tausende Kilometer weit weg, aber dieses Problem ist auch unser Problem. Auch hier wollen rechte Kräfte Widerstand gegen unsere Demokratie und unsere Grundrechte schüren und uns, denen unsere Grundrechte und unsere Demokratie am Herzen liegen, genau so einschüchtern.
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen für unsere Grundrechte und unsere Demokratie einstehen. Es geht nicht nur um unsere persönlichen Rechte, sondern um die Rechte für alle, auch die, die uns unter Druck setzen wollen. Ohne diese Rechte kann es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne die Gerechtigkeit kann es kein soziales Miteinander geben.

Unsere soziale Gemeinschaft, und da meine ich nicht nur uns Deutsche, sondern uns Europäer insgesamt, muss uns das Wichtigste sein. Nur so können wir uns gegen Diktatur, gesellschaftliche Unruhen oder gar einen europaweiten Bürgerkrieg schützen. Denn die rechtsgerichteten Kräfte haben nur ein Ziel: unseren sozialen Frieden zu zerschlagen und sich an uns und durch uns zu bereichern, wie es schon im Dritten Reich der Fall war.

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

Eine Frage der Vernunft oder der inneren Sicherheit?

In den USA uns in anderen Ländern gab es gestern millionenfachen Protest gegen US-Präsident Donald Trump. „This is not America“, der Song von David Bowie und das gleichnamige Buch von Gore Vidal kommt mir da in den Sinn. Es ist nicht nur ein Bruch mit den Traditionen und guten Sitten, was da gerade passiert. Aber der amtierende Präsident Donald Trump ist ein Maniker, der sich überhaupt nicht seiner eigenen Situation bewusst ist. Man muss ihn vor allem ernst nehmen, in seiner Art der Wahrnehmung der Welt. Aber man muss ihm definitive Grenzen setzen. Ansonsten fehlt ihm eines ganz Besonders: das Bewusstsein dafür, dass es ihm immer nur darum ging „Präsident der USA“ zu werden, aber nie darum „Präsident der Vereinigten Staaten“ zu sein. Im Moment scheint er dieser Rolle überhaupt nicht gewachsen zu sein. Für ihn sind es alles seine „Feinde“, die ihn wegen seiner Fehler kritisieren. Als Job-Anfänger macht er nun mal diese Fehler. Für eine tiefergehende Betrachtung über die Tragweite seiner Entscheidungen fehlt ihm die Geduld und die Erfahrung. Da drängt sich doch die Frage auf, warum man den Kandidaten für das höchste Amt der Exekutive der USA nicht auch einer ausreichend gründlichen psychiatrischen Untersuchung unterzogen hat?

Anm.d.A.: Ich empfinde es als geboten, Donald J. Trump als Person auf keinen Fall den Respekt zu verweigern, als kranker Mensch wahrgenommen zu werden. Erst wenn er auch in seiner Krankheit von allen wahrgenommen wird und man ihm mit Akzeptanz und Respekt begegnet, gibt man ihm auch die Chance, selbst etwas für sich und seine Person Gutes zu tun.

Angriffe auf unsere Demokratie

Demokratie schmeckt nicht jedem und so wird es immer wieder Menschen geben, die alles daran setzen wollen, dem Bestreben nach einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuzusetzen. Dass sich Menschen danach sehnen können, die Demokratie zu beerdigen, statt dessen die Macht in die Hand eines Diktators zu legen, ist nun mal schwer zu verstehen. Es hat etwas von suizidalen Zügen, wenn man die Logik außer acht lässt. Geprägt sind diese Bestrebungen auch von dem trügerischen Gefühl, endlich etwas gegen die derzeit herrschende Regierung machen zu können, mit vermeintlich demokratischer Legitimation. Das war am 24. März 1934 der Fall, als man mit dem Ermächtigungsgesetz, als NSDAP, DNVP, Zentrum (heute CDU), BVP (heute CSU) und DSP die Gewaltenteilung durchbrachen und die Diktatur von Adolf Hitler sanktionierten. Derzeit wird ähnliches in der Türkei versucht, in dem bis 2084 die präsidiale Macht auf Erdogan übertragen werden soll.

Sind wir Deutschen unfähig, uns mit den zwangsläufigen Kontroversen einer demokratischen Entscheidung abzufinden? Zwar steht im Grundgesetz „Alle Macht geht vom Volke aus“, aber es handelt sich um eine legitimierte Macht, die wir auf demokratisch gewählte Delegierte übertragen. Die jeweilige parlamentarische Geschäftsordnung legt dabei den Handlungsspielraum für jeden Delegierten fest. Ansonsten hat er in seiner Entscheidung frei zu sein. Eine Diktatur würde allenfalls ein Parlament von Speichelleckern sein, in dem es keine offene Debatten mehr gäbe. Parteien sind lediglich dazu da, im Rahmen der Geschäftsordnung, eine politische Meinungsbildung zu gewährleisten/ermöglichen. Mehr nicht. Ob ein Abgeordneter einer Partei sich an die Stallorder hält oder nicht, das ist allein Sache der Parteien und ihrer Gremien.

Es bleibt also für uns wichtig, wie wir mit dem kostbaren Gut Demokratie umgehen. Sie zu behüten und sicherzustellen, dass sie auch weiterbestehen bleibt, das ist wahrer Patriotismus.

Hauptsache „dagegen“!

Deutschland lebt in einer regelrechten Anti-Kultur. Egal, ob Umweltschutz, Flüchtlinge, Europa oder soziale Marktwirtschaft, ein Stichwort genügt und schon bricht ein Sturm der Entrüstung los. Hauptsache, man ist „dagegen“. Nichts mehr mit Einigkeit und Recht und Freiheit? Wir brauchen keine Spaltung unserer Gesellschaft mehr herbeizureden, die hat längst einen gewaltigen Riss. Allein was PEGIDA und seine Ableger an Hass und Verachtung gegenüber unseren rechtstaatlichen Institutionen losgelassen hat. Es hat nichts mehr mit Protest zu tun, der sich gegen Umstände oder Fakten richtet; auch unser immer größer werdendes soziales Gefälle spielt keine Rolle. Gegen unsere Bundeskanzlerin wird von allen Seiten gehetzt, das Wort „Volksverräter“ hat es als Unwort des Jahres 2016 zur traurigen Berühmtheit gebracht. Im Jahr 2015 musste man sich schon als „Gutmensch“ beschimpfen lassen, wenn man auf unseren EU-Verdrängungswettbewerb in Afrika und Asien als Ursache für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer hinwies. Nun sind diejenigen, die Hilfe vor Ort in der Dritten Welt als Lösungsansatz für die fordern, die sonst vom Tode bedrohte sind, die „Volksverräter“ von heute.

Man wird nicht schlau daraus, warum die Judikative sich nicht darum kümmert, genau jene Hetzer mit den bereits bestehenden Mitteln der Rechtstaatlichkeit in die Schranken zu verweisen. Auch Worte sind ein offenes Zurschaustellen von Nazisymbolen, was nach bestehenden Gesetzen lange keine freie Meinungsäußerung mehr ist. Es ist also keineswegs notwendig, mit härteren Gesetzen zu reagieren, wir müssen die bestehende Gesetzgebung nur anwenden. Gesetze nicht anzuwenden, wenn es angezeigt ist, bedeutet auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des Rechtstaates.

Geld regiert die Welt? Geld regiert die Welt!

Wundersame Welt. Der „President Elect“ Donald Trump nennt unser Land ohne Scheu „Nazi-Deutschland“. Nun, angesichts der rechtsgerichteten Tendenzen in unserem Land, liegt er nicht einmal ganz so daneben. Aber darf ein zwar gewähtes Staatsoberhaupt, das sich noch nicht im Amt befindet, sich derartiges erlauben? Trump ist ein Trampel, das mag kaum jemand bezweifeln, dies aber einfach als freie Meinungsäußerung zu verkaufen, da wird sich sicher auch das US-Statesdepartment schwer tun. Wie sollen wir Deutschen uns jetzt zu USA stellen? Inzwischen sind wieder zusätzliche Truppen nach Deutschland verlegt worden, wovon ein Teil davon an die Ostgrenze Polen abgezogen wurde. Die Coleman-Barracks in Mannheim-Käfertal sind derzeit Hauptstützpunkt für eine europäische „Schnelle Eingreiftruppe“. Die USA ist genauso wie wir auf eine bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland und ganz Europa angewiesen. Das gilt auch für die gemeinsame Mission in der Türkei, Syrien, Irak und Afghanistan, als auch für das NATO-Bündnis. Wir dürfen also gespannt sein, was dieser neue amerikanische Präsident noch alles aufzubieten hat. Jedenfalls kam man ihm jetzt schon gewisse soziopathische Züge nicht mehr absprechen.

Auch wenn der General-Inspektor beim US-Justizministerium nun James Corney, den Chef-Ermittler des FBI, im Visier hat, Hillary Clinton im Wahlkampf möglicherweise absichtlich geschadet zu haben, wird das an dem Ergebnis nichts mehr ändern. Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump seine Unternehmen in Treuhand gab, bleiben sie sein Eigentum. Damit setzt sich der US-Präsident D.Trump der potentiellen Gefahr aus, wegen Korruptionsverdacht erpressbar zu werden. Auch wenn diesmal Geld die Welt regiert, wird Deutschland und Europa mehr Eigenständigkeit zeigen müssen. Wir werden ohne weitere Emanzipation nicht unter Trumps Ägide unser Europa-Gewurschtel fortsetzen können.