Archiv der Kategorie: Geschichte

Alles über Geschichte und geschichtliche Ereignisse

Die Heimtücke der Euro-Rettung

Was soll nun werden? Dass das Parlament relativ leichtfüßig die 211 Millionen Euro für den Europäischen Stabilitätsfond (EFSF) genehmigt hat, kann noch als Schuss nach hinten losgehen. Denn eines ist sicher, das Geld wird für die Renten ab 2025 knapp werden. Während die Reallöhne immer weiter absinken, den Unternehmen immer weiter steigende Profite versprechen, reichen doch die steigenden Steuereinnahmen nicht dazu aus, die Renten für die Zukunft zu sichern. Zudem kommt noch hinzu, dass die Bevölkerung bis 2050 auf ca. 61 Milllionen Deutsche sinken wird. Davon wird mindestens die Hälfte Rentner sein, Hartz-IV oder ähnliche Unterstützungen beziehen und nicht mehr aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen. Es ist so gut wie sicher, dass also die Bilanz bei den Renten in Zukunft auf keinen Fall mehr stimmen wird.

Was uns in vielen anderen Ländern in Europa inzwischen an Protesten begegnet ist, kann auch hierzulande entsprechend um sich greifen. Wenn erst einmal den Rentnern klar geworden ist, dass ihre Renten in dem schwarzen Loch der Bankenrettung verschwunden sind, dann wird es auch in Deutschland zu äußerst heftigen Protesten und Aufständen kommen. Frau Bundeskanzlerin Merkel weiß das – und es kümmert sie wenig, denn sie weiß auch, dass sie jetzt schon nicht mehr für die Mitglieder von CDU/CSU wählbar ist. Wenn sie abtritt, wird sie den Sozialdemokraten (wie schon einige Male zuvor auch) einen Scherbenhaufen überlassen und kann sich genüsslich zurücklehnen und auf das Versagen der neuen Regierung schimpfen. Politik war eben schon immer so verdorben.

Tumult und Chaos in Großbritannien

Und, was haben wir nun davon?

Es ist schon erstaunlich, wie entsetzt man auf die Auswirkungen der Gewalt in Großbritannien reagiert und wie gleich unsere Gesellschaftsexperten aus ihren Löchern gestiegen kommen und mutmaßen, auch bei uns in Deutschland können solche Zustände aufkommen. Natürlich wird das geschehen, denn inzwischen ist etwas passiert, was sich vermutlich kein Politiker (zumindest keine, die nicht mehr klar denken können – und die anderen, die denken können, haben sich längst aus der aktiven Politik zurückgezogen) sich hat vorstellen können: ihre Worte, seien sie auch so mahnend, wie drohend, werden nicht mehr gehört. Der Mob schlägt zu – hoch lebe die Anomie.

Natürlich ist das kein Zustand, der innerhalb unseres Rechtsstaat existieren darf. Und wir fürchten nicht zu unrecht die Auswirkungen auf unseren Lebensalltag. Wenn uns die Wohnung über dem Kopf abbrennt, der Arbeitsplatz, von dem unsere ganze Existenz abhängt, geplündert und zertrümmert wird. Wenn Menschen grundlos getötet werden, einfach nur in Wut und Raserei. Und genau das sind die Auswirkungen, vor denen sich die meisten britischen Bürger fürchten. Aber wundern brauchen sie sich nun wirklich nicht. Denn die Konflikte, die nun hervorgebrochen sind, die sind hausgemacht. Aber nicht spezifisch für Großbritannien, sondern sind genau so in vielen anderen Staaten vorzufinden.

Was ist passiert? Sagen wir es mal so: wenn ich dem Volk ständig etwas vom Wachstum vorpredige, es sozusagen vorführe, wie unfähig die BürgerInnen sind, sich selbst zu ernähren, für ihre Wohnung und ihre Kinder zu sorgen, dann muss ich mich nicht wundern, wenn das irgendwann auf eine handfeste Kritik stößt. Und auch unsere Regierung tut nichts anderes: da wird offen darüber parliert, dass die Griechen ihren Gürtel enger schnallen müssen, dass die Spanier und Italiener ihre Finanzen in Ordnung bringen müssten. Dass die Franzosen wie auch die Briten sich drum kümmern müssten, die sozialen Brennpunkte zu befrieden. Unsere Politiker in Deutschland reden über ihre ausländischen Kollegen in einem herablassenden Ton, dass es schon Scham auslöst, Deutscher zu sein! Und hier im Inland verhalten sich unsere Politiker nicht anders. Da wird den Hartz-IV-Empfängern der Arbeitsplatz weggenommen (wie gestern in Würzburg bei Nutzbar geschehen), weil Gelder eingespart werden müssen, denen man den ach so armen, notleidenden Banken ins Hinterteil blasen muss. Da wird über Steuererhöhungen gefaselt, die letztendlich über die versteckte Inflation dann nur die unteren Schichten unserer Bevölkerung betreffen. Da soll die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden, die vor allem die Fahrzeughalter trifft, die einen Porsche Cayen ihr eigen nennt oder sich im VW Phaeton durch die Gegend kutschiert. Diejenigen, die sparsame und saubere Fahrzeuge fahren (z.B. mein Motorrad, eine Honda SH300i mit 22 Euro im Jahr an Kfz-Steuer und 3,6g CO1 pro km), die werden dann mit 18 Euro-Cents pro Liter mehr für den Treibstoff bestraft. Da wird jetzt mit Bio-Kerosin bei den Luftfahrtgesellschaften geflogen! Dass dahinter auch die Konsequenz steht, dass unsere Lebensmittel sich enorm verteuern, auf die ja nicht immer nur 7% Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, sondern in vielen Fällen 19% (und wenn der Grundpreis steigt, steigt auch der Steueranteil, also auch eine Art der Inflation), das verschweigt man geflissentlich. Aber genau das trifft die unteren Einkommensgruppen! Ich werde noch einen extra Blogartikel zu der Bio-Sprit-Problematik verfassen. Versprochen!

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn uns die Wut hierzulande auch demnächst um die Ohren fliegt – und vor allem die trifft, die ohnehin schon ganz unten sind!

Siehe auch Referenz-Artikel aus der Redaktion der tagesschau.de

Was versteht man unter „verdeckter Inflation“?

… oder Begriffe, die einem während eines Interviews im Radio vor die Füße fallen…

Auch wenn im Moment das Attentat in Norwegen am 22. Juli 2011 das Generalthema in den Medien und den Blogs sein dürfte, möchte ich mich heute mit einem Vorgang beschäftigen, den ich in einem Radiointerview gehört habe und der in der nächsten Zeit von besonderer Bedeutung sein wird: die verdeckte Inflation. Was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Ich muss dazu voraussetzen, dass ich die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge erst einmal stark vereinfachen muss. Nur so ist zu verstehen, dass Reichtum erwerben ein Vorgang der verdeckten Inflation ist und damit zu noch mehr Reichtum und noch mehr Armut führen kann.

Jede Marktwirtschaft, also jedes Währungssystem, hat im Inneren eine feste Geldmenge, die frei im Umlauf ist. Damit legt die jeweilige Notenbank (bei uns ist es die ECB, European Central Bank) fest, mit welchem Wechselkurswert ihre Währung gegenüber den Nachbarwährungen gehandelt werden kann. Die feste Geldmenge, die in einem Währungssystem im Umlauf ist, wird Mengentender [Geld-Gegenwert der Volkswirtschaft] genannt. In Deutschland hat die Bundesbank (als Unterabteilung der ECB, bzw. EZB, wie sie in Deutschland genannt wird) eine feste Geldmenge von ca. 1,95 Billionen Euro festgelegt. Das würde bedeuten, dass jeder Deutsche, bei 81,6 Millionen Einwohnern, 23.897 Euro an Kapital halten würde. Doch dies wäre viel zu vereinfacht dargestellt. Denn, etwa 5% der Bevölkerung (das sind etwa 4 Millionen Menschen) halten 90% der gesamten freien Geldmenge als Kapital; das wären 1,755 Billionen Euro). Der kleine Rest von 195 Milliarden Euro würde sich dann auf 73,44 Millionen Einwohner verteilen. Damit kämen auf jeden Einwohner nur noch 2.655 Euro Kapital. Von 23.897 Euro auf 2.655 Euro geschrumpft, ist ein ganz gewaltiger Unterschied. Das allein macht aber noch keine verdeckte Inflation aus.

Wenn eine Marktwirtschaft sich auf eine feste Geldmenge beschränkt hat, dann bedeutet das, dass die Rohstoffe, Güter, Waren und Leistungen, die innerhalb dieser Marktwirtschaft gehandelt werden, natürlich auch einen entsprechenden Gegenwert haben. Sammeln jetzt die Reichen mehr von dem frei im Umlauf befindlichen Geld ein, müssten theoretisch die Preise [Geld-Gegenwert!] proportional sinken, um in ihrem Wert gleich zu bleiben. Verlieren die Reichen angesammeltes Geld, das in die breite Masse der Ärmeren zurückfließt, müssten theoretisch die Preise [Geld-Gegenwert!] für Rohstoffe, Güter, Waren und Leistungen direkt proportional steigen. Dann wären die Preise an eine feste Geldmenge angepasst.

Natürlich kann sich keine Marktwirtschaft leisten, dass ihre Geldmenge festgeschrieben ist – auch wenn das durch den Maastrichter Vertrag der Euro-Länder so festgelegt ist, denn dann würde ein Wachstum quasi nur im Verhältnis von Reichen zu Ärmeren stattfinden können. Der Mengentender der Währung in der betroffenen Volkswirtschaft wäre unveränderlich und somit der Wechselkurswert der Währung im internationalen Verbund fallend, weil es sich nicht lohnen würde, in eine solche Marktwirtschaft (ohne Wachstum!) zu investieren. Ausländisches Kapital käme also gar nicht in Euro-Land Deutschland an.

Die Realität sieht also viel komplizierter aus, da wir ein Exportland sind, das aber gleichzeitig viele Güter, Rohstoffe und Waren importieren muss, um überleben zu können. Dadurch wird von dieser festen Geldmenge laufend Geld ins Ausland transferiert (was die feste frei verfügbare Geldmenge im Inland verkleinert, also die Werte steigen lässt) und auch Geld aus dem Ausland im Euro-Land Deutschland investiert (was die Geldmenge, die frei im Umlauf ist, vergrößert und somit die Werte sinken lässt). Wir wären ohne diesen regen Austausch an Geld, Gütern, Leistungen, Rohstoffen und Waren nicht überlebensfähig. Und deshalb sprechen unsere Politiker so gerne vom Wachstum, weil sie damit den Überschuss an Exporten gegenüber den Importen im Blickfeld haben. Wir erinnern uns: Export bedeutet steigende Werte, Import bedeutet fallende Werte. Warum ist das so?

Beim Export müssen andere Marktwirtschaften (also außerhalb unserer Euro-Zone) Zahlungsmittel an Deutschland abgeben, die ihrerseits dann in der frei verfügbaren Geldmenge fehlen. Beim Import müssen wir (wollen wir keine direkten Auswirkungen auf unsere Preise für Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren riskieren) die Importgüter mit Krediten bezahlen.

Solche Kredite vergrößern quasi die feste Geldmenge, die durch den Mengentender der Zentralbank festgeschrieben ist. Damit vergrößert sich die im freien Umlauf befindliche Geldmenge und die Werte der Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren im Inland fallen, weil mehr Geld verfügbar ist.

Wenn unsere Marktwirtschaft nun, wie beim EFSE (Europäischer Rettungsschirm für die Euro-Währung) nun geschehen, Kredite ins Ausland vermitteln, dann verknappen wir unsere frei im Umlauf befindliche Geldmenge. Der Wert für Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren steigt also, die Preise müssten demnach deutlich spürbar sinken, wenn der Wert für diese Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren gleich bleiben soll. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Preise steigen! Damit werden die 5% Reichen noch reicher (weil der Wert der von ihnen gehaltenen Geldmenge steigt und noch mehr Wert durch die teureren Güter, Leistungen, Rohstoffe und Waren in deren Taschen fließt) und die Ärmeren werden noch Ärmer. Wir haben also mit unserem Euro-Rettungsschirm einen Vorgang eingeleitet, der eine sogenannte verdeckte Inflation erzeugt und der unsere Marktwirtschaft nachhaltig schwächen wird. Denn die 95% Ärmeren innerhalb unserer Marktwirtschaft müssen sich verschulden, also Kredit aufnehmen. Dadurch dass sie Kredite aufnehmen (die vorzugsweise aus dem Ausland kommen), vergrößert sich unsere Geldmenge (die Werte fallen, die Preise steigen nochmals und machen damit die Reichen 5% noch reicher) und setzt die sogenannte Inflations-Spirale in Gang.

Unter dem Strich gesehen, hat uns der Europäische Rettungsschirm für die Euro-Währung dem schwarzen Freitag vom 24.10.1929 noch viel näher gebracht, was einen Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems zur Folge haben kann. Denn irgendwann müssen sich alle Marktwirtschaften innerhalb des Euro-Systems so stark verschulden, dass sie im Geldwert ihrer Währungen ins bodenlose versinken. Wir können das auch daran erkennen, dass wir für den Euro inzwischen deutlich mehr US-Dollars zahlen müssen, als es noch vor der Griechenland-Krise der Fall war.

Fukushima ist nicht vergessen

Bei mir und meinem Blog ist die atomare Katastrophe von Fukushima keineswegs in Vergessenheit geraten. Eine der Ursachen, warum es uns hier in Europa so abstrakt vorkommt, ist die gewaltige Distanz (von der Mitte Deutschlands nach Fukushima sind es ca. 9200km) und zudem die fehlenden Antworten auf so viele Fragen, die im Zusammenhang mit nicht weniger abstrakten Fachbegriffen stehen. In einem sehr guten Dossier der Tagesschau-Redaktion [1], werden viele dieser Fragen sehr ausführlich behandelt und beantwortet. Ich finde, es ist die beste bisher verfügbare Sammlung an Fragen und Antworten zu diesem Thema. Wer sich weiter informieren will, dem bietet ein japanisch-sprachiges Blog [2] Auskunft über die jeweils aktuellen Strahlenwerte in der Region Fukushima und über die regionalen Grenzen hinweg auch die Insel Honshu und Hokkaido.

 In Deutschland haben wir das Problem, dass ich folgende Einstellung in einem großen Umfang zur Kenntnis nehmen muss: sobald wir eine politische Aussage (und damit meine ich den Beschluss des Bundesparlaments und des Bundesrates zum Atomausstieg 2022) getroffen haben, haben wir unsere eigene Verantwortung an die Politiker delegiert – und aus den Augen, aus dem Sinn damit.

Es ist bei uns noch keine Lösung auch nur ansatzweise in Sicht, wie wir mit dem atomaren Restmüll unserer AKW-gestützten Energiewirtschaft umgehen wollen. Und das beträfe einen Zeitraum von bis zu 2 Millionen Jahre in unserer Zukunft! Das fällt bei uns jetzt voll unter den Tisch – ist ja nicht unsere Zukunft, der größte Teil von uns hat ja allenfalls noch 80 oder 90 Jahre vor sich; also kein Vergleich mit dieser gewaltigen Zeitspanne.

Wir haben uns auch noch keine klaren Vorstellungen davon gemacht, wie wir unsere Energiewirtschaft in der näherliegenden Zukunft organisieren wollen. Denn die Politik gibt uns jetzt schon zentralistische Lösungen vor, die nicht im geringsten auch nur ansatzweise auf eine längere Frist hin durchdacht sind. Leitungen zu legen, die über zig tausende Kilometer reichen, bringt wie gehabt den Energieverlust (durch den erhöhten Leitungswiderstand) und damit eine ungeheure Energieverschwendung. Wir hätten, um unsere Industrie dezentral ausreichend zu versorgen, auch getrost mikroskopisch kleine Atomkraftwerke bauen können, die auf kurzem Weg die gleiche Energiemenge hätten erzeugen können. Der Müll wäre der gleiche. Aber wir könnten aus diesem Gleichnis auch lernen, dass wir keine riesigen Windparks brauchen, dass wir keine hundertquadratkilometer große Solaranlagen brauchen, um unserer Industrie vor Ort den nötigen Saft zu bieten. Kleine Kraftwerke, z.B. aus solarenergie gewonnenes Methangas, das in einer Gasturbine mit hoher Effizienz in elektrische Energie umgewandelt werden kann, können unsere Industrie dort versorgen, wo der Strom auch gebraucht wird. Und so können wenige hundert Kilowattstunden für ein Stahlwerk ausreichen, für das sonst viele Megawattstunden an Energie in einer fernen zentralen Kraftwerksanlage erzeugt werden müssten. Der Leitungsverlust in unseren bundesdeutschen Stromnetzen beträgt größer 75%! Abgesehen, dass damit 75% der CO2-Emmission eingespart werden kann, wenn wir das alles mit konventioneller Technologie bewältigen wollen, wie die FDP es sich vorstellt.

Ich habe damals GREENPEACE schon empfohlen, anstatt „medienwirksamer Zwischenfälle“ sich darum zu kümmern, der Industrie zu erklären, wie man mit aktivem Umweltschutz Geld sparen kann. Ich bin mir heute noch sicher, das wäre der Renner geworden. Aber es wäre eben nicht „medienwirksam“ gewesen.

 [1] http://www.tagesschau.de/ausland/japanblog106.html

[2] http://members3.jcom.home.ne.jp/2143800701/

 

Der europäische Subventions-Kompost

„Größtmöglicher Kleingärtnerverein“ schreibt die Frankfurter Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 13.7.2011 über die Europäische Union. Und damit wird genau das beschrieben, was uns in Europa in die Krise zwingt: Jeder möchte soviel vom europäischen Komposthaufen abbekommen, wie es nur geht. Nur dass niemand zu begreifen scheint, dass dieser europäische Komposthaufen namens „Subventionspolitik“ keine unendliche Quelle des Wachstums ist. Viele dieser Subventionen, die Brüssel verteilt, werden den einzelnen Staaten in Form günstiger Kredite angeboten – und welch Wunder, jeder greift gerne zu. Oft sind die Subventionen auch mit zusätzlichen Investitionskrediten aus der Privatwirtschaft gekoppelt – und natürlich greifen auch da viele zu, auch wenn sie sich eigentlich ausrechnen können, dass sie schon mit so viel Krediten belastet sind, dass sie das alles gar nicht zurückzahlen können. Also geben die einzelnen Staaten zur Sicherung dieser Subventionskredite und subventionsgestützten Investitionskredite ihre staatlichen Anleihen heraus, um irgendwie auf schnellem Weg zu Geld zu kommen. Es soll immer gleich die eierlegende Wollmilchsau sein, die da erfunden wird, wenn solche Papiere auf den Markt strömen. Doch auch der Markt der Anleihen erschöpft sich in seinem immer weiter steigenden Volumen. Und damit verlieren solche Anleihen schon von sich heraus ihren Wert. Schließlich wird auch dieser Markt von Nachfrage und Angebot bestimmt. Im Grunde bleiben nur die Eurobonds, um auch diesen Markt der nationalen Anleihen künstlich auszudünnen.

Heiße Nächte…

Dass nun auch Italien in den Fokus der drei großen US-Rating-Agenturen gerückt ist, war keine all zu große Überraschung. Dass die USA sich am Rand der finanziellen Katastrophe befindet, war angesichts der enormen Ausgaben durch die Einsätze in Irak und Afghanistan auch kein plötzlicher Schock. Doch dass wir wieder so nah am Abgrund befinden, war wohl offensichtlich der Schreck in später Abendstunde für unsere Finanzpolitiker. Sowohl in Brüssel, als auch in Washington D.C. Haben sie noch in der Nacht versucht, mit Bretter und Nägel die allerwichtigsten Löcher ihrer hochverschuldeten Währungssysteme zu flicken[Tagesschau]. Aber unter dem Strich, ändert das nichts daran, dass in Italien immer mehr Schulden durch staatliche Subventionen aufgehäuft hat. Wenn Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa in die Pleite schlittert, dann bricht der Euro einfach auseinander. Das können die anderen Länder und der IWF nicht mehr auffangen.

Das Hauptproblem bei dieser Malaise ist, dass keines der betreffenden Ländern den Mut hat, ungedeckte Leerverkäufe an ihren Börsen mit Zahlungszwang zu bestrafen. Denn vor allem der Derivatehandel werden unsere Volkswirtschaften immer mehr geschwächt, weil hier nicht konsequent genug durchgegriffen wird. Wir haben dies bereits schon im Handel mit den vollkommen überbewerteten Schrottpapieren im Immobilienhandel erlebt – und nichts hinzugelernt.

Warum verlangt Jean Claude Trichet nicht umgehend die Besteuerung von finanziellen Transaktionen im Devisenhandel? Schließlich ist jedes Euro-Land auf eine ausreichende Einnahmequelle im Steuersäckel angewiesen.

Warum verbieten wir nicht grundsätzlich den Leerverkauf und das Kassageschäft mit Warentermingeschäften? Schließlich sind es gerade die Leerverkäufe, wovon die wenigsten gedeckt sind, nichts weiter als größenwahnsinniges Glücksspiel.

Warum führen wir keine „Handysteuer“ ein? Diese Idee stellte kürzlich auf einer Podiumsdiskussion der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Daniel Cohn-Bendit vor. Von jedem Handygespräch 0,1 Cent als Steuer in die Kassen der Euroländer. Für die einzelnen Handybenutzer ein kaum wahrnehmbarer Betrag, aber bei zig Millionen Handyverbindungen pro Tag im Euroraum eine sichere Steuerquelle.

Das wären machbare Sofortmaßnahmen, die unsere Volkswirtschaften zu einem sehr großen Anteil entlasten würden. Ich weiß, es widerspräche der Lobbygesteuerten Ansicht der Europäischen Liberalen (ELDR) und ihrer doktrinierten Politik der Freiheit.

Die Globalisierung geht an unsere Substanz

Eines ist auf alle Fälle sicher, unsere Gesellschaft lässt sich nicht so ohne weiteres verändern. Viel zu sehr sind politische und individuelle Interessen miteinander verwoben, sind kommerzielle und soziale Ziele vermeintlich konträr zu einander. Dabei muss man es sich schwerlich vorstellen, wie Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Leiharbeit ein ökonomisches Ziel für Handel und Industrie darstellen kann. Wir müssen uns dabei immer klar machen, dass der globalisierte Handel in vieler Weise schwache soziale Strukturen fördern und festigen kann, um daraus entsprechenden Profit ziehen zu können. Mit der Globalisierung haben wir die volkswirtschaftliche Begrenzung einzelner Nationen aufgehoben, in dem Produktion und Konsum nicht mehr in einem geschlossenen Kreislauf stattfinden muss. Viel zu sehr sind die Wege von Mitteln und Gütern verzweigt, als dass sie noch von der Stabilität eines einzelnen Staates abhängig sind. Sicher, das gibt uns Sicherheiten, die wir in einer autonom wirtschaftenden Nation nicht erreichen könnten. Ein gutes Beispiel dafür sind Kuba, Nord-Korea und Venezuela, die nach außen hin politisch isoliert sind und die allein auf die Mildtätigkeit ihrer Nachbarn angewiesen sind. Trotzdem muss man im Hinblick auf Kuba bescheinigen, zu welchen hervorragenden Leistungen ein Land unter diesen politischen Bedingungen fähig ist. Aber ohne Mittel von außen, wäre auch Kuba heute nicht mehr existent. Aus eigener Kraft und aus eigenen begrenzten Rohstoffquellen heraus ist kein Staat mehr in der Lage, über eine längere Zeit zu existieren.
Gerade die Kritiker der Globalisierung bemängeln diesen Zustand permanenter Abhängigkeit von abstrakten Kräften und Strömungen, die einem Volk nach und nach die Identität raubt. Wir können selbst in einer vermeintlich gut funktionierenden Volkswirtschaft wie in Deutschland diesen Identitätsverlust feststellen. Aber auch solche Kritik ist verallgemeinerbar und gibt keine gezielte Auskunft darüber, wo es Ansatzpunkte für eine Verbesserung der individuellen Situation für die unteren Schichten der Gesellschaft gibt.
Eingangs sagte ich es schon: „“Eine Gesellschaft verbessern zu wollen, ist ein aussichtsloses Unterfangen“. Ist es das wirklich? Ja und nein. Ja, genau dann, wenn man diese Gesellschaft von außen versucht zu verändern und nach einem Idealbild zu modellieren, welches niemals der realen Situation gerecht werden kann. Ich kann keine Armut dadurch aufheben, in dem ich die unteren Schichten der Gesellschaft mit Geld überschwemme. Ich kann keine sozial schwachen Strukturen dadurch „“nach oben“ befördern, in dem ich ihnen Luxus und Reichtum garantiere. Einfach umkrempeln geht nicht. Dagegen kann es funktionieren, wenn aus den betreffenden Gesellschaftsschichten heraus, Prozesse der Veränderung angestoßen werden. Gerade zur Zeit können wir in Nordafrika miterleben, wie solche Prozesse aussehen können. Da erhebt sich ein Volk gegen seine Despoten. Da erhebt sich das Volk aber auch gegen das herrschende ökonomische System. Und so bilden sich bei solchen Unruhen Prozesse heraus, die sowohl das politische als auch das ökonomische System destabilisieren können und dies zweifelsohne auch so passiert. Aber welche Veränderungen können durch solche Unruhen überhaupt in positive Prozesse münden? Im Prinzip ist dies nur möglich, wenn dabei das Bewusstsein für demokratische Prozesse in der Bevölkerung herausgebildet werden. Hierzulande haben wir schon mit erheblichen Spannungsgefügen zwischen den politischen Kräften und dem Unverständnis der Bevölkerung für deren Entscheidungen zu tun. Wir sind natürlich noch weit davon entfernt, dass bei uns aus der Unzufriedenheit heraus Unruhen entstehen könnten, aber die Unzufriedenheit wächst und wächst. Was nicht bedeuten muss, dass das Fass niemals so voll werden könnte, dass es überläuft. Diesem Irrtum ist 1989 schon die Staatsführung der DDR erlegen und auch das Reich der UdSSR ging im Wandel der Demokratisierung durch Perestroika und Glasnost unter. Die Wandlung, die in der DDR, in Polen, in Tschechien, Ungarn und in den anderen Ostblockstaaten dann vollzogen wurde, hat sich einerseits auf demokratische Grundzüge gestützt, allerdings dabei auch die ökonomischen Wege für die Globalisierung geebnet.
Globalisierung ist nur dann möglich, wenn zeitgleich auch demokratische Prozesse teilweise außer Kraft gesetzt werden oder zumindest durch ökonomische Entscheidungen so überlagert werden, dass sie nicht gegen die ökonomischen Strömungen opponieren können. Globalisierung ist eine im höchsten Maße undemokratische Politik, weil sie sich ausschließlich auf die Erfüllung von ökonomischen Bedürfnissen konzentriert. Und je besser der Globalisierungsprozess funktioniert, um so mehr müssen die ökologischen Belange in der Natur hinten an stehen. Und der Mensch gehört wie auch alles andere in diese Natur hinein. Ökologische Prozesse sind auch soziale Prozesse und diese müssen den ökologischen Zielen und Interessen weichen. Natürlich muss man sich als Mensch mit gesundem Menschenverstand fragen, warum dann Globalisierung, wenn sie so feindlich wider unsere Ökologie handelt? Darauf wird es wohl keine Antwort geben, die man als wirklich plausibel bezeichnen kann. Denn wo es Ungerechtigkeiten wider die Ökologie gibt, kann man zeitgleich auch beobachten, wie menschenfeindlich und wie menschenverachtend sich die Kultur eines globalisierten Staates entwickelt. Neben dem Effekt, dass Währung in einem solchen globalisierten System immer abstrakter wird, kann man auch beobachten, wie die sehr Werte in einem globalisierten Wertesystem verschoben werden. Soziales Verhalten erscheint dann kontraproduktiv. Menschlichkeit und Menschenfreundlichkeit gerade zu als eine unnötige Verschwendung. Bei allen Bemühungen der Politik, die wahren Ziele der Globalisierung für die Bevölkerung zu verschleiern, fällt auf, dass Worte wie „“Sozialreform“ oder „“Reform des Gesundheitswesen“ ein absoluter Anachronismus zu der sonstigen Intention der Politiker ist, wenn sie dadurch die ökonomische Stabilität ihres Landes ausbauen und nach und nach sogar vermehren wollen. Wir hören allenthalben das Wort „“Wachstum“. Kontinuierliches, wenn nicht so gar grenzenloses Wachstum wird angestrebt, wobei jeder bei klarem Verstand sagen muss, dass es nicht mehr weiter gehen kann, wenn die Grenzen erreicht sind. Und die ökologischen Grenzen sind für Deutschland inzwischen schon lange erreicht und größtenteils auch überschritten. Die Sozialpolitik ist darauf abgestimmt worden, immer mehr wirtschaftliches Wachstum zu garantieren und Versprechungen abzugeben, die nie und nimmer eingehalten werden können. Und trotzdem bezeichnet unsere Regierungschefin Frau Dr. Merkel unser Wirtschaftssystem als eine „“soziale Marktwirtschaft“. Solche Worte klingen dann besonders wie Hohn und Spott, wenn man auf der anderen Seite ihre Reden zum wirtschaftlichen Aufschwung und zum globalen Wachstum hört. Deutschland hat als einziges Land in der Europäischen Union ein Defizit unter 3% geschafft und das natürlich auf Kosten sozialer Systeme. Denn eines müssen wir dabei berücksichtigen, der BIP zählt alles mit, außer das soziale Engagement der Bevölkerung. Und zudem ist der BIP ein abstrakter Wert, der aus verschiedenen virtuellen Gegenwerten errechnet wird. Das hat mit dem „“Reichtum“ eines Landes überhaupt nichts zu tun. Die USA haben z.B. einen riesigen BIP, der mit keinem anderen Land auf der Welt vergleichbar ist. Aber trotzdem ist der größte Teil der USA ein relativ armes Land. Das schlägt sich in der sozialen und der bildungspolitischen Versorgung des Landes nieder. So aber auch in Deutschland. Wenn ein sozialer Sektor nachhaltig besonders gelitten hat, dann ist es unser Bildungssystem. Inzwischen spekuliert man ganz gezielt mit der „“Bildungsferne“ und Kritiklosigkeit der Gesellschaft, um die Ziele der Globalisierung besser durchsetzen zu können.
Bei aller Kritik gegen die Globalisierung, müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass sie nicht zu verhindern gewesen wäre. Dafür sind unsere Ansprüche an die Politik auf Frieden und Sicherheit viel zu groß. Autonom wären heute die Staaten nicht in der Lage, ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen, ohne dabei nicht auch militärische Konflikte in Kauf zu nehmen. Und diese Sicherheit ist eben auch notwendiger Weise eine Grundlage für die Globalisierung wirtschaftlicher Prozesse. Die pekuniäre Verlässlichkeit eines Staates ist genau so wichtig, wie sein Bestreben, so etwas wie „“Frieden“ zu garantieren.
Ob wir Frieden haben oder nicht, ist natürlich auch eine Ansichtssache. Gut, es gibt keine kriegerischen oder kriegsähnlichen Zustände. Aber ein friedliches Zusammenleben kann man sich dennoch anders vorstellen. Seit wir dieses „“Wirtschaftswunder“ hatten (also in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts), haben wir uns zu Meistern im Konkurrenzdenken entwickelt. Es wurde uns ja auch immer wieder in der Politik vorgebetet, dass Aufschwung und Wachstum, blühende Landschafte im Osten und alle solche Parolen die Wahrheit bedeuten würden. Und als man Mitte der 80er Jahre den elektronischen Börsenhandel einrichtete (IBIS-DAX), da brach man gleich noch eine weitere Lawine los: auch der kleine Mann durfte spekulieren und, wenn es schief ging, eben noch kleiner und ärmer werden. Den Profit hat auf alle Fälle immer die Bank gemacht, allein schon durch die Handelscourtagen, die ja im rasenden Tempo für Umsatz sorgten.
Geiz ist geil, das ist nicht nur ein Werbeslogan, vielmehr hat die Werbebranche genau den Apfel auf dem Kopf getroffen. Der Geiz, die Gier und der Neid waren für die Menschen in unserer Republik einfach viel zu berauschend. Und gerade diese Entwicklung, hin zum Berauscht-sein, koste es, was es wolle, die ist es, die uns heute in der Globalisierung so zu schaffen macht und uns sämtliche Grenzen und Horizonte vergessen macht. Und ohne Grenzen und Horizonte haben wir auch keine Perspektiven.