Archiv der Kategorie: Gesundheit

Alles über Gesundheit und Gesundheitspolitik

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.

Spahn-abhebende Politik

Wenn die SPD gerne wieder zur Sachdiskussion im Bundestag zurückkehren möchte, dann wird es Zeit, dass unsere Kabinettschefin Dr. Angela Merkel endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Inzwischen kann man von einer „Spahn-abhebenden“ (kommt aus der Metallverarbeitung und bezeichnet alles, wo Material durch zerspahnen gewollt oder ungewollt zerstört wird, z.B. in einer Drehbank) Politik sprechen, die absolut an der Realität „dort draußen vor der Tür“ des Bundesparlaments vorbei geht.

Gerade in der Gesundheitspolitik scheppert es, der CSU-Rottweiler CSU-Frontkämpfer Dobrint stellt wieder mal das Grundgesetz in Frage (obwohl er nun doch wirklich nichts mit der Kabinettsarbeit zu tun hat). Jedenfalls tun sich die Funktionäre auf ihren Ministerposten äußerst schwer, über die Themen zu sprechen, die sich in ihrem eigenen Ressort angesammelt haben. Einzige Ausnahme bildet hier wieder unsere Verteidigungs-Ursula von der Leyen, die sich ausnahmslos und deshalb vorbildlich über ihr eigenes Ministerium und die Bundeswehr in den Medien äußert. Sie hat zwar so ziemlich alles aufzuholen, was ihre Vorgänger verbockt und verschlampt hatten (und das reicht bis zum SPD-Verteidigungsminister Scharping zurück!) … oder was sie einfach nach dem St.-Florians-Prinzip auf spätere politische Minister-Generationen abgewälzt haben.

Wann fängt unsere Bundesregierung endlich damit an, sich um den wirklich dringlichen Reformstau zu kümmern. Hier einige Themen-Vorschläge von meiner Seite:

  • bessere medizinische Grundversorgung der Kinder und Impfpflicht in allen Kitas, Vorschulen und Schulen
  • Einlösung des Grundrechts auf eine Leitlinien-gerechte hausärztliche Versorgung für alle (es gibt über 100.000 BundesbürgerInnen ohne Zugang zu einer hausärztlichen Versorgung, trotz SGB V §27)
  • Börsentransaktionssteuer
  • einen Infrastruktur-Reparatur-Plan für die nächsten 10 Jahre nach Dringlichkeiten für Brücken, Talsperren, Autobahnen und Bundesstraßen, Bahntrassen und Bahnhöfen (noch ist der Bund Miteigentümer bei der Bahn AG) und nicht zu vergessen einen ausreichend strukturierten Verkehrswegeplan für unsere Radfahrer, inkl. gesicherte(!) Radfahrwege in den Innenstädten
  • eine zielgerichtete und umfangreiche Aufstockung der Zuwendungen für das Bildungswesen und ein bundeseinheitliches Curiculum für alle Schulen, Hochschulen und Universitäten, damit eine Bildungs-Gleichberechtiung für alle herrscht
  • Senkung oder gar Abschaffung von Drittmitteln für die Hochschul-/Universitäts-Forschung
  • Verbot von allen Neonikotinoiden (und nicht nur von den drei, deren Patentschutz dieses Jahr ausläuft).
  • Glyphosat-Verbot und zwar ab heute
  • Grundwasserschutz und vierte Reinigungsstufe für alle kommunalen Klärwerke …
  • Weg mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und weg mit der Statistikfälschung beim BMAS duch „Maßnahmen“ und auch Zählung der „Aufstocker“ als Teil-Arbeitslose! Wer mit seiner Arbeit im ersten Job nicht seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist nicht „vollbeschäftigt“!

… ich höre hier lieber auf, denn diese Liste würde mein Blog sprengen. 🙂

Aber vielleicht liest das ja mal jemand… 🙂

Das Un-Sozial-System

Die meisten Menschen in unserem Staat können nur schwerlich davon überzeugt werden, dass dieses System „Bundestag und Bundesregierung“ nicht doch ein Ort ist, an dem Korruption wächst und gedeiht. Denn, wenn zum Beispiel unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null festhalten will, dann kann das unter dem Strich lediglich bedeuten, das wirklich notwendig anstehende Investitionen auf die nächste oder übernächste politische Generation verschoben werden, ähnlich, wie es schon unser Ex-Bundesfinanzminister Schäuble praktiziert hatte. Seit Jahren mahnt die EZB an, dass wir unsere Inflationsrate steigern müssen. Was hat es genau damit auf sich? Einige von Ihnen sagt vielleicht der Begriff ‚kameralistisches System, welches dort Anwendung findet, wo nicht mit einem zirkulärem Geldsystem gearbeitet werden kann. Sprich, wenn eine Kostenstelle in einem Jahr weniger Geld ausgibt, als dies im laufenden Haushaltsplan vorgesehen war, dann bekommt sie im darauffolgenden Haushaltsplan dementsprechend weniger Geld. Das ist eine klare Kostenbremse, die ihre Ursache in dem Schutzbedürfnis hat, keine zusätzlichen Schulden entstehen zu lassen. Vergleicht man unseren Bundeshaushalt mit einem solchen kameralistischen System, dann fragt man sich natürlich, wohin fließen die dann freiwerdenden Gelder? Sie werden sich das mit Recht fragen.

Nun, dann kommen wir jetzt zu der Inflation. Inflation bedeutet nichts anderes, als dass in einem geschlossenen Geldsystem, wie eben unser Bundeshaushalt, die schwarze Null nicht nur bedeutet, dass wir durch eine fehlende Neuverschuldung unsere Altschulden abbauen können, wir aber dennoch nachweislich eine Teuerungsrate von knapp über 2% im Jahr ausweisen. 2% mehr im Jahr bedeutet, dass die flotierende Geldmenge sich jährlich um 2% erhöhen muss, damit die Schulden gegenüber den Gläubigern gedeckt werden können. Wo kommen jetzt aber diese 2% her, die offensichtlich in Form von Investitionen eingebracht werden müssen, damit wir diese Inflationsrate überhaupt erreichen können.

Schließlich beklagt die EZB, die unsere Euro-Mitgliedstaaten mit einer Null-%-Zinspolitik bestraft, weil wir angeblich diese 2% Inflation nicht erbringen können. Es sind also 2% mehr Geld im System, weil die EZB Gelder in den Markt pumpt, die nicht durch ein Bruttoeinkommen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Aber wohin fließen diese 2%. Bei einem Gesamthaushalt von 337,5 Mrd. Euro können wir wahrlich keine großen Sprünge machen, wenn wir gleichzeitig durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre an die 70 Mrd. Euro an Investitions-Rückstand für Infrastruktur aufgehäuft haben, wenn jedes Jahr an die 18 Mrd. Euro im Bildungssystem fehlen und rund 25 Mrd. Euro für die Subventionierung von Sozialwohnungen eingespart wurden. Rechnet man mit einer konstanten Rate von 2% Inflation zurück, dann hätte der Haushalt 2016-2017 330,75 Mrd. Euro betragen müssen, für 2015-2016 wären es 324,135 Mrd. Euro und so weiter… Es sind also im letzten Jahr knapp 7 Mrd. Euro echte Neuverschuldung gewesen, trotz der ausgewiesenen schwarzen Null, die nur daher rührt, dass beim Schuldendienst Zinsen eingespart werden konnten.

Das bedeutet aber auch, dass sich automatisch die flotierende Geldmenge um mehr als diese 7 Mrd. Euro erhöht haben muss. Natürlich schweigt unser Bundesfinanzminister darüber, wohin dieses Geld geflossen ist. Und da es keinen Staatshaushalt ohne schwarze Kassen gibt, können diese Gelder nur dahin geflossen sein, wo sich unsere Politiker dahin begeben, wo wir als Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall etwas erfahren dürfen.

Tatsächlich hat sich unser Bundeshaushalt von 2015-2016 bis heute um 6,575 Mrd. Euro verringert. Trotzdem haben wir eine konstante Inflation von durchschnittlich 2% aufweisen können. Das ist doppelt so viel, wie sich an Haushaltseinsparung ergeben hatte. Die 13,15 Mrd. Euro zusätzlicher Geldaufnahme im flotierenden System steht also einer Einsparung von 6,575 Mrd. Euro gegenüber. Das Geld muss also irgendwohin geflossen sein.

Wenn man den Bericht zum Bundeshaushalt 2017-2018 liest, dann wird erst recht deutlich, dass ein Mehr der Ausgaben, die anstehen, einem Mehr an Einsparungen gegenüberstehen. Der Investitions-Stau beträgt immerhin an die 115 Mrd. Euro für die wichtigsten Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, weil die sonst daraus entstehenden Schäden diese 115 Mrd. Euro übersteigen würden. Und das dies in erster Linie von uns allen, besonders im Sozialsystem unseres Staates, aus den Poren geschwitzt werden muss, steht außer Frage.

Ergo, wir leben in einem echten Un-Sozial-System.

Diktatur, Autokratie, alles egal?

„Ja sind die denn alle Nazi?“ Diese entsetzte Frage kam vor kurzem auf mich zu. Ich weiß es nicht. Was ich denke? Wir leben in einer Zeit, in dem uns das Gefühl für Demokratie offensichtlich abhanden gekommen ist. Das erinnert mich an ein von mir oft genutztes Zitat meines Großvaters, auf meine Frage, was denn Faschismus sei: „Bubele, Faschismus ist hauptsächlich eine Frage des Geldes!“ Es ist unbestreitbar, dass die uns möglicherweise in nächster Zukunft drohenden Faschisten rundherum nicht mit Geld sparen müssen. Noch viel wichtiger ist dabei zu beachten, was sie mit ihren Umtrieben (Politik möchte ich das nicht nennen) bezwecken: noch mehr Geld scheffeln. Natürlich ist es auch so, dass erst einmal die Ärmsten unter den Armen ausgepresst werden sollen, dann kommen nach und nach die Reicheren dran, auf jedenfalls fließt das Geld immer nach oben – ganz so, wie wir es im Dritten Reich kennen gelernt haben. Die Konzentrationslager und Arbeitslager für Zwangsarbeiter sind auch nur dazu errichtet worden, um sich am Hab und Gut der Verfolgten bereichern zu können. Profitiert haben davon bis heute vor allem die faschistischen Anhänger dieses Systems, sofern sie reich genug dazu waren, um innerhalb des Systems weit genug nach oben aufsteigen zu können.

Was in den U.S.A. derzeit der Welt vorgeführt wird, ist die Wiedereinführung eines solchen faschistischen Systems, linientreu nach den Vorlagen von George Orwell und Aldous Huxley. Und wir brauchen es nicht mehr zu befürchten, dass es so kommt. Nein, wir sind mittendrin.

The Empire is Condomized!

The Empire is Condomized
The Empire is Condomized

(c)10. Dezember 2011 by Veit Heise. Alle Rechte vorberhalten. 🙂

Die Würfel sind gefallen…

Vermutlich passt dieser Satz am aller besten. Es wurde mit der Europäischen Union gezockt und gepokert — und man hat verloren. PM David Cameron hat mit seiner „All in“-Taktik, ein EU-Referendum für seinen eigenen Machterhalt innerhalb der konservativen Partei zu missbrauchen, (nachdem er aus dem Verband der Europäischen Volks Partei ausgetreten war!) voll daneben gelegen. Sich auf Populisten für einen Machterhalt zu verlassen, davon hatte ihm ganz bestimmt jeder andere vernünftige konservative Politiker abgeraten.

Vor 4 1/2 Jahren habe ich dieses Bild da oben veröffentlicht. Da war für mich schon der Ausstieg der Briten aus dem Europäischen Verbund abzusehen. Und bis dato hatte sich ja an dieser Haltung „The Empire is condemned“ (und die Briten meinten damit nicht Ihr eigenes Königreich sondern eben die Europäische Gemeinschaft) ja nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die Rosinenpickerei, die schon unter PM Margret Thatcher begonnen hatte („We want our money back!“) ging fröhlich weiter.

Die EU hat eine Mitschuld…

und zwar in zweifacher Hinsicht. Im Artikel 50 der EU-Statuten müsste drinstehen, dass erstens 2/3 der Bevölkerung eines austrittswilligen Landes zustimmen müssten. Und zweitens hat die EU es versäumt, klar genug darauf zu beharren, dass „Europäische Gemeinschaft“ nicht bedeuten kann, dass ein Mitgliedsland für sich selbst ausschließlich die Vorteile die es aus der EU ziehen kann nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, sondern dass damit unweigerlich beim Eintritt in die EU auch alle gemeinschaftlichen Nachteile mitzutragen sind! Und das gilt keineswegs nur für die Briten, für die Dänen, für die Franzosen, für die Spanier, für die Griechen oder für die Ungarn, Slovaken, Tschechen und Österreicher, das gilt genauso auch für die Deutschen!

Wenn also neuerliche EU-Referenden durchgeführt werden sollen, dann muss sich das EU-Parlament und die EU-Ratsmitglieder (die Regierungschefs aller verbleibenden 27 EU-Staaten) darüber einigen, dass dies in Zukunft nur noch mit einer 2/3-Mehrheit + 1 Stimme erreicht werden kann, also mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung. Und dass die Phase der Austrittsverhandlungen in Zukunft nicht mit dem Einreichen des Antrags auf Austritt beginnt, sondern mit Bekanntgabe des Ergebnisses eines solchen Referendums. Notfalls mit einem ungeordneten Ausscheiden einer austrittswilligen Nation, wenn damit Schaden von den anderen EU-Staaten abgewendet werden kann.

EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür… ?

Ich bin kein Freund von dem Gedanken, dass Schottland jetzt durch die Hintertür (mit der Ablösung vom United Kindom) wieder in die EU integrieren möchte. Ich kann da nur sagen, da hätte sich die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, besser in ihrem gemeinsamen Britischen Parlament dafür einsetzen müssen, den EU-Skeptikern von UKIP und von den Torries klar zu machen, was das für das Britische Empire bedeutet: nämlich ein Bruderkrieg zwischen England, Nord-Irland und Schottland. Ich unterstütze hier Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsident, wenn er sagt, es wird bei 27 EU-Mitgliedsländern bleiben! Punkt. Das hieße für Schottland und Nord-Irland, dass sie dann auch mit ihrer selbstgewählten Isolation leben müssen.

Vom Ende der Wahlfreiheit

Wenn am 22. September 2013 wieder gewählt wird, dann muss man sagen, dass wir durch diesen vollkommen lahmen und nichtssagenden Wahlkampf sämtlicher Wahlfreiheit beraubt wurden. Was ich mir immer schon für eine Bundestagswahl erhofft hatte, war ein thematischer Wahlkampf, bei dem die Parteien sich auch mit ihren politischen Zielen präsentieren. Doch das, was dieses Jahr geboten wird, kann noch nicht einmal mehr als Modeshow durchgehen, farblos, ziellos, aussichtslos. Denn, egal, wen man wählen würde, es würde sich nichts ändern. Oder doch?

Sicher ändert sich etwas: unsere politische Kultur wird immer unaufrichtiger, verlogener und nichtssagender, als sie ohnehin schon in den letzten vier Jahren war. Wenn Politik gemacht wird, dann von den Banken, Versicherungen und den Interessenverbänden der Automobil- und Pharma-Industrie. Und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit der Jugendlichen? Nein, nicht wirklich. Anders wird ein Schuh daraus: je mehr junge Erstwähler von den Parteien mit ihren Phrasen und Floskeln verprellt werden, um so mehr wird sich eine neue Gegenkultur entwickeln, die sich, ähnlich der 60er Jahre im vergangenen Jahrhundert, gegen das Establishment stellt. Auch wenn für einen Großteil unserer jungen Menschen die Zukunft und die Aussicht auf soziale Sicherheiten trostlos aussieht, so werden diese jungen Menschen es uns mit Freuden eines Tages heimzahlen und auf unser verlogenes Gerede von der Demokratie pfeifen. Denn, wer über Jahrzehnte in einem latenten Faschismus von Bankenkorruption, Sozialbetrug und Wählertäuschung aufgewachsen ist, wird uns nicht gerade mit demokratischer Weisheit begegnen. Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass wir auch wieder mit einer offen faschistisch geführten Diktatur leben müssen. Aber das haben sich die sogenannten demokratischen Parteien selbst zuzuschreiben. So gesehen sind wir jetzt am Ende der Wahlfreiheit.

Aber ob uns die Ernte dessen, was wir über viele Jahre gesät haben, schmecken wird, das steht auf einem anderen Blatt.

Neues von den Augenwischern: Betreuungsgeld

Wenn man das Wort „Augenwischerei“ hört, dann möchte man meinen, dass man hinterher viel klarar sieht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Geht es nach Frau Schröder, unserer Familien- und Sozialministerin, haben wir ja genügend KITA-Plätze und außerdem können die Eltern sich ja auch das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Besonders für Hartz-IV-Empfänger ist das befreiend, denn die bekommen es gleich wieder abgenommen, damit sie nicht mehr als Hartz-IV bekommen. Mit so viel Geld wären die Väter und Mütter auch überlastet, denn sie haben ja neben der staatlich diktierten Armut auch noch die Kinder am Hals, die sie nicht in die KITAs bringen können, die Frau Schröder ihnen angeblich hingestellt hat.

Droht ein Protest? Stellen wütendende Eltern mit ihren Kinderwagen das Frankfurter Kreuz zu? Ziehen morgens die arbeitssuchenden Eltern mit ihren Kindern zum Jobcenter und setzen den entsetzten Mitarbeitern ihre Gören auf den Tisch und gehen zur Arbeit, die sie dann hätten? Nein. Offensichtlich wartet man auf eine neue Augenwischerei, damit man klarer sieht.