Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Von verschlossenen Augen und Ich-Bezug

Um es mal ganz ehrlich zu sagen, ich bin es leid, ein Weltverbesserer, Gutmensch und sonst noch was genannt zu werden. Ich muss auch nicht mit meiner Inkompetenz glänzen, wie so manche behaupten. Ich lösche jeden Tag so an die 100 unqualifizierter Kommentare, in denen ich wohl auf die Probe gestellt werden soll, ob ich nun ausraste oder nicht. Tut mir wirklich leid, aber ich sehe darin nur die Bestätigung einer Theorie, nachdem heute in Deutschland mehr und mehr der Solipsismus (Ich-Bezug, Selbst-Bezug) um sich zu greifen scheint. Je fester ich meine Augen zukneife, um so mehr verschwindet die Welt um mich herum. Aber so funktioniert das nicht. Wenn ich die Augen aufmache, ist die Welt, so wie sie ist, immer noch da. Sie hat sich nicht großartig verändert, verbessert oder sonst wie schöner gemacht. Ich weiß, es ist fürchtlich schwer, die Augen und Ohren offen zu halten und sich das jeden Tag anzutun, was man an Gesetzesverstößen, Rechtsbrüchen, an Versuchen, die Demokratie auszuhebeln und ein Schattenreich mit nationalistischem Anstrich zu errichten, mitbekommt. Es ist weder zu überhören, noch ist es zu übersehen. Und das fatale ist, wir bekommen von so vielen Seiten gesagt: sei angepasst, halte Deinen Mund, lass Dir nicht in die Karten schauen. Jeden Tag wird von diesem Staat mehr und mehr Angst und Misstrauen gegen jede und jeden geschürt. Warum wohl? Angsthasen kann man besser in eine Richtung dirigieren. Angsthasen kann man zum Schweigen bringen. Und wenn ich miterlebe, wie die CSU unsere Fernsehsender des Öffentlichen Rechts dazu zwingen will, über bestimmte, der CSU unliebsame Parteitage, die Berichterstattung zu verbieten, dann weckt das in mir so viele Erinnerungen an Erzählungen meines Großvaters zum Thema Berlin und die Zeit von 1920 bis 1934. Ja, wir haben das schon einmal in Deutschland durchmachen müssen und alles deutet darauf hin, dass wir es wieder durchmachen. Auch wenn wir gestern ein Mahnmal für die Opfer unter den Sinti und Roma eingeweiht haben, kann ich mich nicht des Eindrucks erwähren, dass es die volle Absicht unserer herrschenden Politiker ist, diese Zeit wieder aufleben zu lassen. Mein Vertrauen in die staatlichen Ordnungssysteme, wie zum Beispiel Verfassungsschutz, die ist so ziemlich gegen Null angekommen. Ich würde mich nicht mehr darüber wundern, wenn hinter der ganzen Chause mit der NSU (Wenn man in Google den Begriff „NSU+Akten“ eingibt, wird die Internetverbindung zurückgesetzt!) schlichtweg der Verfassungsschutz steht, vielleicht sogar zuletzt den Auftrag für die Taten des Mördertrios gegeben hat. Ist es so verwunderlich, dass man in seinem Vertrauen so weit von einem Staatswesen wegdriftet, dessen Personalausweis und Reisepass man besitzt? Wenn eine bayerische Partei meint, Artikel 18 des Grundgesetzes gilt nicht mehr, wie lange wird es dauern, dass der Artikel 16 und Artikel 16a des Grundgesetzes einfach wegfällt. Wege und Mittel dazu gibt es sicher genug. Wenn wir das umsetzen, was die Regierung mit unserer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür am Bundesverfassungsgericht vorbei zelebrieren will, dann bin ich mir sicher: eher wird wegen Mali oder Afghanistan das Kriegsrecht ausgerufen, als dass wir noch einmal die Wahl hätten. Dann brauchen wir keine Bundestagswahlen mehr und Merkel kann als amtierende Kriegsministerin ja dann wieder Orden verleihen (was sie bei letzter Gelegenheit übrigens verfassungswidrig selbst getan hat, weil dies nach dem Grundgesetz nur dem Verteidigungsminister zusteht – außer es herrscht Krieg).

Das ist der Beweis für Demokratie-Verletzung durch den Bundestag!

(Der Bildschirmabzug lässt sich aufklappen/vergrößern auf Originalgröße!)

Heute wollte ich an einer Petition gegen eine GEMA Maßnahme teilnehmen. Jedoch verweigert mir das Petitions-System des Deutschen Bundestages den Zugang zu dieser Petition. Ich sehe mich in meinen Grundrechten als Staatsbürger Deutschlands aufs schärfste diskriminiert!

Nachtrag vom 17. Oktober 2012: Die Situation ist immer noch die, dass ich nicht mehr an mein Petitionslogin heran kan. Auch kann ich mir kein neues anlegen, weil meine Email-Adresse blockiert ist. Und ich will auch nur diese Email-Adresse benutzen. Vom Bundestag selbst (also dem Petitionsausschuß) habe ich keine Stellungnahme, jedoch möchte ich vorab der Bundestagsabgeordneten Petra Pau danken, es weitergeleitet zu haben!

Mein Anschreiben Anschreiben Bundestag Petitionsausschuss wegen Petition35441

Der Wahlkrampf!

Man stelle sich das mal vor: da glaubt die gute Bürgerin und der gute Bürger noch an einen funktionierenden Rechtsstaat, sitzt vor dem Fernseher und schaut sich dieses Wahlkampfgetöse an, denkt darüber nach, wen er denn wohl bei der nächsten Wahl wohl wählen könnte. Da übersieht er doch diese eine Kleinigkeit: es gibt überhaupt noch kein gültiges Bundeswahlgesetz, nach dem eine Bundestagswahl abgehalten werden kann. Geschweige denn gibt es einen definitiven Termin für eine nächste Bundestagswahl. Aber das ist ja noch nicht das Schlimmste: Ende Juni 2013 wird der 17. Deutsche Bundestag aufgelöst und geht in seinen wohlverdienten Sommerschlaf. Danach gilt: Gesetze können dann bei Bedarf oder bei Bedrohung (wer immer Bedarf und Bedrohung definiert, das ist nicht so klar veröffentlicht, denn die Notstandsgesetzgebung ist streng geheim!) von der noch amtierenden Bundesregierung erlassen, geändert oder gelöscht werden. Natürlich in Absprache mit dem Bundespräsidenten, der ja als Unterschriftenautomat seinen Karl-Onkel drunter setzen muss. Ab da darf dann verfassungsfrei munter drauf los regiert werden.

Wollen wir das? Nein? Dann bitte, macht es bekannt, das wir einen politisch-rechtlichen Notstand haben und dass es Zeit ist, den Artikel 20, Absatz c des Grundgesetzes wahr zu machen! Dazu haben wir unser Grundgesetz als gute Bürger!

„Wir werden die selben Fehler wieder machen!“

Damals, vor vielen, vielen Jahren, als ich mal meinen Opa fragte, ob es in der Zukunft nicht mehr diese Probleme geben würde, wie wir sie während der Zeit des Nationalsozialismus und später auch während des SED-Regimes in der DDR erleiden mussten. „Wir werden die selben Fehler wieder machen! Immer wieder!“

Ich war schockiert und verängstigt. Zehn Jahre war ich da alt und auch wenn ich es für mich nicht in Worte fassen konnte, war ich doch zu tiefst von dieser Tatsache verstört. Und immer wieder muss ich mich daran erinnern, dass es viele solcher Sätze gab, die mich in meinem Empfinden von Recht und Freiheit enorm prägten. Das Zusammenleben in einem funktionierenden Sozialstaat (heute wird dieses Wort als Schimpfwort verunglimpft) ist heute kaum noch möglich. Noch viel weniger möglich, als wir, also mein Jahrgang 1956, das noch 15 – 20 Jahre nach dem Kriegsende erlebten. Wir haben weder Autoritäten, noch haben wir charismatische Idole, die uns das Leben in Freiheit, Recht und Gesetz vorleben können. Und weil dieser Mangel so stark ist, so tief in uns wühlt, wird es geschehen, dass wir wieder die selben Fehler begehen.

Bedenken wir, dass wir 2013 nicht zur Wahl gehen dürfen und können! Wir haben kein gültiges Bundeswahlgesetz. Gut, das Bundesverfassungsgericht kann uns eines diktieren. Aber es entsteht genau in diesem Moment dieser luftleere Raum, in dem es zu einem faschistischen Umsturz kommen kann. Das, was heute die aktuelle staatstragende Politik ist, das wird sich als unser Unheil herausstellen. Wenn der Zorn und die Wut, die Enttäuschung und der Frust über das, was unsere Politiker jeden Tag absondern, seine Bahn bricht, dann sind wir Deutschen leider sehr schnell dabei, ein neuerliches totalitäres System zu errichten. Und ohne eine gültige Bundestagswahl sind wir jederzeit in der Lage, wieder eine Einheitspartei a lá SED zu errichten. Zwangsweise! Denn ohne Wahl keine politische Vielfalt, ohne Wahl keine politische Polarität. Die Folge: unser Staat wird in der Form, wie wir ihn heute kennen, nicht mehr weiter existieren können. Banken und die Macht des Geldes gab es sowohl in der Nazi-Zeit, als auch während des SED-Regimes. Und da wurde genau so geschachert, wie es heute schon der Fall ist. Transparenz mag wohl ein Schlagwort sein, aber mit der Realität lässt sich dieses Wort nicht verbinden.

Es liegt jetzt wirklich daran, dass wir uns alle eine Frage stellen: was ist uns das Wort ‚Freiheit‘ wert?

Bitte anschauen oder lesen: DER TURM.
Das Buch von Uwe Tellkamp und der Film Der Turm (1 und 2) von Christian Schwochow.