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Der Wahlkrampf!

Man stelle sich das mal vor: da glaubt die gute Bürgerin und der gute Bürger noch an einen funktionierenden Rechtsstaat, sitzt vor dem Fernseher und schaut sich dieses Wahlkampfgetöse an, denkt darüber nach, wen er denn wohl bei der nächsten Wahl wohl wählen könnte. Da übersieht er doch diese eine Kleinigkeit: es gibt überhaupt noch kein gültiges Bundeswahlgesetz, nach dem eine Bundestagswahl abgehalten werden kann. Geschweige denn gibt es einen definitiven Termin für eine nächste Bundestagswahl. Aber das ist ja noch nicht das Schlimmste: Ende Juni 2013 wird der 17. Deutsche Bundestag aufgelöst und geht in seinen wohlverdienten Sommerschlaf. Danach gilt: Gesetze können dann bei Bedarf oder bei Bedrohung (wer immer Bedarf und Bedrohung definiert, das ist nicht so klar veröffentlicht, denn die Notstandsgesetzgebung ist streng geheim!) von der noch amtierenden Bundesregierung erlassen, geändert oder gelöscht werden. Natürlich in Absprache mit dem Bundespräsidenten, der ja als Unterschriftenautomat seinen Karl-Onkel drunter setzen muss. Ab da darf dann verfassungsfrei munter drauf los regiert werden.

Wollen wir das? Nein? Dann bitte, macht es bekannt, das wir einen politisch-rechtlichen Notstand haben und dass es Zeit ist, den Artikel 20, Absatz c des Grundgesetzes wahr zu machen! Dazu haben wir unser Grundgesetz als gute Bürger!

„Wir werden die selben Fehler wieder machen!“

Damals, vor vielen, vielen Jahren, als ich mal meinen Opa fragte, ob es in der Zukunft nicht mehr diese Probleme geben würde, wie wir sie während der Zeit des Nationalsozialismus und später auch während des SED-Regimes in der DDR erleiden mussten. „Wir werden die selben Fehler wieder machen! Immer wieder!“

Ich war schockiert und verängstigt. Zehn Jahre war ich da alt und auch wenn ich es für mich nicht in Worte fassen konnte, war ich doch zu tiefst von dieser Tatsache verstört. Und immer wieder muss ich mich daran erinnern, dass es viele solcher Sätze gab, die mich in meinem Empfinden von Recht und Freiheit enorm prägten. Das Zusammenleben in einem funktionierenden Sozialstaat (heute wird dieses Wort als Schimpfwort verunglimpft) ist heute kaum noch möglich. Noch viel weniger möglich, als wir, also mein Jahrgang 1956, das noch 15 – 20 Jahre nach dem Kriegsende erlebten. Wir haben weder Autoritäten, noch haben wir charismatische Idole, die uns das Leben in Freiheit, Recht und Gesetz vorleben können. Und weil dieser Mangel so stark ist, so tief in uns wühlt, wird es geschehen, dass wir wieder die selben Fehler begehen.

Bedenken wir, dass wir 2013 nicht zur Wahl gehen dürfen und können! Wir haben kein gültiges Bundeswahlgesetz. Gut, das Bundesverfassungsgericht kann uns eines diktieren. Aber es entsteht genau in diesem Moment dieser luftleere Raum, in dem es zu einem faschistischen Umsturz kommen kann. Das, was heute die aktuelle staatstragende Politik ist, das wird sich als unser Unheil herausstellen. Wenn der Zorn und die Wut, die Enttäuschung und der Frust über das, was unsere Politiker jeden Tag absondern, seine Bahn bricht, dann sind wir Deutschen leider sehr schnell dabei, ein neuerliches totalitäres System zu errichten. Und ohne eine gültige Bundestagswahl sind wir jederzeit in der Lage, wieder eine Einheitspartei a lá SED zu errichten. Zwangsweise! Denn ohne Wahl keine politische Vielfalt, ohne Wahl keine politische Polarität. Die Folge: unser Staat wird in der Form, wie wir ihn heute kennen, nicht mehr weiter existieren können. Banken und die Macht des Geldes gab es sowohl in der Nazi-Zeit, als auch während des SED-Regimes. Und da wurde genau so geschachert, wie es heute schon der Fall ist. Transparenz mag wohl ein Schlagwort sein, aber mit der Realität lässt sich dieses Wort nicht verbinden.

Es liegt jetzt wirklich daran, dass wir uns alle eine Frage stellen: was ist uns das Wort ‚Freiheit‘ wert?

Bitte anschauen oder lesen: DER TURM.
Das Buch von Uwe Tellkamp und der Film Der Turm (1 und 2) von Christian Schwochow.