Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit?

Die heute beschlossene Neuordnung des Verfassungsschutz, wie er von der Innenministerkonferenz in Rostock beschlossen wurde, kann als eine Zäsur in der Geschichte des Verfassungsschutz verstanden werden. Der Bundesverfassungsschutz soll eine übergeordnete kontrollierende und steuernde Funktion bekommen und eine zentrale V-Männer-Datei verwalten. Die von den Landesämtern für Verfassungsschutz gesammelten Informationen sollen dabei über die Ländergrenzen hinaus verfügbar gemacht werden und so zu einer besseren Koordinierung von Aktionen und V-Männern führen.

Das mag alles auf den ersten Blick vernünftig klingen, jedoch werden böse Erinnerungen dabei wach. Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit umgebaut? Werden wir bald mehr und mehr bespitzelt – dies vor allem aus zentraler Sicht? Werden wir bald wieder eine zentrale Riesenkartei von IM’s haben – denn was anderes ist ein V-Mann als ein Informeller Mitarbeiter?

Vor allem fällt allerdings auf, dass NSU und die Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die vermutlich sogar mit direkter oder mittelbarer Unterstützung der staatlichen Verfassungsschutz-Organe zustande kam, überhaupt kein Thema bei dieser Konferenz zu spielen schien. Jedenfalls wurde dies in der Öffentlichkeit so nicht bekannt gemacht. Es wäre nützlich gewesen, wenn die Statements der Offiziellen bei der Pressekonferenz am 7. Dezember 2012 dies wenigstens berücksichtigt hätten und man auch darauf eingegangen wäre, wie man eine solche nationale Katastrophe, wie die Vermittlungspanne bei den NSU-Morden, in Zukunft verhindern will.

So gesehen will man schon geneigt sein, man will nur mehr Kontrolle, mehr doktrinierenden Einfluss und sonst soll alles beim Alten bleiben. Ein trauriger Tag, dieser 7. Dezember 2012.

Wenn Hilflosigkeit zur Wut wird und Wut zur Eskalation führt.

Gestern, 31. Oktober 2012, war ich wieder im #refugeecamp #frankfurt und war abends mit auf einer Informationsveranstaltung vom Stand der Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Iran in der ASTA, Festsaal, Bockenheimer Warte. Es war für mich eine sehr eindringliche Erkenntnis, dass die Lage in Berlin am Brandenburger Tor/Pariser Platz sich auch dramatisch zuspitzt. Viele der Flüchtlinge sind bereit, sich zu Tode zu hungern, wenn sich keine spürbare Veränderung der deutschen Asylpolitik ergeben sollte. Das setzt die Nation Deutschland als solche unter einen ungeheuren Druck, der, wie weiß ich nicht, sich irgend welche Bahnen brechen wird. Ich befürchte, dass ein Todesfall in Berlin auch zu ganz erheblich aggressiveren Protesten führen könnte, was sich im Grunde die involvierten Politiker einmal selbst deutlich vor Augen führen müssten. Sicher, es kann von denen als Erpressung angesehen werden, die sich nicht weiter mit dem Thema Asylpolitk beschäftigen wollen. Dazu dürfte das Gros der Parlamentarier in Deutschland gehören. Andere sehen ein Drama, sind größtenteils hilflos, weil auch die Kommunikation mit den hungernden Flüchtlingen immer mehr abzureißen droht, wenn man weiter auf eine Veränderung wartet – und die Politiker ihren Hintern nicht hochbekommen, sich noch einmal eindringlich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Dann gibt es aber noch eine Schwierigkeit, mit denen die Flüchtlinge besonders zu kämpfen haben: den Durchblick, wo Behörden zuständig sind, die sich auf ihre meist eigenen Verwaltungsvorschriften berufen, wo Verbände zuständig sind, die ihre eigene Sprachregelung haben und man erst einmal deren Sprache sprechen muss. Und dann sind da noch die Politiker, von denen jeder eine eigene Vorstellung davon hat, was die Partei zu machen hat, was der Bezirksverband tun soll, und was sie in letzter Konsequenz bereit sind, selbst zu tun. Es ist also mehr eine Mauer der Verwirrung, mit der man da zu kämpfen hat, als mit einer Politik, wo Hand in Hand gearbeitet wird.

Die Flüchtlinge brauchen vor allem Juristen an ihrer Seite, die pro bono, für sie einen Weg durch diesen Dickicht suchen helfen. Denn der einzelne Flüchtling ist allein schon durch die Sprachbarriere einem besonderem Handycap ausgesetzt. Auf den Ämtern verweigert man ihnen Dolmetscher, verweigert man ihnen die Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen, um selbst sich um die Abschaffung der Sprachbarriere kümmern zu können. Und das alleine schon, sagt viel über die Situation aus, die nun zu der Eskalation in Berlin geführt hat.

Ich kann es auch nicht verstehen, wenn Zeitungen, wenn sie schon darüber berichten, behaupten, die Flüchtlinge würden ohne Not hungern. Nein, ohne Not sind sie ganz bestimmt nicht. Denn sonst hätten sie überhaupt nicht dieses Drama Flucht auf sich genommen. Und inzwischen kommt ihnen das Land, wo sie letztendlich gestrandet und in Unfreiheit gezwungen werden, als die perfekte, bürokratische Hölle vor.

#refugeecamp #frankfurt am 30. Oktober 2012

Heute habe ich die Mahnwache der International Federation of Iranian Refgugees (IFIR) in Frankfurt am Main besucht, die zusammen mit den 24 hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin auf dem Pariser Platz (vor dem Hotel Adlon bzw. vor dem Brandenburger Tor) für eine Abschaffung der Präsenzpflicht und dem Arbeitsverbot für Asylsuchende nach Artikel 16a des Grundgesetzes kämpfen. Ich muss zugeben, dass ich mich zuvor noch nicht näher mit den (praktischen) Auswirkungen dieses Grundgesetz-Artikels beschäftigt hatte und deshalb sehr erstaunt war, was ich in den nachfolgenden zwei Intervies mit zwei iranischen Frauen erfahren habe.

Das Interview Nr. 1

Neben mir sitzt „Fariba“ (der Name ist auf Wunsch geändert), 38 Jahre aus Teheran, die seit April 2009 in Deutschland als Asylsuchende lebt.

Frage: Was ist Ihr Wunsch für ein Leben in Deutschland?

Einen Pass, einen Personalausweis, einen Arbeitsplatz und ein normales Leben.

Frage: Welchen Beruf haben Sie erlernt?

Ich bin gelernte Friseurin mit Zertifikat und möchte gerne in Deutschland ebenfalls eine Anerkennung meines Berufes erzielen, sprich einen Gesellenbrief als Friseurin erwerben, damit ich arbeiten und mich selbst und meine Familie ernähren kann und nicht mehr abhängig vom Sozialamt bin.

Frage: Und hat man Ihnen gestattet, sich weiterzubilden?

Nein, die Begründung dafür weiß ich nicht, jedoch ist es mir nicht gestattet, meinen Beruf auszuüben und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

Frage: Sie leben mit Familie hier in Deutschland?

Ja und nein. Meine Tochter, 10 Jahre und meine Schwester, 45 Jahre, leben hier in Deutschland. Meine Schwester hat dauerhaftes Bleiberecht bekommen und arbeitet als Krankenschwester.

Frage: Und der Rest der Familie?

Mein Mann und mein Sohn, 16 Jahre, sind noch im Iran. Ich habe seit über drei Jahren keinerlei Kontakt mehr zu meinem Sohn und meinem Mann gehabt. Sie dürfen auch den Iran nicht verlassen.

Frage: Wo leben Sie heute?

In einer eigenen Wohnung. Über eine Frankfurter Ärztin habe ich vor einem Monat endlich ein Atest bekommen, dass es für mich und meine Gesundheit erforderlich ist, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Frage: Wie erleben Sie die Ämter?

(ich bekomme einen zornigen Blick, aber auch etwas spöttisch, weil „Fariba“ vermutlich nicht gut auf die Ämter zu sprechen ist. Ich habe auch eine Antwort erhalten, die ich aber zu ihrem Schutz nicht veröffentlichen möchte!)

(Es klingelt ein Telefon, es wird wieder geschäftig im Zelt der Mahnwache an der St. Katharinenkirche in Frankfurt und die anderen Teilnehmer der Mahnwache der IFIR erscheinen im Zelt. „Fariba“ hat einen Arzttermin. Wir beenden das Interview).

Das Interview Nr. 2

Mir gegenüber sitzt eine Frau, ebenfalls mittleren Alters, sehr resulut, sehr gut deutsch sprechend. Ich nenne sie in diesem Interview ebenfalls „Fariba“, aus Gründen des persönlichen Schutzes, wie das folgende Interview belegen wird.

Frage: Was wünschen Sie sich von einem Aufenthalt in Deutschland?

Ich möchte Anerkennung, eine Anerkennung als Staatsbürgerin. Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich darf nicht arbeiten gehen, die Begründung liegt im Status als Asylsuchende. Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht arbeiten und müssen in Heimen leben.

Frage: Wann sind Sie nach Deutschland gekommen?

Ich bin seit 2004 in Deutschland und seit 8 Jahren lebe ich in der ständigen Befürchtung meiner Abschiebung. Bislang werde ich aber noch geduldet.

Frage: Was ist Ihr Beruf?

Ich bin diplomierte Betriebswirtin und habe 11 Jahre lang als Geschäftsführerin einer Fahrzeugbau-Firma im Iran gearbeitet.

Frage: Und man gestattet Ihnen trotzdem nicht, hier in Deutschland zu arbeiten?

Nein, wie gesagt. Der Status als Asylsuchende ist nun mal der, dass ich in Deutschland weder einer Arbeit noch einer weiterführenden Ausbildung nachgehen darf.

Frage: Haben Sie Familie?

Ja, 2 Töchter, ich bin alleinerziehende Mutter.

Frage: Von was leben Sie?

Von dem, was wir vom Sozialamt bekommen.

Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit den deutschen Behörden und Ämtern?

Sehr, sehr schlechte Erfahrungen. Wir bekommen keine Dolmetscher, die entweder Asyrisch oder Farsi sprechen können und damit ist die Kommunikation mit den Behörden noch einmal künstlich behindert.

Frage: Wie empfinden Sie die politische Situation in Deutschland?

Politisch ist es in Deutschland wesentlich besser, als im Iran. Oder anders gesagt: „Besser als gar nichts“.

Frage: Haben Sie Zugang zu Bildung oder Weiterbildung?

Nein, wir dürfen weder Bildungs- noch Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Wir sind eingeschränkt, dürfen Frankfurt nicht verlassen und können auch kaum am kulturellen Leben teilhaben. Und immer herrscht die Angst, dass wir abgeschoben werden.

Frage: Was würde geschehen, wenn man Sie aus Deutschland abschiebt?

Ich werde hingerichtet, wegen Verletzung der religiösen Gesetze der Sharia.

Frage: Was ist der Grund?

Ich bin keine Muslima. Ich habe überhaupt keine Religion. Und zudem bin ich seit sechs Jahren in Deutschland politisch aktiv.

Frage: Haben Sie da keine Angst vor einer Bedrohung durch iranische Behörden in Deutschland?

Ja, doch. (wir unterhalten uns noch über die Einzelheiten, die ich hier aber aus Gründen der Sicherheit meiner Interviewpartnerin nicht wiedergeben möchte)

„Die Kinder brauchen das Gefühl, dass Deutschland ihre Heimat ist“, wird noch hinzugefügt.

(Inzwischen ist es sehr geschäftig im Zelt und ich beende das Interview).

Mein Fazit

Ich bin erschüttert, dass die Umstände, unter denen diese beiden (und vermutlich auch alle anderen Flüchtlinge) in Deutschland existieren müssen, so erdrückend sind. Ich selbst kann mir ein sehr gutes Bild davon machen, wenn man selbst im Asyl-gewährenden Land sich immer noch in Leib und Leben bedroht sieht und es schwer fällt, nicht einmal ein Mensch zweiter Klasse in unserer Gesellschaft sein zu dürfen. Die dauerhafte und so konsequent verschleppte Asylpolitik deutscher Behörden, mit ihren Repressalien, keiner Arbeit, keinerlei Bildungsangeboten und keinerlei kulturellem Zusammenhalt nachgehen zu dürfen, wenn man eingesperrt in ein Asylheim oder in die Gemeindegrenzen einer asylgewährenden Stadt oder Ortschaft lebt. nein vegetiert, ist nicht länger tragbar. Ich hatte mir ja schon das Leben als Asylant schlimm vorgestellt, doch, was ich heute aus den Gesprächen mit diesen beiden mutigen Frauen (es ist nicht selbstverständlich, so ein offenes Interview führen zu können) und von den anderen Anwesenden erfuhr, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Am Rande unterhielt ich mich noch mit einem schon seit über 15 Jahren in Deutschland lebenden Asserbeijaner über die politische Veränderung in Deutschland.

„Vor fünfzehn Jahren war es besser, als vor zehn Jahren. Und vor zehn Jahren war es besser, als vor fünf Jahren. Und vor fünf Jahren war es allemal noch besser als heute“. Das beantwortet eigentlich alle weiteren Fragen.

#refugeecamp Frankfurt 29.10.2012

Weil sonst niemand davon berichten will…

Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp
Demostand in Frankfurt #refugeecamp

Aber „Steinchen“ war dort. Wie ich ja schon vielfach in Twitter unter @VeitHeise kritisiert habe, hat niemand bei beim hessischen-rundfunk oder sonst von einer ARD/ZDF-Redaktion in den letzten Tagen über die Proteste in Berlin im #refugeecamp vor dem Hotel Adlon berichtet. Vielmehr sind die demonstrierenden Asylanten polizeilichen Schikanen über die letzten sechs Tage hinweg ausgesetzt worden. Wenn wir weiter so mit unserem Artikel 16a des Grundgesetzes umgehen, kann ich es sehr gut nachvollziehen, wenn man uns im Ausland als faschistischen Staat tituliert – ich finde, sogar ganz zu Recht!

Ist man „LINKS“, wenn man hinschaut?

Inzwischen scheint die Berichterstattung über aktuelle Themen einer ziemlich perversen „LINKS-PHOBIE“ zu unterliegen; wie zum Beispiel das „Refugee-Camp“ in Frankfurt/M und Berlin, wo Flüchtlinge im Hungerstreik bei Minusgraden im Protest gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Friederich ausharren. Ich kann es mir nicht anderes als Grund vorstellen, dass die Hauptstadtstudios der ARD, vom ZDF, inforadio Berlin und viele, viele andere Rundfunkanstalten nicht einen einzigen Beitrag von diesem Protest ausgestrahlt haben. Ist man in Deutschland in der „Links-Phobie“ schon so weit gegangen, dass das BMI den Rundfunkanstalten unter Androhung von Maßnahmen einen Maulkorb verpasst hat?

Ich bin nicht LINKS! Ich bin sowas von erz-konservativ. Vielleicht deshalb ist für mich dieser grenzenlos faschistische Umgang mit unseren Grundrechten so erschreckend – nein erdrückend! Und um meiner konservativen Meinung, dass man das Grundgesetz mit allen Mitteln zu schützen hat, überhaupt noch Geltung zu verschaffen, was bleibt mir da noch, als die LINKEN zu wählen? Es ist eine Schande für das deutsche Pressewesen!

Von verschlossenen Augen und Ich-Bezug

Um es mal ganz ehrlich zu sagen, ich bin es leid, ein Weltverbesserer, Gutmensch und sonst noch was genannt zu werden. Ich muss auch nicht mit meiner Inkompetenz glänzen, wie so manche behaupten. Ich lösche jeden Tag so an die 100 unqualifizierter Kommentare, in denen ich wohl auf die Probe gestellt werden soll, ob ich nun ausraste oder nicht. Tut mir wirklich leid, aber ich sehe darin nur die Bestätigung einer Theorie, nachdem heute in Deutschland mehr und mehr der Solipsismus (Ich-Bezug, Selbst-Bezug) um sich zu greifen scheint. Je fester ich meine Augen zukneife, um so mehr verschwindet die Welt um mich herum. Aber so funktioniert das nicht. Wenn ich die Augen aufmache, ist die Welt, so wie sie ist, immer noch da. Sie hat sich nicht großartig verändert, verbessert oder sonst wie schöner gemacht. Ich weiß, es ist fürchtlich schwer, die Augen und Ohren offen zu halten und sich das jeden Tag anzutun, was man an Gesetzesverstößen, Rechtsbrüchen, an Versuchen, die Demokratie auszuhebeln und ein Schattenreich mit nationalistischem Anstrich zu errichten, mitbekommt. Es ist weder zu überhören, noch ist es zu übersehen. Und das fatale ist, wir bekommen von so vielen Seiten gesagt: sei angepasst, halte Deinen Mund, lass Dir nicht in die Karten schauen. Jeden Tag wird von diesem Staat mehr und mehr Angst und Misstrauen gegen jede und jeden geschürt. Warum wohl? Angsthasen kann man besser in eine Richtung dirigieren. Angsthasen kann man zum Schweigen bringen. Und wenn ich miterlebe, wie die CSU unsere Fernsehsender des Öffentlichen Rechts dazu zwingen will, über bestimmte, der CSU unliebsame Parteitage, die Berichterstattung zu verbieten, dann weckt das in mir so viele Erinnerungen an Erzählungen meines Großvaters zum Thema Berlin und die Zeit von 1920 bis 1934. Ja, wir haben das schon einmal in Deutschland durchmachen müssen und alles deutet darauf hin, dass wir es wieder durchmachen. Auch wenn wir gestern ein Mahnmal für die Opfer unter den Sinti und Roma eingeweiht haben, kann ich mich nicht des Eindrucks erwähren, dass es die volle Absicht unserer herrschenden Politiker ist, diese Zeit wieder aufleben zu lassen. Mein Vertrauen in die staatlichen Ordnungssysteme, wie zum Beispiel Verfassungsschutz, die ist so ziemlich gegen Null angekommen. Ich würde mich nicht mehr darüber wundern, wenn hinter der ganzen Chause mit der NSU (Wenn man in Google den Begriff „NSU+Akten“ eingibt, wird die Internetverbindung zurückgesetzt!) schlichtweg der Verfassungsschutz steht, vielleicht sogar zuletzt den Auftrag für die Taten des Mördertrios gegeben hat. Ist es so verwunderlich, dass man in seinem Vertrauen so weit von einem Staatswesen wegdriftet, dessen Personalausweis und Reisepass man besitzt? Wenn eine bayerische Partei meint, Artikel 18 des Grundgesetzes gilt nicht mehr, wie lange wird es dauern, dass der Artikel 16 und Artikel 16a des Grundgesetzes einfach wegfällt. Wege und Mittel dazu gibt es sicher genug. Wenn wir das umsetzen, was die Regierung mit unserer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür am Bundesverfassungsgericht vorbei zelebrieren will, dann bin ich mir sicher: eher wird wegen Mali oder Afghanistan das Kriegsrecht ausgerufen, als dass wir noch einmal die Wahl hätten. Dann brauchen wir keine Bundestagswahlen mehr und Merkel kann als amtierende Kriegsministerin ja dann wieder Orden verleihen (was sie bei letzter Gelegenheit übrigens verfassungswidrig selbst getan hat, weil dies nach dem Grundgesetz nur dem Verteidigungsminister zusteht – außer es herrscht Krieg).

Das ist der Beweis für Demokratie-Verletzung durch den Bundestag!

(Der Bildschirmabzug lässt sich aufklappen/vergrößern auf Originalgröße!)

Heute wollte ich an einer Petition gegen eine GEMA Maßnahme teilnehmen. Jedoch verweigert mir das Petitions-System des Deutschen Bundestages den Zugang zu dieser Petition. Ich sehe mich in meinen Grundrechten als Staatsbürger Deutschlands aufs schärfste diskriminiert!

Nachtrag vom 17. Oktober 2012: Die Situation ist immer noch die, dass ich nicht mehr an mein Petitionslogin heran kan. Auch kann ich mir kein neues anlegen, weil meine Email-Adresse blockiert ist. Und ich will auch nur diese Email-Adresse benutzen. Vom Bundestag selbst (also dem Petitionsausschuß) habe ich keine Stellungnahme, jedoch möchte ich vorab der Bundestagsabgeordneten Petra Pau danken, es weitergeleitet zu haben!

Mein Anschreiben Anschreiben Bundestag Petitionsausschuss wegen Petition35441