Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Vom Ende der Wahlfreiheit

Wenn am 22. September 2013 wieder gewählt wird, dann muss man sagen, dass wir durch diesen vollkommen lahmen und nichtssagenden Wahlkampf sämtlicher Wahlfreiheit beraubt wurden. Was ich mir immer schon für eine Bundestagswahl erhofft hatte, war ein thematischer Wahlkampf, bei dem die Parteien sich auch mit ihren politischen Zielen präsentieren. Doch das, was dieses Jahr geboten wird, kann noch nicht einmal mehr als Modeshow durchgehen, farblos, ziellos, aussichtslos. Denn, egal, wen man wählen würde, es würde sich nichts ändern. Oder doch?

Sicher ändert sich etwas: unsere politische Kultur wird immer unaufrichtiger, verlogener und nichtssagender, als sie ohnehin schon in den letzten vier Jahren war. Wenn Politik gemacht wird, dann von den Banken, Versicherungen und den Interessenverbänden der Automobil- und Pharma-Industrie. Und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit der Jugendlichen? Nein, nicht wirklich. Anders wird ein Schuh daraus: je mehr junge Erstwähler von den Parteien mit ihren Phrasen und Floskeln verprellt werden, um so mehr wird sich eine neue Gegenkultur entwickeln, die sich, ähnlich der 60er Jahre im vergangenen Jahrhundert, gegen das Establishment stellt. Auch wenn für einen Großteil unserer jungen Menschen die Zukunft und die Aussicht auf soziale Sicherheiten trostlos aussieht, so werden diese jungen Menschen es uns mit Freuden eines Tages heimzahlen und auf unser verlogenes Gerede von der Demokratie pfeifen. Denn, wer über Jahrzehnte in einem latenten Faschismus von Bankenkorruption, Sozialbetrug und Wählertäuschung aufgewachsen ist, wird uns nicht gerade mit demokratischer Weisheit begegnen. Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass wir auch wieder mit einer offen faschistisch geführten Diktatur leben müssen. Aber das haben sich die sogenannten demokratischen Parteien selbst zuzuschreiben. So gesehen sind wir jetzt am Ende der Wahlfreiheit.

Aber ob uns die Ernte dessen, was wir über viele Jahre gesät haben, schmecken wird, das steht auf einem anderen Blatt.

„Auf deutschem Boden werden deutsche Gesetze eingehalten…“

Mit dieser Aussage hat heute unser Regierungssprecher Steffen Seibert die Wirkungsweise des „Anti-Spy-Abkommens“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Nun gut. Seit je her bin ich der Meinung, dass Deutschland noch vor Puerto Rico der 51. Stern auf der US-Flagge zusteht. Wir sind länger besetzt! Denn wenn zwei Staaten von sich behaupten, sie wären Freunde, die sich uneingeschränkt vertrauen, ein „Anti-Spy-Abkommen“ brauchen, das zudem noch ausschließlich von den Geheimdiensten der beiden Staaten ausgehandelt werden soll, dann kann man sich denken, was dabei herauskommen soll. Zuletzt entscheidet vermutlich General Major David E Quantock, der amtierende Chef des USACID, was Rechtens ist. Denn er ist derjenige, der für die USA definiert, was Internetkriminalität ist und was nicht. Und daran müssen wir uns eben halten.

Sprich, einem deutschen Beamten eines deutschen Geheimdienstes wird es niemals gestattet sein, in Geheimunterlagen der USA Einblick zu nehmen. Nicht einmal in seine eigene Personalakte!

Und zudem, Freunde… Im Grunde ist doch dieser inflationäre Begriff eher wie bei Facebook zu verstehen. Freunde sind alle die, die das von sich selbst behaupten. Und die USA wird sich niemals diese Entscheidung abnehmen lassen.

Für mich ist dieses Anti-Spy-Abkommen ein eklatanter Bruch des Grundrechtes auf eine geheime und vertrauliche private Kommunikation. Und eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch begehen will, sollte sich offen zur Diktatur bekennen. Ich denke, ehemalige DDR-Bürger können diesen Zustand „Freundschaft“ am besten verstehen. Und da unsere Staatsratsvorsitzende Angela Merkel ja eben diese Erfahrung gemacht hat, kann ich mir vorstellen, dass sie sich in ihrer nostalgischen Schwärmerei immer noch nach solchen „Freunden“ sehnt…

Sollen die Medien den Nationalsozialismus wieder hoffähig machen?

Ganz und gar nicht, bin ich der Meinung, wir sollten über die „alten Zeiten“ nicht mehr sprechen. Selbstverständlich sollte in den Schulen viel mehr und viel intensiver über die Notwendigkeit der Demokratie und die Fehler und die Schande aus dem Dritten Reich diskutiert werden. Aber scheinbar überlässt man dies nun ganz und gar den Medien im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und so entsteht eine Überfütterung mit Dokumentationen über das Dritte Reich. Ich denke auch, wir können nicht oft genug daran erinnert werden. Jedoch sind diese Dokumentationen, an denen das Verlagshaus Springer wohl den Löwenanteil verleiht und dafür ordentlich Tantiemen einstreicht, derart undifferenziert, dass man schon von einer permanenten und Medienübergreifenden Glorifizierung von Hitlers Meschpoke sprechen kann. Die Sprechertexte sind derart seicht und gleichgültig, dass es einen den Magensaft nach oben treibt! Denn wer geistig durch diese ständige Überfütterung abstumpft, dem fällt es auch viel leichter, wieder in ein braunes Hemd, Kniebundhosen und Lederstiefel zu steigen und dieses charakteristische Zucken des rechten Arms auszuleben. Und so stellt sich für mich immer mehr die Frage:

Wird dies alles nur deshalb so oft und in ständigen Wiederholungen gezeigt, um uns geistig auf eine neue Diktatur einzustimmen?

Neues von den Augenwischern: Betreuungsgeld

Wenn man das Wort „Augenwischerei“ hört, dann möchte man meinen, dass man hinterher viel klarar sieht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Geht es nach Frau Schröder, unserer Familien- und Sozialministerin, haben wir ja genügend KITA-Plätze und außerdem können die Eltern sich ja auch das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Besonders für Hartz-IV-Empfänger ist das befreiend, denn die bekommen es gleich wieder abgenommen, damit sie nicht mehr als Hartz-IV bekommen. Mit so viel Geld wären die Väter und Mütter auch überlastet, denn sie haben ja neben der staatlich diktierten Armut auch noch die Kinder am Hals, die sie nicht in die KITAs bringen können, die Frau Schröder ihnen angeblich hingestellt hat.

Droht ein Protest? Stellen wütendende Eltern mit ihren Kinderwagen das Frankfurter Kreuz zu? Ziehen morgens die arbeitssuchenden Eltern mit ihren Kindern zum Jobcenter und setzen den entsetzten Mitarbeitern ihre Gören auf den Tisch und gehen zur Arbeit, die sie dann hätten? Nein. Offensichtlich wartet man auf eine neue Augenwischerei, damit man klarer sieht.

Tag der Offenen Tür für die Geheimdienste

Ach, wussten Sie das nicht? Wenn Sie mit Ihrem Android-Smartphone oder Ihrem Android-Tablet ins WLAN gehen, dann speichert Google auf seinen Servern sämtliche WLAN-Passwörter als Klartext ab. Offensichtlich ist dies eine der Vorgaben die GHQC und NSA für Google zur Bedingung gemacht haben, um auch an alle Daten in WLAN und VPN-Netze über WLAN eindringen zu können.

Da müssen doch die Worte unseres Bundesinnenminister Friedrich wie Hohn klingen, dass wir Nutzer uns gefälligst selbst um den Schutz unserer Daten kümmern mögen. Ha! Heißt das, Herr Friedrich, Sie erlauben uns das Eindringen, Ausspähen und das Durchschnüffeln der gigantischen Datenbanken von GHQC und NSA, um ausreichende Gegenmaßnahmen gegen unsere „ausländischen Ziele“ ergreifen zu können?

Wieder mal ein spannendes Buch gelesen…

Wer mich kennt, weiß, dass ich gute Bücher liebe und wenn ich dann ein solches gutes Buch in Händen halte, kann ich es erst wieder weglegen, bis ich es fertig gelesen habe. Diesmal ging es um das Buch „Das Washington Dekret“ von Jussi Adler Olsen, einem dänischen Autor. Wenn mich bei Autoren etwas begeistern kann, dann sind es „plastische Beschreibungen“ der Realität. Und in diesem Buch geht es darum, wie schnell es gehen kann, um aus einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie auch in der Bundesrepublik Deutschland haben, innerhalb weniger Tage einen neuen Faschismus entstehen zu lassen, ohne dass die parlamentarischen Instrumente oder das Rechtssystem überhaupt reagieren können.

Wer schnell zu überhöhtem Blutdruck neigt oder sonst herzkrank ist, sollte nicht in dieses Buch schauen. Auch sollten diejenigen es nicht lesen, die all zu große Empathie mitbringen und sich von einem spannenden Thriller soweit hinreißen lassen können, bis sie sich fragen „träume ich das nur – oder ist es die Realität“. Denn diejenigen werden, wie auch ich zweifelsohne hinterher die Frage stellen, welche Macht wir, der Volkssouverän, überhaupt haben, die zu kontrollieren, denen wir in einer demokratischen Wahl unsere Stimme geliehen haben.

Dieses Buch hat mich wieder ernsthaft an die Frage herangeführt (und das sicherlich auch wegen der nun herannahenden Bundestagswahl im September), welche Instrumente haben wir, das Volk, um eine solche, wie in diesem Buch beschriebene Situationen, zu verhindern? Und was sind die Mittel, die uns blieben, wenn wir plötzlich durch die kriminelle Energie von Regierenden oder Parlamentarier hinters Licht geführt worden sind. Denn, ich glaube ganz fest daran, niemand wird auch für unsere Parlamentarier und regierende Politiker, von den vielen staatstragenden Posten ganz zu schweigen, seine Hand ins Feuer leen können.

Nach der Lektüre von „Das Washington Dekret“ wurde mir schlagartig bewusst, dass wir nichts dergleichen in der Hand haben! Wenn die Regierenden sich zum Faschismus aufschwingen, marschiert erst einmal alles mit – und nach einer Woche oder zwei, stecken wir bis zur Hutkrempe in der … Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der ja zu unseren verbrieften Grundrechten gehört, spielt dann keine Rolle mehr. Außer, es greift jemand beherzt zur Waffe, ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben …

50 Jahre Élysée Vertrag

Manch einer wird sich heute sicher gefragt haben, was wird da überhaupt gefeiert. Nur die Deutsch-Französische-Freundschaft? Es ist ein gutes Stück mehr, was am 22. Januar 1963 vom damaligen Präsidenten General De Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer beschlossen und besiegelt wurde. Deutschland und Frankreich hat eine sehr kriegerische Geschichte und nach dem Zweiten Weltkrieg und unsäglich großen Verlusten auf beiden Seiten, entschloss man sich dazu, den Élysée Vertrag abzuschließen, der in allen bilateralen Fragen die gegenseitige Konsultation der deutschen und der französischen Regierung und Ministerien vorschreibt, die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Verteidigung und die Kulturpolitik betreffend. Im Grunde war der Élysée Vertrag (Élysée = französisch für Präsident) der Beginn des vereinigten Europas. Ohne diesen Schritt hätte man weder die EWG, noch die EU oder den Euro auf den Weg bringen können. Und auch heute, nach 50 Jahren, hat dieser Vertrag immer noch seine Gültigkeit und Wirkung, ohne die Europa nicht mehr vorstellbar wäre.