Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Neues von den Augenwischern: Betreuungsgeld

Wenn man das Wort „Augenwischerei“ hört, dann möchte man meinen, dass man hinterher viel klarar sieht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Geht es nach Frau Schröder, unserer Familien- und Sozialministerin, haben wir ja genügend KITA-Plätze und außerdem können die Eltern sich ja auch das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Besonders für Hartz-IV-Empfänger ist das befreiend, denn die bekommen es gleich wieder abgenommen, damit sie nicht mehr als Hartz-IV bekommen. Mit so viel Geld wären die Väter und Mütter auch überlastet, denn sie haben ja neben der staatlich diktierten Armut auch noch die Kinder am Hals, die sie nicht in die KITAs bringen können, die Frau Schröder ihnen angeblich hingestellt hat.

Droht ein Protest? Stellen wütendende Eltern mit ihren Kinderwagen das Frankfurter Kreuz zu? Ziehen morgens die arbeitssuchenden Eltern mit ihren Kindern zum Jobcenter und setzen den entsetzten Mitarbeitern ihre Gören auf den Tisch und gehen zur Arbeit, die sie dann hätten? Nein. Offensichtlich wartet man auf eine neue Augenwischerei, damit man klarer sieht.

Tag der Offenen Tür für die Geheimdienste

Ach, wussten Sie das nicht? Wenn Sie mit Ihrem Android-Smartphone oder Ihrem Android-Tablet ins WLAN gehen, dann speichert Google auf seinen Servern sämtliche WLAN-Passwörter als Klartext ab. Offensichtlich ist dies eine der Vorgaben die GHQC und NSA für Google zur Bedingung gemacht haben, um auch an alle Daten in WLAN und VPN-Netze über WLAN eindringen zu können.

Da müssen doch die Worte unseres Bundesinnenminister Friedrich wie Hohn klingen, dass wir Nutzer uns gefälligst selbst um den Schutz unserer Daten kümmern mögen. Ha! Heißt das, Herr Friedrich, Sie erlauben uns das Eindringen, Ausspähen und das Durchschnüffeln der gigantischen Datenbanken von GHQC und NSA, um ausreichende Gegenmaßnahmen gegen unsere „ausländischen Ziele“ ergreifen zu können?

Wieder mal ein spannendes Buch gelesen…

Wer mich kennt, weiß, dass ich gute Bücher liebe und wenn ich dann ein solches gutes Buch in Händen halte, kann ich es erst wieder weglegen, bis ich es fertig gelesen habe. Diesmal ging es um das Buch „Das Washington Dekret“ von Jussi Adler Olsen, einem dänischen Autor. Wenn mich bei Autoren etwas begeistern kann, dann sind es „plastische Beschreibungen“ der Realität. Und in diesem Buch geht es darum, wie schnell es gehen kann, um aus einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie auch in der Bundesrepublik Deutschland haben, innerhalb weniger Tage einen neuen Faschismus entstehen zu lassen, ohne dass die parlamentarischen Instrumente oder das Rechtssystem überhaupt reagieren können.

Wer schnell zu überhöhtem Blutdruck neigt oder sonst herzkrank ist, sollte nicht in dieses Buch schauen. Auch sollten diejenigen es nicht lesen, die all zu große Empathie mitbringen und sich von einem spannenden Thriller soweit hinreißen lassen können, bis sie sich fragen „träume ich das nur – oder ist es die Realität“. Denn diejenigen werden, wie auch ich zweifelsohne hinterher die Frage stellen, welche Macht wir, der Volkssouverän, überhaupt haben, die zu kontrollieren, denen wir in einer demokratischen Wahl unsere Stimme geliehen haben.

Dieses Buch hat mich wieder ernsthaft an die Frage herangeführt (und das sicherlich auch wegen der nun herannahenden Bundestagswahl im September), welche Instrumente haben wir, das Volk, um eine solche, wie in diesem Buch beschriebene Situationen, zu verhindern? Und was sind die Mittel, die uns blieben, wenn wir plötzlich durch die kriminelle Energie von Regierenden oder Parlamentarier hinters Licht geführt worden sind. Denn, ich glaube ganz fest daran, niemand wird auch für unsere Parlamentarier und regierende Politiker, von den vielen staatstragenden Posten ganz zu schweigen, seine Hand ins Feuer leen können.

Nach der Lektüre von „Das Washington Dekret“ wurde mir schlagartig bewusst, dass wir nichts dergleichen in der Hand haben! Wenn die Regierenden sich zum Faschismus aufschwingen, marschiert erst einmal alles mit – und nach einer Woche oder zwei, stecken wir bis zur Hutkrempe in der … Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der ja zu unseren verbrieften Grundrechten gehört, spielt dann keine Rolle mehr. Außer, es greift jemand beherzt zur Waffe, ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben …

50 Jahre Élysée Vertrag

Manch einer wird sich heute sicher gefragt haben, was wird da überhaupt gefeiert. Nur die Deutsch-Französische-Freundschaft? Es ist ein gutes Stück mehr, was am 22. Januar 1963 vom damaligen Präsidenten General De Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer beschlossen und besiegelt wurde. Deutschland und Frankreich hat eine sehr kriegerische Geschichte und nach dem Zweiten Weltkrieg und unsäglich großen Verlusten auf beiden Seiten, entschloss man sich dazu, den Élysée Vertrag abzuschließen, der in allen bilateralen Fragen die gegenseitige Konsultation der deutschen und der französischen Regierung und Ministerien vorschreibt, die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Verteidigung und die Kulturpolitik betreffend. Im Grunde war der Élysée Vertrag (Élysée = französisch für Präsident) der Beginn des vereinigten Europas. Ohne diesen Schritt hätte man weder die EWG, noch die EU oder den Euro auf den Weg bringen können. Und auch heute, nach 50 Jahren, hat dieser Vertrag immer noch seine Gültigkeit und Wirkung, ohne die Europa nicht mehr vorstellbar wäre.

Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit?

Die heute beschlossene Neuordnung des Verfassungsschutz, wie er von der Innenministerkonferenz in Rostock beschlossen wurde, kann als eine Zäsur in der Geschichte des Verfassungsschutz verstanden werden. Der Bundesverfassungsschutz soll eine übergeordnete kontrollierende und steuernde Funktion bekommen und eine zentrale V-Männer-Datei verwalten. Die von den Landesämtern für Verfassungsschutz gesammelten Informationen sollen dabei über die Ländergrenzen hinaus verfügbar gemacht werden und so zu einer besseren Koordinierung von Aktionen und V-Männern führen.

Das mag alles auf den ersten Blick vernünftig klingen, jedoch werden böse Erinnerungen dabei wach. Wird der Verfassungsschutz zum neuen Ministerium für Staatssicherheit umgebaut? Werden wir bald mehr und mehr bespitzelt – dies vor allem aus zentraler Sicht? Werden wir bald wieder eine zentrale Riesenkartei von IM’s haben – denn was anderes ist ein V-Mann als ein Informeller Mitarbeiter?

Vor allem fällt allerdings auf, dass NSU und die Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die vermutlich sogar mit direkter oder mittelbarer Unterstützung der staatlichen Verfassungsschutz-Organe zustande kam, überhaupt kein Thema bei dieser Konferenz zu spielen schien. Jedenfalls wurde dies in der Öffentlichkeit so nicht bekannt gemacht. Es wäre nützlich gewesen, wenn die Statements der Offiziellen bei der Pressekonferenz am 7. Dezember 2012 dies wenigstens berücksichtigt hätten und man auch darauf eingegangen wäre, wie man eine solche nationale Katastrophe, wie die Vermittlungspanne bei den NSU-Morden, in Zukunft verhindern will.

So gesehen will man schon geneigt sein, man will nur mehr Kontrolle, mehr doktrinierenden Einfluss und sonst soll alles beim Alten bleiben. Ein trauriger Tag, dieser 7. Dezember 2012.

Wenn Hilflosigkeit zur Wut wird und Wut zur Eskalation führt.

Gestern, 31. Oktober 2012, war ich wieder im #refugeecamp #frankfurt und war abends mit auf einer Informationsveranstaltung vom Stand der Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Iran in der ASTA, Festsaal, Bockenheimer Warte. Es war für mich eine sehr eindringliche Erkenntnis, dass die Lage in Berlin am Brandenburger Tor/Pariser Platz sich auch dramatisch zuspitzt. Viele der Flüchtlinge sind bereit, sich zu Tode zu hungern, wenn sich keine spürbare Veränderung der deutschen Asylpolitik ergeben sollte. Das setzt die Nation Deutschland als solche unter einen ungeheuren Druck, der, wie weiß ich nicht, sich irgend welche Bahnen brechen wird. Ich befürchte, dass ein Todesfall in Berlin auch zu ganz erheblich aggressiveren Protesten führen könnte, was sich im Grunde die involvierten Politiker einmal selbst deutlich vor Augen führen müssten. Sicher, es kann von denen als Erpressung angesehen werden, die sich nicht weiter mit dem Thema Asylpolitk beschäftigen wollen. Dazu dürfte das Gros der Parlamentarier in Deutschland gehören. Andere sehen ein Drama, sind größtenteils hilflos, weil auch die Kommunikation mit den hungernden Flüchtlingen immer mehr abzureißen droht, wenn man weiter auf eine Veränderung wartet – und die Politiker ihren Hintern nicht hochbekommen, sich noch einmal eindringlich mit diesem Thema zu beschäftigen.

Dann gibt es aber noch eine Schwierigkeit, mit denen die Flüchtlinge besonders zu kämpfen haben: den Durchblick, wo Behörden zuständig sind, die sich auf ihre meist eigenen Verwaltungsvorschriften berufen, wo Verbände zuständig sind, die ihre eigene Sprachregelung haben und man erst einmal deren Sprache sprechen muss. Und dann sind da noch die Politiker, von denen jeder eine eigene Vorstellung davon hat, was die Partei zu machen hat, was der Bezirksverband tun soll, und was sie in letzter Konsequenz bereit sind, selbst zu tun. Es ist also mehr eine Mauer der Verwirrung, mit der man da zu kämpfen hat, als mit einer Politik, wo Hand in Hand gearbeitet wird.

Die Flüchtlinge brauchen vor allem Juristen an ihrer Seite, die pro bono, für sie einen Weg durch diesen Dickicht suchen helfen. Denn der einzelne Flüchtling ist allein schon durch die Sprachbarriere einem besonderem Handycap ausgesetzt. Auf den Ämtern verweigert man ihnen Dolmetscher, verweigert man ihnen die Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen, um selbst sich um die Abschaffung der Sprachbarriere kümmern zu können. Und das alleine schon, sagt viel über die Situation aus, die nun zu der Eskalation in Berlin geführt hat.

Ich kann es auch nicht verstehen, wenn Zeitungen, wenn sie schon darüber berichten, behaupten, die Flüchtlinge würden ohne Not hungern. Nein, ohne Not sind sie ganz bestimmt nicht. Denn sonst hätten sie überhaupt nicht dieses Drama Flucht auf sich genommen. Und inzwischen kommt ihnen das Land, wo sie letztendlich gestrandet und in Unfreiheit gezwungen werden, als die perfekte, bürokratische Hölle vor.

#refugeecamp #frankfurt am 30. Oktober 2012

Heute habe ich die Mahnwache der International Federation of Iranian Refgugees (IFIR) in Frankfurt am Main besucht, die zusammen mit den 24 hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin auf dem Pariser Platz (vor dem Hotel Adlon bzw. vor dem Brandenburger Tor) für eine Abschaffung der Präsenzpflicht und dem Arbeitsverbot für Asylsuchende nach Artikel 16a des Grundgesetzes kämpfen. Ich muss zugeben, dass ich mich zuvor noch nicht näher mit den (praktischen) Auswirkungen dieses Grundgesetz-Artikels beschäftigt hatte und deshalb sehr erstaunt war, was ich in den nachfolgenden zwei Intervies mit zwei iranischen Frauen erfahren habe.

Das Interview Nr. 1

Neben mir sitzt „Fariba“ (der Name ist auf Wunsch geändert), 38 Jahre aus Teheran, die seit April 2009 in Deutschland als Asylsuchende lebt.

Frage: Was ist Ihr Wunsch für ein Leben in Deutschland?

Einen Pass, einen Personalausweis, einen Arbeitsplatz und ein normales Leben.

Frage: Welchen Beruf haben Sie erlernt?

Ich bin gelernte Friseurin mit Zertifikat und möchte gerne in Deutschland ebenfalls eine Anerkennung meines Berufes erzielen, sprich einen Gesellenbrief als Friseurin erwerben, damit ich arbeiten und mich selbst und meine Familie ernähren kann und nicht mehr abhängig vom Sozialamt bin.

Frage: Und hat man Ihnen gestattet, sich weiterzubilden?

Nein, die Begründung dafür weiß ich nicht, jedoch ist es mir nicht gestattet, meinen Beruf auszuüben und einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

Frage: Sie leben mit Familie hier in Deutschland?

Ja und nein. Meine Tochter, 10 Jahre und meine Schwester, 45 Jahre, leben hier in Deutschland. Meine Schwester hat dauerhaftes Bleiberecht bekommen und arbeitet als Krankenschwester.

Frage: Und der Rest der Familie?

Mein Mann und mein Sohn, 16 Jahre, sind noch im Iran. Ich habe seit über drei Jahren keinerlei Kontakt mehr zu meinem Sohn und meinem Mann gehabt. Sie dürfen auch den Iran nicht verlassen.

Frage: Wo leben Sie heute?

In einer eigenen Wohnung. Über eine Frankfurter Ärztin habe ich vor einem Monat endlich ein Atest bekommen, dass es für mich und meine Gesundheit erforderlich ist, in einer eigenen Wohnung zu leben.

Frage: Wie erleben Sie die Ämter?

(ich bekomme einen zornigen Blick, aber auch etwas spöttisch, weil „Fariba“ vermutlich nicht gut auf die Ämter zu sprechen ist. Ich habe auch eine Antwort erhalten, die ich aber zu ihrem Schutz nicht veröffentlichen möchte!)

(Es klingelt ein Telefon, es wird wieder geschäftig im Zelt der Mahnwache an der St. Katharinenkirche in Frankfurt und die anderen Teilnehmer der Mahnwache der IFIR erscheinen im Zelt. „Fariba“ hat einen Arzttermin. Wir beenden das Interview).

Das Interview Nr. 2

Mir gegenüber sitzt eine Frau, ebenfalls mittleren Alters, sehr resulut, sehr gut deutsch sprechend. Ich nenne sie in diesem Interview ebenfalls „Fariba“, aus Gründen des persönlichen Schutzes, wie das folgende Interview belegen wird.

Frage: Was wünschen Sie sich von einem Aufenthalt in Deutschland?

Ich möchte Anerkennung, eine Anerkennung als Staatsbürgerin. Ich wünsche mir ein normales Leben. Ich darf nicht arbeiten gehen, die Begründung liegt im Status als Asylsuchende. Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht arbeiten und müssen in Heimen leben.

Frage: Wann sind Sie nach Deutschland gekommen?

Ich bin seit 2004 in Deutschland und seit 8 Jahren lebe ich in der ständigen Befürchtung meiner Abschiebung. Bislang werde ich aber noch geduldet.

Frage: Was ist Ihr Beruf?

Ich bin diplomierte Betriebswirtin und habe 11 Jahre lang als Geschäftsführerin einer Fahrzeugbau-Firma im Iran gearbeitet.

Frage: Und man gestattet Ihnen trotzdem nicht, hier in Deutschland zu arbeiten?

Nein, wie gesagt. Der Status als Asylsuchende ist nun mal der, dass ich in Deutschland weder einer Arbeit noch einer weiterführenden Ausbildung nachgehen darf.

Frage: Haben Sie Familie?

Ja, 2 Töchter, ich bin alleinerziehende Mutter.

Frage: Von was leben Sie?

Von dem, was wir vom Sozialamt bekommen.

Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit den deutschen Behörden und Ämtern?

Sehr, sehr schlechte Erfahrungen. Wir bekommen keine Dolmetscher, die entweder Asyrisch oder Farsi sprechen können und damit ist die Kommunikation mit den Behörden noch einmal künstlich behindert.

Frage: Wie empfinden Sie die politische Situation in Deutschland?

Politisch ist es in Deutschland wesentlich besser, als im Iran. Oder anders gesagt: „Besser als gar nichts“.

Frage: Haben Sie Zugang zu Bildung oder Weiterbildung?

Nein, wir dürfen weder Bildungs- noch Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Wir sind eingeschränkt, dürfen Frankfurt nicht verlassen und können auch kaum am kulturellen Leben teilhaben. Und immer herrscht die Angst, dass wir abgeschoben werden.

Frage: Was würde geschehen, wenn man Sie aus Deutschland abschiebt?

Ich werde hingerichtet, wegen Verletzung der religiösen Gesetze der Sharia.

Frage: Was ist der Grund?

Ich bin keine Muslima. Ich habe überhaupt keine Religion. Und zudem bin ich seit sechs Jahren in Deutschland politisch aktiv.

Frage: Haben Sie da keine Angst vor einer Bedrohung durch iranische Behörden in Deutschland?

Ja, doch. (wir unterhalten uns noch über die Einzelheiten, die ich hier aber aus Gründen der Sicherheit meiner Interviewpartnerin nicht wiedergeben möchte)

„Die Kinder brauchen das Gefühl, dass Deutschland ihre Heimat ist“, wird noch hinzugefügt.

(Inzwischen ist es sehr geschäftig im Zelt und ich beende das Interview).

Mein Fazit

Ich bin erschüttert, dass die Umstände, unter denen diese beiden (und vermutlich auch alle anderen Flüchtlinge) in Deutschland existieren müssen, so erdrückend sind. Ich selbst kann mir ein sehr gutes Bild davon machen, wenn man selbst im Asyl-gewährenden Land sich immer noch in Leib und Leben bedroht sieht und es schwer fällt, nicht einmal ein Mensch zweiter Klasse in unserer Gesellschaft sein zu dürfen. Die dauerhafte und so konsequent verschleppte Asylpolitik deutscher Behörden, mit ihren Repressalien, keiner Arbeit, keinerlei Bildungsangeboten und keinerlei kulturellem Zusammenhalt nachgehen zu dürfen, wenn man eingesperrt in ein Asylheim oder in die Gemeindegrenzen einer asylgewährenden Stadt oder Ortschaft lebt. nein vegetiert, ist nicht länger tragbar. Ich hatte mir ja schon das Leben als Asylant schlimm vorgestellt, doch, was ich heute aus den Gesprächen mit diesen beiden mutigen Frauen (es ist nicht selbstverständlich, so ein offenes Interview führen zu können) und von den anderen Anwesenden erfuhr, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Am Rande unterhielt ich mich noch mit einem schon seit über 15 Jahren in Deutschland lebenden Asserbeijaner über die politische Veränderung in Deutschland.

„Vor fünfzehn Jahren war es besser, als vor zehn Jahren. Und vor zehn Jahren war es besser, als vor fünf Jahren. Und vor fünf Jahren war es allemal noch besser als heute“. Das beantwortet eigentlich alle weiteren Fragen.