Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Hoffnung alleine reicht nicht

Was bringt die Tätigkeit des Verfassungsschutz, wenn die allgemeine Bundespolitik schon so viele faschistische Züge beinhaltet? Selbst der SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach erst kürzlich von „einer guten Zusammenarbeit von Reichstag und Kanzleramt“. Auch die Gleichschaltung in den Medien bei ARD und ZDF in Rundfunk und Fernsehen, präsentiert zwar eine scheinbare Vielfalt, deutet aber darauf hin, dass der politische Einfluss auf die Gremien im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs gering ist. Besonders beim ZDF kann man beobachten (in Bezug auf die Kooperation mit den TV-Sendern PHOENIX und ARTE), dass es eine Konzentration auf die mehr oder minder ungefilterte Darstellung von Personen aus dem Umfeld der NSDAP und SS, sowie Kriegshandlungen der Reichswehr und der SS im Zweiten Weltkrieg gibt. Man könnte sich sicherlich auf die Freiheit der journalistischen Darstellung berufen – oder auf ein angeblich gesteigertes Informationsinteresse. Doch die Fülle dieser Darbietungen ist nicht nur sensationshaischend, es ist auch auffällig beeinflussend. So als müsse unser Volk auf die neuerliche Fortsetzung eines totalitären Regimes vorbereitet werden. Auch der NSU-Prozess in München oder die nun vom BKA ins Spiel gebrachte Untersuchung von 849 Tötungsdelikten auf rechtsradikalen Hintergrund [Bericht von tagesschau.de vom 5. Dezember 2013] verschleiern nicht, dass es allein durch das Bundesinnenministerium vorgegebene Feindlichkeit gegenüber den Linken, Ausländern und Randgruppen wie Sinti und Roma gibt. Am 16. Dezember 2014 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen mit der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in und über die Türkei als Transitland. Innenkommissarin Malmström, Erweiterungskommissar Füle und der türkische Vertreter Ahmet Davutoglu als türkischer Außenminister feierten dieses Abkommen als historischen Meilenstein. Des weiteren ist Bundesinnenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding darüber ein gekommen, von Einreisenden aus Serbien, Bosnien-Herzegovina und Montenegro die Visapflicht zu fordern und wieder einzuführen. Genau so wird auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für Rumänien und Bulgarien beschränkt werden, was eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag verstößt. Auch die Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien bleiben mit Stand 1.1.2014 erhalten.

Wir leben bereits in einem europäischen Totalitarismus mit faschistischem Anstrich. Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowakei (wo am 11.3.2012 die Rechten die Bürgerlichen aus den Städteparlamenten fegten) sind Beispiel für einen deutlich faschistisch rechts-gerichteten Trend. Deutschland kann diesen Trend nur dadurch kaschieren, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Dass die NPD längst ihr Vermögen und ihre personellen Ressourcen europaweit auf Suborganisationen verteilt hat – die zudem noch da glänzen, wo die Sozialpolitik und das Bildungswesen scheitert und versagt hat – scheint niemand mehr zu beunruhigen. Deshalb reicht es nicht mehr, allein auf das NPD-Verbot zu hoffen. Wir brauchen eine andere Rechtsgrundlage und Kultur, um uns wirksam gegen einen von der EU verordneten Faschismus zu schützen.

An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten

Hauptausschuss. Geheimhaltung der Ministerämter bis nach der Urabstimmung der SPD-Basis. Knartsch beim Mindestlohn. Bislang ist bei der Arbeit unserer bezahlten Bundesdiener(!) nichts herausgekommen, was auch nur den Anschein von geplanter oder zielgerichteter politischen Arbeit erbringen würde.

So gesehen, können wir wohl davon ausgehen, dass wir entweder SCHWARZ-GRÜN gewählt haben oder dass wir im Januar oder Februar bereits wieder an die Urne marschieren müssen. Das zweite sehe ich als die am wahrscheinlichste Variante an – wir werden sehen.

Ich kann nicht verstehen, woran es liegt, dass der Souverän des Deutschen Volkes – also Sie, Sie, Sie und ich – es bis heute nicht fertig gebracht hat, wieder mal Montags Nachmittags auf die Straße zu gehen, die Innenstädte zu bevölkern und dem Protest Ausdruck zu geben, dass es so nicht geht. Nur so können wir die aufwecken, die auch auf juristisch einwandfreiem Wege in der Lage sind, den Artikel 20 (insbesondere den Artikel 20 Ziffer 4) umzusetzen und diesem … (warum fällt mir da nur immer das Wort „Pack“ ein?) … Parlament und dieser Regierung endlich mal die rote Karte vors Gesicht zu halten. So nicht!

Agenten-Poker … und raus bist Du!

Was da genau mit Frau Staatsratsvorsitzenden Merkels Handy passiert ist, wird niemand öffentlich zu klären vermögen. Viel zu sehr sind die Geheimdienste und ihre Mitarbeiter ineinander in die verschiedensten Aktivitäten verstrickt, als dass sie jemals offen reden dürften … oder um es noch deutlicher zu sagen, offen zu reden vermögen würden, denn auch sie kennen jeweils nur den einen Teil an Wahrheit, der ihnen persönlich von einem Vorgesetzten offenbart wurde. So gesehen kann man getrost davon ausgehen, dass der US-Präsident Obama etwas aus dem Leben unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel weiß, was ihr den Kopf kosten würde, würde sie jemals sich anschicken, von Obama tatsächlich die Wahrheit über die millionenfachen Lauschangriffe auf die Bundesrepublik Deutschland und ihrem Souverän, die Deutschen Bürgerinnen und Bürger, zu erpressen. Jeder Spatz hat in diesem Geschäft einen anderen Spatz in der Hand … und diese Hand braucht nur zuzudrücken!

Aber geht man von diesen Prämissen aus, dann können wir uns sicher sein, das hinter dem Geheimnis um Frau Merkel auch eine dunkle Vergangenheit aus Zeiten der DDR steht. Eine Vergangenheit, die man uns bewusst verschwiegen hat, um die politische Karriere von Frau Merkel und die politische Zukunft des Ex-Kanzlers Helmut Kohl nicht zu gefährden. Das eine ist, es könnte viel Geld geflossen sein, das andere ist, es könnte auch mit einer Geheimdiensttätigkeit von Frau Merkel für die Bundesrepublik in der DDR zu tun gehabt haben – und dann war sie mit Sicherheit auch Doppelagentin und hat über ihre Tätigkeit als Barfrau oder für die Kirchen für die DDR die Gegenseite in der Bundesrepublik ausspioniert. Gesetzt den Fall, dass die Überwachung von Frau Merkels Handy schon 2001 begonnen hatte (das war im 11. Jahr nach der Wiedervereinigung), dann haben es die Analysten von „ID“ mit Sicherheit nicht versäumt, auch ihren geschichtlichen Hintergrund zu durchleuchten. Und das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, mit einer Gründlichkeit, die weit über die differierenden Inhalte ihres „Curriculum Vitae“ in der zehnten oder elften Version hinausgeht. Und so gesehen kennt der CID, der CIA, die NSA und viele, viele andere US-Geheimdienste Frau Merkel vermutlich besser, als sie sich selbst noch daran erinnern kann. Sprich: Frau Merkel hat nicht den geringsten Trumpf in der Hand. Und es wird kein deutscher Politiker, Staatsanwalt oder Richter sich aufschwingen, über den Kopf von Frau Merkel zu richten, falls in den Snowden Akten, die von der Washington Post immer noch durchsiebt werden, etwas über die Hintergründe von Frau Merkels „Schweigen“ veröffentlicht wird.

Mit Sicherheit stünden wir dann an einem Punkt, an dem „Deutschland“ als solches generell in Frage gestellt wird und wir herausfinden, dass unser Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert ist, weil längst die Geheimdienste mit ihren findigen Verträgen und Verbalnoten alles durchlöchert haben, dass ein Schweizer Käse demgegenüber als kompakt erscheint. Und dann?

Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass uns die Politker nur noch Kummer und Schmach als Souverän der Bundesrepublik Deutschland ersparen wollen – und dann bewahrheitet es sich doch: „Ihr habt doch diesen Mist gewählt!“

Abhör-Affäre: Wo ist die Grenze?

Man kann vielleicht noch von einer Affäre sprechen, was die US-Geheimdienste da in Europa heraufbeschworen haben, aber wo ist da die Grenze? Zum Beispiel zum kriegerischen Akt? Wenn man sich das ganze genau anschaut, dann ist es doch so, dass „fremde Truppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates nicht nur Straftaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes begangen haben, sondern darüber hinaus sich der Spionage und des Hochverrats strafbar gemacht haben.

Nun ist das mit den amerikanischen Geheimdiensten so eine Sache. Es gibt achtzehn Dienste, die untereinander nicht nur in Konkurrenz stehen (auch wenn sie vom CID als obersten Geheimdienst koordiniert sein müssten), sondern sie sind gegenüber den parlamentarischen und demokratischen Strukturen per Gesetze, die sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben, abgeschottet. Selbst der US-Präsident ist ein „target“ gegenüber diesen Diensten und weiß nur das, was man ihm sagen möchte. Für den Oberbefehlshaber der Weltpolizei eine untragbare Situation – und genau so untragbar für die Partnerstaaten der USA.

Möchte man streng sein, mit den Freunden in den USA, dann ist der Lauschangriff auf Millionen von EU-Bürgern als kriegerischer Akt anzusehen – und es wird eine lange Zeit der Diplomatie bedürfen, wieder auf einen Stand gegenseitigen Vertrauens zu gelangen.

Vom Ende der Wahlfreiheit

Wenn am 22. September 2013 wieder gewählt wird, dann muss man sagen, dass wir durch diesen vollkommen lahmen und nichtssagenden Wahlkampf sämtlicher Wahlfreiheit beraubt wurden. Was ich mir immer schon für eine Bundestagswahl erhofft hatte, war ein thematischer Wahlkampf, bei dem die Parteien sich auch mit ihren politischen Zielen präsentieren. Doch das, was dieses Jahr geboten wird, kann noch nicht einmal mehr als Modeshow durchgehen, farblos, ziellos, aussichtslos. Denn, egal, wen man wählen würde, es würde sich nichts ändern. Oder doch?

Sicher ändert sich etwas: unsere politische Kultur wird immer unaufrichtiger, verlogener und nichtssagender, als sie ohnehin schon in den letzten vier Jahren war. Wenn Politik gemacht wird, dann von den Banken, Versicherungen und den Interessenverbänden der Automobil- und Pharma-Industrie. Und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit der Jugendlichen? Nein, nicht wirklich. Anders wird ein Schuh daraus: je mehr junge Erstwähler von den Parteien mit ihren Phrasen und Floskeln verprellt werden, um so mehr wird sich eine neue Gegenkultur entwickeln, die sich, ähnlich der 60er Jahre im vergangenen Jahrhundert, gegen das Establishment stellt. Auch wenn für einen Großteil unserer jungen Menschen die Zukunft und die Aussicht auf soziale Sicherheiten trostlos aussieht, so werden diese jungen Menschen es uns mit Freuden eines Tages heimzahlen und auf unser verlogenes Gerede von der Demokratie pfeifen. Denn, wer über Jahrzehnte in einem latenten Faschismus von Bankenkorruption, Sozialbetrug und Wählertäuschung aufgewachsen ist, wird uns nicht gerade mit demokratischer Weisheit begegnen. Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass wir auch wieder mit einer offen faschistisch geführten Diktatur leben müssen. Aber das haben sich die sogenannten demokratischen Parteien selbst zuzuschreiben. So gesehen sind wir jetzt am Ende der Wahlfreiheit.

Aber ob uns die Ernte dessen, was wir über viele Jahre gesät haben, schmecken wird, das steht auf einem anderen Blatt.

„Auf deutschem Boden werden deutsche Gesetze eingehalten…“

Mit dieser Aussage hat heute unser Regierungssprecher Steffen Seibert die Wirkungsweise des „Anti-Spy-Abkommens“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Nun gut. Seit je her bin ich der Meinung, dass Deutschland noch vor Puerto Rico der 51. Stern auf der US-Flagge zusteht. Wir sind länger besetzt! Denn wenn zwei Staaten von sich behaupten, sie wären Freunde, die sich uneingeschränkt vertrauen, ein „Anti-Spy-Abkommen“ brauchen, das zudem noch ausschließlich von den Geheimdiensten der beiden Staaten ausgehandelt werden soll, dann kann man sich denken, was dabei herauskommen soll. Zuletzt entscheidet vermutlich General Major David E Quantock, der amtierende Chef des USACID, was Rechtens ist. Denn er ist derjenige, der für die USA definiert, was Internetkriminalität ist und was nicht. Und daran müssen wir uns eben halten.

Sprich, einem deutschen Beamten eines deutschen Geheimdienstes wird es niemals gestattet sein, in Geheimunterlagen der USA Einblick zu nehmen. Nicht einmal in seine eigene Personalakte!

Und zudem, Freunde… Im Grunde ist doch dieser inflationäre Begriff eher wie bei Facebook zu verstehen. Freunde sind alle die, die das von sich selbst behaupten. Und die USA wird sich niemals diese Entscheidung abnehmen lassen.

Für mich ist dieses Anti-Spy-Abkommen ein eklatanter Bruch des Grundrechtes auf eine geheime und vertrauliche private Kommunikation. Und eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch begehen will, sollte sich offen zur Diktatur bekennen. Ich denke, ehemalige DDR-Bürger können diesen Zustand „Freundschaft“ am besten verstehen. Und da unsere Staatsratsvorsitzende Angela Merkel ja eben diese Erfahrung gemacht hat, kann ich mir vorstellen, dass sie sich in ihrer nostalgischen Schwärmerei immer noch nach solchen „Freunden“ sehnt…

Sollen die Medien den Nationalsozialismus wieder hoffähig machen?

Ganz und gar nicht, bin ich der Meinung, wir sollten über die „alten Zeiten“ nicht mehr sprechen. Selbstverständlich sollte in den Schulen viel mehr und viel intensiver über die Notwendigkeit der Demokratie und die Fehler und die Schande aus dem Dritten Reich diskutiert werden. Aber scheinbar überlässt man dies nun ganz und gar den Medien im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und so entsteht eine Überfütterung mit Dokumentationen über das Dritte Reich. Ich denke auch, wir können nicht oft genug daran erinnert werden. Jedoch sind diese Dokumentationen, an denen das Verlagshaus Springer wohl den Löwenanteil verleiht und dafür ordentlich Tantiemen einstreicht, derart undifferenziert, dass man schon von einer permanenten und Medienübergreifenden Glorifizierung von Hitlers Meschpoke sprechen kann. Die Sprechertexte sind derart seicht und gleichgültig, dass es einen den Magensaft nach oben treibt! Denn wer geistig durch diese ständige Überfütterung abstumpft, dem fällt es auch viel leichter, wieder in ein braunes Hemd, Kniebundhosen und Lederstiefel zu steigen und dieses charakteristische Zucken des rechten Arms auszuleben. Und so stellt sich für mich immer mehr die Frage:

Wird dies alles nur deshalb so oft und in ständigen Wiederholungen gezeigt, um uns geistig auf eine neue Diktatur einzustimmen?