Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Der Nationalsozialismus ist nicht tot!

Es wäre ein viel zu schönes Märchen, wenn wir glauben könnten, der Nationalsozialismus hätte mit der Kapitulation des Dritten Reiches gegenüber den Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai in Flensburg-Mürwick aufgehört zu existieren. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Bevölkerung hat sich auch nach der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1949 immer zu nationalsozialistischen Inhalten und Zielen bekannt.
Heute können wir davon ausgehen, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September 2017 auch der Nationalsozialismus wieder fester Bestandteil bundesdeutscher Kultur und Politik ist. Schon aus diesem Grund ist es falsch, sich wie der Großteil unserer Bevölkerung zu verhalten und die Existenz von rechtsextremistischen und nationalsozialistischem Gedankengut kommentarlos zu billigen. Wir können weder das Staatsversagen in Sachen NSU (National-Sozialistischer-Untergrund) verschweigen, noch das Staatsversagen hinsichtlich der zunehmend nationalsozialistischer Redekultur im Bundestag. Hier muss dem amtierenden Bundestagspräsidenten als auch seinen Stellvertretern der Vorwurf gemacht werden, dass die Maßregelungen zu rechtsradikalen Redebeiträgen und der Verwendung von nationalsozialistischem Repertoire in der Wortwahl ins Leere laufen. Hier greift die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht.
Es sind nicht nur die Reichsbürger, die unsere Nation in eine große Gefahr stürzen, es ist die Mehrheit der Schweigenden in unserem Land, die sich nicht dafür hergeben wollen, mit ihrem Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland aufzufallen. Aber warum schweigen so viele, warum lässt die Mehrheit unserer Bevölkerung unseren freiheitlich-demokratischen Staat im Stich? Können wir es uns jetzt schon nicht mehr leisten, uns gegen Extremismus jeglicher Art, entgegenzustellen, weil uns das unter einer fernen, faschistischen Zukunft Deutschlands zum Nachteil gereichen wird?
So sehr wir uns auch damit beschäftigen, den Kampf gegen rechtsgerichtete Gewalt heraufzubeschwören, so sehr laufen wir auch Gefahr, die Augen vor linksgerichteten Gewalt zu verschließen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, deren Aufgabe es ist, uns demokratische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Polizei, die Helfer von den Sanitätsdiensten und der Feuerwehr, dann sind wir nicht mehr Herr über unsere im Grundgesetz verankerte Demokratie – und damit führen wir den Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, wie er in unserem Grundgesetz steht, ad absurdum.
Es ist wichtig, dass wir das Wissen um die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders an unsere Kinder weitergeben. Das ist es, was wir wirklich für unser „Volkswohl“ tun können, auch wenn es sich dabei schon wieder um einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch handelt.

Bald ist wieder 22. März …

Ja, was fällt mir zu diesem denkwürdigen Jahrestag wohl ein. Heute hat sich zwar die SPD bei ihrem Sonderparteitag in Bonn in die Bedeutungslosigkeit verabschieded, aber irgendwie kommt es mir so vor, als hätten wir heute den 22. März gehabt. Damals, 1933, hatte Otto Wels noch eine flammende Rede gegen die Herrschaft von Adolf Hitler gehalten. Wenn ich die Redebeiträge der Juso’s verfolge, dann kommt es dem wohl gleich. Denn wenige Stunden später klapperten die Stiefelhorden durch die Gassen zur Kroll-Oper und dann war die Weimarer-Republik Geschichte. Heute haben wir mit der Zusage zur Koalitionsverhandlung der SPD auch ein Stück Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen. Es klappern zwar kleine Stiefel zur Kroll-Oper, aber die politische Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokratie kommt dem nun gleich, was damals am 22. März 1933 passiert war. Merkel kann mit der CSU durchregieren, die SPD-Minister können sich ruhigen Gewissens „dauer-krank“ schreiben lassen und vom Kabinettstisch fern bleiben, denn dort werden sie als allerletztes gebraucht.

Eine Erneuerung (der SPD) wie 1949 in Hannover wird wohl lange auf sich warten lassen…

R.I.P. Sozialdemokratische Partei Deutschland, 21. Januar 2018

Für wie blöd halten die Politiker uns eigentlich?

Ich dachte, ich höre Börsennachrichten über Zinsfantasien und nimmerwährendem Fortschrittsglauben an das Establishment des BIP-Wahnsinns, als ich Dr. Angela Merkel, Seehofer und Schulz über das dritte GroKo-Remake habe faseln hören. Irgendwie im falschen Film, so könnte man es ausdrücken. Was auf alle Fälle richtig ist, die Politiker der Schwarz-Roten-Geschäftsführer-Regierung sprechen uns Wählern vollends die Mündigkeit zur Demokratie ab. Was die SPD-Parteigremien an Ablehnung zum Ausdruck bringen, ist für das Präsidium von vornherein nicht bindend und was Politikwissenschaftler an Warnungen aussprechen, wird als nichts-nütziges Gewäsch abgetan. „Oh shit boys, full steam ahead! It’s only a battle!“ soll einer der großen Heerführer des D-Days ausgerufen haben, als er zigtausende alliierte Soldaten in den sicheren Tod führte. Sind wir Wähler (besonders wenn man eine Neuwahl unter dem Aspekt des enormen Zuwachses der rechtspopulistischen Politik sieht) nur noch Kanonenfutter – oder gar gleich das Schlachtvieh? Demokratie, so weh sie auch weh tun mag, scheint ein Auslaufmodell, wie ein Euro-4-Diesel zu sein, nur dass die schädliche Emmission an faschistischem Gedankengut vermutlich größere Gefahren für unsere Bevölkerung zu bieten hat. Die Lust an der Extreme des Untergangs ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen!

Das Rauschen der Gipfel …

Was der G20-Gipfel 2017 in Hamburg uns gebracht hat, ist wahrlich der Gipfel. Nicht nur diese butterweich-genudelte Abschluss-Erklärung, sondern darüber hinaus noch eine massenhafte Verunglimpfung vernünftiger Staatsbürger, die ihrem verfassungsmäßigem Recht aus dem Grundgesetz auf friedlichen Protest nachgegangen sind – sondern eben auch diese bodenlose Impertinenz von Verfassungsschutz-Organen und Polizei (hier besonders die Organisations-Ebene, die ihre eigenen Angestellten und Beamten mutwillig in Gefahr gebracht hat), die sich einfach viel zu fein waren, im Vorfeld zu G20 tätig zu werden und die „Gefährder“ (sprich die Prügelknaben von „Welcome to Hell“) vorher festzusetzen und gar nicht nach Hamburg anreisen zu lassen. Ich wette zu 99,99%, dass den Behörden und staatlichen Organen jeder dieser Chaoten mit Name, Anschrift und Ausweisnummer bekannt war (auch im Ausland), so dass es ein leichtes gewesen wäre, diese wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ zumindest für die G20-Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Was die Politik angeht, kann man nur sagen, da Trump, Putin und Erdogan ihr eigenes Süppchen kochen wollten und ordentlich haben kochen lassen, kann man den anderen 16 Nationen (einer wollte ja gleich gar nicht kommen) nur das Bedauern aussprechen, dass sie mit ihren Intensionen falsch verstanden wurden.

Für die Austragung eines G20-Gipfels 2018 empfehle ich schon mal den Anruf bei MSC oder der Meyer Werft, ob man den Organisatoren nicht von vorn herein ein großes Kreuzfahrtschiff anmieten könne. Damit können sie ja dann ein paar Tage über die Weltmeere schippern, vielleicht sogar von Flugzeugträger, Atom-Ubooten und Fregatten begleitet, und in aller Ruhe vor laufenden Kameras (wozu gibt es Live-Streams via YouTube oder Skype) ihre Konferenz abhalten. Sollte irgend ein Politiker wieder mal keine Lust haben, mitmachen zu wollen und befindet sich leider aber schon an Bord, darf er gerne über die Reling springen … in warmen Gewässern warten dann schon die Haie auf ihn. Die Natur wird damit fertig werden. Von Ihr werden auch Politiker rückstandsfrei entsorgt. 😉

Wir Deutschen sind weder Verbrecher, noch Kriminelle noch Terroristen

Wer kann sich noch an den politischen Entschluss von Horst Herold, ehemals BKA-Präsident, 1979 die sogenannte „negative Rasterfahndung“ einzusetzen? 1980 wurde der Begriff „Rasterfahndung“ sogar zum Wort des Jahres gekürt. 1995 kam dann in Bayern erstmals die „Schleierfahndung“ zum Einsatz, die heute in den Gesetzen unserer Bundesländern verankert ist. Nach dem 11. September 2001 kam dann die „Rasterfahndung“ das allererste Mal bundesweit zur Anwendung. Am 4.4.2006 gab das Bundesverfassungsgericht einem marokkanischen Studenten Recht, dass die Rasterfahndung in dieser Form illegal eingesetzt wurde und auf die konkrete Gefahr zu beschränken sei. Am 6. März 1998 bereits wurde vom Bundesrat durch die Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 des Grundgesetzes der vom Bundestag am 16.1.1998 beschlossene „Große Lauschangriff“ mit der akkustichen Wohnraumüberwachung ermöglicht. Damit haben wir damals schon den besonderen Schutz der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden verloren und die in Artikel 13 des GG vereinbarte Unversehrtheit der privaten Wohnung obsolet geführt. Das wurde damals schon als rechtlicher Abgrund angesehen.

Heute sind wir einen Schritt weiter. Mit dem Beschluss der Quellen-TKÜ vom 19. Juni 2017 wurde Art. 13 Abs. 3-6 des GG nocheinmal erweitert und  der §100c StPO dahingehend verschärft, dass es dem Staat erlaubt ist, sogenannte „Staatstrojaner“ auf den Computern und Smartphones zur verbesserten „akkustischen Wohnraumüberwachung“ installiert werden dürfen. Dies würde aber einen Einbruch in die privaten Wohnräume erfordern, wobei wir mit dem Artikel 13 GG, Abs. 3-6 jetzt wirklich wieder im Zeitalter des Überwachungsstaates durch die Stasi angelangt sind.

Was heute Gang und Gäbe sein soll, wäre für die Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit der DDR ein feuchter Traum gewesen. Mitlesen von Emails, Messengerdiensten, Computer-Durchsuchungen auch für Inhalte aus der Vergangenheit(!) ist jetzt politisch gewolltes Ziel. Jeder der seine Kommunikations-Inhalte verschlüsselt, um seine Privatsphäre zu schützen, macht sich als vermeintlicher Verbrecher, kriminelles Subjekt oder gar Terrorist verdächtig und darf auf richterlicher Anordnung hin auch elektronisch durchsucht werden.

Damit konterkarrieren wir alle Anstrengungen in privater Hand, der Flut von kriminellen Angriffen über das Internet auf Privatpersonen überhaupt Herr zu werden. Selbstschutz macht uns also zu Verdächtigen und rückt uns zentral in den Fokus derer, die nicht einmal ansatzweise erklären können, was mit dem gewonnenen Datenschatz geschieht, wohin er gebracht wird, wer auf ihn aufpasst, wann er wieder vernichtet wird oder ob überhaupt, oder ob man ihn meistbietend sogar an den Geheimdienst weiterveräußert, der am besten zahlt.

Am deutlichsten wird das durch die Tatsache, dass die Einwohnermeldeämter ihrerseits mit unseren Einwohnermelde-Daten schon seit Jahrzehnten ordentlich Kasse machen!

Hauptsache dagegen?

Was wird aus unserer deutschen Demokratie? Eine Bewegung „Hauptsache dagegen“ oder ist es auch in Schleswig-Holstein möglich, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen und in der parlamentarischen Zusammenarbeit schnellstens auf einen Nenner einigt? Nämlich, Business as usual und eine zukunftsweisende Dreiparteien-Zusammenarbeit für den nächsten Bundestag 2017?

Amerika auf dem Weg zur nach-demokratischen Anomie?

Wie Chef-Berater Stephen Bannon schon verlauten ließ, will er die bestehenden Strukturen des amerikanischen Staates niederreißen und zerstören. Erstmalig hat er gestern auf dem CPAC, Washington D.C.  in einem Interview bei Fox-News ausführlich dargestellt. Alles was demokratisch und links ist, gehört für ihn zum Establishment und Trumps heutiger Auftritt beim CPAC (dem Dachverband der Konservativen Unterstützer: NRA, White Heritage Fund usw.) zeigte deutlich, dass er sich seine eigene Realität geschaffen hat, die nichts anderes mehr gelten lässt. Nukleare Aufrüstung, Aufruf zur Hetzjagd auf Illegalen (Ausländern) in den USA im US-Senat, all das wird ihm nach und nach selbst schaden. Sein LGBT-Dekret (die föderale Förderung von Transgender, Lesben und Schwulen zu beenden) wird ihm die großen Tec-Konzerne (wie Apple, Google und so weiter) zu erklärten Gegnern machen. Weder das europäische Parlament (welches auch die CPAC unterstützt!) noch unsere Regierung (welche sich in Sachen Abschiebung gerade bestens bekleckert) beziehen bisher eine klare Stellung gegenüber all diesen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sind wir nicht nur in der post-faktischen Zeit angelangt, sondern auch in der nach-demokratischen Anomie?!