Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Zer-Spahnende Politik-Wende?

Deutschland steuert nach dem Rückzug unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich auf einen schärferen konservativeren Kurs zu. Ob es auch ein wirtschafts-liberaler Kurs unserer Regierung wird oder ein schlicht auf Werte-Konservierung ausgerichteter Wende-Kurs wird, das weiß heute noch niemand zu sagen. Jedenfalls sind die zer-spahnenden Äußerungen unseres Bundesgesundheitsministers zur Ausländerpolitik von Frau Dr. Merkel ein Keil in unser aller Denksysteme. Wenn ich für die Richtung von Frau Dr. Merkels AUsländerpolitik bin, dann bin ich auch für die Radikalisierung des Islam in Deutschland und die steigende Kriminalität in unserem Land durch die (mutmaßlich) illegalen Ausländer in unserem Land. Oder ich bin für Jens Spahn und jage all die aus unserem Land, die hier gegen die von der Bildzeitung und anderen Journalien festgelegten Grundordnung verstoßen. ‚Sch… doch auf das Grundgesetz!‘, hörte ich erst wieder neulich. ‚Das sind doch alles Verräter!‘ …

Dieses Land hat sich dermaßen, auch durch unsere Medien, radikalisiert, dass es einem Angst und Bange macht. Vieles erinnert mehr an 1933, als noch an 1929, als der Verfall unserer dekadenten Oberschicht in die nationalsozialistische Diktatur begann. Da kommt nicht selten die Frage auf, was haben wir überhaupt aus unserer Geschichte gelernt? Klimawandel, Umweltgifte, Plastikmüll, CO2, Dieselskandal, Bestechung und Korruption auch bis hinauf in die politsichen Ebenen, Steuerbetrug durch unsere Banken in Milliardenhöhe, all das wird von den Zweiflern dieser Republik in Frage gestellt – und der Hass gegen alles Fremde und Kritische wird mehr und mehr in die breite Fläche gestreut.

Ich bin als Kind in den 50ern und in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der panischen Angst vor einem Krieg aufgewachsen. Ich weiß es, was es heißt, bis ins Mark erschüttert zu sein, wenn wieder Kampfflugzeuge im Überschall-Tiefflug über unser Haus gekracht sind, dass sogar Fensterscheiben zersprangen! Ich weiß es, was es heißt, als Kind täglich in den Nachrichten von der drohenden Gefahr eines für mich damals abstrakten Atomkrieges zu hören.  Ich weiß es, wie es ist, damit als Kind alleine gelassen zu werden.

Und ich weiß, wieviele vom Krieg traumatisierte Kinder bei uns Schutz suchen!

Was sind wir doch für Menschen geworden!

Mit was wird Bundeskanzlerin Merkel erpresst?

Dass Herr Bundesinnenminister Seehofer etwas in der Hand hat, mit dem er Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erpressen kann, das wird immer offensichtlicher. Inzwischen kann Herr Seehofer tun und lassen, was ihm gefällt; und niemand steht auf und widerspricht ihm. Seit Monaten stelle ich mir die Frage, um was handelt es sich, mit dem Herr Horst Alexander Seehofer seine Bundeskanzlerin erpressen kann. War er mit ihr im Bett (was ich mir wirklich schwerlich vorstellen mag), hat sie Geld von ihm angenommen (so dumm kann doch keine Angela Merkel sein? Oder?) oder war sie eventuell MfS-Spitzel bei den Wiedervereinigungsverhandlungen, als sie noch am runden Tisch saß (natürlich war jeder in der DDR irgendwie informeller Mitarbeiter des MfS, ob er es gewusst hat oder auch nicht)?

Aber anders ist Angela Merkels Reaktion auf Horst Seehofer nicht zu verstehen. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn sehr viele Getriebene getroffen, die von anderen Kollegen erpresst wurden, bis hinauf in die Vorstandsetagen großer deutscher Konzerne. Ich habe an ihnen studieren können, wie sie sich in dieser Zwangssituation verhielten und ich sehe all diese Verhaltensmuster auch bei Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie versucht nach außen hin ein Bild der Normalität zu vermitteln, in dem sie gute Mine zum bösen Spiel macht. Nicht über ein Problem zu sprechen, heißt noch lange nicht, dass es dieses Problem nicht gibt.

Jedenfalls sind wir damit auf der Tabelle der Länder, die sich um die Bekämpfung der Korruption bemühen sehr weit nach hinten gerutscht. Wenn führende Politiker erpressbar sind, braucht man kein Geld, was man ihnen gibt oder gegeben hatte. Sie sind auch so korrupt und hintergehen ihr eigenes Volk. Der sauberste Schnitt wäre der geschlossene Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Auflösung des Deutschen Bundestages mit Neuwahlen spätestens im Herbst. Und, was noch viel wichtiger ist, Nichtzulassung aller aktuell im Bundestag vertretenen Bundestagsabgeordneten und politischen Staatssekretären für die Neuwahlen! Denn nur so können wir einer möglichen Korruption bis in die obersten Spitzen unseres Staates wirksam begegnen. Und es würde das Problem AfD mit einem Schlag lösen!

Neues aus dem faschistischen Deutschland

Es ist schon ein Husarenstück! Da kann ein CSU-Bundesinnenminister über Jahre hinweg eine CDU-Bundeskanzlerin erpressen – und jetzt wird dem Seehofer-Freund Maaßen ein Freibrief erteilt. Wie tief sind wir eigentlich gesunken? Auch dass die SPD keine Konsequenzen gezogen hat, und die Koalition nicht rechtzeitig aufkündigte, es ist einfach unglaublich. Da macht sich nicht nur eine deutsche Regierung in der ganzen Welt unglaubwürdig, da macht sich auch das „demokratische EU-Mitgliedsland Deutschland“ nicht nur unglaubwürdig für die gesamte Europäische Union, sondern auch bis auf die Grundfesten in der ganzen Welt blamiert!

Wir sind noch nicht einmal die Bananen wert, die man unserer Republik hinterher werfen möchte!

Ein Tag mit tausenden Fragen

Der 11. Juli 2018 wird in die Geschichte eingehen. Heute wurden die NSU-Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei aber tausend Fragen nach den Motiven für die Morde offenblieben, weil sich der Verfassungsschutz schützend über seine eigene Rolle und damit auch schützend über die Täter stellte.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, warum dieser Tag ein Besonderer ist: heute beginnt der NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und es droht ein Eklat, ähnlich wie auf dem letzten G7-Gipfel, wenn Trump der NATO seine Solidatität entzieht und die NATO vor das Problem stellt, wie sie das transatlantische Bündnis ohne die USA aufrecht erhalten soll. Es könnte also morgen der letzte NATO-Gipfel überhaupt gewesen sein.

Wichtig ist eines: es sind tausende Fragen, die auf Antworten warten. Dazu gehört die wichtigste Frage: unterstützt der Verfassungsschutz den Faschismus in Deutschland und somit auch in Europa, um sein großes Feindbild Links-Radikale aufrecht erhalten zu können? Sicher, es gibt auch links-gerichtete Radikalität in Deutschland, aber es rechtfertigt nicht, dass wir mit dem Ende des NSU-Prozess den Faschismus in Deutschland unter den Teppich kehren.

Genauso wichtig ist die Frage: was tun wir für unsere Sicherheit in Europa? Brauchen wir ein neues starkes eurpäisches Verteidigungsbündnis mit Partnern in Übersee? Canada, Australien? Welche Staaten in Europa werden dieses Bündnis mittragen wollen? Wieviel müssen wir Deutschen mehr für den Aufbau dieses europäischen Verteidigungsbündnis tun?

In Japan gäbe es dafür nur noch einen Ausweg …

Kompromisse hin oder her, Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer hat sich verzockt, Alexander Dobrindt hat sich lichterloh gezündelt und Markus Söder hat sich ins unglaubwürdige Aus manöveriert. Und jetzt schon wieder einen Kompromiss? In Japan hätte es für Ehrenmänner nur noch eines gegeben: Der Griff zum Tantõ und den Oberkörper entblöst … Wir müssen es nicht so blutig machen, aber unsere Bundeskanzlerin könnte durchaus die CSU-Minister der Reihe nach entlassen, schließlich bringen sie nur Unruhe in den politischen Alltag. Damit sollte es jetzt Schluss sein.

Neues aus dem Mimosen-Beet …

Seehofer kann nicht mehr mit Merkel, Söder nicht mehr mit Boufier, das sind so die Neusten Schlagzeilen, die so über den Ether laufen. Dabei vergessen die beiden Herren wohl vollkommen, besonders Herr Seehofer, mit welchem Amtseid sie ihre jeweilige Position angetreten haben. „… und Schaden vom Volke abzuwenden …“. Derzeit fügen sie unserem Volk und unserer Demokratie einen vielleicht nicht mehr behebbaren Schaden zu! Es bleiben für heute, Sonntag den 17. Juni 2018, der früher mal der Tag der Deutschen Einheit war (welch eine Farce!), nicht mehr viel Prognosen für unsere politische Zukunft übrig: AfD weit über 30%, CDU auf vielleicht noch 11%, SPD mit ca, 9%, Grüne und Linke mit 12%, FDP mit 18% und der Rest mit 8% zusammen, das heißt CSU ist draußen (was wohl gewollt ist und Bayern jetzt auf seinen Freistaat-Status pocht, wo Landeschef Söder sich zum neuen Bayerischen König krönen lässt). Dann hätten wir den Salat. Einstieg in eine neue National-Sozialistische Diktatur, denn die AfD und die FDP werden alles nur erdenkliche dazu tun, um diese Demokratie restlos zu zerstören. Prost! Da kipp ich mir den kalten Kaffee runter und schüttele mich kurz. Aber ich bin immer noch wach, und nichts hat sich geändert.

Spahn und seine „Patienten-Maut“

Und wieder gibt es Neues von unserem Bundesminister für (Un-) Gesundheit: Die Chip-Karte soll weg, die Patienten sollen mit ihrem Handy durch eine Art Mautbrücke laufen und sich per NFC (Nah-Feld-Kommunikation) ihre Smartphones auslesen lassen!

Hatten wir nicht gerade die EU-DSGVO, die für schärfere Kontrolle von personenbezogenen Daten sorgen soll? Welcher älterer Mensch, der nicht gerade einen Lehrstuhl für Informatik und Mathematik an einer deutschen Universität inne hat, ist in der Lage, die Gefahren für uns „Nutzer“ abzuschätzen? Ich würde mal auf vielleicht 20 bis 50 Personen in der gesamten Bundesrepublik tippen – und davon sind sicher noch die Hälfte ohnehin schon von der IT-Industrie „eingekauft“.

Allein der „Gag“ mit der Telemedizin, den er letzte Woche vom Zaun gebrochen hat? Ja bin ich denn als Patient wirklich so hinterwäldlerisch dumm, dass ich den großen Internet-Konzernen als meine Patientengeheimnisse anvertrauen, wenn ich per Skype z.B. mit einem Arzt Kontakt aufnehme? Ich glaube nicht. Jedes gesprochene Wort kann mit-analysiert und mit-aufgezeichnet werden, größtenteils in den USA, in Mexico, in Brasilien, in Indien … auf jeden Fall außerhalb der EU, was zum Verstoß gegen die EU-DSGVO führt. Da mache ich nicht mit.

Nun will man per NFC auf unsere Smartphones zugreifen und wir sollen alle unsere Patientendaten einfach dort hinterlegen, wo wirklich nun jeder (und da eben nicht nur die Geheimdienste, sondern wirklich jeder Hinz und Kunz unter den Hackern) darauf zugreifen kann?

Wann hört dieser Spekulations-Wahnsinn in Herrn Jens Spahn endlich auf – und wann fängt seine zielgerichtete Arbeit im Sinne unserer Volks-Gesundheit an? Vermutlich spielt die, für Herrn Jens Spahn, seinen Staatssekretäre Sabine Weiss, Dr. Thomas Gebhard, Lutz Stroppe, Andreas Werfelhaus, Dr. Ralf Brauskiepe und Marlene Mortler wirklich keine Rolle mehr und sie haben einen Vertrag mit Beratern der ausländischen IT-Konzerne und der Pharma-Industrie, die von einer NFC-Technologie an der Praxis-Theke als erste profitieren werden!

Wo lässt sich am schnellsten und bequemsten auf die Anwendungs-Statistiken von Pharma-Produkten zugreifen, wenn nicht dann, wenn der Patient die Arztpraxis betritt und sich per NFC mit seinem Smartphone anmeldet. Hier sind in Bruchteilen von Sekunden (und dafür braucht Deutschland unbedingt eine schnelle Internet-Infrastruktur, nicht für die Verbraucher) Zugriffe auf alle relevanten Informationen über die Vernetzung mit allen möglichen sozialen Netzwerken möglich.

Ich bin mir sicher, der Tipp mit dem Abschaffen der Gesundheitskarte kam aus unserem Bundesinnenministerium von Herrn Horst Seehofer.