Alle Beiträge von Steinchen

58 Jahre alter Autor und Fotograf, Katzenliebhaber, Motorradfahren, Reisen, Lesen, Schreiben, Brieffreundschaften, Musikfan (von Klassik bis Hardrock), spiele E-Bass.

Mobilitätsbeschränkung als faschistisches Werkzeug des PS- und Hubraum-Feudalismus

Um was es geht…

Fahrradfahrer, Mofa-Fahrer und Fahrer von Kleinkrafträdern bis 50ccm werden zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Fast alle Neuausbauten von Bundesstraßen (B), Kreisstraßen (K/ST) und sogar Landesstraßen (L) werden zunehmend in so genannte Autostraßen umfunktioniert. Das bedeutet Mindestgeschwindigkeit ab 60km/h aufwärts. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht ganze Verkehrswege für die anderen Zweiradfahrer und Fußgänger komplett abgeschnitten würden. Wer dann dennoch von A nach B mit 50ccm unterwegs sein möchte, muss sich selbst kriminalisieren, in dem er auf Wegen fährt, die entweder nur Radfahrern vorbehalten sind, für Motorräder gesperrt oder nur noch für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.

Dabei wäre es keine Sache, wie auf der B3 von Darmstadt nach Langen oder auch auf vielen anderen Bundesstraßen, den übrigen Zweiradfahrern den Seitenstreifen mit max. 2m Breite zur Verfügung zu stellen. Niemand würde sich daran stören. Oder ist es wichtig, auf den so genannten Autostraßen bei 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vier Fahrspuren a 4,5m Breite zur Verfügung stellen zu müssen, wie es auf der B45, B26, B8, B43/B43a oder anderen Autostraßen in Deutschland praktiziert wird?

Der Wahnsinn hat Methode!

Dahinter steht eine ganz klare politische Doktrin: wird die Mobilität von breiten Teilen der Bevölkerung eingeschränkt (und nicht jeder kann sich heute noch ein Motorrad oder einen PKW leisten, so gut sind unsere wirtschaftlichen Verhältnisse schon lange nicht mehr), verhindert auch Unruhen und effektiven Widerstand im Ansatz. Es ist inzwischen sogar in der Planungsschublade, PKWs mit einem Hubraum unter 1000ccm zu sogenannten „Citycars” zu deklarieren und der Führerscheinklasse „S” zuzuschlagen. Damit würden alle Fahrer von Lupo, SMART, Fiat 500 und und und zur Drosselung ihrer Motoren und Antriebe auf eine Höchstgeschwindigkeit von 45km/h, bzw. 55km/h (also klar unterhalb der Grenze von 60km/h!) gezwungen. Vor allem von der Europäischen Liberalen Partei (ELP), hier zu Lande durch die FDP vertreten, wird dieses Vorhaben unterstützt. Warum wohl? Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen?

Wer sich nicht mehr bewegen kann, kann sich auch nicht mehr versammeln, um seine/ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wer in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann auch nicht mehr arbeiten gehen. Wer nicht mehr arbeiten gehen kann, gehört zum von der Volksallgemeinheit finanzierten Präkariat – und es ist doch schließlich das gute Recht der Liberalen, zu den Reichen zu gehören… oder wie war das gemeint?

Gesundheit Deutschland

Feudalismus ist für die breite Masse ein unbekannter Begriff

Das ist keine Vermutung, sondern eben eine Tatsache. Globale Konzerne, milliardenschwere Einzelunternehmer, einflussreiche Lobbyisten, all das sind die oligopolen Kräfte, von denen der eigentliche Einfluss auf unsere Politik ausgeht. Was in unserem Land geschieht, beruht in den allermeisten Fällen, auf den für die Allgemeinheit intransparenten Zielen der Manager. Pharmaindustrie, Deutscher Ärztebund, Klinik-Konzerne (wie z.B. Rhön-Kliniken AG, die sogar inzwischen privatwirtschaftlicher Betreiber von Universitätskliniken in Marburg und Gießen sind) und die Apotheker und ihre Verbände, sind die wahren Macher der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Rösler, FDP. Wenn diese Gesundheitsreform in Kraft tritt, dann werden soziale Konflikte heraufbeschworen, die sich nicht im Feld der Tagespolitik abspielen, sondern zuerst an der ganz privaten Front. Allein die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, unabhängig von einem später eventuell über 15,5% liegenden Anteil für die gesetzliche Krankenversicherung, ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die Arbeitnehmer trifft. Die soziale Mitverantwortung des Arbeitgebers, der von der gesunden Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten profitiert, wird aufgehoben. Gesundheit wird zu einem ganz „privaten Hobby” denunziert und nicht mehr als ein Volkswirtschaftliches Gut angesehen. Die Folgen davon sind absehbar. Da die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht Patienten wegen Erkrankungen und Vorerkrankungen aussteuern (also alle mit definierten Erkrankungen und Vorerkrankungen zusammenhängenden Kosten gegenüber dem Versicherten zu verweigern) dürfen, ist ihnen mit dem ad libitum Zusatzbeitrag in unbestimmter Höhe, Tor und Tür geöffnet, die chronisch Kranken ordentlich zur Kasse zu bitten. Zusatzbeiträge von siebzig bis einhundertfünfzig Euro, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag, werden dann für chronisch Kranke das Normal darstellen.

Wir sind an einem Punkt, an dem sich der Feudalismus ganz direkt wieder auf das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft auswirkt. Chronisch Kranke, die bereits durch ihre Erkrankung in vielen Bereichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, werden dann auch noch dafür bestraft, dass sie sich nicht unbegrenzt als Leiharbeiter oder Minderbeschäftigte von den oligopolen Mächten ausnutzen lassen können. Aber auch die noch gesunden Arbeitnehmer sind betroffen, denn der Zusatzbeitrag auf die Krankenversicherung, der 50 – 150% des Versicherungsbetrages betragen kann, denn seine Höhe ist gesetzlich unlimitiert(!), kann nicht wie die üblichen Sozialversicherungsbeiträgen im Steuerausgleich abgeschrieben werden. Hier wurde ganz gezielt das System der paritätischen Mitverantwortung der Arbeitgeber und das Solidatitätsprinzip, das durch das SGB (§1/§27 SGB V) festgeschrieben ist, verletzt.

Dieser politische Mutwillen macht zudem deutlich, dass die Mächte des Feudalismus nicht nur ausreichen, all die sozialen Segnungen, die uns Graf Otto zu Bismark hatte zuteil werden lassen, vollständig ad absurdum zu führen, sondern eine ganz neue Form der Unterdrückung zu etablieren.

Leiharbeiter, Minderverdiener und Teilzeitkräfte

Wir verkommen zu einem Land aus Tagelöhner. Das dürfte jedem sozialpolitisch bemitteltem Bürger inzwischen deutlich geworden sein. Die feudalen Mächte zielen ganz genau darauf ab, möglichst nur einen geringen eigenen Anteil an der Entlohnung von Arbeitnehmern zu tragen, der große Rest fällt dem Steuerzahler zu. Wer nicht genug verdient, hat Anspruch auf Hartz-IV und mit diesem von der SPD etablierten Instrument wird dem Fiskus auferlegt, den Menschen genügend Geld für ein mangelhaftes Überleben zuzusichern. Dabei ist für den Großteil aller Arbeitnehmer (die alle nicht genug verdienen, um ohne Hartz-IV über die Runde zu kommen) die Zukunft auf ein eigenständig organisiertes Leben verbaut. Zudem ist gerade diese Bevölkerungsgruppe auch noch dadurch gestraft, jetzt mit irrwitzigen Zusatzbeiträgen ihre gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Hartz-IV kommt für diese Zusatzkosten nicht auf! Genau so schlimm ergeht es denen, die ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Sie verlieren ihren Versicherungsschutz und werden jämmerlich an ihren chronischen Erkrankungen zugrunde gehen.

Wir müssen es uns bewusst machen: das ist das Resultat einer Politik, die dem Feudalismus alle Türen geöffnet hat und sich damit herausredet, es wäre nicht genügend Geld vorhanden. Woher auch, wenn wir 750 Milliarden Euro für die Rettung dieser feudalistischen Konzerne ausgegeben haben.

Alle Werte auf den Kopf gestellt

Was für ein Debakel! Da hatte man doch beschlossen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu deckeln und zu bechränken und mit dem so genannten Gesundheitsfond den Wettbewerb unter dem Wildwuchs der Krankenversicherer zu beschränken. Dazu hatte man auch die Elektronische Gesundheitskarte auserkoren, die genau da unterstützen sollte, wo es in unserem Gesundheitssystem wirklich krankt: dass nämlich die meisten Untersuchungen unnötig sind und den Gesundheitsfond mit unbotmäßigen Kosten belasten. Aber davon nachher noch mehr.

Nun kommt aber alles anders: der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 15,5 Prozent, der Arbeitgeberanteil wird auf alle Zukunft auf 7,2 Prozent festgeschrieben (wobei aber sicher Jederman denken kann, dass die Beiträge noch weiter steigen werden) und dann noch als Sahnehäubchen für alle Krankenversicherer: sie dürfen ad libitum in die Taschen der Versicherten greifen und sich zusätzlich nach oben unbeschränkte Zusatzbeiträge genehmigen.

Sind wir doch mal ehrlich. Bei so ziemlich jedem Krankenversicherer sitzen Geschäftsführer und Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien, die Millionen im Monat verschlingen, und all diese Kosten werden vom gemeinschaftlich getragenen Gesundheitsfond mitfinanziert – ungeachtet der Anzahl der Versicherten eines Versicherers und ob deren Beiträge überhaupt ausreichen, um einen Krankenversicherer überhaupt am Leben zu erhalten. Millionendefizite schlummern in den Büchern der Versicherer.

Wenn BP (British Petrol) nicht am 25.6.2010 seine Sponsorschaft für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli 2010 zurückgezogen hätte (was in der Öffentlichkeit vollkommen untransparent untergegangen war), dann wäre vermutlich nicht irgendein Versicherer Hauptsponsor des Festes geworden. Denn schließlich ist es der Bundespräsident, der dieses Gesetz absegnen muss.

Alle Werte sind auf den Kopf gestellt, in diesem unserem Lande. Unsere gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, dass das Gemeinwesen unseres Staates ganz gezielt weiter und weiter demontiert wird. Ich nenne das Dissoziierten Faschismus. Und wenn Sie, liebe Leserin oder Leser, Probleme mit diesem Begriff haben, dann fragen Sie doch bitte mal Ihren Hausarzt danach. Denn zurück zu unserer Elektronischen Gesundheitskarte, die sogar erweitert als Elektronische Gesundheitsakte gedacht war. Lassen wir einmal die Probleme des Datenschutzes außen vor. Wie viel Millionen haben wir schon für die Entwicklung dieses Systems ausgegeben! Und es wurde in die Tonne getreten. Was hätte dieses System bewirken können?

Erstens: Ein Arzt untersucht einen Patienten und stellt dabei eine Diagnose. Es entstehen für diese Diagnose dem Gesundheitsfond einmalige Kosten. Das ist gerechtfertigt. Der Patient wird zu einem Facharzt überwiesen – und wenn die letzte Diagnose nicht schon Jahre her ist (zwei Jahre sind ein angemessener Zeitraum für die meisten Erkrankungen), braucht diese Untersuchung nicht wiederholt werden. Zweitens: Der Facharzt kann sich auf die Eingangsdiagnose stützten – es sei denn, er hält sie für widersinnig und kann eine weitere Untersuchung, zu Kosten des Gemeinwesens, begründen. So hätte man im Gesundheitssystem Deutschland eine riesige Summe von rund 150 Milliarden Euro im Jahr um viele Milliarden begrenzen können! Aber der Lobbyismus war viel zu mächtig. Hier hätte man einen Kuchen auf Diät gesetzt, der all zu vielen Mäulern gut geschmeckt hat. Dieses fette Stück Torte wollte sich niemand vom Teller nehmen lassen.

Ich weiß, dass es schwer ist zu begreifen, dass Faschismus nichts mit einer Diktatur zu tun hat. Aber er beruht immer auf einem feudalistisch organisierten System von Oligopolen. Und unsere Gesellschaft wird von diesem Faschismus dissoziiert. Denn wenn alle in eine andere Richtung rennen, brauchen wir auch keine Unruhe zu fürchten, so wie in Frankreich – wo allein schon die Ankündigung eines solchen Gesetzes die Vorstädte hätte brennen lassen!

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953

Es ist für mich immer noch unverständlich, dass heute kein Feiertag mehr sein soll. Dabei war es doch ein äußerst wichtiges Datum des Gedenkens an den demokratischen Willen und die antifaschistische Bewegung in der damals noch jungen DDR. Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, dass die Wiedervereinigung von 1989, in der Form, wie sie damals ablief, ein einziger faschistischer Schachzug war, der nur darauf abgezielt hatte, eine Destabilisierung des „Präkariats”, zu dessen leichteren Abtrennung von der feudalistischen Oberschicht, voran zu treiben.

Ich muss nicht verhehlen, dass ich „links” denke und fühle. Was nichts damit zu tun hat, dass ich ein der „Linken” zugewandter Wähler wäre. Ganz im Gegenteil, ich sehe das ganze mit äußerst kritischem Blick auf die Vergangenheit. Bedenkt man aber, dass selbst die SPD dem zunehmenden Einfluss des neuen Feudalismus unterlag (in seiner Figur des Gerhard Schröder als Niedersächsicher Großfürst), dann wird heute verständlich, dass sie nur noch 26% der Wähler auf sich vereinigen kann. Frau Nahles und Herr Gabriel sind lediglich moderne Bürokraten der Parteikonsensverwaltung, aber keine echten Sozialdemokraten mehr.

Blicken wir zurück ins Jahr 1953, als sich der Widerstand gegen das formierte, was von oben als Sozialismus deklariert wurde. Was war denn an dem sozialistischen DDR-Regime sozialistisch? Auf keinen Fall wollte man alle gleich machen. Erst recht gab es Menschen, die auch im Sozialismus gleicher als gleich waren. In einem wahren Sozialismus, in dem jeder für jeden einsteht, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft oder politischer Gesinnung, hätte es keinen Aufstand gegeben. Damals hätte es ein Schmelztigel auch der politischen Kulturen sein müssen. Heute kann die Linke dies aber im Hinblick auf das Grundgesetz und dessen Absage an das Regime der DDR nicht mehr fordern. Die Linken müssten sich eher von den alten Seilschaften trennen, als auf den Gedanken des Kommunismus zu verzichten.

Damals hätte es überhaupt keinen Aufstand geben dürfen! „Demokratie ist die Einsicht in das Notwendige”. Diesen Satz sollten wir eher ernst nehmen, als dass wir ihn als DDR-Anhängsel verdammen. Denn der demokratische Souverän ist es, der die Notwendigkeiten festlegt. Bei unserer heutigen Situation hieße das: eine Volksabstimmung darüber, ob unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel die Misstrauensfrag im Parlament stellen sollte oder nicht. Fiele diese Misstrauensfrage so aus, dass Frau Dr. Merkel das Mandat entzogen würde, wäre noch genügend Zeit, den neuen Bundespräsidenten durch die Nationalversammlung wählen zu lassen, ehe das Parlament des 17. Bundestages sich zur Sommerpause auflöst.

Dann könnten wir im Spätsommer ein neues Parlament wählen. Auf keinen Fall wird es wieder eine schwarz-gelbe Koalition geben. Viel zu unterschiedlich sind die extremen Kräfte von CSU und FDP. Und da niemand mit den „Schmuddelkindern” spielen darf, den Linken, wird es schwer werden, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Wenn die Linken auf 20% oder mehr kommen (und davon können wir heute ausgehen, denn viele werden aus Protest die Linken wählen) und die Grünen (in der Hoffnung auf eine Absage von der Atomindustrie) ebenfalls 20% und mehr erhalten, dann bleiben für die Unions-Parteien, die FDP und die SPD gerade mal fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent übrig. Eine Vier-Parteien-Koalition, wie in anderen Staaten üblich, wird es nicht geben. SPD und Grüne bekämen ebenfalls keine Mehrheit zustande. Genau so wenig wie auch die Union und die Grünen.

Nehmen wir einmal an, Christian Wulff würde es schaffen, innerhalb der ersten beiden Wahlgänge zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, wovon mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 53% ausgegangen werden muss, dann heißt das noch lange nicht, dass Frau Dr. Merkel sich noch lange als Kanzlerin an der Macht halten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht so hoch, wie die, dass Wulff Bundespräsident wird. Einen Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles als Nachfolger von Frau Dr. Merkel in einer großen Koalition? Der SPD sind schon lange die Begriffe „sozial” und „demokratisch” ausgegangen. Der SPD könnte ich also keine Stimme geben. Genau so wenig der FDP oder den Grünen. Die Grünen schielen ohnehin nur darauf, egal in welcher Konstellation, an der Regierungsmacht partizipieren zu können. Ich müsste entweder die Linke, eine Splitterpartei oder „ungültig” wählen. All das schmeckt mir nicht.

Wenn die Linke ins Parlament möchte und sich (auch als Oppositionspartei) an der Regierungsarbeit beteiligen will, dann muss sie anerkennen, was am 17. Juni 1953 geschehen war. Dann muss sie sich in Demut vor den Opfern des Aufstandes von 1953 verneigen und der Vergangenheit in der DDR-Zeit abschwören. Die gebietet es schon allein dadurch, dass wir heute, Jahr 2010 n.Ch., in einer föderalen Republik leben, in der unser Grundgesetz noch gültigkeit hat. Durch den 2+4-Vertrag hat die DDR diese Bedingungen uneingeschränkt anerkannt. Die Linken haben also kein Recht dazu, alte Seilschaften aus der Machtegide des Ministeriums für Staatsssicherheit zu beherbergen, noch haben sie Recht dazu, die DDR als ein demokratisches System zu bezeichnen. Der DDR-Sozialismus war genau so wenig sozialistisch, wie der Warschauer Pakt etwas mit Kommunismus zu tun gehabt hätte.

Aber: über die Verstaatlichung von Monopolgesellschaften, sollte schon allein im Hinblick auf eine ausgeglichene soziale Marktwirtschaft auf alle Fälle offen im Parlament diskutiert werden. Diese Monopole stehen ebenso zur Disposition, wie auch das Anrecht der Linken, die DDR zu verherrlichen.

Niedergang des demokratischen Verständnisses

Was wir im Moment in Berlin erleben, ist die Demontage einer stabilen Innenpolitik für Deutschland. Selbstgeschaffene Sparzwänge, verzweifelte Versuche, ein Gesicht zu wahren und immer wieder Wähler darüber hinweg zu täuschen, dass sie längst nicht mehr der Souverän des Landes sind, das sich durch feudalistische Avancen von Politik und Wirtschaft immer tiefer in den Dickicht des Faschismus treibt. Wir könnten schon mit ruhigem Gewissen sagen: „Deutschland ist tot. Es lebe Deutschland”. Die wenigen Proteste, die in Berlin für den 12. und 13. Juni 2010 angekündigt sind, stellen nur das Flackern einer kleinen Hoffnungskerze dar. Sie snd schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Der Großteil der Bevölkerung wird sich an der Fussball-WM berauschen, am Bier, am Koks, an all den anderen schönen Drogen, die unser Gesellschaftsystem für sie bereit hält. Niemand wird aufwachen und am eigenen Leibe spüren, wie kalt es doch geworden ist, jetzt zum Beginn des Sommers 2010. Es ist die erbarmungslose Kälte der Orientierungslosigkeit, wie sie einer faschistischen Diktatur voraus geht. Das Deutschland, das einst mit seiner sozialen Marktwirtschaft von Adenauer und Erhard aufgebaut wurde, das von Helmut Kohl in
die Wiedervereinigung geführt wurde, das unter Helmut Schmidt die schlimmsten Unruhen und Terroranschläge erlebt hatte, dieses Deutschland ist in einer Weise führerlos geworden, wie anno 1929 beim Rücktritt Otto von Bismark nach dem „Sozialistenerlass”. Auf keinen Fall war Bismark ein Linker. Aber er wusste, ohne die linken Kräfte, würde es Deutschland zerreißen. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die rechts-orientierten Parteien (FDP, CDU und SPD, die inzwischen auch dazu gezählt werden kann), genau wieder das praktiziert, was 1929 mit dem Sozialistenerlass bereits durchexerziert
wurde. Es ist nicht frech gefragt, sondern ganz ehrlich: wer wird unser
neuer Führer? Wer tritt die Nachfolge der Demokratie an? Wer wird der Anführer eines Diktaurregimes? Ist es Gerhard Westerwelle, der sich sehr gut mit faschistischen Methoden auskennt, der weiß, wie man die Massen am Besten mit Zuckerbrot für die Wirtschaft und Peitsche fürs Volk knechtet? Ist es Otto Graf von Solms, das Urgestein rechten Gedankenguts in der FDP? Wir sind an einem Punkt, wo langsam alles möglich wird.

Ich weiß, es gibt unter den über 82 Mio. Einwohnern in Deutschland viel zu viele, die sich nicht für Politik interessieren, denen es wurscht ist, was uns blüht. Es gibt zu viele, denen es egal ist, von wem sie regiert werden, Hauptsache im Fernsehprogramm gibt es genügend Sport und Seifenopern. Ich weiß, dass die Mehrzahl aller Deutschen sich lieber anschickt, sich auf dem Hinterteil auszuruhen und damit zurecht zu kommen, was noch da ist. Es gibt viel zu viele, die davon träumen, nächstes Wochenende im Lotto zu gewinnen oder tatsächlich auf eine Rentenerhöhung zu hoffen. Auch wenn keiner dieser Wunschträume jemals wahr werden wird. Was kommt, wenn Frau Merkel nun zurücktreten muss, weil das Parlament in diesem desolatischen politischen Klima den Mistrauensantrag einfordert? Was wenn das Parlament damit droht, sich
aufzulösen? Was wenn der neue Bundespräsident Gauck heißt? Hat Frau Merkel dann überhaupt noch eine Zukunft als Bundeskanzlerin? Wir sind kurz davor, dass der 17. Deutsche Bundestag sich auflösen wird. Vielleicht dauert es noch ein paar Wochen, bis ein neuer Bundespräsident ernannt ist. Vielleicht bricht die schwarz-gelbe Koalition aber auch schon vorher auseinander. Alles ist möglich. Und dann? Wer jetzt noch keine Angst bekommt, ist entweder schon längst aus
Deutschland geflohen oder dem ist es egal, in wessen braune Uniform er demnächst gesteckt wird.

Was ist los mit Deutschland?

Nun, da haben wir den Salat. Der CDU sind die Wähler in Scharen zur Linken abgewandert, SPD hat Wähler an die Grünen verloren, der Block ProNRW vermutlich an die FDP und so kam es, wie es kommen musste: ein Patt zwischen den großen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Ist es da nicht an der Zeit, wirklich konkret einmal an die Änderung unseres Verhältnis-Wahlsystem zu denken? Wie hätte die Zusammensetzung im Düsseldorfer Parlament ausgesehen, wenn wir nur Direktkandidaten ins Parlament wählen könnten, ohne Überhangmandate und Listenplätze?

Sind dem Gesetzgeber die Deutschen Wählerinnen und Wähler nicht mündig genug, mit der Demokratie umzugehen? Warum dann diese Verklausulierung eines Wahlsystems, das immer nur das zementiert, was vorher schon begraben wurde?

Das Bewusstsein für die Verantwortlichkeit

Den Wählerinnen und Wählern wird mit dem 18. Lebensjahr die Fähigkeit bescheinigt, erwachsen und erfahren genug zu sein, ihre eigene politische Meinung kund zu tun. Sie dürfen wählen und sie dürfen sich wählen lassen. Warum haben wir in den Parteien also keine jungen Politiker sitzen? Rösler und zu Guttenberg sind im Moment die einzigen Politiker, die es geschafft haben, auch jünger als fünfzig Jahre alt zu sein. Fürchten sich unsere alten Politiker davor, dass mit dem jungen Blut zu viel neue Ideen auf den Tisch kämen?

Ich weiß noch, wie es war, als ich mich für Politik interessiert habe. Besser hätte man einen jungen Menschen wirklich nicht abschrecken können! „Wenn Du erst einmal an der Front gestanden hast und geschossen hast, dann kannst Du Dich ja mal wieder melden”. Ich denke mal, heute ist es sicher nicht viel anders, denn der SPD-Ortsverband in meiner jetzigen Heimatstadt ist bald ausgestorben, so alt sind dessen Mitglieder.

Wie soll ein junger Mensch heute, unter diesen Umständen, noch ein Bewusstsein für die Verantwortlichkeit zum Gemeinwohl entwickeln können, wenn ihm allenthalben erzählt wird, er sei zu unerfahren und dürfe deshalb nicht mitreden. Die meisten jungen Menschen hören weg, wenn es um Alltagsrealität und die Nöte unseres politischen Systems geht, weil sie sich davon mehr oder minder belästigt fühlen. There´s no fun! bekommt man gesagt, Deutsch wird so wie so nicht mehr gesprochen. Aber die Alltagsrealität besteht eben nicht nur aus Fun, aus Spaß und Freude, sie besteht eben auch aus der Realität, dass unser vom Grundgesetz geregeltes Wahlsystem den Geist aufgibt und uns in eine nie geahnte Schieflage bringt.

Im Grunde wissen nur die ganz Alten, was jetzt noch kommt, die jenigen, die damals als Sozis von den Nazis gejagt wurden, an die Ostfront verbannt und KZs oder Gefängnisse gesperrt wurden, deren bürgerliche Rechte geraubt wurden, sowie auch all ihr Hab und Gut. Wir führen derzeit den selben Eiertanz auf, wie Weiland in der Weimarer Republik 1918 – 1930. Und wir sind quasi im Jahr 1929 angekommen.

Warum mir dieses Datum so im Gedächtnis ist? Weil mein Großvater mir viel über diese Zeit in Berlin, 1922-1934, erzählt hat und mir beschrieben hatte, wie damals die Menschen dachten und lebten. Ich fand über ihn die Liebe zu Tucholski, der für mich keineswegs ein Sozi war, sondern ein erzkonservativer Deutscher, aber eben einer mit dem Blick für die Realitäten. Etwas, was damals der Gesellschaft während der Weimarer Republik genau so gefehlt hat, wie heute den bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler.

Der Volks-Souverän

Wer von den Wählern ist heute noch souverän? Alle sind sie verunsichert. Denn, was die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld über die Medien gelernt haben, sind Neid und Missgunst. „Geiz ist geil”, das ist die Devise, auf der heute die Werbung aufbaut. Inzwischen werden sogar ganz gezielt die spirituellen Werte unserer so genannten christlichen Gesinnung angegriffen, siehe die Werbung von Cortal Consors, in der dafür geworben wird, dass die spirituellen Werte in diesem System der wirtschaftlichen Globalisierung nichts zu suchen haben.

Das Bild des Neo-Faschismus hat sich vom Braunhemden, den man noch an seiner Uniform erkannte, zu einem diffusen Bild des Neo-Kapitalisten gewandelt. Aber das war auch damals schon so. Was sagte mein Großvater mir? „Die Judenverfolgung und der Nationalsozialismus war vor allem eine Sache des Geldes! Es ging nur ums Geld!” Und so unrecht hatte er nicht. Es stimmt, es geht immer um das Geld. Und zwar um das frei verfügbare Geld, das der Volks-Souverän, also die Wählerinnen und Wähler in unserer Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung haben. Das Geld will man, da will man ran!

Wie souverän sind wir also? Sind wir in der Lage, vom durch das verbriefte Recht des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und auf die Straße zu gehen und gegen den Neo-Faschismus der wirtschaftlichen Globalisierung anzutreten und offen und ohne Umschweife unsere Meinung zu sagen? Nein. Damals, als Helmut Kohl den Hausfrauen, die gerne arbeiten gegangen wären, versprach, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz garantiert bekommt, da passierte nichts. Warum sind die Frauen nicht mit Kinderwagen bewaffnet mit ihren Kindern direkt zum Frankfurter Kreuz marschiert und hätten das Frankfurter Kreuz in Ost-West und Nord-Süd Richtung besetzt? Nicht ein Wasserwerfer hätte sich gewagt, gegen Kinderwagen anzugehen, wenn dort Kinder drin liegen. Sicher, das wäre ein Machtmissbrauch auf Kosten der Kinder gewesen, aber es wäre eine legitime Waffe gegen unsere Politik geworden.

Niemand hätte diese Demonstration verbieten können. Niemand wäre dagegen eingeschritten. Aber das System der wirtschaftlichen Globalisierung hätte zur spüren bekommen, was es heißt, wenn der Volks-Souverän sich seiner plötzlich bewusst wird!

Gegen den globalen Suizid

19. Dezember 2009 ist ein denkwürdiger Tag. Die »Großen« haben die Welt offiziell aufgegeben, konnten sich nicht einigen, ob die Welt es wert sein würde, für ihren Erhalt zu kämpfen. Es war, als würde man streitend das Totenbett des Patienten Erde verlassen, weil man sich über die Konsequenz des Erbes nicht einigen konnte. Und dieses Erbe erfordert konsequentes Verhalten. Genau dazu aber, sind weder die Politiker bereit, noch der größte Teil der konsumierenden Bevölkerung.

Die Frage ist nicht der Quotenhandel für CO2 und die anderen technischen Gase, wie Methan, Stickoxyd, Lachgas, FCKW oder andere unsere Ozonschicht beschädigende Stoffe. Die Frage ist, wie wir Menschen unser Miteinander untereinander auszurichten haben, damit wir nicht als die Ursache für das totale ökologische Versagen in die noch relativ junge Geschichte des Planeten Erde eingehen. Ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass die bisher erforschte Erdgeschichte belegen kann, dass die Natur niemals auf den Menschen angewiesen war; und dass die Natur uns liebend gerne los wäre, weil wir ihr nur als Belastung vorkommen müssen. Mit »Natur« meine ich dabei all die anderen Geschöpfe in unserem ökologischen Kontext, in dem wir nur einen winzigen Teil ausmachen, aber mit unserer egozentrischen Sichtweise katastrophale Folgen hinterlassen.

Die Frage ist nicht, wie viel CO2 darf jeder Mensch produzieren, damit das Klima sich nicht erwärmt. Die Frage ist doch, was muss jeder Mensch für die anderen Menschen tun und zu tun bereit sein, damit die Spezies Mensch nicht von der Natur als unbrauchbar ausgestoßen und endgültig zum Tode verurteilt wird. So, wie die Sachlage sich derzeit darstellt, steht der Urteilsspruch bei den Geschworenen schon längst fest.

Überlegen wir uns nicht genau, welches Plädoyer wir für UNS vorbringen, steht auch das Urteil fest. Nur, dann ist es wirklich die Frage, warum bringen wir uns nicht alle gleich um? Welchen Sinn macht es dann noch, weiter leben zu wollen, wenn jeder Tag mehr Mühsal und Qualen mit sich bringen wird, als der Tag davor, denn wenn wir in diesem Plädoyer versagen, dann gibt es keine Zukunft oder Perspektive mehr für unser Weiterleben.

Ohne eine Umkehr im Denken des Menschen, dass nämlich der Zusammenhalt mit seinem Mitmenschen der Weg für ein weiteres Leben ist und nicht der ökonomische Profit, um sich gegen seine Mitmenschen zu erheben, wird es keine Perspektive für ein Weiterleben geben. Ohne die Umkehr, lernen zu wollen, wie ein ökologisches System »Biosphere One«, unsere Erde, funktioniert und unser Verhalten dem aktuellen Wissen der exakten Wissenschaften anpassen zu wollen, wird das ökologische System »Biosphere One« sich gegen uns entscheiden und unseren sofortigen Ausschluss verkünden. Wir brauchen keine sinnlose UN-EP-Konferenzen mehr, wie Kopenhagen oder Kyoto, bei denen Millionen Euro für das Konferenz-Beiprogramm aufgewendet werden, nur um die politischen Unterhändler zu unterhalten. Wir brauchen eine UN, die mit einer Stimme spricht und endlich ihrer Aufgabe gerecht wird, wozu sie geschaffen worden ist: der Sicherung der Zukunft unserer menschlichen Spezies.

Wir stehen wirklich direkt vor der Entscheidung für und wider dem kollektiven Massenselbstmord einer ganzen Spezies: der Spezies Mensch. Wer das nicht begreifen will, ist im Prinzip bereits tot.